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Frank-Christian Hansel

AfD 07.04.2022 Sitzungen 19/10

Nein, Frau Helm, wir reden nicht über die AfD, wir reden hier über die Demokratie. [Heiko Melzer (CDU): Besser hätten Sie es nicht sagen können! – Beifall bei der FDP – Lachen und weitere Zurufe] Es ist ein Theater, das Sie hier abziehen. Der PGF der Sozialdemokraten – jetzt ist er nicht da – hat gesagt, als wir in der Debatte zur Diätenerhöhung waren – er hat gesagt, er hat für Sie alle gesprochen –, haptisch: Sie sind hier isoliert. – Das waren seine Worte. Es ist aber genau umgekehrt, nicht wir sind isoliert, sondern Sie haben uns isoliert. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Sie haben nur ein Ziel, meine Damen und Herren! Sie können es nicht verkraften, dass es eine Minoritätsdenke bei den Menschen dieses Landes gibt, die uns gewählt haben. Wir haben nämlich einen Repräsentationsauftrag. [Beifall bei der AfD] Sie kennen vielleicht Professor Patzelt von der TU Dresden. Der spricht von der Repräsentationslücke, den diese Partei füllt, weil Merkel und ihre Union nach links gerutscht sind, weil die Sozen nach links gerutscht sind, weil die rechte Mitte dieses Landes frei geworden ist. Und darum haben uns mehr als 6 Millionen Menschen in dieser Republik gewählt, und das wird auch so bleiben. Die kleine FDP ist im Saarland rausgeflogen, [Paul Fresdorf (FDP): Wir waren gar nicht drin!] und die SPD ist in Sachsen unter 10 Prozent. Damit das mal ganz klar ist: Wenn Sie meinen, Ihr Vernichtungsfeldzug gegen die AfD wird erfolgreich sein – [Zurufe – Unruhe] und nichts anderes ist es: Sie wollen uns weghaben, Sie wollen es über das Verfassungsgericht, Sie wollen es über den Verfassungsschutz –, so wird das nicht funktionieren. Wir haben eine Stammwählerschaft in diesem Land, Gott sei Dank, von plus 6 Prozent. Sie kriegen uns nicht mehr weg – dass das mal ganz klar ist –, und die Politik, die Sie machen, die Zinspolitik, [Anne Helm (LINKE): Wir machen keine Zinspolitik!] die anderen Politiken, und die Probleme, die in dieses Land kommen mit der Migrationswelle, das wird ganz klar dazu führen, dass immer mehr Leute merken: Diese Opposition von uns ist notwendig, sie ist zwingend. – Und wir werden unseren Weg gehen, glauben Sie es mir. [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Die Rechtsfrage wird vor Gerichten entschieden, aber dass Sie meinen, uns als Nicht-Demokraten hinstellen zu können, das wird böse scheitern. Wir haben in unseren acht Jahren schon mehr an Stammwählerschaft erreicht als die FDP in 70 Jahren. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der FDP]

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