Katja Kipping

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Justizsenatorin hätte die Frage auch ganz hervorragend beantworten können, aber wir haben uns abgesprochen, dass ich zu dem Thema spreche. – Diskriminierungen von Roma und Romnja sind leider Realität. Es beginnt damit, dass viele im eigenen Denken, in ihrem Kopf Ukrainegeflüchtete und Roma und Romnja nicht zusammenbekommen. Deswegen sage ich an alle und mit allem Nachdruck: Auch in der Ukraine haben Roma und Romnja gelebt, und diese Menschen müssen fliehen. Diese Menschen verdienen Schutz und Hilfe wie alle anderen, die vor Bomben fliehen mussten. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Was haben wir ganz konkret gemacht? – Der Diskriminierung, der sie begegnen, entgegenzutreten, ist unser Auftrag und unsere Überzeugung. Die Senatsverwaltung, die verschiedenen Stellen sind in regelmäßigem Kontakt mit den Selbstorganisationen. Ein Problem, auf das wir gestoßen sind, besteht darin, dass die anreisenden Familien auch in größeren Familienverbänden anreisen und die Sorge haben, dass sie zum Beispiel bei der Registrierung und Unterbringung oder der bundesweiten Verteilung auseinandergerissen werden. Hier haben wir sichergestellt, und das ist der klare und eindeutige Auftrag an die zuständigen Stellen, dass die Familienverbände auch über die Kernfamilie hinaus immer zusammen untergebracht oder weiterverteilt werden. Was haben wir außerdem unternommen? – In der Welcome Hall, also in den beheizten Willkommenszelten vor dem Hauptbahnhof, sind dankenswerterweise unglaublich engagierte Freiwillige aus der Roma-Community aktiv, zum Beispiel Mingru Jipen e. V., aber auch Rroma Informations Centrum e. V. oder RomaTrial e. V. sind dort und helfen zu vermitteln und Sorgen, die es gibt, abzubauen. Wir haben einen Workshop gemacht, der Verantwortliche an den verschiedenen Stellen für die Diskriminierungen und Abläufe sensibilisiert hat. Er fand am Freitag statt und wurde von Amaro Foro e. V. durchgeführt. Verschiedenste Mitarbeitende von Bahn, Security, Polizei, Deutsche Bahn Security haben uns gespiegelt, dass sie das als unglaublich hilfreich empfunden haben, da es dort nicht nur eine Problembeschreibung gab, sondern man wirklich gemeinsam und im Zusammenspiel vorangekommen ist. Die Integrationsbeauftragte hat einen Austausch mit der Roma-Community gesucht; auch Mitarbeitende der Senatsjustizverwaltung, von SenIAS sowie von sozialen Trägern waren dabei. Dort ist der Vorschlag stark geworden, dass der Infostand der Roma-Selbstorganisationen verstetigt und unterstützt wird. Das wird von uns erst einmal positiv bewertet; die entsprechende Umsetzung wird geplant. Ich will enden mit einer Bitte an den Bund, da wir wissen, dass einige der Roma, je nachdem, wie ihr Status ist, nicht durch die Massenzustromrichtlinie entsprechend geschützt sind. Der Senat hat aber ganz klar gesagt: Wir wollen, dass es gute bundesweite aufenthaltsrechtliche Lösungen für all diese Menschen gibt. Bei der Frage darf nicht entscheidend sein, welchen Pass sie haben, sondern ob sie vor Bomben fliehen mussten. Deswegen die ganz starke Bitte an dieser Stelle auch an den Bund: Finden Sie für diese Menschen, die schon viele Diskriminierungen erfahren mussten, eine gute aufenthaltsrechtliche Klärung! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]