Daniel Wesener

Vertrauen ist eine wichtige Kategorie, auch in der Politik. Sich alleine darauf zu verlassen – da würde ich ein Fragezeichen machen. Ich glaube, wichtig war, dass die Länder sich untereinander abgestimmt haben. Hier gibt es jenseits von Solidarität auch gemeinsame Interessen. Richtig ist auch, dass es unterschiedliche Blickwinkel gibt. Das liegt nicht zuletzt auch an der unterschiedlichen Betroffenheit. Das liegt aber auch daran, dass A- und B-Länder hier andere Prioritäten setzen. Die A-Länder haben sehr deutlich gemacht, dass das ALG-II-System, dass die Grundsicherung für uns im Mittelpunkt steht, auch um perspektivisch eine bessere Versorgung von Geflüchteten zu generieren, aber auch, um die Kostenfrage zugunsten der Länder und Kommunen zu lösen. Die B-Länder sind offenbar stärker fokussiert auf eine Fortführung des alten Systems, also des pauschalierten Systems. Man wird – so viel kann man, glaube ich, sagen, und da sind die Länder dann wieder im Konsens – sowohl das eine als auch das andere brauchen, denn wir reden, wie gesagt, nicht nur über neue Geflüchtete seit Ende Februar, sondern wir reden auch über die vielen Menschen, die seit 2015 in unser Land gekommen sind. Wir müssen nicht zuletzt auch den Zeitraum zwischen dem 24. Februar und heute überbrücken. Insofern sind, glaube ich, beide Debatten um pauschalierte Erstattung bzw. um Hilfen im Rahmen der Kosten der Unterkunft einerseits und auch einer Erstattung bzw. ein Systemwechsel hin zu Grundsicherung andererseits richtig. Ansonsten kann ich nur den Bund immer wieder an seinen eigenen Koalitionsvertrag, an den Koalitionsvertrag der Ampel erinnern. In diesem Koalitionsvertrag ist naturgemäß noch nicht die Rede von Putins Krieg und dessen Folgen und damit auch den Kosten, die Kommunen und Ländern entstanden sind. Dort ist aber sehr wohl die Rede von der alten Fluchtkostenregelung. Hier gibt es das Versprechen der Ampelkoalition, dass diese über den 31. Dezember 2021 hinaus fortgesetzt werden soll. Dazu kann ich nur sagen: Da nehme ich, das sollten wir alle, die Bundesregierung und die Ampelkoalition beim Wort. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]