Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags auch an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 30 Volle Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: klare Priorisierung bei der Versorgung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0276 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Lindemann! Sie haben das Wort.