Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist im Grunde der krampfhafte und gescheiterte Versuch, die derzeitige Krisensituation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit alten, durchaus berechtigten Forderungen nach Veränderung der Rahmenlehrpläne zu verbinden. Krampfhaft deshalb, weil die Begründung teilweise abwegig ist, gescheitert, weil das Geforderte sich selbst widerspricht, denn Sie fordern einerseits mehr Stunden für das Fach Geschichte/Politische Bildung, andererseits fordern Sie Geschichte als eigenständiges Fach. Ich frage Sie, Herr Fresdorf: Was denn jetzt? Meine Fraktion ist grundsätzlich gegen den Unterricht im Fächerverbund. Dass ein Erdkundelehrer die Fächer Politik und Geschichte mit unterrichten soll, war von Anfang an eine Unsinnsidee. [Anne Helm (LINKE): Apropos Geschichtslehrer: Sie tragen Ihren Höcke-Orden gar nicht!] Nur befreit uns der Antrag der FDP von diesem Schlamassel des Fächerverbundes nicht, im Gegenteil: Er führt uns noch tiefer hinein. Die FDP fordert zu Recht, man solle auf Ereignisse nicht einfach mit plakativen, punktuellen Bildungsprogrammen reagieren. Einen strukturierten Plan hat sie aber anscheinend selbst nicht. Auch wir sind für die Stärkung des Faches Geschichte als eigenständigem Fach. Dazu müssen wir aber die misslungenen Rahmenlehrpläne überarbeiten und zurücknehmen. Wir brauchen weniger thematische Beliebigkeit, dafür aber mehr Freiheit in der Methode. Genau das waren die Forderungen des Geschichtslehrerverbandes 2014. Zur Debatte über das Fach Geschichte gehört auch die Frage nach der chronologischen oder themenorientierten Unterrichtung. Die Wendung gegen die Chronologie zugunsten der sogenannten Längsschnittmethode war unserer Ansicht nach ein großer Fehler der neuen Rahmenlehrpläne. [Beifall bei der AfD] Auch hier hatte der Geschichtslehrerverband gewarnt, das Methodendiktat sorge für Verwirrung und individuelle Verzweiflung und sei ein didaktischer Offenbarungseid. Die Längsschnittmethode habe durchaus ihren Platz, setze aber das Wissen einer groben Chronologie voraus. Das Fach Geschichte verkomme sonst zu einem Chaosfach mit Halbwissen, sei nur noch Gelaber, ein Potpourri von Beliebigkeiten, so der Fachlehrerverband. Auf Drängen einer Schülerinitiative wurde immerhin der Politikunterricht wieder eingeführt, auch wenn es aufgrund des personellen Fachkräftemangels Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung gibt. Meine Damen und Herren von der FDP! Sie machen mit Ihrem Antrag eigentlich deutlich, dass Ihnen diese Hintergründe und Probleme offenbar gar nicht gekannt sind. Abgesehen davon, lässt die Begründung des Antrags vermuten, dass Ihre Vorstellung von dem Fach Geschichte/Politische Bildung in Richtung, ich muss es leider sagen, einer sehr einseitigen ideologischen Beeinflussung junger Menschen gehen soll, wenn es dort zum Beispiel heißt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: In der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die Kompetenz ist, Gerüchte, Verschwörungstheorien und persönliche Meinungen von Daten, Fakten und Kontexten unterscheiden zu können. Wissen Sie, das klingt wie so oft, wenn man etwas Schlechtes verkaufen will, erst mal total gut. Der entscheidende Subtext lautet doch aber: Kritisches Denken gegenüber der Regierungspolitik soll hier offenbar nicht vermittelt werden, [Beifall bei der AfD] wo doch sogar im Berliner Schulgesetz ein Höchstmaß an Urteilskraft gefordert wird. Zur Demokratieförderung gehört nun mal auch das Wissen, dass zu den Kernelementen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Vorhandensein einer legalen und legitimen politischen Opposition gehört, die das Regierungshandeln kritisch hinterfragt. Meine Damen und Herren von der FDP! Sie machen doch mit Ihrem undemokratischen Ausgrenzungskurs gegenüber meiner Fraktion mehr als deutlich, dass Sie beim Thema Demokratieförderung massiven Nachholbedarf haben, [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Wahlergebnisse nicht anerkennen, ist es das?] und dass Sie die Kernelemente unserer parlamentarischen Demokratie selbst nicht verstanden haben. [Beifall bei der AfD] Ihren Antrag müssen wir deshalb leider ablehnen. Ich kündige aber hier schon mal an, dass meine Fraktion noch in diesem Jahr alternative Anträge zu den Rahmenlehrplänen vorlegen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Wahlen sind demokratisch! Aber nächstes Mal will ich Ihren Höcke-Orden sehen, vor allem, wenn es um Geschichtslehrer geht! – Thorsten Weiß (AfD): Ich verstehe Sie nicht! – Anne Helm (LINKE): Sie sollen Ihren Höcke-Orden tragen!]