Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt einen unüblichen Einstieg wählen. Was jetzt kommt, mache ich sonst nur selten: die FDP loben. Nach Ihrer wirklich realitätsfremden Debatte zur Aktuellen Stunde [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] und Ihrer brennenden Leidenschaft für irrsinnige, unwirtschaftliche und klimaschädliche Autobahnen bringen Sie hier einen im Grunde sinnvollen innenpolitischen Vorschlag ein. Da freut es mich, dass in Ihrer Fraktion, Herr Czaja – er ist gerade nicht da –, wohl noch der eine oder andere – ach, da hinten sitzt er! – liberale bürger/- innenrechtliche Gedanke erhalten geblieben ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Bravo!] Wir Grüne stehen schon lange für eine vorausschauende und evidenzbasierte Innenpolitik. Dabei hat der Grundrechtsschutz jeder und jedes Einzelnen hohes Gewicht. Ein jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss sorgfältig abgewogen werden. Deshalb gilt für uns die Devise: Freiheit und Sicherheit gehen nur Hand in Hand. [Beifall bei den GRÜNEN und der FDP] Die technischen Entwicklungen im Digitalisierungszeitalter, die Möglichkeit fast grenzenloser Vernetzung führen nicht nur dazu, dass das Erkennen und Erfassen von Grundrechtseingriffen nicht nur umfassender, sondern auch zunehmend komplexer wird. Es ist erschreckend, aber wahr: Es wäre im Grunde technisch ein Einfaches, alle Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern umfassend zu überwachen. Was uns davor schützt, sind unsere Grundrechte. Aber genauso ist es unsere Sensibilität als Gesetzgeber. Lassen Sie uns daher gerne den gemeinsamen Anspruch formulieren: Bei der Sicherheitsgesetzgebung müssen wir dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend gerecht werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Deshalb ist die diese Woche ergangene Absage des Europäischen Gerichtshofs an die Vorratsdatenspeicherung konsequent und richtig. Bei der Bekämpfung von Kriminalität heilt nicht der Zweck die Mittel. Anlasslose staatliche Eingriffe darf es nicht geben. Nur ein Anlass ermöglicht überhaupt erst eine Rechtfertigung. Alles andere wäre faktisch ein Generalverdacht des Staates gegen jede Bürgerin, gegen jeden Bürger, und das machen wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht mit. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP! Sie fordern in Ihrem Antrag eine Überwachungsgesamtrechnung, und eine solche wäre ein Novum in der Bundesrepublik. Was sich aber auch aus den Aussagen meiner Vorredner entnehmen lässt: Es wäre ein ziemliches Mammutprojekt. Und ja, ein solches hat sich auch die Bundesregierung vorgenommen. Das begrüße ich ausdrücklich. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Angesichts der vielen Gesetze, Behörden und Befugnisse sollten wir uns gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür einsetzen, dass es dort auch gut gelingt. Aber lieber gut als schnell gemacht, das sollte das Motto sein, und das gilt nicht nur für den Bund, das gilt auch für uns als Land. Wie eine Überwachungsgesamtrechnung nämlich genau aussehen kann, ist bisher nicht ausreichend ausgearbeitet. Konkrete Forschungen gibt es dazu nur begrenzt, praktische Beispiele fehlen gänzlich. Auch der Antrag der FDP ist zumindest in einigen Teilen eher ein Schnellschuss. Das fängt, wie Herr Lehmann gesagt hat, nicht nur beim Titel an. Etwas verwundert bin ich auch, dass Sie sich auf inhaltliche private Datensammlungen begrenzen, anstatt alle unmittelbaren Eingriffe durch Polizei und Verfassungsschutz zentral in den Blick zu nehmen. Aber dennoch: Ich freue mich auf die Debatten in den Ausschüssen. Das Thema möchte ich an dieser Stelle dennoch gerne aufgreifen, denn Freiheit und Sicherheit leiten uns schließlich auch als rot-grün-rote Koalition. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag; da haben wir nicht gespart: keine flächendeckende Videoüberwachung oder automatisierte biometrische Erkennungssysteme. Die polizeiliche Datenerfassung und Verarbeitung soll systematisch überarbeitet und für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden. Sperr- und Löschfristen müssen eng gefasst und auch in der Praxis umgesetzt werden. Und ja, auch vor dem Verfassungsschutz machen wir nicht Halt und werden dessen Arbeitsweise wissenschaftlich evaluieren. Das mag dann zwar einige Sicherheits- und Aufrüstungsfantasien der CDU ins Wanken bringen; vielleicht für Sie, liebe FDP, an der Stelle: Konstruktive Kritik, das wäre im Vergleich zu den letzten Monaten durchaus eine willkommene Abwechslung. Eins können wir dennoch aus dieser Debatte mitnehmen: Viel hilft viel ist nicht immer eine Antwort und oftmals erst recht nicht die richtige. Gerade in unseren innenpolitischen Debatten sollte das zukünftig mehr Berücksichtigung finden. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Die Fragen im Umgang mit repressiven Maßnahmen, technischen Möglichkeiten und Grundrechtseingriffen werden zukünftig an Bedeutung gewinnen. Lassen Sie uns dabei gerne stets die Freiheit der Menschen in den Mittelpunkt stellen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]