Benedikt Lux

Lieber Kollege! Vielen Dank für Ihre Klarstellung! Ich habe das auch in der Tat nicht so verstanden. Wir sind uns im Ergebnis sehr einig. Ich weiß gar nicht, ob Sie damals dem Abfallwirtschaftskonzept des Senats zugestimmt haben. Darin ist ja die Idee enthalten, dass die BSR ohne Beauftragung durch das Ordnungsamt selber tätig werden kann; das fordern Sie hier jetzt noch mal ein. Ich habe Ihnen zugesagt, dass das zeitnah kommen wird, und daran werden Sie uns messen können. Das ist der sachliche Kern. Ich bin nur ein bisschen gestolpert über die Stelle – das ist vielleicht überspitzt – in Ihrem Antrag, an der es heißt: wie bei Fehlern an öffentlicher Beleuchtung und an Lichtsignalanlagen, also wenn eine Ampel ausfällt usw. Das sind ja keine Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten. Da muss man, denke ich, schon differenzieren. Eine kaputte Ampel oder so etwas ist nicht das Gleiche, wie wenn jemand – worüber wir auch gesprochen haben – Giftmüll oder Elektroschrott ablegt. Das muss man rechtsstaatlich auch scharf stellen. Das hat mir in Ihrem Antrag gefehlt, und das sehe ich an anderer Stelle oft zu stark bei der Unionsfraktion. Da dachte ich: Mensch, da könnten wir vielleicht ein bisschen besser zusammenkommen, um auch in dem Bereich, wo es nämlich wirklich empfindliche Straftaten oder heftige Ordnungswidrigkeiten sind, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: Na ja, wir machen das mal für euch –, sondern, indem wir auch genau hinschauen und ermitteln, die Verursacher dafür ausfindig machen zu können, und ich glaube, das muss man genauso adressieren. Deswegen – sehen Sie es mir nach – habe ich dazu noch ein paar Sätze gesagt; aber alles in allem werden wir hoffentlich, wie auch in vielen anderen Punkten der Umweltpolitik und der Zero-Waste-Politik, gut zusammenarbeiten. Das hat diesem Haus und auch dem Anliegen immer gedient. Und die mathematische Rechnung, wie viel Sondermüll hier in den Plenarsaal passt, die machen wir jetzt gleich. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) – Stefan Förster (FDP): Wir stapeln nach oben!]