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Stephan Machulik

SPD 07.04.2022 Sitzungen 19/10

Ja, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die klaren Aussagen! Im Gegensatz zu meinem Tischnachbarn gehe ich nicht davon aus, dass die Hoffnung bald zuletzt stirbt, aber ich habe noch eine Nachfrage: Inwieweit plant der Senat, dem Abgeordnetenhaus hierfür die Schaffung eines Einnahmetitels vorzuschlagen, um die Einnahmen des Bundes zu etatisieren?

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