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Paul Fresdorf

FDP 07.04.2022 Sitzungen 19/10

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs ein persönliches Wort an dieses Haus richten: Vielen Dank für die vielen netten Glückwünsche, die mich heute anlässlich meines Geburtstages erreicht haben! Das hat mich sehr gefreut. [Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und der LINKEN] Wenn man dem Kollegen Hopp zuhört, dann muss man sagen: Da waren wohl die letzten 25 Jahre SPD im Bildungsressort eigentlich nur ein großes Missverständnis. Sie haben ja schon immer alles gemacht, es hat nur keiner mitbekommen. Das ist das große Problem. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zurufe von den GRÜNEN] Da Sie alles schon immer gemacht haben und auch alles immer tun, aber es keiner mitbekommt, müssen Sie der Opposition verzeihen, dass wir Anträge schreiben [Lachen bei der FDP, der CDU und der AfD] und versuchen, Ideen in diesen Prozess reinzubekommen. Vielleicht kann man noch ein bisschen daran arbeiten, dass Ihre Bildungspolitik dort ankommt, wo sie hingehört, in die Schulen, und nicht in der Verwaltung versandet, denn dort scheint wohl alles gemacht zu werden. Also scheinen Sie ein Übersetzungsproblem in der Bildungsverwaltung zu den Schulen zu haben, aber das schaffen Sie schon. Ich bin da ziemlich sicher. Die letzten 25 Jahre waren auch unheimlich erfolgreich. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP und der CDU] Es ist eine wirklich große Herausforderung, vor der wir stehen, und es ist noch dazu eine große Verantwortung, der wir uns stellen müssen. Es kommen viele Tausend Kinder aus der Ukraine zu uns nach Berlin, und die sind schwerst traumatisiert. In mir ist immer noch das Bild, das Sebastian Czaja in einer seiner Reden gezeigt hatte, von dem Vater, der seine Familie am Bahnsteig verabschiedet hat, der zurückgeblieben ist, seine Familie in die Sicherheit schickte und selbst in die Unsicherheit eines Landes im Krieg ging. Diese Kinder haben ihre Väter zurückgelassen, ihre Großväter, ihre Onkel, ihre Brüder, und das tragen sie mit sich. Das ist, glaube ich, ein Päckchen, das alle von uns, die das nicht mitgemacht haben, das ist, glaube ich, die Mehrheit in diesem Haus, kaum nachvollziehen können, was mit diesen Kindern passiert. Umso größer ist unsere Verantwortung, diesen Kindern die Hand zu reichen und ihnen zu helfen, schrittweise in eine Normalität in der Fremde zu kommen. Die Annahme, dass viele von ihnen länger als ein, zwei Jahre bei uns sein werden, ist nicht weit hergeholt. Wir haben es seinerzeit im Jugoslawienkrieg gesehen, wie lange so ein Krieg ein Land erschüttern kann, und wir haben auch gesehen, wie wichtig es ist, integrativ zu wirken. Da gebe ich dem Kollegen Hopp vollkommen recht. Wir müssen von Anfang an auf Integration setzen, denn das ist der Schlüssel zur Teilhabe, [Vereinzelter Beifall bei der FDP] und Teilhabe ist das Erstrebenswerteste, das man in einer Gesellschaft haben kann. [Beifall bei der FDP] Dennoch ist nicht immer alles schlecht, was etwas anderes beschreibt. Die Idee, übergangsweise, und so verstehe ich den Antrag der CDU-Fraktion unter Punkt 3, etwas zu nutzen, das es schon gibt, um eine gewisse Sicherheit zu nutzen und die Kinder und Jugendlichen erst mal in einem gewohnten System ankommen zu lassen, finde ich gar nicht so abwegig, und es ist auch nicht zwingend kontraproduktiv zum Thema Integration. Die Integration muss in Regelklassen erfolgen. Ich glaube auch, dass Willkommensklassen nur ein Vehikel zu Beginn sein können, die aber nicht lange anhalten sollten. Wir müssen die Kinder so schnell wie möglich mit unseren Berliner Schülerinnen und Schülern zusammen unterrichten, und ich sage Ihnen, das wird wirklich gut, weil die Berliner Schülerinnen und Schüler ganz tolle Kinder in dieser Stadt sind, die sich darauf freuen, mit den ukrainischen Kindern gemeinsam zu lernen, die sich freuen, etwas zu tun und in dieser Situation mitzuhelfen, die bei Kindern in der Ferne, fernab vom Krieg, durchaus eine gewisse Hilflosigkeit auslöst. Wenn sie ukrainischen Kindern helfen können, ein bisschen Normalität in der Schule zu erleben, dann wird sie das stolz machen, dann werden sie mit voller Verve dabei sein, und da dürfen wir sie nicht unterschätzen. [Beifall bei der FDP] Lassen Sie mich es kurz machen, wir haben heute noch ein bisschen was vor: Der Antrag ist durchaus geeignet, die Situation der ukrainischen Kinder, die nach Berlin kommen, zu verbessern. Wir erwarten, wir haben es im letzten Bildungsausschuss gehört, bis zu 15 000 Kinder. Das heißt, wir haben jetzt erst ungefähr 10 Prozent hier. Da kommt noch ordentlich was auf uns zu, und da brauchen wir viele gute Ideen. Ich kann Ihnen als Regierungskoalition nur empfehlen: Hören Sie sich die guten Ideen an, und wenn Sie nachher sagen, Sie waren es, ist es auch egal, Hauptsache sie werden umgesetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

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