Felix Reifschneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unterwegs sein, wie man möchte, den eigenen Weg bestimmen, das ist praktizierte Freiheit. [Beifall bei der FDP] Danke! – Nicht alle Wege führen nach Berlin, aber viele Wege führen durch Berlin. Gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie neue Wege schafft, Wege schneller, sicherer und bequemer macht. Berlin ist eine dynamisch wachsende Stadt in einer dynamisch wachsenden Metropolregion. Mehr Menschen, mehr Güter bewegen sich durch die Metropolregion. Gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit diesem Wachstum Schritt hält und einen vernünftigen Rahmen setzt. Die Berliner Verkehrsinfrastruktur ist in den letzten Jahren zu langsam gewachsen. Selbst sinnvolle Pläne des Senats hinken der Verwirklichung hinterher. Anwohnerinnen und Anwohner, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Autofahrerinnen und Autofahrer, der Wirtschaftsverkehr – niemand ist wirklich zufrieden mit dem Verkehr in Berlin. Das ist eine bemerkenswerte Leistung der Koalition. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Die A 100 schließt eine teilungsbedingte Lücke. Der Berliner Osten wird besser an das Autobahnnetz angeschlossen, ein schneller Zugang zur boomenden Region rund um den BER geschaffen. Die Wohnviertel werden von Lkw- und Pkw-Verkehr entlastet. Es ist vollkommen richtig, dass die A 100 und der 17. Bauabschnitt verwirklicht werden, und zwar: je schneller desto besser. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Kurt Wansner (CDU): Sehr richtig!] – Danke! – Der Deutsche Bundestag hat den Weiterbau der A 100 mit hoher Priorität schon vor Jahren beschlossen. Es ist deshalb nur zu begrüßen, dass die Verwaltung den Parlamentsbeschluss endlich umsetzt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Dass rechtsverbindliche Beschlüsse vom Bundestag oder vom Abgeordnetenhaus auch umgesetzt werden sollten, müsste eigentlich als Selbstverständlichkeit anerkannt werden. Die Debatte in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen lässt mich das Gegenteil vermuten – umso bedauerlicher. Die Autobahngesellschaft beginnt das Verfahren, um den Streckenverlauf näher zu bestimmen, die Verkehrsprognose zu überprüfen, Klima- und Umweltaspekte zu würdigen. Natürlich wird auch die Wirtschaftlichkeit untersucht. Der 16. und 17. Bauabschnitt bilden eine planerische Einheit. Es ist keine Überraschung, dass der Bund beim 17. Bauabschnitt jetzt mit den Planungen beginnt. In den Richtlinien der Regierungspolitik steht zum 17. Bauabschnitt – ich darf zitieren: Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 werden in der aktuellen Wahlperiode durch den Senat nicht weiter vorangetrieben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wunderbar! Sie müssen nichts vorantreiben. Machen Sie einfach das, was Sie sonst auch vielfach tun: nichts. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Legen Sie entspannt die Hände in den Schoß. Sie dürfen das. Der Bund ist bei der A 100 im Fahrersitz. Anstatt den Bund dafür zu kritisieren, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umgesetzt werden, muss der Berliner Senat die eigenen Aufgaben energisch anpacken: Die Tangentialverbindung Ost noch in diesem Jahr auf die Zielgerade bringen, [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] ein flächendeckendes E-Ladestationen-Netz gewährleisten, saubere, sichere und pünktliche Busse und Bahnen in Berlin bis nach Brandenburg einrichten, für eine gute Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr sorgen, Wirtschaftsverkehr so ermöglichen, dass Unternehmen florieren, und Berlin zur Carsharing-Hauptstadt machen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]