Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinen Respekt dem Kollegen Dörstelmann aussprechen. Er hat meine Rede eins zu eins vorweggenommen. [Christian Hochgrebe (SPD): Nur besser!] Ich hatte eigentlich noch vor, im Sinne eines Proseminars vom Kollegen Schlüsselburg eine kleine Vorlesung aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März zu machen, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich hole das nach, Kollegen Jotzo!] aber ich denke, es ist klar, das Pferd, das hier geritten wurde, ist tot. Das ist auch dieser Antrag. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Allerdings zeigt dieser Antrag natürlich eines auf, was wichtig ist. Das ist die aus Sicht der FDP-Fraktion bestehende Disfunktionalität der Frage der Bestückung des Bezirksamtes. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig es wäre, dass wir dieses Institut überdenken und hinkommen zu einem politischen Bezirksamt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]