Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, den Bogen etwas größer zu spannen, denn den Inhalt des AfD-Antrags könnte man in einer halben Minute abhandeln – so schlecht ist er und so wenig Inhalt steckt da drin. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Die Gefahr eines Krieges in Europa wurde von vielen jahrelang unterschätzt und die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine verklärt. Der russische Angriffskrieg und die entsetzlichen Kriegsverbrechen, die nicht nur in Butscha begangen wurden, führen nun unausweichlich zu einer Zeitenwende. Der Glaube an Friede hat uns auch dazu gebracht, notwendige Reformen gerade im Asyl- und Einwanderungsrecht zu versäumen, darunter auch eine echte europäische Reform des Einwanderungsrechts mit fairer Verantwortungsverteilung, die immer noch fehlt. Ich bin aber froh, dass auf Bundesebene die Ampel nun endlich mit einem modernen Einwanderungs- und Asylrecht die notwendigen Reformen einführen wird, die längst überfällig waren und leider in der Vergangenheit immer am Widerstand einiger Parteien gescheitert sind. [Beifall bei der FDP] Wir hatten gerade schon das Thema, das zu Recht angesprochen wurde: Geltendes Recht muss auch umgesetzt werden. NRW mit Integrationsminister Stamp zeigt regelmäßig, wie das in den Fragen, die wir hier besprechen, gehen kann: Straftäter und Gefährder werden konsequent abgeschoben, und gleichzeitig wird es ausreisepflichtigen Menschen, die hier einen Job haben, in der Schule oder in der Ausbildung sind, ermöglicht, in Deutschland zu bleiben. Das muss doch der Weg sein, den wir hier mit einem modernen Recht gehen. Unsere Verantwortung jetzt ist es, einerseits humanitär zu helfen, Menschen gut unterzubringen, sie zu versorgen, aber auch, sie zügig in Arbeit zu bringen und mithilfe eines modernen Einwanderungsrechts und einer guten Fachkräftestrategie – da sind wir in Berlin noch auf einem langen Weg, die sehe ich noch nicht – hier voranzugehen und Hand in Hand beides zu machen. [Beifall bei der FDP] Jetzt komme ich zum dürftigen Inhalt des Antrags und zur entscheidenden Frage: Geht es hier tatsächlich darum, die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine zu verbessern? – Ich meine, es ist offensichtlich: Die AfD spielt Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus anderen Ländern aus, sie spielt Geflüchtete unterschiedlicher Nationalitäten aus der Ukraine gegeneinander aus. – Das kann nicht sein. Es kann nicht Geflüchtete erster, zweiter oder dritter Klasse geben, es kann nicht Geflüchtete geben, Herr Lindemann, die echt oder unecht sind. Es sind alles Menschen, für die wir hier jetzt Verantwortung tragen, und dieser Verantwortung müssen wir unterschiedslos gerecht werden. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ganz ehrlich: Wenn es Ihnen nur annähernd um eine gute Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in dieser Stadt ginge, hätten Sie sich doch schon vor Monaten für mehr Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt eingesetzt. Stattdessen jedes Mal im Hauptausschuss: Ablehnung der Finanzierung von Unterbringungen. Das ist sowas von verlogen, und jetzt der Antrag hier – da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist doch zynisch, wenn gerade eine Partei, die immer wieder mit russischen Staatsvertretern paktiert, russische Kriegsverbrechen verharmlost oder beim Propagandasender Russia Today auftritt, Herr Lindemann, jetzt plötzlich die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ausdrücken will. Das ist einfach nur grotesk. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Ich muss es hier einfach noch mal in Erinnerung bringen: Sie selbst stehen auf der Sanktionsliste der Ukraine, [Gunnar Lindemann (AfD): Guido Westerwelle war da auch mal, den rechtmäßigen Präsidenten wegputschen!] und noch im März haben Sie die kriegerischen Handlungen Russlands öffentlich verteidigt. Und jetzt einen Antrag mitzuzeichnen „Volle Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“ – das ist einfach nur beschämend und an Schamlosigkeit Ihrerseits nicht mehr zu überbieten. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Putin führt in erster Linie einen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine; er hat aber auch das Ziel, Europa zu destabilisieren. Indem die AfD hier mit diesem Antrag Geflüchtete gegeneinander ausspielen will, spielt sie allein in die Karten Putins. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Das kann nicht unser Ziel sein; Ziel unseres Rechtsstaats ist eine angemessene Versorgung aller Menschen in Deutschland und Europa. Ein menschliches Zusammenstehen gegen diesen Krieg in Europa muss Maßgabe unseres Handelns sein, nicht die Spalterei dieser Partei. [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN]