Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin – ich glaube, der Berliner Bürger kann sich darunter nicht allzu viel vorstellen, wenn er das das erste Mal hört. Und so ging es auch mir ein wenig, denn bisher ist es wohl eher ein wissenschaftliches Konzept, welches aber, das wurde schon richtig angesprochen, auf Bundesebene schon einmal nach vorne zu bringen versucht wurde, auch auf Initiative der FDP-Fraktion. Die Friedrich-Naumann-Stiftung scheint sich besonders damit zu befassen und zu beschäftigen. Vom Grundsatz her trifft die FDP schon einen richtigen Punkt, denn es ist richtig, dass wir immer mehr Normen und Gesetze haben, die Überwachung von Bürgern ermöglichen – das Telekommunikationsüberwachungsgesetz, Vorratsdatenspeicherungsgesetz, IT-Sicherheitsgesetz usw., und es kommen immer mehr hinzu. In einer digitalen Welt ist das besonders der Fall, und es ist wichtig und richtig, eine Übersicht zu erhalten, welche Normen auf Landesebene usw. Datenspeicherungen von Behörden ermöglichen. Denn: Man muss immer wieder den Missbrauch von Daten, von Datenüberwachung oder die übermäßige Überwachung der Bürger feststellen, auch gerade jetzt in Coronazeiten. Es wurden immer mehr Daten der Bürger erhoben, fast schon so gut, dass man bald Bewegungsprofile erstellen konnte. So passierte es dann auch. Die Luca-App, das Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Senats! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): So ein Quatsch!] In Mainz haben Ermittler die Luca-App genutzt, weil ein Mann nach einem Kneipenbesuch vor der Kneipe hingefallen und gestorben war. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, und liegt Mainz in Berlin? – Nein!] Und was haben die Ermittler in Mainz gemacht? – Die haben das Gesundheitsamt angeschrieben, 21 Zeugen über die Rufnummern zusammengesammelt und dann versucht, sie zusammenzutelefonieren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Mag alles gut gemeint gewesen sein, war aber rechtswidrig. Wir wissen nicht, ob so etwas in Berlin passiert ist. In Mainz hat man es auch nur herausgefunden, weil sich die 21 Zeugen beschwert haben, dass auf einmal ihre Daten benutzt wurden und sie einen Anruf von der Polizei bekommen haben. Das heißt also, allein solche Fälle aufzudecken, wäre schon wichtig. Wir haben auch andere problematische Fälle, wie zum Beispiel in Berlin im Fall Rebecca Reusch. Die automatische Nummernschilderkennung kam kurz in die Medien. Der Fall wurde bisher natürlich immer noch nicht aufgeklärt, aber es war interessant, denn man hatte nicht erwartet, dass ständig die eigenen Nummernschilder auf der Autobahn gespeichert werden und die Polizei darauf auch Zugriff hat. Ob das jetzt zulässig war oder nicht, möchte ich nicht beurteilen, aber es gibt diese Graubereiche, und es werden immer mehr. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Gleiches gilt, wenn Telegram-Gruppen auf einmal überwacht werden, weil irgendwelche Personen spazieren gehen wollen und die Polizei dann „durch Zufall“ vor Ort auftaucht und weiß, wo diese Spaziergänge stattfinden. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das sind alles solche Sachen, wo man staatliche Überwachung sieht. Und ob die im Einzelfall zulässig ist, das muss man kritisch hinterfragen. [Beifall bei der AfD] Gerade dieses Haus sollte dies tun. Dementsprechend sind wir dem Antrag der FDP gegenüber sehr aufgeschlossen, denn wir haben, glaube ich, mittlerweile viel zu viele Überwachungsrechte und viel zu wenig klassische Ermittlungsmethoden, und vor allen Dingen haben wir ein großes Problem – dass wir kein Erkenntnisproblem haben, sondern ein Vollzugsproblem. Der Hauptbereich in unserem Strafvollzug und unserer Justiz, wo sich die Probleme darstellen, ist eigentlich gar nicht, dass wir zu wenig Daten hätten, um zu ermitteln, sondern dass Ermittlungen eigentlich nicht mehr geführt werden, wie das noch früher der Fall gewesen ist, es gar nicht mehr zu Anklagen kommt und die meisten Verfahren einfach eingestellt werden. Das liegt nicht daran, dass man zu viele Daten erhebt, sondern zu wenig. Auf jeden Fall werden wir den Antrag begleiten und unterstützen. Wir freuen uns auf die Ausschussberatung. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]