Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! [Zuruf von Stefan Evers (CDU) – Zuruf von der SPD: Russia Today!] Seit anderthalb Monaten tobt der Krieg in der Ukraine durch den Einmarsch der russischen Truppen. [Lars Düsterhöft (SPD): Ist das denn ein Krieg, Herr Lindemann? – Weitere Zurufe] – Das ist ein Krieg, ja. Das habe ich schon lange gemerkt. Schön, dass Sie das auch merken, die Kollegen von der CDU! Dieser Krieg verursacht eine große Anzahl an echten Kriegsflüchtlingen. 2,5 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge sind derzeit in Polen. Etwa 300 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind derzeit in Deutschland. In Berlin sind nach Schätzungen des rot-rotgrünen Senats etwa 60 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Die offiziellen Zahlen werden wahrscheinlich deutlich höher sein, weil Ukrainer bis zu 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen und weil sowohl dieser rotrot-grüne Senat als auch die Bundesregierung es nicht auf die Reihe bekommen, diese Menschen vernünftig sofort zu registrieren und sofort entsprechend zu untersuchen, wer zu uns kommt, wer Kriegsflüchtling ist und wer eventuell Trittbrettfahrer auch ist bei diesen Reisebewegungen. Der rot-rot-grüne Senat unter Frau Giffey und Frau Kipping – Frau Kipping ist mal wieder nicht da, scheinbar interessiert sie das nicht – hat auch schon gemerkt [Katina Schubert (LINKE): Sie interessiert Sie nicht! – Zuruf von Derya Çağlar (SPD)] – Sie sollten auch einmal gut zuhören, gerade Sie von linksaußen –, dass der Platz in Berlin begrenzt ist. [Tom Schreiber (SPD): Ihr Platz auch!] Wir wissen, dass dieser Platz in Berlin begrenzt ist, aber es werden in Berlin über 15 000 Plätze von über 15 000 Menschen, die sich in Berlin ohne Aufenthaltsrecht befinden, benutzt. Diese Menschen müssen Berlin verlassen. Was macht dieser rot-rot-grüne Senat? – Er macht, wie immer, nichts. [Zuruf von den GRÜNEN: Das ist schlichtweg falsch!] Darum sagen wir: Berlin braucht Platz für echte Kriegsflüchtlinge und keinen Platz für irgendwelche Trittbrettfahrer. Darum müssen diese Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Berlin haben, Berlin verlassen, um Platz zu machen für die Kriegsflüchtlinge. [Beifall bei der AfD]