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Damiano Valgolio

LINKE 07.04.2022 Sitzungen 19/10

Herr Wolf! Sie machen keine Gefangenen heute. Wir holen das nach, weil wir es im Ausschuss nicht diskutiert haben. Also: Die Beschäftigten von booking.com diffamiere ich bestimmt nicht, die vertrete ich nämlich. Zu sagen: Auch schlecht bezahlte Arbeitsplätze sind gut, wenn wir sie in Berlin ansiedeln, dann haben wir nämlich weniger Leerstand im Gewerbemietenbereich –, ist erstens falsch, denn wir haben da schon lange keinen Leerstand mehr, und zweitens ist es so weit hergeholt, dass das jetzt, glaube ich, kein wirklich ernsthafter Beitrag zur Debatte war. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir reden ja über Wirtschaftsförderung und Förderung von Start-ups. Ich glaube, wir sind in Berlin inzwischen gut genug, dass wir es schaffen, unsere Gewerbeflächen auch mit Unternehmen zu füllen, die ganz gut bezahlen. Ich glaube, das bekommen wir hin; das sollte unser gemeinsames Ziel sein. In die Richtung habe ich auch Ihren Antrag als durchaus diskussionswürdigen Beitrag verstanden. Aber mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, dass eigentlich alles angesiedelt werden muss, damit die Flächen nicht mehr leer stehen, fallen Sie eine ganze Ecke dahinter zurück. So viel Gewerbesteuer wird da übrigens auch nicht gezahlt, denn das ist das Problem bei diesen digitalen Geschäftsmodellen: Die Zentralen sitzen woanders, und so viel wird hier gar nicht umgesetzt. Das sind reine Costcenter, gerade diese Callcenter, deswegen habe ich ja gesagt: Davon haben wir als Stadt fast nichts. Das sind nicht die Start-ups, auf die wir setzen sollten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

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