Alexander Herrmann

Das wurde von Ihnen zum Beispiel eben in Ihrer Rede, aber auch in Frage 65 des Einsetzungsantrags für den 1. Untersuchungssauschuss der 18. Wahlperiode „Terroranschlag Breitscheidplatz“ besser gehandhabt. Da hat man den Vornamen ausgeschrieben und den Nachnamen abgekürzt. Sie haben es auch so formuliert, als es um die Polizeibeamten ging. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Haben Sie nichts Konkretes zu sagen? Sie ducken sich weg!] Das wäre auch ein gangbarer Weg, einerseits für Bestimmtheit, andererseits für Datenschutz zu sorgen. Diese Punkte sollten wir gemeinsam angehen oder eben dem Wissenschaftlichen Parlamentsdienst vorlegen. Die zugrunde liegende rechtsextreme Straftatenserie in Neukölln wurde mehrfach durch Sonderkommissionen der Berliner Polizei, der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“ und auch durch die Sonderkommission des Senats mit der ehemaligen Eberswalder Polizeipräsidentin und dem ehemaligen Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof umfangreich und, wie ich finde, beispielhaft überprüft. [Karsten Woldeit (AfD): Das war übrigens ein harter Kampf!] Für diese Kommissionen war aber auch insbesondere der Austausch mit den Betroffenen sehr wichtig. Die Abwehr derartiger extremistischer Gefahren ist für das Funktionieren unseres demokratischen Zusammenlebens unabdingbar. Die erfolgte Aufarbeitung und Prüfung aufgetretener Fälle und die daraus resultierenden Anpassungen – [Paul Fresdorf (FDP): Nehmen Sie ruhig einen großen Schluck!] – So viel Zeit muss sein. – waren daher unabdinglich und strukturell notwendig. Die eingeleiteten Disziplinarverfahren und Strafverfahren zeigen, dass diese Prozesse funktionieren. Genauso wichtig für das demokratische Zusammenleben ist jedoch das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Diese dürfen wir gerade auch in unserem Haus nicht pauschal, wie es einige Parlamentarier der Koalition immer wieder tun, unter Generalverdacht stellen. Der vorliegende Antrag bedient, wie ich eingangs sagte, leider genau diese Vorurteile und schürt diesen Generalverdacht, lässt ihn mitschwingen. Ich sage es daher ganz deutlich für die CDU-Fraktion: Wir haben auch weiterhin großes Vertrauen in die Berliner Polizei und ihre Einsatzkräfte. Wir werden uns aus den vorgenannten Gründen daher ihrem Antrag nicht anschließen, sondern uns enthalten. [Beifall bei der CDU und der FDP]