Orkan Özdemir

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann! Wenn dieses Thema nicht wirklich traurig wäre, wäre es fast schon ein satirischer Beitrag von Ihnen, wie Sie sich als Putin-Boy hinstellen und so tun, als ob Sie solidarisch seien mit ukrainischen Geflüchteten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Aber gut, dazu kommen wir gleich. Wir haben in diesem Land wirklich tolle Menschen, Menschen, die sich mit beeindruckender Hilfsbereitschaft und Selbstlosigkeit um diejenigen kümmern, die alles verloren haben. Sie setzen sich für Menschen ein, die verheerendes Leid erlebt haben, Menschen die schwer traumatisiert sind, oft Krieg und Gewalt durchleben mussten. [Jeannette Auricht (AfD): Geh doch mal zum Barber Shop!] Es gibt wunderbare Menschen in unserer Stadt, die sich auch freiwillig mit ganzem Herzen für Menschen einsetzen, wie dies in Berlin zigtausendfach geschieht. Und dann gibt es die Kollegen und Kolleginnen von der AfD, eine Fraktion, deren Mitglieder es sich zum alltäglichen Geschäft gemacht haben, Gruppen gegeneinander aufzuwiegeln und die berühmte und von uns allen geschätzte Berliner Solidarität zu zersetzen. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Sie reden von der SPD?] Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis für das abgrundtiefe Übel, das das politische Wesen dieser AfD-Fraktion ausmacht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es mag sein, dass die AfD-Fraktion mit diesem Antrag suggeriert, solidarisch mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu sein. In Wahrheit instrumentalisieren Sie diese Menschen, um anderen geflüchteten Gruppen in den Rücken zu fallen. Das ist nicht solidarisch, sondern perfide und obszön. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Michael Dietmann (CDU) – Derya Çağlar (SPD): Bravo!] Sie missbrauchen das Leid der ukrainischen Geflüchteten und die große Solidarität der Berlinerinnen und Berliner für unsere neuen Gäste, um den Schutzanspruch von geflüchteten Menschen, die nicht in Ihr rassistisches Weltbild passen, abzusprechen. Sie erwecken hier bewusst den falschen Eindruck, dass die Hunderttausend Geflüchteten aus der Ukraine nicht versorgt werden können, weil wir in Berlin rund 1 200 tatsächlich ausreisepflichtige Menschen haben. Das ist, und das wissen Sie, schlichtweg Unfug. Denn – dazu kommen wir gleich – [Zuruf von der AfD: Wir können sie nicht versorgen, das ist das Problem!] von den 15 838 Menschen, auf die Sie sich in ihrem Antrag beziehen, sind 14 714 Personen geduldet. Dafür gibt es tatsächliche und rechtliche Gründe. Und noch ein Fun Fact: Ich habe diese Information aus einer parlamentarischen Anfrage, die die AfD-Fraktion gestellt hat. Sie kennen also die reale Situation, wollen aber die Gelegenheit nutzen, um auf dem Rücken der Geflüchteten Ihre Hetze und Häme auszubreiten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Aufgabe als Land Berlin ist es nicht, Menschen über Nacht aus Unterkünften herauszuwerfen, sie womöglich in Massenabschiebungen loszuwerden. Gerade in Krisenzeiten ist es unsere Pflicht, allen Menschen in Not, die bei uns sind, bestmöglich unter die Arme zu greifen [Jeannette Auricht (AfD): Das haben wir schon gemacht!] und im Optimalfall Perspektiven zu schaffen. [Jeannette Auricht (AfD): Das können Sie gar nicht!] Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Verstehen Sie mich nicht falsch! Man kann durchaus der Meinung sein, dass ausreisepflichtige Menschen Deutschland verlassen sollten. Das ist im Kontext eines demokratischen-parlamentarischen Diskurses legitim. [Marc Vallendar (AfD): Danke!] Wir sind in diesem Haus, um miteinander zu diskutieren und zu verhandeln, wie wir mit den Menschen aus dem Ausland umgehen, die in unserer Stadt Schutz suchen, an der Sache orientiert und im Sinne des Menschen handelnd. Das tun anständige Demokratinnen und Demokraten in Parlamenten. [Jeannette Auricht (AfD): Davon haben Sie aber keine Ahnung!] Was anständige Demokratinnen und Demokraten jedoch nicht tun, ist, das Elend geflüchteter Menschen gegeneinander auszuspielen. Gerade weil wir solidarisch sind mit allen Geflüchteten und prekarisierten Menschen in unserer Stadt, werden wir diesem Antrag sicher nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Das überrascht mich jetzt aber sehr!]