Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Reifschneider! Wir schauen uns dann das Wortprotokoll dieser Plenarsitzung an und können dann in den Austausch treten, ob ich da etwas zurücknehmen muss oder nicht. Da Sie jetzt allerdings das Thema 9-Euro-Ticket noch mal erwähnen: Sie sagen ja, dass wir eine Studie dazu machen sollen. – Da bin ich mal gespannt, ob der Bund das genauso sieht; wäre ja interessant zu erfahren, ob der Verkehrsminister dafür vielleicht auch noch Mittel bereitstellen will, denn es ist ja ein bundesweites Projekt. Insofern arbeiten wir als Berlinerinnen und Berliner natürlich auch – Senatorin Jarasch hat das ja auch schon erörtert, im Ausschuss und an anderer Stelle in der Öffentlichkeit – mit Hochdruck mit der BVG, dem VBB und weiteren Akteuren daran, das 9-Euro-Ticket umzusetzen. Ich muss aber eben auch konstatieren – und das war der Punkt meiner Aussage vorhin –, dass in der öffentlichen Debatte tatsächlich im Raum steht, dass hier ein wegweisender Beschluss für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Zuge des Energieentlastungspakets getroffen wurde, von dem der Verkehrsminister nichts gewusst hat. Das ist spannend, das ist interessant, und das sagt vielleicht etwas über seine Arbeit in der Koalition aus. Ich weiß es nicht, ich halte mich an der Stelle auch ein bisschen zurück, aber ich nehme das zur Kenntnis. Zu Ihren Ausführungen zum Wirtschaftsverkehr: Es gibt einen Teil, ja, den die Koalition nicht mehr verabschieden konnte. Das war kurz vor den Wahlen. Ich habe sehr bedauert, dass es nicht mehr möglich war, das zu verabschieden. [Paul Fresdorf (FDP): War halt schon so spät!] Wir haben ja auch einen Koalitionsvertrag, in dem vorgesehen ist, das jetzt relativ schnell zu verabschieden. [Heiko Melzer (CDU): Sie können ja jetzt gleich damit anfangen!] Wir gehen da gern in die Debatte mit Ihnen, ich stelle nur fest, und das war auch der Punkt in meiner Rede vorhin, dass damals auch sehr viel Lob für den Entwurf gekommen ist, [Heiko Melzer (CDU): Ganz viel Lob!] und auch für das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept. Das sollten Sie vielleicht einfach noch mal zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]