Alexander Kaas Elias

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Da habe ich gerade ein ziemliches Wünschdir-was von der CDU gehört: Autobahnen mit Solarpanelen etc. Das erinnert mich so richtig daran, wie der Bundesverkehrswegeplan zustande gekommen ist. Da kam aus jedem Wahlkreis eine Idee, wie man noch eine zusätzliche Straße bauen kann; ob das eine Netzwirkung hat oder nicht – egal, Hauptsache, bauen. Das ist für uns nicht die Lösung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Man muss ehrlicherweise sagen: Wir haben nicht die Gelddruckmaschine. Woher soll das Geld kommen? – Das wurde in Ihrer Rede auch nicht klar. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das spielt doch sonst gar keine Rolle bei euch!] – Hä? Natürlich spielt das eine Rolle. [Frank-Christian Hansel (AfD): Seit wann das denn?] Ich möchte mal grundsätzlich anfangen. Das Bundesverfassungsgericht hat im April vergangenen Jahres ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Die Freiheitsrechte junger Menschen werden verletzt werden, wenn die CO - 2 Emissionen gemäß dem Pariser Abkommen nicht eingehalten werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Stefan Evers (CDU): Was glaubt ihr denn, was da für Fahrzeuge unterwegs sind in 15 Jahren?] Das hat das höchste Gericht in Deutschland entschieden. Das heißt, wir müssen alles daransetzen, den CO - 2 Ausstoß schnell zu reduzieren. Das gilt insbesondere im Verkehrssektor, der bundesweit bisher praktisch keinen Beitrag zur CO -Senkung geleistet hat. 2 [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Wenn die Autos im Stau stehen, ist das schlecht!] Jede Tonne CO , die wir vor 2030 vermeiden, wird uns 2 Geld sparen und dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität früher zu erreichen. Hierfür ist die Verkehrswende entscheidend, denn wir brauchen nicht nur die Antriebswende, sondern auch die Mobilitätswende, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Verkehrswende ist auch sozial, denn viele Menschen mit geringem Einkommen in Berlin haben überhaupt kein Auto. Sie brauchen den Umweltverbund mit einer guten Infrastruktur aus Bahn, Bussen, Rad- und Fußwegen. [Stefan Evers (CDU): Da tun Sie auch nicht besonders viel!] Unser Ziel ist, Mobilität für alle zu sichern und das Klima zu schützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Vergangene Woche wurde nun gemeldet, dass das FDPgeführte Bundesverkehrsministerium entschieden habe, die Planung des 17. Bauabschnitts der A 100 voranzutreiben. [Sebastian Czaja (FDP): Da müssten Sie den Koalitionsvertrag umsetzen, den Sie mit unterschrieben haben!] Wirklich überraschend ist das nicht, wenn wir uns die bisherige Verkehrspolitik des Bundesverkehrsministeriums und auch der früheren Berliner Senate anschauen. Das Auto stand dabei seit den 1960er-Jahren im Mittelpunkt. Autogerechte Städte wurden geplant. Schauen Sie sich die damaligen Planungen für das Autobahnkreuz mitten auf dem Oranienplatz an! Gut, dass dieses Betonmonster nicht verwirklicht wurde. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass das Bundesverkehrsministerium es nicht für nötig hält, zumindest das Land Berlin vorher über seine Planungen zur A 100 zu informieren, [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] zeugt von keinem guten Umgang zwischen Bund und Ländern. [Zuruf von der CDU: Im Gegensatz zu euch machen die auch ihre Hausaufgaben!] Zudem hat sich die Ampelkoalition eben nicht entschieden, den 17. Bauabschnitt zu vervollständigen – im Gegenteil. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit Umweltschutzverbänden soll in einem Dialogprozess der gesamte Plan auf Zukunftsfähigkeit durchleuchtet werden. Alle laufenden Projekte bedürfen einer gemeinsamen Abstimmung, und die ist bis jetzt nicht erfolgt. [Stefan Evers (CDU): „Zukunftsfähig“ ist das Stichwort!] Zudem hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages aufgezeigt, dass der bisherige Bedarfsplan für den Bundesverkehrswegeplan nicht mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes vereinbar ist. Damit kann nicht an dem festgehalten werden, ohne die Klimawirkung der Projekte – – einfach so mit ihnen fortzufahren. Wir Grüne werden uns gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle Verkehrsprojekte mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und die CDU? – Die will jetzt eine Klimaautobahn bauen lassen. [Zuruf von der CDU: Richtig!] Da frage ich mich: Was ist das? Was soll das sein? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist eine Wortkombination ad absurdum. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir wissen alle, dass die CO -Emissionen beim Bau und 2 Erhalt von Infrastruktur für Pkw und Lkw sehr hoch sind. Eine Autobahn kann damit gar kein Beitrag zum Klimaschutz sein. [Stefan Evers (CDU): Was glaubt ihr denn, wie die Kraftstoffe in 40 Jahren aussehen?] Nicht zu vergessen: Der Flächenfraß, den dieser Bau verursachen wird, betrifft Flächen, die wir in Berlin für bessere Zwecke, nämlich für Wohnen, kulturelle und soziale Infrastruktur und die Erholung in Grünanlagen, brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU] Da laut Planung dieser Bauabschnitt überwiegend in Tunneln gebaut werden würde, würde sich schon beim Ausbau der Ausstoß klimaschädlicher Gase potenzieren. 2021 ist der CO -Ausstoß im Verkehr weiter gestiegen. 2 [Zuruf] Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt gefordert, einen Senkungspfad aufzuzeigen. Wie da das Bundesverkehrsministerium und die CDU die Ziele des Klimaschutzgesetzes, das die CDU mit im Bundestag beschlossen hat, einhalten will, ist für mich eine große Frage. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich hätte da einen Tipp: Schon mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen spart man 1,9 Millionen Tonnen CO , und das jährlich. 2 [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Haben Sie aber auch nicht durchgesetzt im Bund!] Zudem ließen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundesamts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempolimit, [Stefan Evers (CDU): Kritik an der eigenen Bundesregierung!] auch wenn mittlerweile die Mehrheit in Deutschland und sogar selbst der ADAC nichts mehr dagegen sagen. [Zuruf von der LINKEN] Das ist für mich ein Rätsel. Das Argument der CDU, mit der A 100 die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten, zieht auch nicht. In Houston in den USA hat der Katy Freeway 26 Fahrstreifen; trotzdem gibt es dort regelmäßig Staus. Langjährige Erfahrungen zeigen: Wer Straßen produziert, produziert auch mehr Autoverkehr. Wer die Innenstadt entlasten will, der verlagert den Verkehr konsequent auf den Umweltverbund, vermeidet ihn am besten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zudem ist bereits die Planung des 17. Bauabschnitts eine der teuersten Autobahnen Europas. Mit den jetzt geschätzten Baukosten von 500 Millionen Euro, basierend auf den Zahlen von 2014, werden wir diese Autobahn nicht finanzieren können. Außerdem hat es noch überhaupt keine vertiefte Baukostenermittlung gegeben. Der Bau würde 1 Milliarde Euro und mehr kosten, denn die Baupreise steigen bereits, und eine Trendumkehr ist nicht absehbar. Da lässt Stuttgart 21 grüßen. [Holger Krestel (FDP): Deswegen müssen wir ja schneller bauen! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dieses Geld wird nicht nur der Verkehrswende fehlen. Bereits jetzt bröckeln Brücken. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Diverse Expertinnen und Kommissionen sagen daher: Erhalt vor Neubau! – Ich hätte da eine Idee: Der Bund sollte das Geld in den Ausbau von ÖPNV, Radschnellwegen und Bahnen investieren. Das sind Aufgaben, die der Bund übernehmen kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] Mit i2030 planen und investieren Berlin und Brandenburg bereits in die Bahnverbindungen zwischen den beiden Bundesländern. Ich lade das Bundesverkehrsministerium ein, sich hier mit Berlin und Brandenburg zusammenzutun und in die Zukunft zu investieren. [Kai Wegner (CDU): Das ist Ihre Bundesregierung!] Berlin hat unter Rot-Rot-Grün gezeigt, wie man die Grundlage für eine nachhaltige Mobilitätspolitik richtig aufstellt, und hat mit dem Berliner Mobilitätsgesetz den richtigen Weg eingeschlagen. Wir geben dem Umweltverbund den Vorrang und entlasten damit Straßen, damit es genug Platz für den Wirtschaftsverkehr gibt. Mit dem Radverkehrsplan und dem Radnetz hat Berlin erstmals eine Grundlage geschaffen, ein gesamtstädtisches Radnetz über die Radrouten hinaus zu gestalten. Damit ist die Grundlage gelegt, alle Ecken von Berlin gut mit dem Fahrrad zu erreichen. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Gleiches gehen wir mit dem Fußverkehrsplan an, der gerade in der Beteiligung ausliegt, denn die Menschen sind in Berlin am meisten zu Fuß unterwegs. Wir wollen die Verkehrsflächen in Berlin gerechter verteilen und entsprechend der Anteile des Verkehrsaufkommens. Das bedeutet mehr Platz für Zufußgehende, Fahrrad, Bahnen und Busse. [Stefan Förster (FDP): Bei uns heißen die Fußgänger! – Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] – Schön für Sie! – Bei Bahnen und Bussen wurde in der letzten Wahlperiode der Hochlauf gestartet. Nun investieren wir jährlich 1,2 Milliarden Euro in den öffentlichen Personennahverkehr. Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Friederici, wie Sie da die Zahlen lächerlich und zu kleinteilig finden. Das sind die höchsten Summen, die Berlin je für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben hat, und dichtere Takte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Wir führen das Ganze auch weiter. Ein Beispiel ist jetzt der Rufbus der BVG, der gestartet worden ist und in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick ein Angebot schafft, auf den letzten Kilometer den Bahnhof zu erreichen oder auch Strecken in den Kiezen selbst umzusetzen. Dann kann ich noch das Beispiel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nennen mit der Projekteinheit für Rad- und Busstreifen. Damit haben wir erstmals eine Einheit geschaffen, um gemeinsam mit den Bezirken – was vorhin ein bisschen bemängelt wurde – etwas aufzusetzen und gemeinsam mit den Bezirken hier voranzukommen. Warum das nicht alle zuständigen Stadträtinnen und Stadträte nutzen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich wäre jedenfalls froh, wenn mir die Umsetzung meiner Planung jemand abnehmen würde, damit die Projekte vorankommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Rot-Rot-Grün, nun Rot-Grün-Rot [Paul Fresdorf (FDP): Das klingt wie Dreisatz! ] hat vieles auf das richtige Gleis gelegt. Das setzen wir jetzt um. Wir werden uns jedenfalls nicht von einer Opposition die Mobilitätspolitik des 21. Jahrhunderts erklären lassen, die selbst die Konzepte aus den 1960er-Jahren als Lösung für die Zukunft hält. Wir brauchen keine Klimaautobahn. Wir brauchen einen stärkeren Umweltverbund aus Zufußgehen, Radfahren, Bahn- und Busfahren als Beitrag für Klimaschutz und Mobilität für alle. Daran arbeiten wir alle. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Was ist denn bei der SPD los? Es klatscht keiner! – Paul Fresdorf (FDP): Sie sind so gebannt!]