Jörg Stroedter

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bei der FDP bedanken, dass sie diesen Antrag hier heute noch mal vorstellt, und ich will von meiner Seite aus sagen, dass es mir ein großes Vergnügen ist, mal zu sagen, was wir in Berlin alles machen. Wir sind nämlich tatsächlich spitze auf dem Sektor, und Senator Schwarz als Mann der Wirtschaft wird das auch entsprechend sehr erfolgreich fortsetzen. Deshalb ist es mir auch ein Vergnügen, das heute darzustellen. Der Senat baut seine Innovationspolitik und die Fördermodelle aus und entwickelt bestehende Förderprogramme für Start-ups. Selbstverständlich schaut der Senat regelmäßig, wo er die Förderprogramme marktorientiert optimieren kann. Es gibt hier Zuschüsse, es gibt Beratung, es gibt Darlehen, und es gibt Bürgschaften. Es gibt ein umfassendes Angebot an Unterstützung von der Unternehmensgründung über Wachstumsphasen bis hin zu einer Förderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Ich finde, das kann sich alles sehen lassen. Andere Bundesländer wollen übrigens teilweise ihre Wirtschaftsförderung ähnlich ausrichten und sich sozusagen an Berlin orientieren. Ich möchte hier mal einige Berliner Programme namentlich nennen: Das ist das „Berliner Startup-Stipendium“, da ist der „GründungsBONUS“, das Programm „Berlin Start“, das Programm „Berlin Innovativ“ und der seit 20 Jahren bestehende „Venture Capital Fonds Technologie“, der die Eigenkapitalbasis von innovativen technologieorientierten Berliner Unternehmen stärkt. Die Beteiligung des VC-Fonds, wie er in Abkürzung heißt, fließt, wenn sich weitere private Partner – das müssten Sie als FDP eigentlich gut finden – in mindestens gleicher Höhe beteiligen. So könnte die Wirkung öffentlicher Mittel durch den daraus erzielten Hebeleffekt vervielfacht werden. Seit 1997 hat die IBB Ventures über 250 Millionen Euro in Berliner Start-ups ausgereicht und damit weitere private Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro mobilisiert. Ich finde, das kann sich eindeutig sehen lassen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Senat wird diese Angebote auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 fortführen und die Entwicklung entsprechend weiter fördern. Alle Programme stehen auch den Deep-Tech- und den Hard-Tech-Unternehmen zur Verfügung. Der Senat lobt bereits seit 2015 diesen Deep-Tech-Award aus. Die Bewerbungsphase läuft übrigens aktuell bis zum 24. April. In zwei Inkubatoren der INAM e. V. und der MotionLab werden speziell Unternehmen aus dem Hard- und dem Deep-Tech-Sektor gecoacht, damit sie ihren Weg auf den Markt finden. Tech-up-Start-ups haben einen sehr hohen Kapitalbedarf – das wissen wir –, und nicht zuletzt auch wegen beihilferechtlicher Fragen ist es notwendig, das Engagement des Staates als Impuls zu denken. Die wesentliche Finanzierung muss auch weiterhin überwiegend von privaten Investoren kommen. Auch der Bund hat Later-Stage-Finanzierungen und Finanzierungen von Deep-Tech mit einem 10-Milliarden-Zukunftsfonds adressiert. Mit diesem Fonds beteiligt sich der Bund mit bis zu 1 Milliarde Euro direkt an den entsprechenden Unternehmen. Sie sehen also, es gibt insgesamt eine Vielzahl von staatlichen Programmen und ein intensives Bemühen, die Wirtschaft einzubinden. Ich glaube, das kann sich alles sehen lassen. [Zuruf von der FDP: Da ist ja auch die FDP beteiligt!] Wir werden es, Herr Kollege von der FDP, dann intensiv im Ausschuss diskutieren. Allerdings sage ich Ihnen vorher: Den Antrag werden wir ablehnen, weil wir das alles schon machen. [Lachen bei der FDP] In dem Sinne: Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]