Christian Wolf

Abermals habe ich das Glück, vor leeren Rängen zu sprechen nach der Pause. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete und Bürger Berlins! Berlin ist spitze. Berlin ist aber auch nur spitze bei der Population der Einhörner. Als Hauptstadt der Start-up-Szene Deutschlands mit 19 Einhörnern – das sind Unternehmen, die mit mehr als 1 Milliarde Euro bewertet werden – ist unsere Hauptstadt Hochburg der wertvollsten Start-ups Deutschlands. Jedes Jahr werden 600 neue Start-ups in Berlin gegründet. Das hört sich bis dahin erst einmal ganz gut an. Eigentlich muss man dann auch nichts mehr tun, würde man denken, um Start-ups zu fördern. Doch ich muss etwas Wasser in den Wein gießen. National mögen wir vielleicht Spitze sein, doch wenn man weiterschaut, kann man sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Nordrhein-Westfalen holt auf, und München ist uns auch auf den Fersen. Weitet man den Blick und schaut über die Grenzen dieses Landes hinaus und setzt die internationale Brille auf, dann ist Berlin nicht mehr Gründerhauptstadt und muss noch eine Schippe drauflegen, um international in einer Liga mitzuspielen. [Beifall bei der FDP] Um hier nicht den Anschluss zu verlieren und unsere Verfolger auf Abstand zu halten, habe ich mit der FDP-Fraktion einen Antrag mit zahlreichen Ideen eingebracht, wie man Start-ups weiter fördern und die Zukunftspotenziale dieser Stadt heben kann. Es ist mein erster Antrag gewesen in diesem Parlament. Das Thema Start-ups ist mir persönlich ein sehr wichtiges Thema. Politik ist auch immer ein Wettbewerb um die besten Ideen. Ich habe mich auf die Debatte gefreut vor allem mit den anderen Fraktionen, um Themen und Ideen für dieses für Berlin wichtige Thema der Start-up-Kultur zu diskutieren. Leider wurde der Antrag ohne Beratung aus dem Plenum in den Ausschuss überwiesen. So weit, so gut. Dort können dann alle Fachsprecher ihre Ideen für Start-up-Förderung einbringen, dachte ich. Super, dann diskutieren wir da gleich auf Fachebene. Doch was ich dort erlebt habe, zeigte mir, welche Prioritäten das Thema Start-ups in den anderen Parteien hat. Weder Bündnis 90/Die Grünen, noch die SPD, noch die CDU haben eine Stellungnahme zu meinem Antrag abgegeben und sich an diesem Ideenwettbewerb beteiligt. Einzig Senator Schwarz hatte eine Stellungnahme abgegeben, die ein vorbereitetes Statement seines Hauses war. Vielen Dank dafür, Herr Senator, auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Zurufe] – Genau! Wunderbar, dass Sie beide Sachen gleichzeitig können! – Letztlich wurde der Antrag ohne Diskussion von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, und da ist er wieder: Wir diskutieren ihn heute im Plenum, und der Wettbewerb um die besten Ideen hat im Ausschuss leider nicht stattgefunden. [Beifall bei der FDP] Was fordert nun die FDP-Fraktion – um mal zu den Fakten zu kommen – in ihrem Antrag? Wir wollen, dass die bestehenden Förderprogramme weiterentwickelt werden und vielleicht sogar neue Förderprogramme entwickelt werden, um Deep-Tech-Start-ups und auch Hard-Tech-Start-ups besser zu fördern. Dazu schauen wir auf die IBB Ventures, die mit ihren Fonds eine sehr gute Aufstellung hat, dass diese verstärkt in technologieorientierte Unternehmen investieren kann. Ich habe auch gesehen, dass neulich eine Vorlage unterschrieben wurde, dass Tech-Fonds erweitert werden. Es soll einen Impact-Fonds geben. Also da ist ein bisschen Bewegung drin, und das freut einen. Des Weiteren haben wir gefordert, dass die Technologie- und Innovationsförderung auch für das Thema Geschäftsmodell-Innovation geöffnet wird. Und siehe da, auch dort ist Bewegung drin. Darauf komme ich später noch mal zurück. Auch das Thema Later-Stage-Finanzierung war mir wichtig, und deshalb freue ich mich, wenn da ein paar Ideen unserer Fraktion aufgenommen wurden. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn ich genauer in den Haushalt schaue, sehe ich auch Kürzungen, was das Thema Start-ups angeht. So werden die Mittel für das Projekt „JUNIOR-Schülerfirmen – Startups in der Schule“ zum Beispiel von 80 000 auf 60 000 Euro gekürzt. Was ist das denn für eine Prioritätensetzung, lieber Senat? Woher sollen denn zukünftig die Start-up-Unternehmer kommen, wenn nicht aus den Schulen? Warum kürzt man solch ein Programm? Das ist mir nicht verständlich. Wenn Sie jetzt sagen: Okay, die kommen aus den Universitäten –, dann schauen wir auf die Gründerzentren der Universitäten, und da musste ich im Wissenschaftsausschuss auf meine Nachfrage hören, dass die eh alle voll sind und die keine Kapazitäten haben, um weitere Start-up-Teams aufzunehmen. Das ist schade. [Beifall bei der FDP] Ich könnte diese Liste noch fortsetzen und die fehlende Willkommenskultur für Unternehmer in dieser Stadt weiter füllen. Das können wir gerne bei anderen Gelegenheiten machen. Deshalb hoffe ich, Senator Schwarz, dass die Eckpunkte in Ihrer Arbeit zur Berliner Start-up-Agenda, Berliner Start-up-Manifest, die Handlungsbedarfe dieser Stadt aufgreifen und entsprechende Förderungen und Aktionen möglich machen. Wir werden als FDP-Fraktion diesen Prozess kritisch begleiten, und ich stehe gerne als Ideengeber mit meiner Fraktion zur Verfügung. Wie mein parlamentarischer Geschäftsführer Paul Fresdorf heute sagte: Sie können gerne unsere Ideen kopieren und unsere Anträge ablehnen, solange in der Sache der Förderung der Start-ups gedient ist, ist der Sache Gutes getan. [Beifall bei der FDP]