Nina Lerch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein sauberes Berlin – das wünschen wir uns wohl alle, denn der Müll auf unseren Straßen, in unseren Grünflächen und Wäldern ärgert uns alle. Daher kann ich zunächst sagen, dass ich das Ziel des vorliegenden Antrags, also eine saubere Stadt, zu 100 Prozent teile. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Beifall bei der CDU] Ich freue mich auch, dass wir bei diesem Ziel die Opposition an unserer Seite wissen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Der neueste Bericht zur Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ liegt uns vor und zeigt, dass viele Projekte, die wir schon angeschoben haben, sehr erfolgreich laufen und daher auch weitergeführt und ausgeweitet werden sollen: Sperrmüllaktionen in den Kiezen, längere Öffnungszeiten der BSR-Höfe, Reuse- und Zero-Waste-Kampagnen, Umstellung auf Mehrwegsysteme und nicht zuletzt die Übertragung der Reinigung ausgewählter Park- und Grünanlagen an die BSR. Auch existieren bereits, wie schon angesprochen, mit fünf Bezirken Sammelaufträge als Pilotprojekte, die die BSR befähigen, illegal abgelegten Sperrmüll ohne gesonderte Beauftragung durch den Bezirk mitzunehmen. Wie Herr Kraft schon ausgeführt hat, entstanden dadurch Hotspot-Routen, die regelmäßig abgefahren werden. Das spart Zeit und ist wesentlich kosteneffizienter, als in Einzelaufträgen die Müllablagerung anzufahren. Diese Pilotprojekte laufen sehr erfolgreich und bestätigen, was wir auch schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, nämlich, dass die BSR in die Lage versetzt werden soll, illegale Ablagerungen von Müll zeitnah zu beseitigen. Ich spreche mich daher hier ausdrücklich dafür aus, der BSR zukünftig auch den Gesamtauftrag zur Stadtreinigung zu übertragen, um Berlin zügig sauber zu halten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Denn dann wäre es keine Frage mehr der Art des Mülls, der Beauftragung der Einzelaufträge, sondern die BSR wäre schlicht und einfach zuständig. Müll, der 300 Meter weiter weg liegt, aber nicht gemeldet ist, muss nicht liegen gelassen werden, sondern wird einfach mit eingesammelt. Bauschutt, Farben, Sondermüll – ganz egal, die BSR nimmt es mit. Über Kommunikationswege und Schnittstellen müssen wir uns sicherlich noch im Ausschuss unterhalten, denn ganz können wir das Ordnungsamt nicht außen vor lassen. Auch die BSR kann nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes an dieser Stelle übernehmen, denn illegale Ablagerung von Müll bleibt mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn ich auch selbst gern von Umweltkriminalität spreche, wenn schadstoffbelasteter Sondermüll einfach in unsere Wälder und auf unsere Wiesen gekippt wird. Zum Schluss bleibt noch die Frage: Wie verhindern wir, dass der Müll überhaupt erst auf unseren Straßen- und Grünflächen landet? – Zum einen sicherlich, indem wir einfach weniger Müll produzieren, [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] und zum anderen sind meiner Meinung nach Bildung und Aufklärung wie so oft Schlüssel zu einer nachhaltigen Veränderung und Verbesserung, und diesen Weg sollten wir unbedingt konsequent weiter beschreiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]