Oliver Friederici

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass ich dazu noch einmal etwas sagen darf! Zum Thema Evaluation habe ich nichts gesagt, weil es im Moment zu nichts führt. Der Grundlagenbeschluss, dass der 17. Bauabschnitt gebaut wird, ist gefasst. Die Evaluation ist ein weiteres Mittel bei der Entscheidung, wie man die Trasse ausformt, wie man Ausgleichsmaßnahmen schafft. Auf diese Dinge bezieht sich die Evaluation. Das müssten Sie dann auch erwähnen. Das hatten Sie aber nicht gesagt. Es ist nun einmal so, dass sich die Fehler der vergangenen rot-rot-grünen Regierung in Berlin leider wiederholen werden. Erste Worte und Taten des Senats und der Koalition, der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und von ihren Unterstützern zeigen deutlich, dass dem Neuen in der Mobilitätspolitik doch kein Zauber innewohnen möchte. Nehmen wir das Beispiel öffentlicher Nahverkehr! Gerade einmal 1,2 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt im ersten Jahr für die Durchführung von Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Analysen für nur drei U-Bahnverlängerungen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Liebe SPD! Hier müssten Sie, die größte Koalitionspartei, schon noch etwas nachlegen und in den Haushaltsberatungen sich wenigstens einmal durchsetzen. Das wird sonst überhaupt nichts mit den Erweiterungen der U-Bahn in diesen viereinhalb Jahren, die sie noch regieren wollen, nicht mal mit der U-7-Erweiterung zum BER. Das sollten Sie Franziska Giffey nicht auch noch antun. [Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Christian Hansel (AfD): Die ist mittlerweile schmerzfrei!] Die von Frau Giffey vollmundig im Wahlkampf versprochene Verlängerung der U 7 zum BER kann man nicht mit 1,2 Millionen Euro umsetzen, geschweige denn die weiteren Planungsvorhaben der Verlängerung der U 3 zum Mexikoplatz, der U 8 zum Märkischen Viertel und, und, und. Das wird nicht ausreichen. Es gibt weiterhin bisher keine Initiativen des Senats, endlich die vier noch ausstehenden zweigleisigen Streckenabschnitte der Berlin-Brandenburger S-Bahn mit Brandenburg zu wollen. Ebenso nichts Neues gibt es beim i2030-Programm, also die Erweiterung der Schienenverbindung für Berlin und Brandenburg mit weiteren Forderungen. Diese fehlen auch. Wir als CDU haben die Sorge, dass das künftige 9-Euro-Monatsticket des öffentlichen Nahverkehrs, finanziert aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, sämtliche Erweiterungsvorhaben des ÖPNV, wenn nicht zum Erliegen, dann doch zum Anhalten bringt. Berlin kann das nicht alleine leisten. Sie werden bei der Bundesregierung auf Granit beißen, Frau Jarasch. Das weiß ich jetzt schon. Oder bei den Straßenbahnerweiterungen: nichts außer dem völlig sinnlosen Projekt der Straßenbahnerweiterung durch die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz wird konkret in den nächsten Jahren angegangen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Katastrophe, diese Nummer! Richtig!] Nichts, aber auch gar nichts weiter wird für die Förderung des Straßenbahnverkehrs erreicht, Adlershof und Pankow mit einigen hundert Metern ausgenommen. Das ist nicht hauptstadtfähig. Die BVG bekommt ein paar lächerliche zwei Dutzend Millionen Euro mehr, um eine Busflotte weiter zu elektrifizieren. Bedenken Sie bitte: Jeder elektrisch betriebene Bus der BVG ist doppelt so teuer wie ein dieselbetriebenes Fahrzeug. So wird das auf jeden Fall nichts mit der Dekarbonisierungsstrategie bis 2030 bei der Berliner BVG, die Sie uns vorgelegt haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP] Oder nehmen wir das Beispiel TVO: Es soll jetzt alles ganz schnell gehen. Es sollen alle Planungsvarianten aber trotzdem noch mal diskutiert werden, und dann soll entschieden werden. – Davon steht aber auch nichts im Doppelhaushalt. Gar nichts! Bei der Taxiregelung zum BER haben Sie keine Lösung. Wir haben gemerkt, wie egal es dem Landkreis ist: Er ist nicht mal beim Verkehrsausschuss gewesen. Da beißen Sie auch auf Granit. Es fehlen noch einfachste Dinge. Die CDU hat der Koalition letzte Wahlperiode klar gesagt, dass wir beispielsweise beim Steglitz-Schmargendorfer Breitenbachplatz die Verkürzung der Autobahn nach dem Hochhaus Schlangenbader Straße sehen wollen. Große Aktion der linken Regierungsparteien folgten dazu im Wahlkampf September 2021. Die Konsequenz: Nichts steht im Haushalt 2022/2023 dazu. Es wird keine Umgestaltung des Breitenbachplatzes geben, es wird in den nächsten drei Jahren keine Planung für die Verbesserung der Verweilqualität und Umgestaltung des Breitenbachplatzes geben. Das werden wir den Bürgern vor Ort deutlich machen. Oder auch der mangelnde Ausbau der E-Mobilität: Nichts passiert. – Und, und, und! Es geht genauso weiter wie in den letzten viereinhalb Jahren. Stattdessen werden weiter in der rot-rot-grünen Mobilitätspolitik Legenden festgelegt. Die Innenstadt soll nun weiter fast komplett autofrei werden. Es soll eine Maut kommen. Die Hauptstraßen bekommen fast alle Radfahrstreifen, koste es, was es wolle, und immer ohne Bürgerbeteiligung. Siehe Kantstraße, siehe Unter den Eichen, siehe die bisher zweispurigen Hauptstraßen in Pankow, Schöneberg, Mitte, Kreuzberg und Friedrichshain! Nur, um den Verkehr und den BVG-Busverkehr komplett zu verlangsamen. Diese Koalition versteht sich natürlich so wie die alte in der Pflege und Bedienung ihrer Wählerschichten der Berliner Innenstadtbezirke, der Aktivisten und der Menschen, die diese einseitige, sogenannte Verkehrswende im Gegeneinander als Parole ausgegeben haben. Die grüne Verkehrspolitik steht auf fünf Säulen. Erstens: Mobilität als ständiger Kampf des Gegeneinanders der Verkehrsarten. Siehe hier nur die Verkehrspolitik für die Innenstadt und die eigenen Wähler durch Fahrverbote, extreme Verkehrsflächenverkleinerung, durch Verlangsamung und Kritik Andersdenkender! – Zweitens: der tradierte Kampf gegen das Auto, gegen die A 100. Dabei müssten Sie wissen, dass die Kfz-Zulassungszahlen steigen und der Verkehr auf der Straße wächst. – [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Drittens: Tempo 30 auf allen Straßen zur Verlangsamung des BVG-Busverkehrs und Unattraktivmachung von Individual- und Lieferverkehr. – Viertens: die bewusste Negierung, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Siehe kein U-Bahnausbau durch ständige Vertagung und Verschleppung von Planung und Bau! Und wenn doch Ausbau der Straßenbahn, dann nur, um den allgemeinen Verkehr zu behindern, siehe Leipziger Straße und Potsdamer Platz! [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo lebst du denn? – Carsten Schatz (LINKE): Natürlich! Nur deswegen!] Die fünfte Säule ist die bewusste Verzwergung der Stadt durch willkürliche Anordnung von überbreiten Radfahrstreifen, die Ruinierung der Berliner Friedrichstraße und ihre Umwidmung als Fahrradrennbahn, die bewusste Verlangsamung von Bauarbeiten und Controlling und die unumschränkte Macht eines privaten Unternehmens, nämlich der infraVelo, die als einziges Ziel in dieser Stadt hat, den Verkehr zu verlangsamen, die Verkehrsfläche zu verkleinern und die Mehrheit des Verkehrs gegen die Berliner zu organisieren. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Nach 100 Tagen steht fest: Es gibt leider ein Weiter-so im Gegeneinander aller Verkehrsarten – die alleinige Bevorrechtung des Radverkehrs auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs, des Lieferverkehrs, des Autoverkehrs und der Fußgänger. [Anne Helm (LINKE): Das sind jetzt aber schon Verschwörungstheorien!] Das ist nicht hauptstadtfähig. Das verkennt die Chancen für alle Berliner. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE): Klimaautobahn!] Das ist Bullerbü, was uns einige Verkehrsaktivisten und ein dazwischenbrüllender Abgeordneter der Grünen Berlin aufzwingen wollen. [Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Anne Helm (LINKE): Sie müssten bitte noch mal „Lastenrad“ sagen! – Steffen Zillich (LINKE): Wer erklärt uns das jetzt mit der Klimaautobahn?] Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode durch eigene Anträge klar und deutlich gemacht, dass Mobilität für Berlin und Brandenburg nur miteinander gelingen kann. Natürlich gehört der Ausbau des Radverkehrs dazu. Radwege teilweise an S- und Regionalbahnstrecken, [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!] modulare Radparkhäuser, grundsätzliche Mobilitätshubs für den Umstieg vom Rad auf den ÖPNV, die Verbesserung von Straßen, Rad- und Gehwegen in ihrer qualitativen Beschaffenheit, sichere und saubere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Alles das hat die Koalition abgelehnt, und Sie werden es auch weiterhin tun. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] Natürlich haben wir dargelegt, dass das wirkungsvollste Mittel zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr eben gerade der Ausbau des ÖPNV ist. Wir brauchen endlich ehrliche Untersuchungen neuer U-Bahnerweiterungen, nicht nur die U 7 zum BER. Wir brauchen insgesamt neun Verlängerungen des bestehenden U-Bahnnetzes. Wir brauchen einen sicheren, sauberen öffentlichen Nahverkehr, damit die Leute wirklich umsteigen können und wollen, und wir brauchen eine bessere Ausfinanzierung für S-Bahn, Deutsche Bahn und BVG. Das steht aber nicht im Haushalt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir haben immer gefordert, dass der Senat endlich mit Brandenburg den Park- und Bike- und Rideverkehr vor Berlins Stadtgrenze konstatiert, plant und umsetzt. Auch das wollen Sie nicht. Um die Innenstadt und auch periphere Innenstadtortsteile zu entlasten, brauchen wir dringend die Tangentiale Verbindung Ost, nicht nur geplant, sondern endlich den Bau. [Steffen Zillich (LINKE): Jetzt kommt die Klimaautobahn!] Wir brauchen endlich ebenso die A 100 als Erweiterung, nicht nur den 16., sondern auch den 17. Bauabschnitt. [Steffen Zillich (LINKE): Da steht wohl nichts von Klimaautobahn!] Um das noch mal deutlich klarzustellen, bringt die CDU-Fraktion auch den entsprechenden Antrag hier und heute ein. Berlins Koalition darf nicht weiter die A-100- Erweiterung und das Geld des Bundes blockieren. Alles das lehnt diese Koalition ab. Sicher verwendetes Geld zur Entlastung Berlins wird rein ideologisch ausgeschlagen. Dabei wäre diese A 100 mit weitreichenden Ausgleichsmaßnahmen – Untertunnelung, einer Änderung der angrenzenden Straßenprofile für mehr Ruhe und Lebensqualität, eine Überdachung und Glaseinhausung beispielsweise mit Solarpanelen – eine neue Form dieser Schnellstraße, nämlich eine Klimaautobahn, [Steffen Zillich (LINKE): Ah! – Carsten Schatz (LINKE): Ah! – Anne Helm (LINKE): Ah!] bei der wir einen mediativen, integrativen Planungsprozess, größtmögliche Übereinstimmung und Zustimmung erreichen könnten. Das ist Miteinander und nicht Gegeneinander, wie Sie es in der Verkehrspolitik machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Alles das lehnt diese Koalition bewusst ab und streitet sich lieber mit dem FDP-geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir sagen: Das Miteinander mit Angeboten im Verkehr ist da aber besser. – Andere Städte machen es uns doch vor. London und Paris bauen den Radverkehr massiv aus, [Steffen Zillich (LINKE): Das mit dem Umweltverbund werden die Leute in Friedrichshain besonders gut finden!] bauen aber vor allem auch den öffentlichen Nahverkehr aus – mit den neuen U-Bahnringen und S-Bahnringen und -verlängerungen, die sie vorhaben. Diese Städte schaffen sogar neue ganze Ringautobahnen, siehe Paris mit dem zweiten Peripherieaußenring, um eben den Verkehr damit aus der Stadt leistungsfähig heraus- und umzuleiten. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir als Union wollen mit besseren Angeboten allen Menschen zu ihrem Recht auf Mobilität verhelfen, egal wie sie gewählt haben, egal wo sie wohnen und arbeiten, egal wo sie Tag für Tag hinwollen. Das ist gelebte Inklusion. Wir wollen eine integrierte Verkehrspolitik im Miteinander, so wie es die anderen großen europäischen Städte vormachen, [Steffen Zillich (LINKE): Alle sollten diese Klimaautobahn kriegen!] und da ist die Bilanz grün-roter 100-Tage-Verkehrspolitik für Berlin nicht nur zum Fremdschämen, sondern mehr als enttäuschend.