Damiano Valgolio

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wolf! Nach dem Schlagabtausch mit der Kollegin Bozkurt können Sie sich jedenfalls nicht mehr beklagen, dass Ihr Antrag nicht genug diskutiert worden ist. [Lachen von Werner Graf (GRÜNE)] Ich glaube, das machen wir jetzt ausführlich. Es ist auch richtig so. Ich finde, das ist in der Grundintention ein guter Antrag. Wir alle wollen Start-ups fördern und in Berlin verankern, völlig richtig. Ich finde aber, der Antrag hat zwei Schwächen – erstens: Er kommt zu spät; das ist schon gesagt worden. Wir haben bereits eine ausgiebige, umfassende Start-up-Förderung auf den Weg gebracht. Zweitens: Er konzentriert sich zu sehr auf die Versorgung der Start-ups mit Risikokapital. Ich glaube, darauf kommt es gar nicht so sehr an; dazu sage ich gleich noch etwas. Ich will zuerst einmal sagen, was ich an dem Antrag gut finde. Das ist erstens die Begründung. Darin stellen Sie fest, dass Berlin die Start-up-Hauptstadt ist, und das aus dem Munde der FDP finde ich gut. Sonst lassen Sie eigentlich an unserer Wirtschaftspolitik kein gutes Haar, aber wenn man sich gerade die Entwicklung bei der Hochtechnologie und bei den Start-ups anschaut, dann muss man vielleicht feststellen, dass unsere Wirtschaftspolitik gar nicht so schlecht ist, wie sie der Wirtschaftssenator Harald Wolf begründet hat: nämlich in das Geschehen reingehen, an die Unternehmen herantreten, klare Cluster definieren, Zukunftstechnologien definieren und da gezielt fördern und den Unternehmen helfen, aber auch ein bisschen was von den Unternehmen verlangen. Ich glaube, das ist, wenn man die Ergebnisse anschaut, vielleicht keine so schlechte Idee, und das stellen Sie in dem Antrag auch fest, dass wir da vorne mit dabei sind. [Beifall bei der LINKEN] Warum sage ich trotzdem, dass der Antrag zu spät kommt? – Das hat der Genosse Jörg Stroedter bereits gesagt: [Lachen bei der FDP] Wir haben bereits Anfang des Jahres die Richtlinien der Regierungspolitik beschlossen. Da ist eine ausführliche Förderung der Start-ups enthalten, inklusive der Start-up-Agenda, die der Senator Schwarz vorgestellt hat. Der Senat hat vor zwei Wochen mitgeteilt, dass der Wagniskapitalfonds der IBB für die Förderperiode der nächsten fünf Jahre auf 120 Millionen Euro aufgestockt wurde. Das sind 25 Prozent mehr als in der letzten Förderperiode. Ich glaube, wir sind ressourcenmäßig gut aufgestellt. Die Förderung der Start-ups ist ganz gut in der Spur, und das zeigen auch die Ergebnisse, die wir gemeinsam festgestellt haben. Ich glaube übrigens, dass es falsch wäre, noch mehr Geld reinzubuttern. Ich denke, das, was die Start-ups in erster Linie brauchen, ist nicht Geld – wir haben im Moment so viel privates Wagniskapital herummarodieren, dass Geld ohne Ende da ist. Das Entscheidende, gerade für die jungen Gründer an den Universitäten, ist, dass sie überhaupt auf ein Level kommen, wo die Kapitalgeber einsteigen. Deswegen müssen wir die Gründung fördern, gerade an den Universitäten, und wir müssen auch helfen, dass die in Kontakt mit privaten Kapitalgebern kommen. Das ist besser, als noch mehr IBB-Geld reinzubuttern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der Antrag lässt einen ganz entscheidenden Punkt weg: Entscheidend ist nicht, dass wir irgendwelche Start-ups fördern. Das ist so ein bisschen ein Heilsglaube an die großen Start-ups, die uns die Wirtschaft auf Vordermann bringen. Bei vielen Start-ups ist das eigentlich ein volkswirtschaftliches Strohfeuer. Die haben überhaupt keine Wertschöpfung, die haben keine Innovation, und von denen haben wir als Stadt überhaupt nichts. Wenn wir uns den Lieferdienst Gorillas anschauen und die vielen anderen Lieferdienste: Das sind im Grunde genommen Spekulationsblasen; mit miesen Arbeitsbedingungen, ohne jegliche Wertschöpfung. Ich will auch noch zwei Beispiele aus meiner anwaltlichen Praxis – Herr Wolf, weil Sie auch ein Praktiker sind – in die Diskussion werfen. Zum Beispiel booking.com; hat einen großen Betrieb hier direkt am Potsdamer Platz, 500 Meter weiter mit mehreren Hundert Beschäftigten; ist im Grunde genommen ein reines Callcenter. Die zahlen nicht viel mehr als den Mindestlohn, da gibt es keine Wertschöpfung, da gibt es keine guten Arbeitsplätze, da entsteht fast gar nichts, obwohl booking.com der Weltmarktführer bei der digitalen Hotelreservierung ist. Genauso PayPal; hatte einen riesigen Betrieb in Charlottenburg, fast 1 000 Beschäftigte. PayPal, das wissen Sie, hat den gesamten digitalen Zahlungsverkehr revolutioniert; ist auch Weltmarktführer. Trotzdem war das in Charlottenburg im Grunde genommen ein reines Callcenter, ohne gute Bezahlung, ohne gute Arbeitsplätze, und ist auch inzwischen, schon vor zwei Jahren, komplett dichtgemacht worden; weil das Callcenter-Tätigkeiten sind, die kann man sofort in Billiglohnländer verlagern oder sogar durch künstliche Intelligenz ersetzen. Sie sehen: All diese Start-ups bringen kaum Wertschöpfung und bringen auch nichts für die Stadt. Was bedeutet das für die Wirtschaftsförderung und die Förderung von Start-ups? Wo müssen wir ansetzen? [Tobias Schulze (LINKE): Können Sie mal zuhören? Es geht um Sie! Unfassbar!] Wir brauchen hier in Berlin innovative Unternehmen – die müssen wir fördern, gerade im Start-up-Bereich –, die aber verbunden werden mit der klassischen Industrie, um dort auch die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist, glaube ich, die zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung, das ist die zentrale Aufgabe auch von Berlin Partner. Das ist das, was wir im Bereich der Start-ups machen müssen. Wir müssen das verbinden mit der klassischen Industrie.