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Sebastian Schlüsselburg

LINKE 07.04.2022 Sitzungen 19/10

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich nutze die Gelegenheit, Sie etwas zu fragen, das ich eigentlich auch die FDP fragen wollte. Sie haben gerade auf den Beschluss des Bundestags zum Fernstraßengesetz 2016 abgestellt. Sie haben aber verschwiegen, dass zusammen mit dem Gesetz auch beschlossen wurde, eine Evaluation sämtlicher dort getroffener Festlegungen und Vor- oder Nachdringlichkeiten durchzuführen. Diese Evaluation ist nach meinem Kenntnisstand bisher nicht erfolgt.

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