Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründer wählen grün! Wirtschaft wählt Klimaschutz! Die Grünen sind die neue Start-up-Partei. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] So lauteten, Sie kennen das, einige der Schlagzeilen im vergangenen Wahlkampf – zu Recht, darf ich anmerken. Was mancherorts als Effekt eines vorübergehenden Nachhaltigkeitstrends in Abrede gestellt wurde, ist jetzt die bittere Pille für die FDP: Digitalisierung first, Bedenken second, und Sie sind nur noch third, wenn in der Digitalwirtschaft Parteipräferenzen abgefragt werden – das ist nämlich die Realität. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Seien Sie doch nicht so hart!] Die ehemalige Selbstverständlichkeit der sogenannten Unternehmerpartei FDP ist längst passé. Das haben Sie auch verstanden, nur tun Sie sich mit dem Rezept dagegen schwer. Das zeigt auch Ihr missglückter Schaufensterantrag, der weder Ihnen noch Ihren Anlegern – nein, Ihrem Anliegen zuträglich ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): „Ihren Anlegern“! Sehr gut! Guter Versprecher!] – Das hier so dermaßen auf Versprecher eingegangen wird, zeigt auch das Niveau. Vielen herzlichen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir hören zu!] Sie wissen längst, was auch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag steht: Berlin ist Start-up-Hauptstadt und Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit. Spricht man mit Gründerinnen und Gründern, anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommt man eine Ahnung davon, was Innovation in Berlin tatsächlich bedeutet. Die grundlegende Transformation bestehender Branchen, die erfolgreiche wirtschaftliche Spezialisierung auf beispielsweise künstliche Intelligenz sowie die Entwicklung von Cloud-Computing-Geschäftsmodellen sind einige der Bausteine von Innovation in Berlin. [Heiko Melzer (CDU): Gut, dass Sie das mal festgestellt haben!] Innovativ ist aber auch das Start-up-Geschäftsmodell selbst: Organisationsentwicklung nach Kriterien wie Sinnhaftigkeit, das visionäre Selbstverständnis und das Streben nach Gemeinwohl. Überall im Start-up-Kosmos finden sich Spuren der Sehnsucht nach einem neuen Wirtschaften, einem, das die Verknüpfung von Technologie und Verantwortung im Blick hat, den Fokus auf den sogenannten Faktor Mensch legt. Das ist nämlich Innovation. Die Start-up-Szene beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob und wie sinnvoll die sozial-ökologische Transformation ist; sie beschäftigt sich längst mit kreativen Wegen, wie diese Transformation möglichst bald möglichst sauber finanziert werden kann. So werden mehr Impact Fonds zur Unterstützung von solchen Geschäftsmodellen gefordert, die eine konkret messbare Wirkung auf Umwelt und Gesellschaft haben sollen – anders als Sie eben keine Augenwischerei, kein Strohfeuer und keine Gießkanne, stattdessen nachhaltiges, verantwortungsbewusstes Wirtschaften, das die Endlichkeit der Ressourcen und die Gerechtigkeit für nachkommende Generationen fest im Blick hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] So sieht nämlich unsere Gründerszene aus; Sie kennen sie offensichtlich nur noch nicht. [Heiko Melzer (CDU): Meine Güte!] Erst kürzlich wurde aus dem Wirtschaftssenat vermeldet, Berlin setze die erfolgreichen Wagniskapitalfonds zur Förderung von Berliner Start-up-Unternehmen fort. Die Förderung in frühen Unternehmensphasen soll Finanzierungsprobleme gerade in kapitalintensiven technologiebasierten Start-ups sicherstellen. Und siehe da: Es gibt einen neuen Impact Wagniskapitalfonds. Sozialökologische Innovationen sind nämlich die modernen Impulse für Wohlstand. Gründer und Gründerinnen, die heute eine sozial-ökologische Sinnhaftigkeit in ihrem Wirtschaften sehen wollen, fordern nicht Förderprogramme und Kapitalflüsse aus der Gießkanne, sie fordern, dass die Förderung zurückgezahlt wird, sodass Fördertöpfe für andere bereitstehen. So sieht nämlich Verantwortung aus. Die FDP fordert in ihrem Antrag innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und marktorientierte Förderprogramme für Start-ups, die es ja bereits gibt, und setzt dann an, die Förderung von Geschäftsmodellinnovationen zu fordern, womit Start-ups wiederum nicht gemeint sind. Sie scheinen auch nicht zu wissen, [Paul Fresdorf (FDP): Wir sind völlig unwissend!] dass Skalierbarkeit längst zu den gängigen Kriterien für Wagniskapitalgeberinnen und -geber sowie von Förderprogrammen gehört. [Paul Fresdorf (FDP): Schön, dass wir es endlich verstanden haben! Gut, dass wir Sie haben, Frau Bozkurt!] Sei‘s drum, der Wille zählt. – Die Koalition indes hat beschlossen, die Start-up-Agenda weiterzuentwickeln und sie mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen zu verzahnen. Auch die Start-up-Map werden wir als Monitoringinstrument fortsetzen und mehr Gründer und Gründerinnen im fruchtbaren Start-up-Ökosystem von Berlin unterstützen. Das Wichtigste ist: Anders als Sie werden wir weiter zuhören, aufnehmen und die Wirtschaftsprogramme tatsächlich bedarfsgerecht weiterentwickeln. Die Start-up-Szene hat die FDP aufgegeben, die FDP die Start-ups nicht. Helfen Sie mir doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Wie war der Slogan noch? – „Nie gab es mehr zu tun. #vielzutun“! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!]