Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 32 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0279 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schrader, bitte schön!