Dennis Buchner

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, mit dieser Plenardebatte sind wir wieder ein bisschen in den Status quo ante der Krisenzeit zurückgekehrt. Es gibt ein fröhliches Geplänkel, einen intensiven Schlagabtausch, und die ernsthaftere und gedämpftere Stimmung der letzten Wochen angesichts der Krisen, in denen wir stecken, ist heute mit ein bisschen Erleichterung, sie mal beiseitewischen zu können, wie vergessen. Ich kann das persönlich verstehen; so eine Erleichterung tut gut. Wir müssen uns aber klarmachen: Wir stecken mittendrin, und zwar in mehreren Krisen gleichzeitig. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Wir sind auf der Überholspur Richtung Klimadesaster unterwegs. Zitat Ende. – Das sagte der UN-Generalsekretär António Guterres vor drei Tagen. Anlass dafür war der Bericht des Weltklimarats. Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens noch einhalten zu können, müssen wir drastische Veränderungen machen, und zwar schnell. Wenn wir bei der CO -Reduktion nicht schneller werden 2 – und ich höre, wie Sie jetzt schon unaufmerksam werden, weil es mühsam ist, sich damit zu beschäftigen, weil wir zwar alle „ja, schlimm“ sagen, aber keine Lust haben, die Konsequenzen zu ziehen –, dann steuern wir auf 3 Grad Erderwärmung und mehr zu. Das wird unsere Lebensweise auf diesem Planeten stärker verändern, als wir uns das auch nur vorzustellen wagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Zeitfenster, in dem wir die Klimakrise noch in den Griff bekommen können, schließt sich, und zwar mit einem rasanten Tempo – weltweit, in Deutschland und natürlich auch in Berlin. Hier in Berlin, wie in allen großen Städten, verursachte der Autoverkehr einen ganz erheblichen Anteil an den CO -Emissionen. Davon müs-2 sen wir runter, und zwar rasch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU: In den Keller!] Unser Ziel heißt: mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr – mit weniger Autos und mit deutlich emissionsärmeren Autos, und zwar in der ganzen Stadt. Ja, dafür brauchen wir auch Ladeinfrastruktur, aber richtig ist, der Austausch des Antriebs wird nicht genügen. Wir brauchen weniger Autos, und die, die noch herumfahren, müssen elektrisch fahren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Der Strom kommt ja auch aus der Steckdose!] Wir brauchen mehr und einen attraktiveren ÖPNV, mehr Radwege, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] mehr sichere Fußwege, mehr Umsteigemöglichkeiten, einen anderen Wirtschaftsverkehr, und das nicht nur in der Innenstadt, sondern auch am Stadtrand. Das ist das, was wir schaffen müssen. Darum geht es in den nächsten Jahren. In einer solchen Situation lässt der Bundesverkehrsminister seine Staatssekretärin via Zeitungsinterview erklären, dass wir jetzt einen neuen Autobahnabschnitt bauen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] oder, um es mit den Worten von António Guterres zu sagen: Das Bundesverkehrsministerium will in Berlin eine Überholspur in Richtung Klimadesaster bauen. – Da kann ich nur sagen: Das wird nicht passieren; nicht mit diesem Berliner Senat! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP) – Michael Dietmann (CDU): Ich weiß nicht, was die SPD mit diesem Koalitionspartner will!] Die Berliner Koalition steht zu ihrem Beschluss, den 17. Bauabschnitt nicht voranzutreiben. Für alle, die hier schon intensiv über Zuständigkeiten diskutiert haben: Es wäre die erste Autobahn, die komplett an der zuständigen Landesregierung vorbeigebaut würde. [Michael Dietmann (CDU): Das liegt an der Landesregierung!] – Ich habe Zeit, ich rede wieder, wenn Sie zuhören. – [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich erwarte erstens, dass das Bundesverkehrsministerium auf die Landesregierung zugeht. Ich erwarte zweitens, dass das Bundesverkehrsministerium – und zwar zügig – den Bundesverkehrswegeplan unter dem Aspekt der Klimaschutzziele und der aktuellen Bedarfe überprüft – so, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verabredet ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin sehr zuversichtlich, was das Ergebnis einer solchen Überprüfung sein wird. Der Weiterbau der A100 ist schlicht aus der Zeit gefallen, und es ist an der Zeit, den Plan ad acta zu legen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im Übrigen halte ich den Bundesverkehrsminister Wissing für einen vernünftigen Menschen. Vor diesem Hintergrund halte ich die Diskussion, die seine Staatssekretärin Kluckert losgetreten hat, für eine echte Phantomdiskussion. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In diesem Punkt gebe ich der FDP recht. Berlin hat wichtigere Aufgaben, als eine solche Phantomdiskussion erneut zu führen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Herr Reifschneider! Da die FDP diese Aktuelle Stunde angemeldet hat, um endlich ins Machen zu kommen, kann ich nur sagen, wenn Sie uns ernsthaft noch mehr Pläne für noch mehr U-Bahnen mit noch skurrileren Streckenführungen, so, wie Sie gerade eine vorgeschlagen haben, vorschlagen wollen, zeigen Sie damit, dass Sie von der Umsetzung noch relativ wenig wissen – um es vorsichtig zu sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn – das möchte ich allgemein sagen, und das sage ich ganz bewusst für alle hier im Raum – in den letzten Jahren, auch in der letzten Legislaturperiode, wurden sehr viele Erwartungen geweckt. Es wurden ehrgeizige Pläne geschmiedet, es wurden ehrgeizige Gesetze verabschiedet, aber es wurden auch in den medialen Debatten und in den Debatten in diesem Haus immer neue, zusätzliche Erwartungen für das, was noch alles kommen müsste, könnte und sollte, geweckt – genauso, wie Herr Friederici und Herr Reifschneider das auch heute schon wieder getan haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, weil nichts passiert ist!]