Plenarprotokoll 19/39

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 39. Vollversammlung. Nachdem das neue Jahr noch jung ist, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen von Herzen noch einmal alles Gute, Glück, Gesundheit und Zufriedenheit für das Jahr 2025 wünschen und verbinde das mit einem großen Dank; denn für die morgige Gedenkveranstaltung des Bayerischen Landtags gemeinsam mit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten in Dachau haben sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen angemeldet. Das ist sehr gut. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 80 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager ist die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten keinen Deut weniger wichtig geworden – ganz im Gegenteil. Unser Gedenken gilt den Opfern und ihren Familien und Hinterbliebenen. Das ist das Mindeste, was wir tun können. Wie man darauf reagiert, wie man es einordnet und wozu man es nutzt, zeigt mir, wo jemand steht – als Demokrat. Leider sind die Botschaften, die wir mit unserem Gedenken verbinden, nach wie vor oder wieder brandaktuell: Russlands Angriffskrieg in Europa, der Aufstieg von Autokratien, das antisemitische Pogrom am 7. Oktober 2023 und seine fürchterlichen Folgen, der massive Israel- und Judenhass – auch hierzulande, das Erstarken extremistischer Kräfte, der spielerische Umgang mit Hass und Hetze, das leidenschaftliche Verbreiten von Verschwörungsmythen und Lügen, das Denken in Freund-Feind-Kategorien, das Ausspielen von Mehrheit gegen Minderheit, die Verachtung der parlamentarischen Demokratie und der unabhängigen Medien. Über allem steht die Idee, dass es Menschen gibt, die weniger wert sind als andere. 80 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das auch eine Befreiung war, erleben wir entgegen aller Bemühungen und Beteuerungen vielfach das Gegenteil von "Nie wieder!". Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Werte sind von innen und von außen bedroht. Nie war Geschichte so nah wie heute. Nie war das Erinnern so nötig. In diesem Bewusstsein gehen wir in den morgigen Tag. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie zum Gedenken an zwei verstorbene ehemalige Abgeordnete, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 20. Dezember ist im Alter von 74 Jahren Klaudia Martini verstorben. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1986 bis 1991 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Schwaben. Klaudia Martini arbeitete als Rechtsanwältin, als Richterin und im Landratsamt Neu-Ulm, wo sie von 1984 bis 1991 auch Stadt- und Kreisrätin war. Im Bayerischen Landtag war sie insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. 1991 schied sie aus und wurde die erste Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, bis sie im Jahr 2001 einen Vorstandsposten bei der Adam Opel AG übernahm. Seit 2004 praktizierte sie wieder als Rechtsanwältin. Sie kehrte zurück nach Bayern in die Kommunalpolitik. In ihrer neuen Wahlheimat Bad Wiessee wurde sie 2008 in den Gemeinderat gewählt. Sie war eine überzeugte Sozialpolitikerin, die eine klare Haltung schätzte und auch vertrat. Sie hat über Jahrzehnte in zwei Bundesländern politische Karriere gemacht, danach in der Wirtschaft. Sie hat sich schließlich nochmal 15 Jahre an der Graswurzel der Demokratie engagiert. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 5. Januar ist im Alter von 95 Jahren Andreas Stenglein verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1958 bis 1962 sowie von 1963 bis 1966 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberfranken. Er besuchte die Oberschule und wurde Rechnungsprüfer beim Arbeitsamt Bamberg. Von 1960 bis 1972 war er Mitglied des Kreistags von Bamberg, eine Zeit lang als Vorsitzender seiner Fraktion. Von 1966 bis 1972 war er Bürgermeister der früher selbstständigen Gemeinde Gaustadt, die inzwischen zu Bamberg gehört. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Mit seinen Publikationen und Leserbriefen brachte er sich bis zuletzt beherzt politisch und gesellschaftlich ein. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird auch ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass Sie sich zum Gedenken an die Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Auf der anderen Seite haben sich über den Jahreswechsel und im neuen Jahr einige Kolleginnen und Kollegen über Geburtstage, auch runde Geburtstage, freuen dürfen. Am 29. Dezember konnte Kollege Stefan Meyer einen runden Geburtstag feiern. Am 31. Dezember hatte Kollege Ralf Stadler einen runden Geburtstag. Am 18. Januar durfte Kollege Jochen Kohler einen runden Geburtstag begehen. Heute haben wir gleich zwei Geburtstagskinder, die Geburtstag feiern dürfen: Die Kollegen Jürgen Eberwein – er hat noch eine Gnadenfrist bis zum runden Geburtstag – und Andreas Kaufmann, der mit 44 eine Schnapszahl feiert. – Herzlichen Glückwunsch unseren Geburtstagskindern, heute und nachträglich. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt 11, der Antrag des Abgeordneten Markus Striedl (AfD) betreffend "Sitzplatzkapazität in Zügen an Oktoberfest-Wochenenden erhöhen!" auf Drucksache 19/3508 auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt wurde. Der Aufruf erfolgt voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen. Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 8 und 12 namentliche Abstimmung beantragt hat. Konkret handelt es sich hierbei um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen!" auf der Drucksache 19/3326 sowie um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!" auf Drucksache 19/3489. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes (Drs. 19/4345) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Staatssekretär Tobias Gotthardt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in globalpolitisch und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Dass diese Zeiten Antworten verlangen, wissen wir alle, wie auch, dass es bayerische Eigenart ist, in herausfordernden Zeiten nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern "Bavarian Mut" zu beweisen. Ich glaube, an dieser Stelle besteht Konsens in diesem Haus. Deswegen wissen wir auch, dass wir den wirtschaftspolitischen Instrumentenkasten immer wieder neu justieren müssen, um Antworten auf die Fragen geben zu können. Aufbauend auf einem Vorschlag des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung haben wir deshalb im Wirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Transformationsfonds erarbeitet, den ich im Namen der Staatsregierung kurz vorstellen darf. Unsere Forschungsstiftung soll umgewandelt werden. Ziel ist es, schnell und unaufwendig dringende Innovationen und Investitionen unserer Wirtschaft unterstützen zu können, um sie in der Zeit der Transformation bei zunehmender Digitalisierung und Dekarbonisierung auch zukünftig wettbewerbsfähig zu halten. Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage in Amerika und anderswo ist das nicht von geringer Bedeutung. Finanzieren wollen wir diesen Transformationsfonds aus dem Kapitalstock der Bayerischen Forschungsstiftung in Höhe von 350 Millionen Euro. Das ist ein Batzen Geld, der uns helfen kann, diese schwierige Aufgabe zu bewältigen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Der Gesetzentwurf umschreibt, wie wir aus der aktuell noch als Ewigkeitsstiftung angelegten Forschungsstiftung eine Verbrauchsstiftung machen. Das ist notwendig, um den Kapitalstock der Stiftung angehen zu können, der bei einer Ewigkeitsstiftung – logisch; der Name sagt es – ungeschmälert zu erhalten ist. Wir wollen ihn aber gezielt einsetzen, um schnell und unbürokratisch agieren zu können. Wir haben das Ganze so angelegt, dass entsprechend den Vorgaben eine ausreichend lange Dauer einer Verbrauchsstiftung – vorgeschrieben sind mindestens zehn Jahre – garantiert bleibt. Zugute kommt uns in diesem Fall, dass nicht reglementiert ist, wie in diesem Zeitraum der Kapitalstock ausgegeben wird. Das heißt, wir können den Kapitalstock sehr schnell mindern, um kurzfristig einen Mittelverbrauch im Sinne der bayerischen Wirtschaft zu ermöglichen. Der neue Name "Transformations- und Forschungsstiftung" umschreibt die beiden Beine, auf denen das neue Konstrukt stehen soll. Wir werden den gesamten Kapitalstock in den nächsten Jahren einsetzen. Parallel wird die Stiftung ihre erfolgreiche und über die Landesgrenzen anerkannte Forschungsförderung in verringertem Maße weiter ausüben. Ich sage an dieser Stelle allen, die in den vergangenen Jahren sowohl in der Geschäftsführung als auch in den Stiftungsgremien tätig waren, ein herzliches Dankeschön für die wertvolle und sehr erfolgreiche Arbeit der Stiftung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir werden auch darauf achten, dass die Arbeit die Stiftung, die, wie gesagt, vorbildhaft und erfolgreich ist, nicht geschmälert wird. Wir werden sie aus den laufenden Vermögenserträgen sowie den jährlich fortgesetzten Zuschüssen aus dem Staatshaushalt weiter finanzieren und fortführen. Die Zuständigkeiten der Stiftungsorgane werden im Gesetz angepasst. Das hat den Hintergrund, dass wir im Bereich Transformation oder dort, wo wir Innovations- und Investitionsförderung betreiben, schlanke Verfahren benötigen, um schnell helfen und reagieren, um unseren Unternehmen Unterstützung geben zu können. Dies wird die Satzung regeln, die parallel zum Gesetz in Vorbereitung ist, aber erst verabschiedet werden kann, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist. Der wissenschaftliche Beirat wird seine Arbeit fortführen. Diese ist sehr erfolgreich – auch dafür ein großes Dankeschön. Er wird aber nur im Bereich der Forschung weiter tätig sein, denn im Bereich des Transformationsfonds und der Transformationsförderung braucht es diesen wissenschaftlichen Beirat in der Form nicht. Wir haben entsprechend den Regeln für die Projektauswahl jeweils einschlägige Projektträger mit entsprechender Fachkompetenz, die eingebunden sind und die Qualität der Fördermaßnahmen garantieren. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Rahmen geschaffen haben, um die Idee des Ministerpräsidenten so umsetzen zu können, dass es im Sinne unserer Wirtschaft sehr schnell und sehr zielgerichtet vorangehen kann. Ich bin überzeugt, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten finanzpolitisch damit einen bayerischen Löwen schaffen, der unsere Wirtschaft in diesen rauen Zeiten kraftvoll verteidigen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich eröffne die Aussprache. Für die Aussprache wurden 29 Minuten vereinbart. Als ersten Redner rufe ich Herrn Kollegen Oskar Lipp von der AfD-Fraktion auf. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum startet heute mit drei Gesetzentwürfen. Besonders grün verstrahlt ist der erste Gesetzentwurf. Er stellt einen direkten Angriff auf die bayerische Automobilbranche dar, meine Damen und Herren. Ein Wahnsinn, was hier CSU und FREIE WÄHLER zusammengeschustert haben. Sie setzen auf Subventionen, anstatt direkt gegen die linksgrüne Transformation im Freistaat anzukämpfen. Woher soll das Geld kommen, meine Damen und Herren? – Mitten aus Bayerns Kronjuwelen. Söder will die höchst angesehene Bayerische Forschungsstiftung, die in 35 Jahren über 1.000 Spitzenforschungsprojekte mit rund 650 Millionen Euro gefördert hat, in einen sogenannten Transformationsfonds umwandeln. Dieser Fonds soll circa 350 Millionen Euro für grüne Subventionen bereitstellen, mehr als die Hälfte dessen, was die Stiftung in über drei Jahrzehnten benötigte. Statt neuen Wohlstand zu schaffen, wird hier das Kapital der Forschungsstiftung geplündert, um grüne Luftschlösser zu finanzieren. (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung verschleiert die Tragweite dieser Unvernunft und spricht von Transformationsdruck und Dekarbonisierung, die verstärkt Investitionen erforderten. – Ja, meine Damen und Herren, das ist ewiggestrig. Das ist nichts anderes als stupide Augenwischerei. In Wahrheit erlebt Bayern eine Deindustrialisierung historischen Ausmaßes. Von Anfang 2022 bis Anfang 2025 wurden etwa 42.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe abgebaut, davon über 16.000 in der Automobilindustrie. Laut IHK plant circa ein Viertel der Industrieunternehmen die Abwanderung, bei den Großkonzernen leider sogar die Hälfte. Werksschließungen und Produktionsverlagerungen sind keine Ausnahme mehr, sondern leider die Regel. Merke: Bayern exportiert nicht mehr Autos, Bayern exportiert inzwischen leider ganze Fabriken. Die wahren Ursachen dieser Entwicklung liegen nicht bei Putin oder Corona, sondern in der ideologisch verblendeten Politik der grünen Altparteien. Ihre Dekarbonisierungspolitik ist nichts anderes als ein gezieltes Deindustrialisierungsprogramm gegen Deutschland und ewiggestrig. Energie und Strom sind für uns Deutsche wieder zur Existenzfrage geworden. Die Industriestrompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in China und dreimal so hoch wie in den USA. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Hinzu kommen enorme Lohnstückkosten und die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast innerhalb der OECD. Währenddessen erstickt eine Flut grüner Vorschriften unsere Unternehmen. (Beifall bei der AfD) Um nur einige beim Namen zu nennen: Lieferkettengesetz, Green Deal, Verbrennerverbot. Diese Gesetze treiben die Industrie und damit das ganze deutsche Volk in den Ruin. Die CSU, die sich draußen bei den Leuten immer noch als wirtschaftsfreundlich verkauft, ist mitschuldig an diesem Desaster, nicht zuletzt durch das Bayerische Klimaschutzgesetz, das den Druck auf unsere Industrie noch verschärft hat. Doch anstatt diese Entwicklung zu stoppen, treiben CSU und FREIE WÄHLER ihre grüne Planwirtschaft aus Berlin weiter voran. Was schlagen Sie vor? – Wiedereinsetzung der E-Auto-Prämie, subventionierte Ladestrompreise und kostenloses Parken für E-Auto-Besitzer. Wenn das keine Planwirtschaft ist, dann weiß ich es auch nicht mehr. Doch linke Subventionen können die Abwanderung und die Schließung der Firmen nicht verhindern. Die Bilanz des Automobilfonds, den die Staatsregierung im Jahr 2019 mit 120 Millionen Euro ausgestattet hat, spricht Bände. Trotz dieser Gelder haben zahlreiche Unternehmen Stellen abgebaut oder Werke geschlossen: Schaeffler 700 Stellen, Webasto 500 Stellen, Bosch knapp 1.700 Stellen. Die Liste ließe sich minutenlang fortführen, wozu heute aber die Zeit leider nicht mehr reicht. Subventionen halten die Wertschöpfung nicht im Land; sie verschieben nur das unausweichliche Ende. Neue Arbeitsplätze schaffen sie nicht. Ein Blick in die USA genügt. Dank Donald Trump ist der Green Deal Geschichte – auch bald bei uns in Deutschland. Was Bayern jetzt braucht, ist keine weitere grüne Geldverschwendung, meine Damen und Herren, sondern eine radikale Wirtschaftswende. Die AfD fordert die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots und jeglicher CO -Bepreisung, den sofortigen Stopp der Energiewende, die Strom unbezahlbar macht, sowie eine echte Technologiefreiheit auf deutschen Straßen ohne Tempolimit und ohne ideologische Schranken. Oder frei nach Elon Musk: Nur die AfD kann Bayern retten. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes Willen!)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage. Bitte bleiben Sie noch da. Herr Kollege Florian von Brunn hat eine Zwischenfrage.

Das wurde leider nicht angezeigt.

Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage ist: Glauben Sie den Schmarrn, den Sie gerade erzählt haben, selber? Meine zweite Frage. Ich habe gerade recherchiert und einen Artikel gefunden, in dem steht, dass Sachsens AfD-Chef das Ende der Energiewende fordert, aber selbst eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat. Können Sie denn ausschließen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion oder Ihrer Partei in Bayern nicht selbst Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen betreiben oder Elektroautos fahren? (Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Dazu würde ich von Ihnen an dieser Stelle gerne Klartext hören.

Bitte, Herr Kollege Lipp.

Sehr geehrter Herr ehemaliger Fraktionsvorsitzender von Brunn, (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich denke, die erste Frage war überhaupt keine Frage; das war relativ unsachlich. Zur zweiten Frage: Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir keinen Zwang. Wir schreiben den Bürgern nicht vor, was sie zu installieren haben. Bei uns setzt sich mehr oder weniger der freie Markt durch. Ich kenne auch Leute, die Photovoltaikanlagen auf dem Dach haben. Ja, das kann zu einem guten Energiemix beitragen. Wir sollten aber nicht nur auf Solar und Wind setzen; denn unsere Industrie braucht einen versorgungssicheren und günstigen Strom und keine grünen Traumschlösser. (Zuruf von der SPD) Man sieht es zum Beispiel in den letzten Wochen, Monaten oder sogar Jahren Ihrer Politik, wie viele Unternehmen abgewandert sind. Ich denke einmal, Ihre Frage ist hiermit beantwortet. (Beifall bei der AfD)

Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Dr. Stefan Ebner von der CSU-Fraktion das Wort.

Geschätzte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Zuschauertribüne! So einen Schmarrn, den wir uns gerade eben haben anhören müssen, hört man selten hier in diesem Plenum. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Leider zu oft! – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wenn Sie die zielgerichtete Förderung unserer heimischen Unternehmen, unserer bayerischen Unternehmen als grünes Gespenst abtun, dann weiß hoffentlich spätestens nach dieser Rede jeder Unternehmer, was er zu erwarten hat, wenn die AfD gewählt werden würde. (Beifall der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie haben heute die hässliche Fratze der Wirtschaftsfeindlichkeit der AfD gezeigt! Schämen Sie sich mit dieser Rede! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Und, Herr Lipp, bestellen Sie sich ein Buch zur Nachhilfe in Volkswirtschaftslehre. Bestellen Sie Robert Habeck auch gleich eines mit; ihm können Sie die Hand reichen. (Zuruf von der AfD) Sie haben heute bewiesen, dass Sie von Wirtschaftspolitik nichts verstehen und dafür hoffentlich niemals, egal wo in diesem Land, eine Verantwortung bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Zum Thema: Meine Damen und Herren, wir reden heute darüber, wie wir Bayern bestmöglich aufstellen, dass wir unsere Unternehmen unterstützen, und wir stehen in einer wirklich schwierigen Situation. Es gibt enorme Herausforderungen. Wir haben die längste Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, und wir sind gefangen in der Rezession, in der Scholz-Habeck-Rezession. Der IWF hat diese Woche seine Prognose noch einmal nach unten korrigiert: 0,1 % Wachstumsprognose. Wir sind das Schlusslicht. Alle anderen Industrienationen überholen uns. Das ist das katastrophale Werk – das muss man an dieser Stelle sagen – eines Kanzlers, der nicht so recht will, und eines Wirtschaftsministers, der nicht so recht kann, meine Damen und Herren. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist reiner Wahlkampf! Die Zahlen sind seit 2018; das ist so!) Wir in Bayern sind stark, aber wir können uns auch von diesem negativen Bundestrend nicht abkoppeln. Unser Land hat seit 2020 den Pfad des langfristigen Wachstums verlassen. Unsere Wirtschaft stagniert. Das Wirtschaftswachstum in Europa liegt bei 5 % über die letzten fünf Jahre. In den USA liegt es bei 12 %. In Deutschland liegt es über die letzten fünf Jahre bei 0,1 %. Wenn man das auf einen Hundertmeterlauf übertragen würde, dann würde das heißen: In der Zeit, in der Deutschland einen Meter gelaufen ist, sind die USA 120 m gelaufen, meine Damen und Herren. Unser Land verliert an Boden, es verliert den Anschluss, und wir werden im Vergleich zu anderen Ländern ärmer. Das kann man an allen möglichen Kennzahlen sehen: an der Arbeitsproduktivität, an den Reallöhnen, an den Exporten und am privaten Konsum. Was bedeutet dieses Nullwachstum für unser Land? Wenn jemand wächst, muss jemand schrumpfen – das heißt, verlagern, verkleinern, kündigen, dichtmachen –, und das ist die Bilanz der letzten Jahre. Da kann Robert Habeck nur froh sein, dass sein Ministergehalt nicht von den Zahlen abhängig ist, die er als Wirtschaftsminister produziert hat, (Zurufe von den GRÜNEN) weil er sonst bei Hubertus Heil um Bürgergeld fragen müsste. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Weitere Zurufe) Die bayerische Wirtschaft kann sich diesem Trend, diesen Zahlen nicht entziehen. Ich weiß, die Wahrheit ist unangenehm. (Zurufe von den GRÜNEN) – Ja, schreien Sie nicht so, sonst meint man, Sie seien in der Brunft! (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist ein reiner Wahlkampf! Reden wir zur Sache! – Weitere Zurufe) Also, auch die bayerische Wirtschaft kann sich diesem Trend nicht ganz entziehen, und wir stehen vor großen Herausforderungen, den vier großen Herausforderungen Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und Deglobalisierung. Diese vier großen Trends erfordern eine massive Transformation unserer Unternehmen. Warum? – Diese Trends sind dauerhaft, sie werden sich langfristig auf unsere Wirtschaft auswirken, und diese Megatrends sind disruptiv, weil Bestehendes, weil Bekanntes Neuem weichen wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat erst vor wenigen Wochen eine Umfrage veröffentlicht, aus der klar wird, dass 93 % der Unternehmen mindestens von einem dieser vier Megatrends betroffen sind. Daher müssen wir uns als Politiker hier in Bayern die eine zentrale, aber zugleich sehr große Frage stellen: Wie können wir in Bayern Wirtschaftspolitik gestalten, damit die Transformation unserer heimischen Unternehmen gelingt? Entscheidend für diese Transformation sind Bildung und Weiterbildung, dass mehr Menschen im Arbeitsmarkt sind, dass wir die Erwerbsbeteiligung steigern, dass wir die Teilzeitquote senken, dass wir massive Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung sehen, dass wir Start-ups bestmöglich fördern. Ganz entscheidend ist auch: Wir brauchen Innovationen in allen Bereichen, meine Damen und Herren. (Zuruf bei der AfD) Als Staat müssen wir zielgerichtet, effizient und strategisch sinnvoll unterstützen. Der Bayerische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung im Juni des letzten Jahres drei wichtige Maßnahmen vorgestellt, die vor allem die bisherigen Finanzinstrumente ausbauen. Erstens: Die LfA Förderbank wird zu einer Bayern-KfW ausgeweitet. Zweitens: Es gibt mehr Geld für Start-ups von bis zu 50 Millionen Euro Direktinvestments damit man auch größere Investitionen stemmen kann. Drittens: Die gesamte Wirtschaft und auch bestehende Unternehmen werden mit einem neuen Transformationsfonds bei den großen Transformationsprozessen unterstützt. Meine Damen und Herren, das ist Industriepolitik, das ist Wirtschaftspolitik pur, und das ist auch Landespolitik pur. Wir wollen eben nicht nur einfach mal da, mal dort Subventionen verteilen. Wir wollen nicht nur mal hier und mal dort Einzelmaßnahmen verteilen. Es braucht eine umfassende Strategie mit vernetzten Maßnahmen, damit wir den Unternehmen in Bayern in allen Regionen eine neue Stufe der Wettbewerbsfähigkeit zugänglich machen. Das ist der Unterschied zur Bundesregierung. Das ist der Unterschied zu Habeck. Die Ideen dieses Mannes sind – lassen Sie mich es einmal so ausdrücken, um das Wort "dumm" zu vermeiden – abenteuerlich. Jetzt will er Sozialabgaben auf Zinsen und Dividenden erheben. Er will an das Geld der Sparer heran, die das schon alles versteuert haben. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Und das alles in einer Zeit, in der man, wenn man nach Amerika blickt, wirklich eine Wirtschaftspolitik von beeindruckender Wucht verfolgen kann. Da frage ich mich: Ist das ernsthaft die Antwort von Robert Habeck, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda des grünen Kanzlerkandidaten? (Zuruf von den GRÜNEN) Ich kann bei aller Wertschätzung für Kreativität und Fantasie nur sagen: Die Menschen in diesem Land brauchen eine fundierte Wirtschaftspolitik und keine Gruselstunde, meine Damen und Herren! (Beifall der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Helfen Sie dem Herrn! Er kann es offensichtlich nicht, und er weiß es nicht. Helfen Sie ihm! (Johannes Becher (GRÜNE): Zur Sache, Herr Kollege!) Zur Sache – genau: Der bayerische Transformationsfonds wird direkt bayerische Unternehmen gezielt fördern. Der Staatssekretär hat es beschrieben: Der Kapitalstock wird verwendet. Mit diesen 350 Millionen Euro wird zielgerichtet unterstützt. Eine Ewigkeitsstiftung wird in eine Verbrauchsstiftung auf zehn Jahre umgewandelt. Das Wichtige ist: Man kann das Geld, weil es nicht linear abgeschmolzen wird, sofort verwenden, und das ist gut. Wichtig ist auch – das möchte ich unterstreichen – die tolle Arbeit in der Forschung, die die Bayerische Forschungsstiftung bisher geleistet hat. Ihr ist zu danken. Ich darf selbst im Stiftungsrat dabei sein. Es ist eine tolle Einrichtung, eine tolle Institution, eine tolle Stiftung, die ihre Tätigkeit auch weiter fortführen wird. Das Entscheidende ist, dass es schnell und unbürokratisch geht. Dafür werden die Stiftung und der Fonds entsprechend aufgestellt, damit wir künftig verbesserte Produkte und Produktionsverfahren fördern können, damit wir Prozess- und Organisationsinnovationen besser fördern können, und damit wir auch ressourcenschonende Verfahren besser fördern können. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit von großem wirtschaftlichen Veränderungsdruck, von Unsicherheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir Maßnahmen im Handlungsspielraum des Freistaates Bayern schaffen, um wieder Vertrauen herzustellen. Die Unsicherheit in Deutschland ist in den letzten Jahren um den Faktor 5 gestiegen. Wir als Freistaat Bayern leisten unseren Teil, um das Vertrauen wieder ein Stück weit herzustellen. Der Transformationsfonds ist ein Teil davon, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Kollegen Böhm.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Ebner, so fulminant, wie Sie Ihre Rede begonnen haben, so unstrukturiert hat sie geendet. Der Abgesang auf die deutsche Wirtschaft hat nicht erst mit der Ampel-Abrisstruppe begonnen. Der Abgesang auf die deutsche Wirtschaft hat die Grundlage in einer total verfehlten Politik der Merkel-Administration. An dieser schwarz-roten Regierung in Berlin waren Sie beteiligt. Wenn man jetzt die Protokolle des Untersuchungsausschusses Atomausstieg liest, wird ganz klar, dass unser Ministerpräsident dort eigentlich die schlechteste Rolle gespielt hat. Er war es schlussendlich, der als bayerischer Umweltminister dafür gesorgt hat, dass Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das wird für alle Zeiten auf Ihren Fahnen stehen. Sie sind der Totengräber der deutschen Wirtschaft, mit Ihrer missratenen Energiewende, die zu Ihrer Regierungszeit bereits den Anfang gefunden hat. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön, Herr Dr. Ebner.

Lieber Herr Böhm, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die Menschen richtig wählen und wenn der Union Verantwortung in die Hände gelegt wird, dann ist das ein Segen für unser Land. Dann wird es wieder aufwärts gehen und von nichts – – (Widerspruch bei der AfD) Sie sprechen vom Totengräber. Sollten Sie jemals eine Verantwortung bekommen – – Wir müssen dafür sorgen, dass das niemals passiert. Sie mit Ihren Fantasien vom Ausstieg aus der Europäischen Union usw. dürfen niemals Verantwortung bekommen; denn dann sind nämlich genau Sie der Totengräber, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch von vielem anderen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Barbara Fuchs.

Herr Kollege Dr. Ebner, ich möchte nur drei Fragen stellen. Ich hätte eine lange Liste, aber dafür reicht die Zeit nicht. Frage Nummer eins: Ist Ihnen bekannt, dass die deutsche Wirtschaft schon seit 2019 rückläufig ist? Frage Nummer zwei: Ist Ihnen bekannt, dass die Fahrzeugindustrie, die großen Konzerne, vor mehr als zehn Jahren falsch entschieden hat, als klar war, dass sie im Bereich CO -Ausstoß etwas tun muss? – Man hat sich damals dafür entschieden, die Software zu manipulieren, anstatt mit großer Energie in die Forschung, in die Entwicklung und in die Verbesserung der Motoren zu gehen, was maßgeblich zu der Eskalation heute beigetragen hat. Frage Nummer drei: Ist Ihnen außerdem bekannt, dass hinter verschlossenen Türen gerade die Fahrzeugkonzerne sagen, jetzt noch mal das Verbrenner-Thema aufzurufen, wäre das Schädlichste, was man der E-Mobilität antun könnte? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass zum Beispiel das ganze Heizungsbauerhandwerk hinter verschlossenen Türen sagt: Das Schlechteste, was jetzt passieren könnte, wäre, das Heizungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz wieder zurückzunehmen, –

Frau Kollegin!

– weil das ein großer Wirtschaftsfaktor ist und gut fürs Klima. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Für die Heizungsbauer?)

Frau Kollegin!

Ist Ihnen irgendetwas davon bekannt?

Frau Kollegin, eine Minute!

Das ist hier keine Wahlkampfveranstaltung.

Frau Kollegin, eine Minute ist vorbei.

Ja, jetzt bin ich ruhig. (Beifall bei den GRÜNEN)

Zwischenbemerkungen sind eine Minute lang. Ich bitte, dass man sich daran hält. Zur Antwort gibt es auch eine Minute für Herrn Dr. Ebner.

Liebe Frau Kollegin Fuchs, wenn Sie mich jetzt die ganze Liste abfragen, was mir alles bekannt sei, gehe ich davon aus, dass Ihnen das alles bekannt ist, sonst würden Sie mich hier nicht so oberlehrerhaft fragen. Deswegen stelle ich mir die Frage: Wenn Sie es denn wussten, warum haben Ihre Kollegen in Berlin nichts getan, sondern unsere Wirtschaft in den letzten Jahren gegen die Wand gefahren? (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das ist die Situation, das hören Sie ungern, aber das ist die Realität, und wir werden das am 23. Februar beenden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächste hat Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Ebner, wenn ich jetzt hier so Wahlkampf machen würde, wie Sie das hier gemacht haben, dann hätte ich vielleicht gesagt: Uns hat Prof. Dr. Fuest, der Ifo-Präsident, auf unserer Klausur gesagt, dass es schon ab 2018 abwärts ging. Da war der Amtsantritt von Söder. Man könnte jetzt auch sagen, dass das die Ursache für die Misere ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): War er mal Kanzler?) – Nein, aber in Bayern ging es ab da abwärts. Insofern ist er natürlich schon irgendwie mitverantwortlich. Ich würde das natürlich nie so sagen, weil das Populismus ist. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aber Sie haben es trotzdem gesagt!) Ich bin der Meinung, es geht hier auch um Ablenkung; denn das, was wir hier sehen, ist: Auch in Bayern wird das Geld knapp. Statt sich zu überlegen, wie man es stattdessen macht, kürzt man jetzt bei der Forschung. Ich finde, das ist nicht redlich an dieser Stelle. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Bayern steht am Scheideweg. Die wirtschaftliche Transformation hin zu mehr Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft ist nicht nur eine Herausforderung. Es kann auch eine historische Chance sein. Doch die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Gestalten wir diese aktiv strategisch, oder riskieren wir langfristig Verluste durch kurzfristige Denkweise? Nicht jede Unterstützungsmaßnahme, die sich das auf die Fahnen schreibt, ist auch per se ein gutes Instrument. Das gilt auch für diesen Gesetzentwurf zur Bayerischen Forschungsstiftung. Dass wir den Unternehmen unter die Arme greifen, um die Kosten zu stemmen, die die Transformation bereithält, ist grundsätzlich richtig. Wir hatten auch als Fraktion der GRÜNEN selbst schon mal einen Transformationsfonds in diesem Hohen Haus beantragt. Damals hat der noch keine Mehrheit hier gefunden. Insofern ist es erst mal grundsätzlich schön, dass es jetzt ein Einsehen in dieser Sache gibt. Aber auf dem Papier sieht man einfach, dass es eigentlich darum geht, das erst mal aus dem Haushalt rauszuhalten. Auf dem Papier wird es so sein. Im Haushalt ist das wunderbar, weil man nirgendwo einsparen muss. Aber letztlich ist das, was wir heute hier sehen, wie ein billiger Trick von einem Magier, der uns weismachen will, wenn er das Kaninchen aus dem Hut zaubert, dann kommt das aus dem Nichts und nicht irgendwoher. Ganz klar ist: Die Mittel der Forschungsstiftung werden durch den Verbrauch des Kapitalstocks jedes Jahr geringer. Ob die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt dann auch wirklich jährlich entsprechend steigen, ist bislang komplett offen. Das geht ganz klar auf Kosten der Forschungsförderung in Bayern, und das werden wir so nicht akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Schlussendlich bedeutet das, dass Stand heute 2035 für Forschungsprojekte nur noch die 9,5 Millionen Euro aus dem Einzelplan 13 zur Verfügung stünden. Aber wir sehen doch alle, dass weiterhin Forschungsprojekte unterstützt und weiterfinanziert werden müssen. Die Frage ist einfach komplett offen. Ab 2035 ist auch die entscheidende Phase, um unser gemeinsames Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Aber Bayern hat diese Mittel dann verbraucht und nichts mehr zur Verfügung, womit es weitergehen soll. Das ist aus meiner Sicht Söder-Politik in Reinform: Heute großzügig ausgeben und morgen die Verantwortung auf die zukünftigen Abgeordneten abwälzen. (Beifall bei den GRÜNEN) In der Begründung steht klar: "Der jährliche Zuschuss aus dem Staatshaushalt bleibt künftigen Haushaltsverhandlungen […] vorbehalten." Das steht oft drin, und das bedeutet natürlich: Man macht sich einen schlanken Fuß; denn dann ist einfach der zukünftige Landtag schuld, wenn nichts mehr da ist. Insofern machen wir hier tatsächlich eine Rechnung für zukünftige Generationen auf. Wie soll denn gesichert werden, dass in Zukunft wirklich ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, ohne diese Last in die Zukunft zu verschieben? Zwei zentrale Fragen sind aus meiner Sicht ungeklärt: Wird das Grundstockvermögen in Bayern durch den Gesetzentwurf reduziert? Was bedeutet der Entwurf für das Heimfallrecht? Beides sind Themen, die im Dunkeln bleiben. Das ist aus unserer Sicht in der nächsten Phase unbedingt noch zu klären. Wir sind ja heute in der Ersten Lesung. Auch die Mittelhöhe und die geplante Evaluation sind noch nicht geklärt. Das ähnelt sehr dem Thema des Automobilfonds von 2019. Dafür waren auch 120 Millionen Euro geplant, die an die Unternehmen fließen sollten. Eine Bewertung der Wirksamkeit steht bis heute aus, und der Bericht, den wir dazu beantragt haben, steht auch immer noch aus. Es bleibt also einfach die Frage: Ist die Forschungsstiftung wirklich das Konstrukt, das wir hier nutzen sollten? Man kann darüber diskutieren, ob diese Forschungsstiftung in der Form überhaupt so sinnvoll war. Denn wir haben gesehen, dass man in der Vergangenheit nie ganz mit den Erträgen ausgekommen ist. Man musste immer aus dem Haushalt zuschießen. Insofern halten wir es grundsätzlich für sinnvoll, über die Zukunft der Forschungsstiftung nachzudenken. Aber der Gesetzentwurf ist uns zu vage. Er lässt ganz viele Fragen offen. Es fehlt auch an einer echten Zukunftsentscheidung. Aber wie gesagt, wir sind in der Ersten Lesung. Ich fordere Sie auf, dass wir da vielleicht noch ein bisschen nachbessern; gerade an diesen zwei offenen Punkten, die ich erwähnt habe. Ich glaube, wir brauchen wirksame Maßnahmen. Unsere Unternehmen brauchen diese Unterstützung, und sie sollte dahin gehen, wo das Geld am meisten gebraucht wird. Aber auch unsere Forschungsprojekte brauchen bestmögliche Strukturen; denn Forschung und Entwicklung sind für unseren Standort einfach sehr wichtig. Sie sind unsere Stärke und halten Bayern auch langfristig stark. Insofern freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Roswitha Toso für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem heutigen Gesetzentwurf sendet der Freistaat Bayern ein starkes Signal. Wir wollen unsere Wirtschaft weiterhin an der Spitze halten und den Wohlstand unseres Landes sichern. Dafür sind Investitionen in Technologie, Forschung und Innovationen nötig. Mit der Hightech Agenda haben wir bereits seit 2019 rund 3,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. Wir sind weiterhin bereit, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um die Herausforderungen der Zukunft nicht nur zu bewältigen, sondern sie in unserem Interesse zu gestalten. Als wir in Bayern im Jahr 1990 das Gesetz zur Einrichtung der Bayerischen Forschungsstiftung verabschiedet haben, war das die Grundsteinlegung für eine anwendungsnahe Forschungsförderung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Damals sah das Land anders aus als heute. Deutschland und Bayern stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Unsere Volkswirtschaft hat in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die gescheiterte Bundespolitik hat unser Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise gestürzt. Mittlerweile ist Deutschland beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in Europa. Die Industrienationen dieser Welt verzeichnen ein Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig entstehen neue Märkte und bahnbrechende Geschäftsmodelle. Wir in Bayern halten nach wie vor erfolgreich mit. Bayern hat im bundesweiten Vergleich die niedrigste Arbeitslosenquote. Wir verzeichnen auch die höchste Anzahl an Unternehmensgründungen bei Start-ups pro Einwohner und zeigen sowohl der Industrie als auch dem Mittelstand jeden Tag mit klaren Signalen: Bayern bleibt ein verlässlicher Partner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen realistisch bleiben. Die Lage ist auch in Bayern ernst. Deutschland befindet sich erst am Anfang eines Abwärtstrends. Es bedarf massiver Anstrengungen und Weitsicht beim Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, um die heimische Wirtschaft weiter voranzubringen. Wir brauchen eine kluge und mutige Förderstruktur, die ansässige Unternehmen unterstützt. Mit dem 350 Millionen Euro schweren Transformationsfonds und der Umgestaltung der Forschungsstiftung wollen wir genau das erreichen, nämlich den Erfinder- und Fortschrittsgeist unserer Unternehmen fördern. Deshalb ergreifen wir die Initiative. Mit der Umwandlung der Bayerischen Forschungsstiftung in eine Verbrauchsstiftung schaffen wir eine kapitalstarke Schlüsselfigur im Kampf für die Zukunft unserer Unternehmen. Gleichzeitig erhalten wir die bisherige Funktion der Bayerischen Forschungsstiftung. Wir können das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die gezielte Unterstützung im Bereich der Forschung bleibt ein wesentlicher Bestandteil, um die Innovationskraft und die Innovationszukunftsfähigkeit Bayerns weiter zu stärken. Zur Klarstellung: Das Kapital der Transformations- und Forschungsstiftung wird gezielt und nachhaltig eingesetzt. Jeder Euro, den wir in die Innovation unserer Unternehmen stecken, wird in Form von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stabilität doppelt und dreifach zurückkommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Herausforderungen der Transformation verschlafen wollen oder ob wir sie aktiv angehen wollen. Der heutige Gesetzentwurf gibt darauf eine klare Antwort: Bayern wählt die zweite Option. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausdruck unseres politischen Willens, Bayern zukunftssicher zu gestalten. Er sendet den Unternehmen, der Wissenschaft und auch der Gesellschaft ein starkes Signal. Wir stehen zusammen, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Lassen Sie uns diesen Schritt für ein Bayern, das weiterhin Vorbild für ganz Deutschland ist, gemeinsam gehen. Die Welt schläft nicht, und Bayern tut es auch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen den Gesetzentwurf positiv. Die Beratungen im Ausschuss und die Zweite Lesung werden ja noch folgen. Das grundsätzliche Anliegen, die Transformation hin zu Digitalisierung und Klimaneutralität zu fördern, erachten wir für sinnvoll. Es ist allerdings nicht ganz so, wie mein Vorredner Ebner und auch meine Vorrednerin Toso gesagt haben, dass viel getan werde. 350 Millionen Euro sind zwar eine ordentliche Summe, sie ist allerdings überschaubar. Es ist auch eine Sache kreativer Haushaltsführung, diese Summe zu finden. Bei der Bayerischen Forschungsstiftung hat man sie gefunden. Man hätte die Finanzierung aber auch aus anderer Quelle nehmen können. Ich will ein Beispiel nennen: 100 Millionen Euro sollen für die bayerische Automobilindustrie aufgebracht werden, die immerhin für 18 % aller Arbeitsplätze in Bayern verantwortlich ist. 100 Millionen Euro sind im Vergleich zur Vielzahl der Arbeitsplätze nicht besonders viel, um diese Industrie und die Arbeitsplätze wirklich zu sichern und sie sicher zu transformieren. Man muss bedenken, dass allein schon 15 Millionen Euro für die Reptilienauffangstation zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, bei der Summe ist Luft nach oben. Des Weiteren sollten Sie sich nicht so über die Bundesregierung erheben; denn sie hat in ihrem Klima- und Transformationsfonds viele Milliarden Euro eingestellt. Im Jahr 2023 waren 60 Milliarden Euro in diesem Fonds. Aktuell sind, glaube ich, noch 34 Milliarden Euro in diesem Fonds. Insofern mahne ich Zurückhaltung an. Die SPD wird diesen Prozess und diesen Gesetzentwurf aber kritisch begleiten. Es muss sichergestellt werden, dass auch Forschungsvorhaben weiter gefördert werden, die nicht unter den Titel "Transformation" fallen. Insofern gibt es im Ausschuss noch einiges zu diskutieren. Weil der Kollege Ebner Bundestagswahlkampf betrieben hat, was eigentlich nicht in dieses Hohe Haus gehört, sage ich zum Schluss: Wenn man etwas für die bayerische Wirtschaft und die Industrie tun will, dann können Sie Ihrerseits durchaus jetzt schon etwas tun, nämlich der Senkung der Strompreise im Deutschen Bundestag zustimmen. Es gibt keinen Grund, weshalb Sie die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer verweigern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das wäre eine Maßnahme, um die Wirtschaft und die Transformation zu unterstützen. Es wäre auch eine Maßnahme, um die Kaufkraft für alle in Deutschland zu steigern, und nicht nur eine Maßnahme, um den Reichsten 10 % über Steuerreformpläne über 50 Milliarden Euro zu schenken. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): "Schenken"! – Sozialist!) Das ist soziale Spaltung. Das hilft nicht dem wirtschaftlichen Wohlstand aller. Wohlstand für alle ist anders und geht anders. So viel als mein Beitrag zum Wahlkampf, den Herr Ebner eingeläutet hatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das war eine marxistische Rede!)

Der Staatssekretär Tobias Gotthardt von den FREIEN WÄHLERN hat um Erteilung des Wortes gebeten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen; es sind aber ein paar Fragen offengeblieben, auf die ich antworten möchte. Ich habe herausgefiltert, welche Worte dem Wahlkampf dienten und welche dem Thema. Frau Kollegin Roswitha Toso hat völlig recht, wenn sie sagt, die Investitionen aus dem Betrag von 350 Millionen Euro würden mehrfach zurückgezahlt werden, weil das Geld eine tatsächliche Investitionsförderung ist. In diesem Bereich waren wir gesetzlich sehr eingeschränkt. Wir haben nun die Möglichkeit, Dinge zu unterstützen, wo investiert wird. Kollege Ebner, ich möchte unterstützen, was Sie gesagt haben. Wir geben der Forschungsstiftung durchaus keinen Todesstoß. (Sanne Kurz (GRÜNE): Ach nein?) – Nein! – Es ist kein Todesstoß. Wenn Sie mich ausreden lassen, dann sage ich Ihnen auch, warum. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Weil es – da bin ich bei Frau Kollegin Schuhknecht – tatsächlich eine Soforthilfe ist. Dafür nutzen wir verfügbares Geld. Wir greifen auf einen Kapitalstamm zurück, den wir zur Verfügung haben und den wir gut und schnell einsetzen können; denn wir wollen schnell und zielgenau helfen. Es liegt am Haushaltsgesetzgeber, zuzustimmen. Dabei schaue ich Sie alle an. Es liegt beim Haushaltsgesetzgeber, weiterhin dafür zu sorgen, dass es beide Stiftungen geben kann. Dieser Entscheidung können und wollen wir nicht vorgreifen. Ich bin davon überzeugt, dass es weiterhin eine Notwendigkeit für beide Formen dieser Stiftung geben und der Landtag als Haushaltsgesetzgeber auch so weise sein wird, diese Möglichkeiten zu behalten. Es ist also kein Todesstoß für die Forschungsstiftung. Kollege von Brunn, mir ist wichtig zu sagen: Natürlich hätte man es auch anders machen können. Es gibt oftmals tausend Möglichkeiten. Aber diese Möglichkeit, die der Ministerpräsident aufgezeigt hat und die wir jetzt umsetzen, ist tatsächlich rechtlich sicherer und im Doing schnell umsetzbar. Den Redebeiträgen der Kollegen der AfD will ich eigentlich gar nichts entgegnen, weil in ihnen wenig Inhalt transportiert wurde. Wenn Sie von der AfD das, was Sie gesagt haben, wirklich ernst meinen, dann merkt man, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was die Wirtschaft jetzt braucht. (Zurufe der Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) und Andreas Winhart (AfD)) Sie braucht eine Transformation. Sie braucht eine Investitionsförderung. Sie lechzt danach, dass wir das tun können. Wir wollen bereit sein, diese Hilfe, die die Wirtschaft von uns fordert, auch zu geben. Deswegen nehmen wir die Änderungen bei der Forschungsstiftung vor. Deswegen schaffen wir den Transformationsfonds. Deswegen verspreche ich an dieser Stelle: Der Fonds wird ein bayerischer Löwe, dessen Kraft hilft, Bayern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten voranzubringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs (Drs. 19/4405) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Johannes Meier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, heute geht es um nichts Geringeres als die Freiheit der Bürger und den Schutz des Geldbeutels der hart arbeitenden Menschen in Bayern, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deswegen freue ich mich sehr, Ihnen heute unseren Gesetzentwurf zur Streichung des Artikels 44a zu Solaranlagen aus der Bayerischen Bauordnung vorstellen zu können. Was hier von der CSU und den FREIEN WÄHLERN als zukunftsweisende Klimapolitik verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine grüne Zwangspolitik, nur in neuem Gewand. Zu den elementaren Gründen, die sich in dem gesamten Paragrafen hier wiederfinden, gehört auch die Soll-Vorgabe unter Artikel 44a Absatz 4 der Bayerischen Bauordnung, die vorschreibt, dass bei Wohngebäuden eine Solardachpflicht umgesetzt werden soll. Dies ist ein Paradebeispiel für die Taktik der schwarz-orangenen Koalition. Man tut so, als gäbe es noch Spielräume, aber in Wirklichkeit ist es eine Einführung durch die Hintertür. Eine Soll-Vorschrift bedeutet nämlich nichts anderes als: Sie müssen, außer Sie können sich herauswinden. Das klingt nach Wahlfreiheit, ist aber ein Knebel. Wer entscheidet denn, was ein wichtiger Grund ist und warum man von dieser Pflicht abweichen kann? – Das sind keine Bürger, das sind Bürokraten, die sich auf technische Details und Richtlinien stützen, die für den Normalbürger absolut undurchsichtig sind. So wird der Staat zum allgegenwärtigen Überwacher Ihrer Bauvorhaben, und die Freiheit der Entscheidung selbst bleibt auf der Strecke. Außerdem täuschen Sie über die Tatsache hinweg, dass die EU-weite Solardachpflicht längst beschlossene Sache ist und seit letztem Jahr in der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festgelegt ist. Danach sollen bereits 2029 alle neuen Wohngebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden. Ein Grund für den Gesetzentwurf sind natürlich auch die entstehenden Kosten. Die Kosten für eine typische Solaranlage für eine Privatperson mit Speicher oder ohne Speicher variieren und reichen von 10.000 bis 30.000 Euro. Das ist für viele Bauherren natürlich eine hohe finanzielle Belastung. Auch kommen noch die Wartung und gegebenenfalls Reparaturen hinzu. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau spricht von 20 bis 30 % der bestehenden Dächer, die ungeeignet für eine Nachrüstung sind, die wiederum bis zu 50.000 Euro kosten würden. Ein weiterer Grund ist die Belastung für unsere Wirtschaft. Für Unternehmen und Gewerbebauten steigen die Baukosten laut der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft um 15 bis 20 %. Wofür das Ganze? – Für eine ideologiegetriebene Symbolpolitik. Wir müssen Sie wieder daran erinnern: Deutschland mit einem Anteil von 1,5 % am weltweiten CO -Ausstoß und Bayern, das noch einmal weit darunterliegt, werden nichts an Ihrem besprochenen Klimawandel ändern. Dies wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, und am Ende müssen dann der Bürger oder die Wirtschaft darunter leiden. (Beifall bei der AfD) Auch die bereits genannte Wirtschaft hat sich schon längst dagegen positioniert. Hans Maier vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen warnt davor, dass die Baukosten mit diesem Zwang explodieren werden. Dies bedeutet, am Ende zahlt es der Mieter, es bedeutet weniger Wohnraum und einen tiefen Griff in die Tasche. Dann haben wir Detlef Fischer vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft. Er erklärt, dass die Umsetzung durch diesen Zwang ohnehin nicht erfolgen kann, da die Fachkräfte hierfür fehlen. Wie will die Regierung dieses Problem also lösen? – Wir unterbreiten den Vorschlag der Streichung. Die CSU unter Söder und die FREIEN WÄHLER unter Aiwanger positionieren sich ja immer gerne als die bodenständigen Verteidiger bayerischer Werte, aber was ist denn bitte bayerisch daran, wenn die Menschen mit Zwangsmaßnahmen gegängelt werden, und was ist konservativ daran, den Mittelstand und die Industrie immer weiter mit neuen Auflagen zu belasten? Daher unser Vorschlag mit der Streichung, in unserem Gesetzentwurf schlicht und einfach begründet: Wir möchten Freiheit statt Zwang. Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, diesen Irrweg zu korrigieren. Wir möchten die Zwangspolitik beenden und den Menschen die Entscheidung wieder in die eigenen Hände zurückgeben. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns ein Signal setzen. Ich kann an dieser Stelle nur für unseren Gesetzentwurf werben. Wir möchten uns gegen grüne Zwangspolitik, gegen steigende Baukosten und auch gegen den – aus unserer Sicht – Verrat an bayerischen Werten einsetzen. Daher wäre es eine tolle Sache, wenn Sie unserem hier vorgeschlagenen Gesetzentwurf zustimmen würden. (Beifall bei der AfD)

Damit eröffne ich die Aussprache. Die Gesamtredezeit wurde auch hier mit 29 Minuten vereinbart. – Als Erstem erteile ich unserem Geburtstagskind, Herrn Kollegen Jürgen Eberwein, für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Geburtstagsglückwünsche. Geburtstag im Kreise meiner Liebsten ist immer schön. Das freut mich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Die AfD will mit ihrem Antrag die Solardachpflicht bei staatlichen und gewerblich genutzten Gebäuden abschaffen, also Artikel 44a der Bayerischen Bauordnung ersatzlos streichen. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Genese. Artikel 44a BayBO wurde im Dezember 2022 im Rahmen der Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Im Verfahren dazu gab es – man höre und staune – 32 Änderungsanträge von allen Fraktionen außer der AfD. AfD: null. Herr Prof. Hahn äußerte sich in der Debatte dahin gehend wörtlich: Es gibt die Einführung einer Solardachpflicht für öffentliche Gebäude und – hört, das hat er gesagt – für private Neubauten. Das steht aber überhaupt nicht drin, stand auch nicht drin und steht nicht drin. Der Gesetzentwurf wurde von der AfD dann natürlich in Gänze abgelehnt. Das war klar, weil es ja keinen Klimawandel gibt, erneuerbare Energien sowieso Teufelszeug sind und die Erde eine Scheibe ist. Also war klar, dass dies abgelehnt wurde. Im April 2024 haben dann Abgeordnete der AfD eine Schriftliche Anfrage zu Artikel 44a BayBO an die Staatsregierung gestellt. Die ersten beiden Fragen lauteten: Wie viele Wohngebäude sind von der Solardachpflicht betroffen? Welche Kosten kommen auf die Eigentümer zu? – Die Antwort der Staatsregierung war natürlich: Hallo AfD, es gibt keine Solardachpflicht für Wohngebäude. Damit war es aber noch nicht genug. Im November 2024, also ein halbes Jahr später, reichte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf unter anderem mit der Begründung ein, dass dies Nichtwohngebäude und alle neuen Wohngebäude betreffen sowie den Bau dringend benötigten Wohnraums in Bayern erheblich verteuern und bremsen würde. Seit der Einführung des Solardachzwangs sei die Zahl der genehmigten Wohnungen von X auf Y zurückgegangen usw. Irgendjemand von der AfD hat dann aber wohl doch noch einmal ins Gesetz geschaut und festgestellt, dass das mit dem Wohngebäude nicht stimmt, und den Gesetzentwurf kurz vorher zurückgezogen. (Martin Wagle (CSU): Oha!) So die Genese der gesamten Vorgehensweise. Jetzt also die korrigierte Neuauflage dieses Gesetzentwurfs. Schauen wir doch einmal hinein. Darin gibt es eine Pflicht für Solaranlagen auf staatlichen Gebäuden. Klar, als Freistaat müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Diese gilt für Gebäude, die ausschließlich gewerblicher oder industrieller Nutzung dienen, und für sonstige Nichtwohngebäude, und zwar nur für neu errichtete Gebäude oder dann, wenn die Dachhaut komplett erneuert wird. Diese Pflicht gilt im Übrigen auch nur für geeignete Dachflächen. Ungeeignete sind im Gesetz von vornherein ausgenommen. Dann gibt es noch weitere Ausnahmen, die explizit aufgeführt werden, zum Beispiel Schuppen, Garagen, kleine Dachflächen, vorübergehende Bauten etc. Darüber hinaus entfällt die Pflicht per Gesetz, wenn es zum Beispiel technisch unmöglich wäre oder ein unangemessen hoher Aufwand zu unbilliger Härte führen würde und sogar dann, meine Damen und Herren, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht erwirtschaftet werden können. Das Fazit lautet, diese Pflicht gilt nur, wenn Solaranlagen sinnvoll und für den Eigentümer auch wirtschaftlich sind. Diese Vorschrift dient also nur dem Klimaschutz und der Energieversorgung und schadet letztlich niemandem; denn die Solaranlagen amortisieren sich und lohnen sich für den Eigentümer in der Regel auch innerhalb weniger Jahre. Sollte dies absehbar nicht der Fall sein – ich habe es angeführt –, greifen ohnehin die genannten Ausnahmen. Somit ist dies ein Sturm im Wasserglas und viel Wirbel um nichts. Dass deshalb die Anzahl der genehmigten gewerblichen Bauten zurückgehen würde, wie Sie vorher angeführt haben, ist einfach Humbug. Die Gründe dafür liegen, wie wir wissen, hauptsächlich in der krachend gescheiterten Wirtschafts- und Energiepolitik in Berlin. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Diese Vorschrift ist also ein Fingerzeig und eine Motivation für die Bauherren gewerblicher Bauten. (Tim Pargent (GRÜNE): Der nächste Wahlkämpfer!) Wegen der gegebenen Wirtschaftlichkeit, wie sie in dem Gesetz auch vorgesehen ist, wird dies jeder Gewerbetreibende und Industriebetrieb ohnehin von sich aus tun, insbesondere deshalb, weil oft auch intensiv Strom genutzt wird. Um mit dieser Mär der AfD endlich endgültig aufzuräumen: Für die Eigentümer von Wohngebäuden gilt diese Pflicht definitiv nicht. Eine solche Pflicht ist weder geplant noch vorgesehen. Für private Häuslebauer ist es oft schwierig – das wissen wir –, eine Finanzierung sicherzustellen; da wollen wir nicht zum Solardach verpflichten, selbst wenn es sich wirtschaftlich auch für private Häuslebauer rechnen würde. Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es die Vorschrift überhaupt nicht braucht, wenn sowieso jeder Gewerbe- und Industriebetrieb schon aus wirtschaftlichen Gründen ein Solardach installieren wird. Dazu müssen wir aber reflektieren, dass im November 2022, als wir die Vorschrift verabschiedet haben, das Ampel-Chaos in Berlin schon an Fahrt aufgenommen hatte; heute hü, morgen hott, keine Planungssicherheit, keine Verlässlichkeit, keine Förderpolitik und keine Haushaltspolitik, ein Fiasko. Niemand wusste, welche Förderungen es morgen noch geben würde und welche nicht. Niemand wusste zum Beispiel verlässlich, welche Einspeisevergütungen es geben würde und ob man überhaupt einspeisen könnte, Stichwort Netzkapazität usw. usf. Da wollten wir ein Signal setzen, indem wir sagen: Liebe Bauherren, macht es; es lohnt sich, und es wird sich unter dem Strich rechnen; es schützt das Klima und trägt zur Energieversorgung bei. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter voranbringen, und wir tun das auch; wir liefern. Erst letzte Woche hat die "Süddeutsche Zeitung" getitelt – man höre: "Bayern mit Abstand vorn beim Ausbau erneuerbarer Energie – Der Ausbau [...] gewinnt an Fahrt. Anschub gibt es vor allem aus Bayern [...]." So dpa und "Süddeutsche Zeitung". Wir verfolgen einen vernünftigen, effektiven, ideologiebefreiten und wirtschaftlichen Energiemix aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Die Letztgenannten sind auch grundlastfähig. Daneben brauchen wir zur Versorgungssicherheit – das sagen wir ebenfalls immer ganz klar – auch Gaskraftwerke, die von Habeck versprochen, aber noch nicht umgesetzt wurden; dafür gibt es nicht einmal Planungen, soweit ich weiß. Wir setzen in Zukunft auch auf Wasserstoff, auf langfristige Forschung zur Kernfusion und, meine Damen und Herren, auf die Nutzung der Kernkraft, zum Beispiel mit kleineren modularen Reaktoren. Das wollen wir uns offenhalten. Im Übrigen dies zur Kernkraft, meine Damen und Herren: Die Internationale Energieagentur IEA hat erst letzte Woche, ganz aktuell, eine Studie veröffentlicht. Demnach steht die Kernkraft vor einem weltweiten Comeback. Mehr als 40 Länder streben einen Ausbau der Kernenergie an, so die Studie. Nur Deutschland ist bei dem Thema aus rein ideologischen Gründen der Geisterfahrer. (Zurufe von den GRÜNEN und des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Bitte? (Florian von Brunn (SPD): 40 Länder!) – Ja genau, 40 Länder. – Jetzt noch einmal zurück zu Artikel 44a, meine Damen und Herren, Stichwort Entbürokratisierung und Deregulierung. Walter Nussel, die Enquete-Kommission mit Steffen Vogel und zum Beispiel auch unser Bauausschuss arbeiten unermüdlich und effektiv an Deregulierung und Entbürokratisierung – siehe die Modernisierungsgesetze, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Wenn wir nach der Bundestagswahl wieder eine vernünftige und vor allem verlässliche Wirtschafts-, Förder- und Energiepolitik in Berlin haben werden (Zuruf von der AfD: Von der AfD!) und feststellen, dass Bauherren, egal ob gewerblich oder privat, die Solarenergie ohnehin nutzen, weil sie eben wirtschaftlich ist und es verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit gibt – das ist wichtig –, werden wir natürlich auch diesen Artikel der Bauordnung evaluieren, auf den Prüfstand stellen und ihn gegebenenfalls, wenn es sein muss, wieder abschaffen. Dazu brauchen wir aber nicht Sie, meine Damen und Herren. Das können wir selber, und vor allem muss das zum richtigen Zeitpunkt geschehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt vom Kollegen Martin Huber von der AfD.

Herr Kollege, Sie haben selber gesagt, dass Photovoltaikanlagen eine gute Sache sind; ich bin natürlich auch der Meinung, dass das für die Haushalte nicht gilt. Aber warum? – Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Partei. Wir sind der Meinung, dass wir keinen Zwang ausüben sollten und dass der Markt es regelt. Wenn es für die Betriebe lukrativ ist, wären sie ja dumm, es nicht umzusetzen. Das ist der Unterschied. Warum machen sie es dann nicht? Dieses Gesetz ist eigentlich völlig überflüssig. Das hat mit dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt irgendwie zerpflücken wollen, gar nichts zu tun. Immer noch mehr Gesetze, noch mehr! Lasst doch den Unternehmern die Freiheit, wenn sie lieber anderweitig etwas machen wollen. Was Sie machen, ist wieder ein Zwang. Sie sagen, die Hausbesitzer trifft es nicht. Aber die Wirtschaft muss genauso mit dem Geld umgehen, und dort wird die ganze Situation klammer. Warum eigentlich? – Das ist doch gar nicht so schlimm. Der Markt regelt es doch. Oder sind Sie anderer Meinung? Möchten Sie die Wirtschaft gängeln? (Beifall bei der AfD)

Nein, ich habe es ja ausgeführt. Dachflächen sind eine wertvolle Ressource. Wir wollen unsere Klimaziele erreichen. (Zuruf von der AfD: Der Markt!) Ich habe alle Ausnahmen aufgezählt. Eine Solaranlage ist nur dann Pflicht, wenn sie sich wirklich lohnt. Wir stellen die Vorschrift eventuell auch wieder auf den Prüfstand. Bloß haben wir momentan keine verlässliche Politik in Berlin. Das habe ich alles ausgeführt. Deswegen wollen wir die Pflicht derzeit noch aufrechterhalten.

Als Nächster hat der Kollege Florian von Brunn für eine Zwischenbemerkung das Wort.

Lieber Kollege Eberwein, wenn man die Zahlen zur Atomkraft nennt, sollte man schon die ganze Wahrheit sagen. Weltweit gibt es ungefähr 200 Länder. Von diesen haben nur 40 Länder Atomkraftwerke, im Moment genau 37. Also, von einer Renaissance der Atomkraft kann man nicht sprechen, vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Vielleicht noch eine Frage: Wie wollen Sie das denn in Zukunft mit diesen kleinen Atomkraftwerken machen? Wollen Sie da auch eine 10-H-Regelung schaffen, oder wie wollen Sie die Bürger davon überzeugen, dass es dann bald in jedem Landkreis oder jeder Gemeinde ein kleines Atomkraftwerk gibt?

Erstens betrifft das natürlich in erster Linie Industrieländer; das ist klar. Die Studie sagt, dass 40 Länder die Atomkraft ausbauen wollen. Das ist ein beeindruckender Wert. Insofern glaube ich schon, dass wir da Geisterfahrer und auf der falschen Spur sind. Ich habe gesagt, dass wir uns das Thema Kernkraft offenhalten wollen, wie auch immer das dann im Detail ausgestaltet ist. Die Forschung wird uns zeigen, ob Kernkraft mit kleineren modularen Reaktoren möglich ist. Das schauen wir uns an. Auf jeden Fall sind wir technologieoffen und halten uns die Möglichkeit offen.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Meldungen zu Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. Als Nächste hat Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU wirbt derzeit im Wahlkampf damit, sie wolle das Land wieder in Ordnung bringen. Ich finde, das ist ein gutes Ziel. Sie vergisst dabei aber zu erwähnen, dass die CSU eine der Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Großkrise ist, dass wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit einem Dreivierteljahrhundert befinden, dass die Wirtschaft nun bald im dritten Jahr schrumpft, dass die Zahl der Insolvenzen traurige Rekorde erreicht und dass wir eine Massenflucht von Unternehmen und hochqualifizierten deutschen Arbeitskräften und Fachkräften erleben müssen. All das ist Folge der angegrünten CSU-Politik. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Bevor sie nach Berlin blickt, sollte die CSU lieber vor ihrer eigenen Haustüre kehren. (Beifall bei der AfD) Atomausstieg, CO -Bepreisung, Verbrenner-Aus – all das haben Sie entweder als Teil der Merkel-Regierung oder auf EU-Ebene aktiv vorangetrieben. Ich erinnere an einen Umweltminister namens Söder, der mit Rücktritt drohte, sollte Deutschland nicht den Anti-Atomkurs einschlagen. – Herr Eberwein, ich muss Sie schon fragen: Hat Ihr Ministerpräsident Söder diese eben zweimal erwähnte Geisterfahrt Deutschlands nicht selbst angestoßen? In Brüssel haben Sie, liebe CSU, mit Ihrer Zustimmung zu Net-Zero Industry Act, Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, Lieferkettengesetz und ESG-Kriterien in den vergangenen Jahren noch weitere industriefeindliche, ideologisch grüne Zwangsmaßnahmen voll unterstützt. Sämtliche Wirtschaftsverbände in diesem Land stellen heute einhellig fest, dass die Deindustrialisierung im vollen Gange und hausgemacht ist. (Beifall bei der AfD) Die Fakten zeigen dabei ganz klar: Eine der treibenden Kräfte, die aktiv gegen unsere Wirtschaft arbeiten, war und ist diese CSU und ihre Staatsregierung. 2023 wurde von der CSU der Solardachzwang als Sollvorschrift für Industriegewerbe und Nichtwohngebäude eingeführt. Ich frage mich: Was war dabei Ihre Mission? – Eine solche Pflicht ganz nach dem Vorbild grüner Zwangsmaßnahmenpolitik, die ab 2025 zumindest auch als Sollvorschrift für Wohngebäude greifen wird, hat weitere massive finanzielle Belastungen für Unternehmen, Landwirte und alle Bauherren zur Folge. Die Installation eines Quadratmeters eines Photovoltaikdaches kostet im Durchschnitt zwischen 200 und 300 Euro. Angesichts eines jährlichen Zubaus von rund 6.500 neuen Nichtwohngebäuden in Bayern sind so jährliche Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro für die bayerische Wirtschaft zu erwarten. Aufgrund teilweiser Zwangsabschaltungen können die Betriebe ihren selbst erwirtschafteten und produzierten Strom nicht einmal selbst nutzen. Herr Eberwein, so viel zur Wirtschaftlichkeit. Laut Zentralem Immobilien Ausschuss e. V. liegt der vom Staat verursachte Baukostenanteil in Deutschland mittlerweile bei unglaublichen 37 % der gesamten Baukosten. In Österreich sind es nur 7 %. Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, erwürgen unsere Wirtschaft mit Ihrer grünen Zwangsbeglückungspolitik. Gerade hat der Internationale Währungsfonds die Wirtschaftsprognose für Deutschland noch einmal deutlich verschlechtert. Unser Land wird abrutschen und zum Schlusslicht aller Industriestaaten werden. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, prophezeit in einem aktuellen Interview den Verlust weiterer zahlreicher Arbeitskräfte und Arbeitsplätze, prophezeit Kurzarbeit und weitere Auftragseinbrüche. Er sagt, wenn eine neue Koalition keinen Politikwechsel hinbekommt, erwarte er, dass wir in vier Jahren eine extrem starke AfD mit vielleicht 30 oder 35 % haben. – Diese Prognose beweist schon heute, dass die AfD die Wirtschaftskompetenz innehat. (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Oje! – Michael Hofmann (CSU): Das sind die, die aus der EU austreten wollen! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Große Teile der Wirtschaft sehen das gerade andersherum, Frau Kollegin!) Wir stehen für die Wende weg vom grün-autoritären Verbots- und Überwachungsstaat Söderscher Prägung hin zu einem freiheitlichen Wirtschaftsboomland mit niedrigen Steuern, weniger Bürokratie und echter sozialer Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wirtschaftsrisiko AfD!) Deshalb: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solardachzwangs zu. Damit können Sie beweisen, dass Sie wirklich ein Interesse daran haben, Bayerns Wirtschaft und unseren Wohlstand wieder zu mehren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen es erforderlich ist, der Realität mit einer gewissen Klarheit ins Auge zu blicken. Wir sollten uns von den einfachen populistischen Argumenten der AfD-Fraktion nicht täuschen lassen. Der Antrag zur Abschaffung des sogenannten Solardachzwangs ist ein weiteres Beispiel für die viel zu häufig anzutreffende Taktik der AfD: eine Mischung aus Ignoranz und Angstschürerei gepaart mit einer tiefen Abneigung gegen sinnvolle und zukunftsorientierte Lösungen. – Die Behauptung, dass die Einführung einer Solardachpflicht die Baukosten in die Höhe treibe, ist ein gutes Beispiel für selektive Wahrnehmung. Zugegeben, Photovoltaikanlagen verlangen anfangs ein gewisses Investment. Aber wer, wenn nicht wir, sollte bereit sein, in eine nachhaltige Zukunft zu investieren? – Stellen Sie sich vor, wir hätten denselben Ansatz bei der Einführung des Telefons, des Internets oder der Mobiltelefone verfolgt. Wer weiß, vielleicht würden wir dann noch immer mit Buschtrommeln kommunizieren oder Briefmarken kleben. Die Wahrheit ist, dass sich diese Investitionen durch niedrige Energiekosten, höhere Energieunabhängigkeit und stabile Erlöse durch die Stromeinspeisung schnell auszahlen. Inmitten der aktuellen Energiepreise sind Photovoltaikanlagen ein gutes Beispiel für nachhaltige Entlastungen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch – und vor allem – für unsere Unternehmen. Das Argument der AfD-Fraktion, dass der Solardachzwang den Wohnungsbau hemme, verkennt die tatsächlichen wirtschaftlichen Herausforderungen: die hohen Zinsen, die Inflation und die gestiegenen Baustoffkosten. Doch hier ist der Haken. Die AfD-Fraktion interessiert sich nicht für die Fakten und Tatsachen, sondern lieber für die Erschaffung von Scheinproblemen. Es wäre fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre. Vor allem aber ignoriert die AfD-Fraktion, dass das Gesetz für Wohnungsgebäude keine Verpflichtung vorsieht. Es ist eine Soll-Vorschrift. Ganz bewusst hat der Gesetzgeber einen klaren Unterschied zwischen Wohnhäusern einerseits und Gewerbebauten andererseits gemacht. Hieran sieht man, dass die AfD-Fraktion die Menschen wieder bewusst in die Irre führt, indem sie so tut, als gebe es diesen Unterschied zwischen Pflicht und Kür nicht. Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass die EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie angeblich keine Bestimmungen zur verpflichtenden Einführung von Photovoltaikanlagen auf europäischer Ebene enthalte. Das ist jedoch nicht korrekt. Ab dem Jahr 2027 gilt diese Pflicht für öffentliche Gebäude ab 250 Quadratmeter und ab 2030 auch für Wohngebäude. Statt diese Entwicklung als Chance zu begreifen, plädiert die AfD dafür, sich von einer globalen Bewegung abzukoppeln – ein Schritt, der uns mehr zurückwerfen als voranbringen würde. Doch im Gegensatz zu den düsteren Prophezeiungen der AfD ist gerade die Solardachpflicht ein Motor für Innovation und Wohlstand. Sie schafft Arbeitsplätze, fördert das regionale Handwerk und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen. Wollen wir wirklich darauf verzichten und stattdessen weiterhin auf veraltete Technologien setzen, die uns nicht weiterbringen? – Das ist keine bürokratische Last, sondern eine Chance für uns alle, gemeinsam Fortschritte zu erzielen. Nicht zu vergessen: Bayern und Deutschland haben sich zum Ziel gesetzt, klimaneutral zu werden. Wie wir alle wissen, ist dieses ehrgeizige Ziel ohne den massiven Ausbau erneuerbarer Energien schlichtweg unerreichbar. Wer sich gegen die Solardachpflicht stellt, verwehrt nicht nur dem Planeten die Zukunft, (Lachen bei der AfD) sondern uns auch die wirtschaftlichen Vorteile, die mit ihr einhergehen. Den Kopf in den Sand zu stecken, mag kurzfristig beruhigend wirken, aber langfristig ist es nur der Weg in die Dunkelheit. Noch dazu bedeutet jedes auf einem Dach installierte Solarmodul, dass ein Modul weniger in der freien Landschaft aufgestellt werden muss. Deutschlandweit stehen fast 7.000 Quadratkilometer an Dachflächen zur Verfügung. Nur zum Vergleich: 7.000 Quadratkilometer bedeutet eine Fläche fast so groß wie ganz Oberfranken. Natürlich ist wegen Statik, Dachgröße oder Neigung nicht jedes Dach solartauglich. Das Potenzial zur Schonung der Landschaft durch Solardachanlagen ist aber riesig. Meine Damen und Herren, die Solardachpflicht ist kein Hindernis, sondern ein Fortschritt. Ich möchte das wiederholen: Sie stärkt unsere Wirtschaft, fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und unterstützt uns auf dem Weg zur klimaneutralen Zukunft. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir behandelt. Wir werden bedauern, dass wir eine Chance nach der anderen ungenutzt gelassen haben. Die Solardachpflicht ist ein erster wichtiger Schritt, um Klimaziele zu erreichen und eine wirtschaftlich starke Zukunft zu sichern. Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab und setzen auf eine innovative, zukunftsorientierte Energiepolitik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Benjamin Nolte das Wort.

Vielen Dank. – Herr Kollege Behringer, Sie haben die Solardachpflicht gerade mit der Einführung des Telefons verglichen. Jetzt habe ich eine Preisfrage für Sie: Hat sich das Telefon durchgesetzt, weil es eine Telefonpflicht gab? Oder wurde das von den Leuten nachgefragt, weil es wirklich eine technische Innovation war?

Also, wenn Ihnen keine bessere Frage einfällt, dann tun Sie mir leid. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ursula Sowa für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich eigentlich darüber, dass mein Vorredner doch damit begonnen und geendet hat, dass die Klimaziele nur erreichbar sind, wenn wir alle Tools anwenden, unter anderem eben Photovoltaik. An der Präsenz im Plenum sieht man, dass dieser Vorschlag, das Gesetz zu ändern, nicht auf großen Widerhall stößt. Ich bin froh darüber, denn die Solarpflicht in Bayern ist sehr speziell. Die Solarpflicht wurde im März 2023 eingeführt. Sie beinhaltete, dass neue Gewerbe- und Industriegebäude mit Photovoltaikanlagen versehen werden sollen. Ein bisschen später, ab Juli 2023, sollte diese Pflicht für weitere Nichtwohngebäude gelten. Das ist ein bisschen holprig. Wir GRÜNEN hätten gesagt: Mensch, machen wir doch die Solarpflicht ab 2023 gleich für alle. – Aber in Bayern wird sie eben stufenweise eingeführt. Besser als nichts. Ab 1. Januar 2025 gab es wieder eine Änderung. Da wurde diese Vorschrift auch für eine umfassende Dachsanierung von Nichtwohngebäuden erstellt. Darüber hinaus gibt es ab Januar 2025 eine gesetzliche Soll-Vorschrift für alle neuen Wohngebäude und für bestehende Wohngebäude, bei denen die Dachhaut erneuert wird. Diese Soll-Vorschrift ist also eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung. Sie ist aber nicht einmal eine Pflicht, geschweige denn ein Zwang. In anderen Bundesländern hat man es sich einfacher gemacht; da gibt es tatsächlich eine Solarpflicht. Ich finde, man könnte von ihnen lernen, um die Verwirrung aufzulösen, die durch die Peu-à-peu-Einführung entstanden ist. In Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hamburg gibt es tatsächlich eindeutige Solarpflichten. Die beziehen sich auf Gewerbe, Industrie und alle anderen Gebäude inklusive Wohngebäuden. Das ist also eine einfache Regelung, die es auch den Planenden und der Photovoltaikwirtschaft einfacher machen würde. Aber wenn Sie jetzt diese bestehende Solarpflicht in Bayern, die man hüten muss, wieder entkoppeln wollen, dann wollen Sie das Rad vollends zurückdrehen, zurück in die Steinzeit. Da gab es wirklich keine Photovoltaikanlagen. Wir Grüne wollen in Bayern weiterhin an einem Klimaziel 2040 festhalten. Wir sind dabei, auch die erneuerbaren Energien da, wo es geht, steht und fällt, möglich zu machen. Ein Gesetz, das diese Forderung begleitet, ist ein Förderinstrument. Das alles dem freien Markt zu überlassen, ist das eine. Aber ein Gesetz kann fördern. Wenn in 20 Jahren Usus ist, dass es ganz selbstverständlich ist, Photovoltaik zu verwenden, kann man das Gesetz abschaffen. Aber jetzt ist es ein Förderinstrument, das wir sehr gut finden. Wie gesagt: Planende und die Baubranche selber können sich darauf einstellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Photovoltaik sieht auch gut aus auf dem einen oder anderen Gebäude. Die Solarbranche schläft nicht. Gehen Sie auf die Messen. Es gibt die tollsten Module, die man anwenden kann, leicht, transparent und günstiger. Zu Ihrer doofen Milchmädchenrechnung möchte ich noch etwas sagen: Dass die Baubranche lahmt, liegt natürlich nicht an dem Gesetz; denn jede installierte Photovoltaikanlage rechnet sich. Dies korrekt nachzurechnen, muss man Ihnen vielleicht beibringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kurzum: Wir alle wissen, dass der Klimawandel keine abstrakte Bedrohung ist. Wir wollen die Klimaziele erreichen und halten deswegen an einer Solarpflicht fest und können uns auch vorstellen, die Solarpflicht zu entbürokratisieren und eine Solarpflicht für alle Gebäude einzuführen. Wir ändern ja wieder mal die Bayerische Bauordnung. Vielleicht fließt es dann dort ein. Aber Ihrem Gesetzentwurf geben wir eine klare Absage. (Beifall bei den GRÜNEN)

Damit ist die Aussprache geschlossen. (Zurufe von der SPD: Noch nicht!) – Entschuldigung, jetzt war ich zu schnell. Frau Kollegin Gross, Entschuldigung, ich war zu schnell. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin. (Heiterkeit der Abgeordneten Sabine Gross (SPD))

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Gesetzentwurf der AfD wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Er ist völlig realitätsfern. Ein kurzer Faktencheck: Artikel 44a der Bayerischen Bauordnung zur geregelten Solardachpflicht greift ab März für Gewerbe- und Industriegebäude und ab Juni 2023 für Nichtgewerbe, für Nichtwohngebäude bei Neubauten und bei kompletter Dachhauterneuerung von mehr als 50 Quadratmeter Fläche. 30 % der nutzbaren Dachfläche müssen hier mit Solarmodulen belegt werden, es sei denn, städtebauliche Vorschriften, technische Gründe – das Dach liegt im Schatten – oder wirtschaftliche Gründe stehen entgegen. Das ist immer dann der Fall, wenn sich das Ganze für den Bauherrn nicht rentiert. Bei Wohngebäuden gibt es überhaupt keinen Solarzwang, sondern die ab Januar 2025 geltende Sollvorschrift ist eine reine Empfehlung. Das kann man nachlesen in der Gesetzesbegründung, Landtagsdrucksache 18/23363, Seite 15. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Gebäude benötigen viel Energie. Etwa 35 bis 40 % des deutschen CO -Ausstoßes sind auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Die Nutzung von geeigneten Dachflächen zur Herstellung von Solarstrom ist hier ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität im Freistaat bis um das Jahr 2040. Das ist immer noch Staatsziel. Photovoltaikanlagen auf Dächern haben darüber hinaus eine viel größere Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung als Freiflächenanlagen. Sie benötigen darüber hinaus keine Ausgleichsflächen. Ja, es entstehen höhere Kosten für den Bauherrn. Aber diese Kosten amortisieren sich innerhalb von 8 bis 15 Jahren. Dann bekommt man für die restliche Nutzungsdauer billigen Strom und Einspeisevergütung. Die Krise der Bauindustrie hat nichts mit der Einführung einer Solardachpflicht zu tun. Die Krise der Baubranche geht auf gestiegene Finanzierungskosten, Fachkräftemangel, gestiegene Kosten für Baumaterialien und vor allen Dingen den Rückgang im Wohnungsbau zurück. Die Begründung für die Abschaffung des Artikels 44a der Bayerischen Bauordnung im Antrag der AfD-Fraktion hält also einem Faktencheck nicht stand. Wir brauchen einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Jede Solaranlage stellt einen weiteren Baustein der Energiewende dar, die notwendig ist. Atomkraftwerke hingegen sind nicht so geeignet. Atomkraftwerke haben den Nachteil, dass die Baukosten regelmäßig astronomisch hoch sind und die Bauzeit manchmal bis zu zwei Jahrzehnte beträgt. Aktuelles Beispiel: Flamanville 3 – 2007 begonnen, nach 17 Jahren endlich fertiggestellt. Geplante Baukosten: 3,3 Milliarden Euro. Letztendlich hat das ganze Ding 23,7 Milliarden Euro gekostet, also das Siebenfache. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Strom aus Flamanville müsste zum Dreifachen des derzeitigen Industrieabnahmepreises in Frankreich verkauft werden, damit sich die Anlage für den Betreiber EDF innerhalb von 60 Jahren amortisieren würde. Dazu kommt dann noch das Problem der Endlagerung, das weltweit nicht gelöst ist. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Der Freistaat hat es zum Glück erkannt. Ihr Vorschlag hingegen ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Johannes Meier vor. Bitte schön.

Vielen Dank. – Werte Kollegin, Sie haben gezeigt, dass Sie und auch Ihre Vorredner und Vorrednerinnen der anderen Fraktionen unsere Intention überhaupt nicht verstanden haben. Sie haben immer davon gesprochen, wie toll doch Photovoltaikanlagen seien. Wir haben unseren Gesetzentwurf deswegen gestellt, weil wir gegen Zwang sind, für Wahlfreiheit und für weniger Bürokratie. Ich kann mich entsinnen, dass auch die Staatsregierung sich solche Ziele immer ganz groß auf die Fahnen schreibt. Jetzt habe ich eine Frage: Wenn die Menschen doch so danach streben, sich Photovoltaik aufs Unternehmensdach oder das private Dach zu setzen, warum wollen Sie denn dann weiterhin den Zwang aufrechterhalten? Dann machen das doch ohnehin alle ganz freiwillig.

Es gab 1996 den Ansatz, dass beim sozialen Wohnungsbau oder überhaupt beim Wohnungsbau der Markt das schon regeln wird. – Wir stehen heute da, und uns fehlen nicht nur Sozialwohnungen, sondern überhaupt bezahlbare Wohnungen. Das passiert, wenn man glaubt, der Markt werde es schon regeln, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Aber jetzt ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Damit ist es so beschlossen. Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, weise ich darauf hin, dass Sie für die Tagesordnungspunkte 3 und 4 bitte Ihre Stimmkarten holen sollen, weil es hier eine Abstimmung gibt mit Stimmzetteln. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung (Drs. 19/4433) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Tobias Gotthardt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern macht die Energiewende mit Hand, Fuß und Verstand. Wir machen es vor allem auch in einem Verhältnis der Raute von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und, ganz wichtig, Akzeptanz. Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht man durch Beteiligung der Bevölkerung. Deswegen bin ich froh, dass ich heute auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Gesetzentwurf der Staatsregierung vorstellen kann, um die standortnahen Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger an Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beteiligen. Wir tun das – das ist jetzt kein Wahlkampf, sondern ein Faktum –, weil der Bund leider Gottes in dem Bereich nicht tätig geworden ist. Es wäre eine ehrenvolle Aufgabe Berlins gewesen, in diesem Bereich eine Vorlage zu machen, um den Spielraum für uns zu erhöhen und Beteiligungen vor Ort besser zu ermöglichen. Deswegen haben wir selber angepackt. Wir sorgen selber dafür, dass Gemeinden und Anwohner vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Wir tun das anders als viele andere Länder, die es in einer sehr komplexen und umfangreichen Art und Weise tun, in einer sehr schlanken, unbürokratischen und höchst flexiblen Art und Weise, um sowohl den Gemeinden als auch den Bürgern die Möglichkeit zu geben, schnell diese Karte zu ziehen. Wir verzichten bewusst auf zahlreiche Kontrollbefugnisse und Meldepflichten. Wir geben allen Beteiligten den möglichen Spielraum für passgenaue Lösungen vor Ort. Nach dem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, sind für Windkraftanlagen sämtliche Gemeinden in einem Radius von 2,5 Kilometern um die Anlagen beteiligungsberechtigt. Das sind sowohl die Standort- als auch die Nachbargemeinden. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind es die jeweiligen Standortgemeinden sowie zusätzlich die Einwohner mit dem Hauptwohnsitz in der beteiligungsberechtigten Gemeinde. Die Beteiligungspflicht gilt für Vorhabenträger von genehmigungsbedürftigen Windkraftanlagen mit mehr als 50 Metern Gesamthöhe sowie für Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 Megawatt. Die Vorhabenträger dieser Anlagen haben sich mit den jeweiligen Standortgemeinden über eine individuelle Beteiligungsvereinbarung zu verständigen. Wir halten das deswegen so flexibel, weil es nicht die eine Lösung gibt, also eine Beteiligungsform für alle Projekte und Regionen. Die Leute vor Ort sollen selbst entscheiden, was für sie das Beste ist. Der Freistaat macht deshalb keine festen Vorgaben. Damit erreichen wir Flexibilität und weniger Bürokratie, was sich die Kommunen und die Bürger von uns wünschen. Das anzubietende Modell muss einem Wert von insgesamt von 0,3 Cent pro Kilowattstunde entsprechen. Von diesem Modell müssen sowohl die Gemeinden als auch die Anwohner in einem flexiblen Verhältnis profitieren. Das Gesetz nennt eine Vielzahl von Beteiligungsoptionen, auf die sich die Vorhabenträger mit den Gemeinden einigen können. Wie gesagt, wir haben dafür jeglichen gesetzlichen Spielraum genutzt. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Die Vorhabenträger können sich an einer Projektgesellschaft beteiligen oder vergünstigte Stromtarife anbieten. Die Vorhabenträger können mit dem Geld die gemeinnützige Arbeit von Stiftungen und Vereinen, also dem Ehrenamt vor Ort, unterstützen oder sich über Anlageprodukte finanziell beteiligen. Sie können auch eine Ladeinfrastruktur für Elektromobilität anbieten oder eine Zahlung nach § 6 EEG an die Kommunen leisten. Wie gesagt, das ist ein Blumenstrauß von Möglichkeiten, aus dem sich jede Gemeinde nach dem Beschluss des Gemeinderats herauspicken kann, was sie möchte. Damit haben wir vor Ort den größtmöglichen Spielraum. Die Gemeinden haben mit diesem Modell die Möglichkeit, in ihrem Haushalt das Geld dort einzusetzen, wo sie es brauchen. Kommt es mit dem Vorhabenträger zu keiner Einigung, dann ist eine Ausgleichsabgabe vorgesehen. Diese Regelung greift nach einem Jahr. Wenn es bis dahin keine Lösung gibt, kann die Gemeinde den Vorhabenträger zu dieser Zahlung verpflichten. Das ist ein Kontrollmechanismus, um den Prozess vorher ins Rollen zu bringen. Ich möchte im Brustton der Überzeugung behaupten, dass wir in Bayern alles getan haben, um die Energiewende mit den Menschen möglich zu machen und voranzubringen. Anders geht es auch gar nicht. Man kann die Energiewende nicht gegen die Menschen durchsetzen. Das wollen wir auch nicht. In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein weiterer wichtiger Baustein auf unserem Weg zur Förderung der Energiewende in Bayern sein kann. Ich verspreche Ihnen, dass wir die Energiewende in Bayern weiterhin mit den Kommunen und den Bürgern realistisch umsetzen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Damit eröffne ich die Aussprache. Dafür haben wir im Ältestenrat 29 Minuten vereinbart. – Als Erster spricht Herr Kollege Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute erst einmal die GRÜNEN beglückwünschen. Obwohl Markus Söder mit Ihnen auf Bundesebene nicht koalieren möchte und in Unionskreisen damit prahlt, in Bayern nicht mit den GRÜNEN regieren zu müssen, setzt er am Ende des Tages doch Ihre ökosozialistische Politik um. (Beifall bei der AfD) Gratulation: diesen Erfolg muss ich Ihnen zugestehen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht nämlich vor, dass die Gemeinden an Windenergieprojekten beteiligt werden müssen. Ansonsten ist eine Ausgleichsabgabe an die Kommune fällig. Irgendwie ist mir diese Schnapsidee bekannt vorgekommen. Letztes Jahr haben die GRÜNEN hier im Landtag ihren eigenen Gesetzentwurf zur Zwangsbeteiligung der Gemeinden an Schönwetter-Energieprojekten eingebracht. Nach ein paar Monaten hat die Staatsregierung diesen Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen abgeschrieben und erneut eingebracht. Aiwanger und Söder können im Wahlkampf noch so oft rechts blinken, am Ende apportieren sie immer den GRÜNEN, wenn diese ein Stöckchen schmeissen. (Beifall bei der AfD) Söder und Aiwanger haben das Ziel vorgegeben, dass Bayern bis zum Jahre 2030 40 Terawattstunden Strom aus Photovoltaik erzeugen und 1.000 neue Windräder bauen muss. Seit 2016 stagniert in Bayern der Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen, trotz steuerfinanzierter EEG-Subventionierung, trotz CO -Bepreisung, trotz der Zwangsausweisung von Vorranggebieten, trotz der Solardachpflicht und trotz der Aufweichung der 10-H-Regel und des Mitbestimmungsrechts der Gemeinden in den Staatsforsten. Das sind alles Maßnahmen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Das Problem ist, dass die Bürger den Ausbau der Windkraft nicht wollen. Viele Menschen lehnen Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnorte ab, da sie dagegen berechtigte gesundheitliche, wirtschaftliche, ökologische, touristische und ästhetische Bedenken haben. Der Widerstand wächst, je weiter die CSU, die FREIEN WÄHLER und die Reste-Ampel den Ausbau vorantreiben. Da die Bürger diesen Ausbau nicht wollen, sollen sie nun mit Beteiligungen zum Stillhalten bewogen werden. Auf gut Deutsch: Halt den Mund und sag nichts über die Risiken; dafür bekommt die Gemeinde Geld für den Kindergarten. Sie erpressen also wieder einmal die Bürger. Aber es geht noch weiter: Abgesehen von der Beteiligungspflicht muss eine Ausgleichsabgabe an die Kommune abgeführt werden, wenn keine Beteiligung zustande kommt. Es ist doch klar, dass sich die Betreiber die erzwungenen Beteiligungsausgaben von 0,3 Cent pro Kilowattstunde an die Bürger und Gemeinden über den Strompreis und die EEG-Subventionierung zurückholen werden. Dies gibt die Staatsregierung sogar in ihrer Begründung des eigenen Gesetzentwurfs zu. Die EEG-Subventionierung allein kostete über die letzten beiden Jahrzehnte inflationsbereinigt über 314 Milliarden Euro. Das sind 14,3 Milliarden Euro pro Jahr. Bedenken wir, dass laut Netzbetreibern in Deutschland eine Kilowattstunde grüner Strom mit 27 Cent vergütet wird, sind 0,3 Cent eine mickrige Gegenleistung für das Verschandeln der Heimat. Investoren bieten oft gar keine Beteiligungsmodelle an, weil sich das nicht lohnt. Sollte die Zwangsbeteiligung jetzt noch umgesetzt werden, müssten die Vorhabenträger diese Kosten auch auf den Strompreis umlegen. Dadurch würde der Strompreis aus Wind- und PV-Anlagen in Bayern um 0,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Auf die gesamte PV- und Windstromerzeugung in Bayern umgerechnet, würde das die bayerische Wirtschaft am Ende des Tages jährlich belasten. Die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen wollen den Wähler für dumm verkaufen. Der Verbraucher wird mit diesem Gesetzentwurf am Ende des Tages eben doch drauflegen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Energiepolitik, dann brauchen wir grundlastfähige Kraftwerke, die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Nur so können wir die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen. Ich musste gestern Abend schmunzeln. Im "Münchner Merkur" stand, Söder fordere einen echten Richtungswechsel. Er moniert, Deutschland als Leistungsland habe sich von der Leistung verabschiedet. Das müsse und werde sich wieder ändern. Das gilt anscheinend auch für die Staatsregierung. Eines kann ich Ihnen garantieren: Mit der AfD käme diese Minderleistung von Gesetzentwurf nicht einmal als Vorlage auf den Kabinettstisch. Wenn Sie sich immer noch fragen, was die AfD von Markus Söder, Hubert Aiwanger und dem Rest der Staatsregierung unterscheidet, dann habe ich für Sie eine ganz einfache Antwort: Wir apportieren nicht, auch nicht den GRÜNEN. Wir holen uns unser Land zurück. (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Jenny Schack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Köhler, vorab möchte ich noch eines zu Ihren Ausführungen sagen: Wer die Menschen dazu befähigt, sich an etwas zu beteiligen, verkauft sie nicht für dumm, sondern eröffnet ihnen Möglichkeiten. Man offeriert also etwas. Darauf werde ich gleich noch näher eingehen. Meine Damen und Herren, Bayern hat sich hohe Ziele gesetzt. Bis 2030 wollen wir die jährliche Stromerzeugung aus Photovoltaik auf 40 Terawattstunden steigern und 1.000 neue Windenergieanlagen auf den Weg bringen. Doch die Energiewende gelingt nur, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen und Akzeptanz vor Ort haben. Dies ist der Sinn dieses Gesetzesvorhabens. Nur wenn wir den Menschen vor Ort auch zeigen, welchen Nutzen und welche Vorteile diese Anlagen konkret haben, können wir die Ausbauziele in Bayern auch tatsächlich erreichen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft einen Rahmen für die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden, wie diese aktiv finanziell beteiligt werden können. Der Gesetzentwurf dient mehreren Zwecken: Erstens. Die Akzeptanz für diese Anlagen wird gesteigert – das habe ich schon gesagt. Wenn Anwohner und Gemeinden finanziell profitieren, dann haben sie auch etwas davon, wenn sich ihr Landschaftsbild verändert. Zweitens. Die regionale Wertschöpfung bleibt vor Ort. Das stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern es bringt auch Identifikation mit sich, ein Wir-Gefühl vor Ort: Das ist unser Windrad, das ist unsere PV-Anlage. Damit wird auch Akzeptanz geschaffen. Wie soll das Ganze funktionieren? – Das Finanzierungsmodell des Gesetzentwurfs sieht vor, dass Vorhabenträger neuer Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen verpflichtet sind, sich mit den Standortgemeinden auf eine Beteiligungsvereinbarung zu einigen. Das heißt, hier muss man sich vor Ort zusammensetzen und darüber sprechen, wie man am Ende des Tages den Bürgern und den Gemeinden etwas zukommen lassen kann dafür, dass sie vor Ort entsprechende Anlagen sehen. Wie das genau ist, das hat der Herr Staatssekretär bereits ausgeführt. Deswegen würde ich mich kurz halten. Diese Vereinbarung legt eine finanzielle Beteiligung fest – das haben wir schon gehört –, die verbindlich auf 0,3 Cent je Kilowattstunde festgesetzt ist. Das eingenommene Geld wird von den Gemeinden zweckgebunden verwendet, um beispielsweise vor Ort die Energiekosten zu senken und den Bürgern etwas zukommen zu lassen. In welcher Form das geschieht, kann auch wieder die Gemeinde entscheiden. Da sagt der Gesetzgeber nicht, dass die Gemeinden das so oder so machen müssen, sondern das kann wirklich ganz individuell vor Ort gestaltet werden. Das schafft Planungssicherheit – natürlich für beide Seiten. Wichtig ist, dass das Finanzierungsmodell unbürokratisch gestaltet ist. Das haben wir uns in dieser Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben: Wir wollen unbürokratischer werden und Bürokratie abbauen. Das sehen wir auch im Gesetzentwurf. Ich möchte diesen Punkt noch einmal verdeutlichen: Der Gesetzentwurf sieht flexible Beteiligungsmodelle vor und verzichtet auf weitreichende Kontrollen oder Meldepflichten, wie wir diese sonst hätten. Es ist schon geschaut worden, wie viel das in der Umsetzung wäre: Der Aufwand wäre relativ gering. Wir setzen uns auch dafür ein. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Verhandlung der Beteiligungsvereinbarung liegt direkt bei den Vorhabenträgern und dann bei den Gemeinden, was am Ende einfache und praxisnahe Umsetzungen ermöglichen wird. Eine weitere Frage war, warum wir diesen Gesetzentwurf brauchen. Nun, es ist unwahrscheinlich, dass die hohen und anspruchsvollen Ausbauziele, die wir alle haben, ohne ein bayerisches Gesetz erreicht werden können. Eine bundesweite Verpflichtung, eine bundesweite Regelung ist derzeit nicht in Sicht. Bisher gibt es nur eine freiwillige Regelung, eine freiwillige Beteiligung und die ist bisher nur in etwa der Hälfte der Fälle in Anspruch genommen oder überhaupt umgesetzt worden. Davon haben die Menschen vor Ort nichts. Das wollen wir ändern. Daher ist eine landeseigene Regelung notwendig, um Bayern auch in diesem Bereich voranzubringen. Aber man könnte fragen – das hatten wir bereits angesprochen –, ob das dann wieder alles bürokratisch und wieder so ein riesiger Wasserkopf wird. Nein, die Umsetzung dieses Gesetzes funktioniert, ohne den Freistaat Bayern oder die Gemeinden über Gebühr zu belasten. Wir vermeiden einen weiteren Aufbau von Bürokratie. Für die Wirtschaft ergeben sich natürlich finanzielle Verpflichtungen. Gleichzeitig bieten sich aber auch Chancen für die lokale Wertschöpfung und für eine Verankerung vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur eine technische Anpassung, sondern auch eine sinnvolle Maßnahme für die Zukunft unserer Energieversorgung. Er schafft klare, verbindliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung. Die Menschen und die Gemeinden werden aktiv an der Energiewende beteiligt und das in mehrfacher, positiver Hinsicht. (Beifall bei der CSU)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor: Zuerst Herr Kollege Martin Stümpfig.

Sehr geehrte Frau Kollegin Schack, leider habe ich dem Staatssekretär Gotthardt bei der Einbringung laut Geschäftsordnung keine direkte Frage stellen können. Daher stelle ich nun Ihnen die Frage: Weshalb legen Sie den Kommunen solch enge Fesseln an? In Artikel 24 ist geregelt, dass die geplante Ausgleichsabgabe von 0,3 Cent von der Gemeinde entweder zur Optimierung der Energiekosten oder des Energieverbrauchs der Einwohnerinnen und Einwohner oder zur Senkung der Kosten für die Abgaben der Einwohnerinnen und Einwohner auf die gemeindlichen Leistungen verwendet werden. Meine Frage an Sie lautet: Wie kann eine Gemeinde, die in der Regel weder Stromanbieter noch Erzeuger ist, die individuellen Energiekosten eines Bürgers optimieren? Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Ich bin sehr froh darüber, dass der Staatssekretär diese Frage bereits vor mir beantwortet hat, und er würde sie gerne direkt beantworten. Tatsächlich gibt es mehrere Möglichkeiten. Ich habe schon kurz angesprochen, wie man das machen kann. Man kann das umlegen und eine entsprechende Tankstelle für Elektrofahrzeuge oder was auch immer vorhalten. Die Gemeinden können sich die Modelle selbst überlegen und diese umsetzen. Man kann das am Ende auch einfach über den Strompreis machen, also über den eigenen Stromversorger. Wie dem auch sei. Die Flexibilität ist ja gerade das Schöne. Wir überlassen das vor Ort den Gemeinden und bestimmen nicht von oben herab.

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Ralf Stadler.

Sehr geehrte Frau Schack, ich hätte da einmal eine Frage: Laut Staatsregierung sollen allein 500 Windkraftanlagen im bayerischen Staatswald bis 2030 aufgestellt werden. Pro Windkraftanlage wird in etwa ein Hektar Wald gerodet. Das wären 500 Hektar Wald. Sind hierüber schon Absprachen mit der Tourismusbranche getroffen worden? Soll die Besichtigung von Windparks in Bayern eine neue Tourismusattraktion werden?

Entschuldigung, das Thema ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs. Wir reden nicht über Staatsforsten, sondern wir reden über die Beteiligungen und darüber, was den Gemeinden und den Bürger zugutekommt. (Beifall bei der CSU)

Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Kollege Martin Stümpfig für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr erneuerbare Energien, bessere Akzeptanz, gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen – das sind die Ziele. Aber davon ist die Staatsregierung meilenweit entfernt, und sie fällt auch im Ranking mit den anderen Bundesländern immer weiter zurück. Zum Thema Windkraft: Im letzten Jahr – Sie wissen es – wurden in Bayern gerade einmal 8 Windräder installiert. In Nordrhein-Westfalen waren es zum Beispiel 150. Der Aufholbedarf ist also gewaltig. Kein anderes Bundesland hängt so am Tropf anderer Bundesländer, anderer Länder. Wir mussten letztes Jahr in Bayern ein Drittel unseres Strombedarfs importieren. Deswegen brauchen wir endlich mehr erneuerbare Energien, speziell mehr Windkraft. Eine gute Beteiligung ist hier der Schlüssel für die Beschleunigung und für mehr Akzeptanz. Aber dieses Gesetz oder dieser Wurmfortsatz eines Gesetzes, den man irgendwo aus der Schublade gezogen hat, taugt dafür tatsächlich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte Bürgerbeteiligung ist mehr als eine finanzielle Beteiligung und pauschale Zahlungen an die Kommunen. Staatssekretär Gotthardt hat nicht erklärt, wo denn der Anreiz ist. In § 23 steht die Beteiligungsvereinbarung von 0,3 Cent. Weshalb soll sich denn der Vorhabenträger mit der Gemeinde an einen Tisch setzen, wenn er in § 24 – ebenfalls für 0,3 Cent – die Möglichkeit hat, das Gleiche viel einfacher zu haben? Da muss er sich nicht mit der Kommune an einen Tisch setzen und sich mit irgendwelchen Beteiligungsformen rumschlagen. Da legt er einfach das Geld auf den Tisch und fertig. Weshalb soll er denn in die Beteiligungsvereinbarung gehen? Warum geben Sie den Kommunen überhaupt kein Handwerkszeug und keine Trumpfkarte mit, damit sich der Vorhabenträger an den Tisch setzt? Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie zwar eine Ausgleichsabgabe haben, aber er wird in keinem Fall dazu führen, dass Sie wirklich Beteiligungsvereinbarungen schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Unseren GRÜNEN-Gesetzentwurf haben Sie im Herbst in Bausch und Bogen abgelehnt und die CSU und die FREIEN WÄHLER haben kritisiert, dass die Alternativen bei uns so unattraktiv wären. Natürlich sind die Alternativen bei uns so unattraktiv, weil wir wollen, dass sich der Vorhabenträger mit der Kommune an einen Tisch setzt. Das wollen wir. Bei Ihnen ist das vollkommen egal. Der Vorhabenträger legt das Geld auf den Tisch und dann kann er gehen. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Sie degradieren Bürgerbeteiligung zum finanziellen Ablasshandel, und so schafft man definitiv keine Akzeptanz. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich frage mich immer wieder: Können Sie nicht oder wollen Sie nicht? Bei Ihnen stehen die Kommunen wirklich mit leeren Händen da. Das Gesetz in dieser Fassung – ich sage in dieser Fassung, das ist heute erstmal der Entwurf – ist überflüssig. Ich gehe noch weiter: Er ist sogar schädlich, weil er, Kollegin Schack, viel Bürokratie schafft. Ich frage mich aber schon auch: Was will man denn von einem Wirtschaftsminister Aiwanger erwarten, der die Klimaziele komplett infrage stellt? – Heute ist er gar nicht da. Wahrscheinlich ist er wieder irgendwo auf Wahlkampftour. Liebe FREIE WÄHLER, unterstützen Sie Ihren Umweltminister. Das ist der einzige, der hier einmal aufsteht und sagt: Nein, wir reihen uns nicht bei der AfD ein, dass wir die Klimaziele komplett abschaffen wollen. Wir sind auch dafür da, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen können. – Das ist ein klarer Widerspruch zu Wirtschaftsminister Aiwanger. (Beifall bei den GRÜNEN) In der Verbändeanhörung zielte die Kritik ganz klar auf die Mittelverwendung. Ich habe Frau Kollegin Schack gefragt: Warum legen Sie der Kommune solche Fesseln an? – Die Kommune muss diese Einnahmen nämlich zweckgebunden verwenden. Die Kommunen wissen es doch besser. Warum kann man denn das Geld nicht einfach in ein Schwimmbad oder in eine zusätzliche Fachkraft eines Kindergartens stecken? – Das erlauben Sie in Artikel 24 Ihres Gesetzentwurfs nicht. Dann muss man wohl eine Tankstelle errichten. Warum machen Sie es so kompliziert? – Unser Appell ist: Vertrauen Sie den Kommunen – die wissen es besser als Sie – und lassen Sie diese Fesseln weg. Setzen Sie hier echte Bürgerbeteiligung um. Aus Altötting haben Sie anscheinend nichts gelernt. Dieser Wurmfortsatz eines Gesetzentwurfs, den Sie hier vorlegen, verbessert die Beteiligung definitiv nicht. Schreiben Sie von uns ab. Wir haben doch einen Super-Entwurf vorgelegt. Der ist weitaus besser als Ihr Gesetzentwurf. Hören Sie auf mit Ihrer Bevormundungspolitik und vertrauen Sie den Kommunen. Das ist unser großer Appell. Wir hoffen sehr, dass Sie auch einmal auf die Verbände hören, die eine massive Kritik an Ihrem Gesetzentwurf geäußert haben. Heute ist die Erste Lesung. Hoffen wir, dass noch etwas Besseres dabei herauskommt; denn in der Form ist der Gesetzentwurf wirklich überflüssig und sogar schädlich. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER erteile ich Herrn Kollegen Josef Lausch das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Stümpfig, als Erstes darf ich Ihnen brandwarm übermitteln: Hubert Aiwanger ist heute im Haus. Er ist in Gesprächen und wird später auch noch auf der Regierungsbank sitzen. Gerade haben Sie ihm vorgeworfen, er halte sich wieder in einem Bierzelt auf. Vielleicht ist den GRÜNEN nicht klar, dass es im Winter keine Bierzelte gibt. Diese Unterstellungen können Sie sich sparen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Punkt ist: Wenn Sie ganz aktuell so auf den bayerischen Wirtschaftsminister losgehen, muss man doch wieder über den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Küchentischmeister, sprechen, der jetzt sogar über rückwirkende Einspeisungsvergütungen für PV- und Windkraftanlagen nachdenkt. Das ist total verwerflich. Das ist der Horror, ein Graus für jeden potenziellen Investor in die erneuerbaren Energien und auch für jede Bürgerin und jeden Bürger, die Geld in erneuerbare Energien investieren möchten. Das muss ich Ihnen wirklich sehr nahelegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Dritten stimmt es einfach nicht, dass wir in Bayern so weit hintendran wären. Wir in Bayern sind in vielen Bereichen führend. (Volkmar Halbleib (SPD): In vielen Bereichen nicht! – Martin Stümpfig (GRÜNE): Beim Sprücheklopfen vielleicht!) – Ja, nur sind wir nicht bei den GRÜNEN. Sie dürfen nicht von sich auf mich und auf uns schließen. Dieser Gesetzentwurf, über den wir heute debattieren, ist ausgezeichnet. Dieses Gesetz wird die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die erneuerbaren Energien bedeutend stärken. Ich bin Praktiker. Ich war bis zu meinem Einzug in den Bayerischen Landtag täglich mit den erneuerbaren Energien befasst. Überall, wo ein Windrad steht und die Bürger durch eine Bürgergenossenschaft, oder wie auch immer, beteiligt sind, ist die Akzeptanz gegeben. Nach kürzester Zeit haben sich die Widerstände erledigt. Die Bürgerinnen und Bürger sind froh darüber. Im Übrigen bringen Sie, Herr Stümpfig, wieder Altötting, das bayerische Chemiedreieck und die Windkraftanlagen ins Spiel. Damit ignorieren Sie aber die folgenden Bürgerentscheide, die dank des Einsatzes von Hubert Aiwanger (Zuruf: Wo ist der überhaupt?) alle positiv ausgegangen sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich komme zurück zum Thema und zum Gesetzentwurf: Bei einer durchschnittlichen Fünf-Megawatt-Windkraftanlage beläuft sich die Beteiligung für die Kommune auf ungefähr 30.000 Euro im Jahr. Bei einer Fünf-Megawatt-PV-Anlage sind es circa 15.000 Euro. Ich möchte sagen: Das ist doch eine erhebliche Summe. Wenn man dann genau in den Gesetzentwurf schaut, stellt man fest: Die Bandbreite, wie die Gemeinde diese Geldsummen verwenden darf, ist doch breiter und nicht so verengt, wie Sie das betont haben. Wir geben die nötigen Freiheiten. Dass man mit dem Geld nicht vogelwild alles machen kann, ist selbsterklärend. Man möchte mit diesen Geldern die Energiewende sponsern, unterstützen und anschieben. Die Staatsregierung bekennt sich zum Ausstieg aus der fossilen Stromversorgung. Mit dem heutigen Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, der Stärkung unserer bayerischen Heimatenergien. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Wiedereinstieg in die Atomkraft sagen: Liebe Partei ganz rechts außen, wer den gestern veröffentlichten Bericht des französischen Rechnungshofes lesen kann, ist klar im Vorteil. Das sind katastrophale Zahlen zum Neubau und Erhalt der französischen Atomkraftwerke. Die Zahl der englischen Atomkraftwerke ist der Horror: Vervielfachung der Baukosten, Vervielfachung der Unterhaltskosten. Wenn man die Atomkraft als Ganzes betrachtet, dann ist die Atomkraft (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) nicht konkurrenzfähig gegenüber den erneuerbaren Energien. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) – Wenn die AfD den Widereinstieg in die Atomkraft fordert, dann machen Sie bitte Nägel mit Köpfen: (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich sehe dort meinen Kollegen aus dem Landkreis Rosenheim. In Marienberg steht ein Umspannwerk, weil da in den Achtziger- und Neunzigerjahren ein Atomkraftwerk geplant war. (Unruhe) Bitte, lieber Kollege aus dem Landkreis Rosenheim, stelle einen Antrag, dass hier so schnell wie möglich ein neues Atomkraftwerk errichtet wird. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei. (Unruhe – Glocke der Präsidentin – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Stümpfig vor.

Sehr geehrter Kollege Herr Lausch, Sie können diesen letzten Appell gerne auch einmal an die CSU-Kolleginnen und -Kollegen richten; denn im Seeon-Papier steht genau das drin: ein Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ich wollte Sie fragen: Warum soll der Vorhabenträger in diese Beteiligungsvereinbarung gehen, die einige Stricke hat, von denen man nicht weiß, wie das formuliert ist? – Zum Beispiel muss die Beteiligung einen Gegenwert von 0,3 Cent pro Kilowattstunde haben. Wie soll denn der Vorhabenträger, wenn er jetzt irgendein Beteiligungsmodell anbietet, wissen, ob das diesen Gegenwert darstellt oder nicht? – Wenn der eine Bürger sagt: das entspricht nicht meiner Forderung, ich klage dagegen, könnte sich dann der Vorhabenträger fragen: Wo bin ich denn hier? – Der Vorhabenträger wird sich auf jeden Fall auf die Ausgleichsabgabe gemäß diesem Artikel 24 des Gesetzes berufen, weil das total schwammig formuliert ist. Deswegen richte ich an Sie die Frage: Welche Beteiligung hat einen Gegenwert von 0,3 Cent pro Kilowattstunde? Können Sie das einmal ausführen?

Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Kollege Stümpfig, jetzt kann ich das nicht ganz verstehen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Ich auch nicht!) Einerseits werden wir kritisiert, weil wir den Gemeinden zu enge Regularien vorschreiben und weil der Gesetzentwurf zu bürokratisch und zu eng sei, und andererseits fordern Sie jetzt, wir sollen doch noch mehr Regularien als die 0,3 Cent pro Kilowattstunde etc. hereinschreiben. Das kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen. Wir werden sehen: In der Praxis wird dieses Gesetz ein Erfolgsmodell und ein Turbo für die erneuerbaren Energien in Bayern werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Es gibt noch eine zweite Frage von Herrn Kollegen Köhler.

Herr Lausch, das interessiert mich jetzt schon, weil Sie so auf unsere Kernkraftposition draufhauen. Ich lese einmal vor, was Ihr Koalitionspartner in Seeon beschlossen hat: "Es braucht einen neuen Energiedeal: Eigene Energie aus Deutschland statt Importen aus anderen Ländern und die Verlängerung der Kernkraft mit kleinen neuen Reaktoren." Wollen Sie ernsthaft Ihrem Koalitionspartner und dem Ministerpräsidenten bei dieser durchaus zutreffenden Analyse ausnahmsweise einmal widersprechen?

Bitte, Herr Kollege Lausch.

Das ist der Standpunkt der CSU. Der Standpunkt der FREIEN WÄHLER – das ist eine eigenständige, selbständig denkende Partei – (Lachen bei Abgeordneten der AfD) ist in diesem Punkt ein anderer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Abschließend darf ich noch zu einer kurzen Erwiderung dem Herrn Staatssekretär Gotthardt das Wort erteilen. – Habe ich schon wieder die SPD übersehen? – Herr von Brunn, das geht nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss es jetzt allmählich als Wahlkampf auslegen, dass Sie immer die SPD hinten herunterfallen lassen.

Kein System, tut mir leid. (Allgemeine Heiterkeit)

Ich habe unbegrenzt Zeit, oder?

Nein, unbegrenzt nicht, aber ich lege diese Zeit darauf.

Zuerst einmal wollte ich dem Herrn Lausch gratulieren. Das mit der Atomkraft war ein sehr guter Schluss. Das muss man ganz ehrlich sagen: Er hat recht. Die konventionelle Atomkraft ist unbezahlbar teuer. Das sieht man an sehr vielen Beispielen. Sie ist auch in der Produktion von Strom wahnsinnig teuer. Ich finde es witzig, dass die CSU immer mit der Kernfusion daherkommt. Der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Robert Schlögl, sagt: wenn überhaupt, dann vielleicht in fünfzig Jahren. Ich meine, wir brauchen jetzt die Energie und nicht irgendwann in fünfzig oder hundert Jahren. Insofern ist Forschung gut; aber es ist keine Lösung. Zum Gesetzentwurf: Wir finden den Gesetzentwurf tatsächlich gar nicht schlecht, lieber Tobias. Wir können uns auch durchaus eine Zustimmung vorstellen. Er ist nicht so bürokratisch. Es gab auch andere Gesetzentwürfe, wo ich Bedenken habe, ob die nicht etwas bürokratischer waren. Deswegen sind wir gerne bereit, das auch konstruktiv im Ausschuss zu diskutieren. Ich habe ein, zwei Fragen, die man vielleicht klären muss, weil es grundsätzlich eine gute Sache ist, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass die Windkraft in Bayern eine höhere Akzeptanz bekommt. Wir sehen es gerade im Moment in diesen dunklen Winterzeiten: Die Photovoltaik liefert nicht in Bayern. Da brauchen wir die Windkraft, die wesentlich mehr zur Verfügung steht, als sinnvolle Ergänzung. Aber ich habe eine kleine Frage: Warum muss die Beteiligungsvereinbarung vom Vorhabenträger an das Staatsministerium für Wirtschaft übermittelt werden? – Das halte ich für bürokratisch. Das sollten wir noch einmal überprüfen. Warum übermitteln wir sie überhaupt an ein Ministerium, und wenn, warum nicht an das zuständige Innenministerium? Das ist für die Rechtsaufsicht über die Landkreise zuständig. Ich vermute, die Behörden, die dafür zuständig sind, sind die Landkreise oder die Bezirksregierungen. Deshalb verstehe ich nicht ganz, was ihr da macht; aber das kann man im Verfahren sicherlich noch klären. Der zweite Punkt: Es kam ein Vorschlag von den Verbänden für erneuerbare Energien und dem Verband der Chemischen Industrie, den ich sehr diskussionswürdig finde: Wenn Anlagen, Power Purchase Agreement, für Industrieanlagen gebaut werden, da sagt ihr: keine Bürgerbeteiligung, falls der Abstand zwei Kilometer ist. Warum nicht bei drei oder vier Kilometern? Der Vorteil kommt in Form von Arbeitsplätzen zurück. Ich finde, das muss man im Ausschuss einfach noch einmal offen diskutieren und schauen, was man da machen kann. Ansonsten halte ich diesen Gesetzentwurf für uns durchaus für zustimmungswürdig. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatssekretär Tobias Gotthardt. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, nach dem Beitrag des Kollegen von Brunn, es lohnt sich manchmal durchaus, die SPD reden zu lassen. Vielen Dank für den konstruktiven Ansatz. Ich mache es auch ganz kurz, ich wollte nur zwei Dinge rückmelden. Herr Kollege Stümpfig wollte unbedingt eine Antwort des Staatssekretärs haben, kriegt er auch: Kollege Stümpfig, ganz ehrlich, man hat es wahrscheinlich gemerkt, da kommen Wallungen auf. Ich kann diese Platte nicht mehr hören. Wir machen hier – die Kollegin Schack hat es gesagt – ein wirklich unbürokratisches Konzept. Wir nutzen – und wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie es auch verstanden – alle rechtlichen Möglichkeiten. Nun gibt es bei solchen Vereinbarungen und Abgaben eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Zweckbindung verlangt. Wir haben diese Zweckbindung größtmöglich ausgelegt. Ich sage Ihnen, bei einer Beteiligungsvereinbarung werden Sie es auch als Kommune so hinbekommen, dass Sie das, was Sie genannt haben, nämlich eine energetische Sanierung Ihres Schwimmbades, aus diesen Anlagen finanzieren können. Soweit rechtlich möglich, ist größtmögliche Freiheit gegeben, es ist möglichst unkompliziert gehalten und deswegen auch gut für die Kommunen umsetzbar. In Bezug auf die Frage des Kollegen von Brunn wegen des Rücksendens der Vereinbarung an das Wirtschaftsministerium: Es geht tatsächlich darum, dass wir ganz gerne evaluieren und auch im Landtag berichten möchten, wie es funktioniert. Deswegen sammeln wir diese Konzepte, damit wir den Überblick haben, wie es läuft. Das ist der einzige Hintergrund. Dann noch einmal ganz kurz ein letzter Satz zu den Kollegen der AfD: Ganz ehrlich, was Sie gerade vorhin vom Stapel gelassen haben, ist zutiefst kommunalfeindlich. Sie nehmen den Kommunen die Möglichkeit, bei Zubau von erneuerbaren Energien von diesen Anlagen zu profitieren und die Gemeindekasse etwas zu füllen. (Widerspruch bei der AfD) Wenn Sie etwas kommunalpolitischen Verstand hätten, dann wüssten Sie, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass die Gemeinderäte und die Stadträte in Bayern froh sind, wenn Anlagen für erneuerbare Energien in ihre Stadtkasse etwas Geld einspielen. Genau das machen wir möglich. Sie haben es nicht verstanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Herr Kollege Stümpfig hat doch die Gelegenheit ergriffen und sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. – Herr Stümpfig, ich erteile Ihnen das Wort.

Herr Staatssekretär, ich wollte Sie jetzt noch einmal fragen: Sie sagen, es ist unbürokratisch. Wir finden es wirklich sehr bürokratisch, was Sie hier gemacht haben. Das sieht man auch, wenn man sich noch einmal die Stellungnahmen der Verbände ansieht. Das kann man jetzt mittlerweile alles nachlesen. Da sagt zum Beispiel auch der VKU – das habe ich jetzt gerade den Kollegen Lausch noch einmal gefragt: Wir stellen uns die Frage, wie der Gegenwert eines finanziellen Angebots in § 23, diese 0,3 Cent pro Kilowattstunde, ausformuliert werden soll. Wie soll dieser Gegenwert eines finanziellen Angebots zum Beispiel bei variablen Stromtarifen oder bei der Beteiligung einer Genossenschaft ermittelt werden? Ohne eine präzise Angabe, ohne eine präzisere Angabe hierzu werden sich die Gerichte hiermit befassen müssen. Das ist genau meine Sorge: Wie wollen Sie diesen Gegenwert von 0,3 Cent in der Beteiligungsform fassen? Dann enden doch am Schluss alle wieder im § 24, was wir nicht wollen. Darum sage ich, machen Sie das anders. Lassen Sie doch diesen Gegenwert weg. Das treibt uns in eine Richtung, bei der am Schluss alle diesen § 24 anwenden. Erklären Sie mir das mit dem Gegenwert noch einmal.

Bitte, Herr Staatssekretär.

Ich habe jetzt nur eine Minute Redezeit. Deswegen ist die Zeit zu kurz, jetzt die Geschichte mit dem Gegenwert zu erklären. Ich biete schlichtweg an, im laufenden Gesetzgebungsverfahren darüber zu reden, wie das Ganze aussehen kann. Wir haben uns Gedanken gemacht. Es wird funktionieren. Wir können das gerne einmal im Ausschuss oder anderweitig näher besprechen. Was Ihr persönliches Bürokratiegefühl im Bauch betrifft, da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das Gefühl, das Sie mir jetzt vorhalten, an einem Punkt, wo es nicht notwendig ist, das würde ich mir manchmal bei Vorlagen wünschen, die Sie auf allen politischen Ebenen bringen. Gäbe es mehr Bürokratiegefühl bei den GRÜNEN, dann hätten wir uns in den letzten Jahren viel Ärger erspart. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich noch bekannt, dass bei den Dringlichkeitsanträgen unter Tagesordnungspunkt 5 zum Dringlichkeitsantrag 1 der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/4602, "Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen", namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung finden Begründung sowie Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4, Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtages, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher nun über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und einer Schriftführerin im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen hiermit zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:09 bis 15:13 Uhr) Ich darf nachfragen: Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beenden können? – Es erhebt sich keinerlei Widerspruch. Dann ist die Wahl mit Ablauf der vier Minuten beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe. Vorher wird es nicht weitergehen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl einer Schriftführerin beantragt. Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Damit kommen wir zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Sie finden an Ihrem Platz den benötigten gelben Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser gelber Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen nun zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:14 bis 15:16 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, auch heute befinden sich Zuschauer auf der Tribüne. Auch deshalb wäre es schön, unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden, indem wir Platz nehmen und uns entsprechend still verhalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen (Drs. 19/4602) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zechprellerei des Staates beenden - zusätzliche Kommunalmilliarde jetzt! (Drs. 19/4611) Zum Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/4602 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen leider mit steigender Tendenz feststellen, dass der Bund immer mehr versucht, in die kommunale Ebene hineinzuregieren, obwohl er dort eigentlich nichts zu suchen hat. Wie macht er das? – Er macht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. Weil wir eine Aufteilung in Gesetzgebung und vollziehende Gewalt haben, müssen diejenigen, die die Gesetze vollziehen, also Länder und Gemeinden, das Ganze dann finanziell schultern. Dafür gibt es einen Finanzausgleich, der im Grundgesetz geregelt ist. Was aber im Grundgesetz nicht ausreichend geregelt ist, ist ein Schutz der Kommunen vor der lustvollen Gier des Bundes, ständig den Kommunen scheinbare Schönheiten und Verbesserungen des täglichen Lebens aufzubürden. Genau darunter haben unsere Kommunen zu leiden. Das ist ein wesentlicher Teil der finanziellen Probleme, die die Kommunen haben. Obwohl der kommunale Finanzausgleich, den der Freistaat mit den kommunalen Spitzenverbänden jedes Jahr aushandelt, ständig steigt, wird die Decke für die Kommunen immer dünner. Warum ist das so? – Weil der Bund ständig neue Ideen hat, wie er die Kommunen mit neuen Aufgaben beglückt, die dann auch bezahlt werden müssen – meistens im sozialen Bereich. Damit maßt sich der Bund faktisch Kompetenzen an, die er formalrechtlich zwar hat, aber nach dem Sinn und Zweck des Grundgesetzes eben gerade nicht haben sollte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Anspruch auf die Ganztagesbetreuung ist ein gutes Beispiel. Herr Finanzminister Albert Füracker hat völlig zu Recht gesagt, es wäre sinnvoller, wenn sich die Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, zusammensetzen würden, um zunächst einmal für alle Vorhaben, die man so im Kopf hat, die Finanzierungs- und Zuständigkeitsfrage zu klären, bevor man kostspielige Dinge in die Welt setzt, Rechtsansprüche konstruiert und am Ende des Tages jeder sagen muss: Eigentlich können wir es gar nicht leisten. Weil aber ein Rechtsanspruch besteht, muss man es leisten, da man ansonsten Schadensersatz bezahlt. So machen wir diesen Staat kaputt. Deswegen brauchen wir auf Bundesebene eine schnelle und entschlossene Kehrtwende. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Im Freistaat Bayern haben wir das Problem vor vielen Jahren erkannt. Die FREIEN WÄHLER waren noch nicht im Bayerischen Landtag und haben die Einführung des Konnexitätsprinzips nach dem Motto "Wer anschafft, muss bezahlen" gefordert. Bevor wir unser angedrohtes Volksbegehren in die Tat umsetzen konnten und mussten, haben die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung – damals noch die Alleinregierung der CSU – reagiert und dies in die Bayerische Verfassung geschrieben. Wir brauchen auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen ein wirksames Regulativ, um die von mir vorher beschriebene Gier einzudämmen. Es kann nicht sein, dass der Bund seine politischen Vorstellungen in die Kommunen hineinträgt und auf deren Schultern und zu deren Lasten verwirklicht. Das wollen wir verhindern. Im Übrigen ist das auch ein sehr effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau bzw. zur Verhinderung der Entstehung neuer Bürokratie; denn wenn der Bund von vornherein weiß, dass er seine Pseudogeschenke selbst bezahlen muss und nicht den Beschenkten die Rechnung schicken darf, dann wird sich der Bund, egal, wer dort regiert, sehr genau überlegen, ob er das leisten will und leisten kann. Auch das ist ein sehr erfreulicher Nebeneffekt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aus diesem Grund fordern wir die Staatsregierung auf, weiterhin Druck zu machen. Bald wird eine neue Bundesregierung, werden neue Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag vorhanden sein. Egal, welche Konstellation: Dieses Thema muss angegangen werden. Was hingegen die jetzige Regierung gemacht hat, war ein Desaster. Die GRÜNEN nennen das Zechprellerei. – Na ja, das ist ein etwas starkes Wort in Richtung Ampel. Ich hätte jetzt nicht Zechprellerei formuliert. Wenn man aber aufseiten des Bundes ernsthaft überlegt, verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom Bund aus die Schulden zu bezahlen, muss ich sagen: Ihr habt den Schuss leider nicht gehört. So geht es nicht! Die verfehlte Politik in Nordrhein-Westfalen – völlig egal, wer dort wann am Ruder war – ist nicht Sache des Bundes. Eher wäre es Sache des Bundes, einen gerechten Länderfinanzausgleich zu schaffen. Auf den ungerechten Länderfinanzausgleich aber noch ein Schuldenerlassprogramm für klamme Kommunen in Nordrhein-Westfalen draufzusetzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Deswegen: Auf jeden Fall Ablehnung des GRÜNEN-Antrags; Zustimmung zum Antrag der FREIEN WÄHLER. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Andreas Birzele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Pohl, Sie kritisieren den Bund, dass er immer mehr Aufgaben auf die Kommunen überträgt. Sie als Landesregierung haben die verfassungsrechtliche Pflicht, Ihre Aufgaben finanziell adäquat zu hinterlegen, was Sie auch nicht tun. Sie gehen es an, aber Sie tun es auch nicht in vollem Umfang. Das fängt bei Ihnen im Kleinen an, indem Sie jetzt den Kommunen aufbürden, E-Autos drei Stunden kostenlos parken zu lassen. Sie selber sagen: Wer anschafft, muss bezahlen. Sie bürden das den Kommunen ohne finanzielle Entschädigung auf. Wie geht das mit Ihrer Aussage zusammen?

Ich würde das gerne allgemein beantworten. (Lachen bei den GRÜNEN) Der Freistaat Bayern kommt seiner Verpflichtung im Rahmen des Konnexitätsprinzips selbstverständlich komplett und zu hundert Prozent nach. Ihr Beispiel ist nicht in 45 Sekunden zu beantworten. (Lachen bei den GRÜNEN) Ich kann es Ihnen gerne bilateral erklären. Wenn das aber so wäre, dann müsste der Freistaat erstatten. Das muss er aber deswegen nicht, weil es eben kein originäres Recht der Kommunen zur Erhebung dieser Abgabe gibt. Deswegen ist der Freistaat Bayern hier hinsichtlich der Regelung frei. Der Freistaat Bayern kommt seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen seit vielen Jahren mustergültig nach und hat trotz enger Haushaltssituation den Prozentsatz im Rahmen des allgemeinen Steuerverbundes von 12,75 auf 13 % erhöht. Das soll uns mal einer nachmachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Danke schön. – Herr Kollege Birzele, die Geschäftsordnung sieht keine Zwischenbemerkung auf die Antwort auf eine Zwischenbemerkung vor. Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Claudia Köhler. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Lob. Ich finde es super, dass Sie, FREIE WÄHLER und CSU, nach Jahren in der Regierung in Bayern endlich erkannt haben, dass man den Kommunen helfen muss. Jahrelang haben Sie zugeschaut, wie Schwimmbäder geschlossen werden, die Schulen zerbröckeln, der Bus nicht mehr fährt, die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind und das Internet eben nicht bis zur Milchkanne reicht. Unsere Infrastruktur in Bayern haben Sie regelrecht heruntergewirtschaftet. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde es gut, dass Sie endlich einlenken und die Kommunen sehen. Jetzt müssen Sie nur noch erkennen, dass das Thema Kommunalfinanzen Ihre ureigene Aufgabe ist, dass Sie von 10 Milliarden Euro Rücklagen in Bayern – 4 Milliarden mehr als geplant – 1 Milliarde sofort an die Kommunen weiterreichen müssen, damit diese handlungsfähig bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo haben Sie die 10 Milliarden Euro her?) Der Bund hilft schon, obwohl er für vieles gar nicht zuständig wäre. Es gibt eine lange Liste. Es ist schlimm genug, dass Sie als Regierungsfraktionen die Liste nicht kennen. Das beginnt bei der digitalen Infrastruktur in den Schulen und endet noch lange nicht bei der Kinderbetreuung. Aber jetzt, meine Damen und Herren, ist diese Bayerische Staatsregierung am Zug: 1 Milliarde Euro für die Kommunen, um einen Teil dessen zu bezahlen, was Sie bestellt haben. Mit 1 Milliarde Euro können dann Schulen renoviert werden, Schultoiletten auf Vordermann gebracht werden, damit kann der kommunale Wohnungsbau angeschoben werden. Es braucht Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen, viel mehr als bisher, Personal an Landratsämtern für staatliche Aufgaben. Die Landkreise zahlen so viel drauf, im Schnitt 5 Millionen Euro; bei mir daheim werden sogar 18 Millionen Euro für staatliche Aufgaben draufgezahlt. Sie vergessen immer völlig die Bezirke. Da geht es um Menschen mit Behinderungen, um alte Menschen, um kranke Menschen, um die Jugend in Bayern. Deren Lebensqualität ist betroffen. Da muss endlich mehr Geld fließen. In der Kinderbetreuung muss die Grundfinanzierung wieder stimmen. Da hat sich übrigens der Bund im Haushalt für 2025 mehr ins Zeug gelegt und mehr Geld als bisher gegeben. Sie, liebe Staatsregierung, haben genau um diesen Betrag gekürzt, anstatt auch noch etwas draufzulegen, damit die Kommunen mehr haben. Das ist nicht nur Bildungsungerechtigkeit, sondern es sind auch einfach weniger junge Eltern, die beruhigt in die Arbeit gehen können, wenn ihre Kinder betreut sind. Das alles ist es doch, warum die Kommunen so stöhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da darf man die antragstellenden FREIEN WÄHLER schon einmal fragen: Was haben Sie für Bayern in den letzten Jahren so alles gemacht? Was ist Ihre Bilanz, außer Windkraft zu verhindern, (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Firmen aus dem Chemiedreieck zu vertreiben und die Leute aufzuhetzen? Wo bleiben denn die Bürgschaften für Geothermie und kommunale Wärmenetze, die von Ihnen im Bierzelt so oft versprochen wurden? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sehr mutig für jemand, der Habeck als Wirtschaftsminister hat!) Hier und heute spielt die Musik und nicht im Bierzelt! Heute ist Zeit, Ihren markigen Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine Frage noch: Sie sprechen in dem Antrag von Belastungen, Standards und Rechtsansprüchen. Welche meinen Sie? Sollen alle wieder weg? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da gibt es eine ganze Liste!) Und wer hat sie beschlossen? Das hat doch fast alles die GroKo mit den Stimmen der CSU beschlossen – ich nenne einmal den Ganztagesanspruch – und anschließend keine Strukturen dafür geschaffen. Da können Sie sich direkt bei Ihrem Koalitionspartner beschweren. Da brauchen Sie gar nicht den Umweg über das Plenum zu machen, weil hier haben wir genug zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Unterstützen Sie die Kommunen heute wirklich. Fangen Sie an: Stimmen Sie unserem konkreten Nachzieher zu und erinnern Sie sich daran, wenn die Nachtragshaushaltsberatungen beginnen. Von so einem Papier – unverbindlich, der Landtag überhaupt nicht zuständig und nicht ein konkreter Punkt enthalten – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Lesen!) haben die Kommunen nichts. Deswegen stimmen wir nicht zu. Unser Antrag benennt Lösungen für Bayern. Bitte stimmen Sie zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Winhart. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Erst einmal ein frohes neues Jahr; jetzt haben wir uns lange nicht mehr gesehen. Mich freut auch, dass Herr Oberfeldwebel Bittner heute unter uns ist. Das ist der Herr, den Sie nicht begnadigen wollten – unser Impfverweigerungsheld, der im Gefängnis gesessen ist. Schön, dass Sie hier sind! (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, ich muss Sie bitten, zur Sache zu sprechen.

Selbstverständlich spreche ich gerne zur Sache, Herr Vizepräsident. – Wir hatten jetzt tatsächlich mehrere Wochen Zeit, uns auf diese erste Sitzung in diesem Jahr vorzubereiten. Dann kommen Sie von den FREIEN WÄHLERN mit einem derartigen Dringlichkeitsantrag, wo man sich eigentlich fragt: Warum stellen Sie diesen Antrag eigentlich? Inhaltlich mag das alles richtig sein. Das Konnexitätsprinzip muss wieder gelten. Auch da stehen wir dazu. Das ist alles in Ordnung. Aber erst einmal beginnt es mit einer Stammtischparole: Wer anschafft, zahlt auch! Das ist höchstes – – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zitat Roman Herzog!) – Das macht es nicht besser, Herr Kollege Pohl. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stammtischparole!) Aber es macht es auch nicht besser, wenn Sie hier darüber philosophieren, wie es den NRW-Kommunen geht, oder ob ihr denen helft usw. In Ihrem Antrag ist schlicht und ergreifend nichts Konkretes enthalten. Der Inhalt fehlt komplett, und das ist eigentlich nicht das, was wir hier brauchen. Üblicherweise schreibt man in einen solchen Antrag: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf höherer Ebene oder auf europäischer Ebene oder auf der Bundesebene dafür einzusetzen" oder "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen". All diese handwerklichen Fehler haben Sie hier begangen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was steht denn da drin? Das steht doch "sich beim Bund dafür einzusetzen"!) – Beim Bund; ja wer denn beim Bund? Sie müssen einmal ein wenig konkret sein, Herr Kollege. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben es nicht gelesen! Das ist peinlich! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil Sie nicht gelesen haben! Weil Sie es nicht ver- stehen!) Es ist Ihre Provinzpartei. Sie sind auf der Bundesebene halt kaum vertreten. Das ist Ihr Problem, und deswegen haben Sie das übersehen. Inhaltlich steht nichts drin. Genau das Gleiche ist es beim Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Da ist es nicht viel besser. Auch hier soll der Landtag feststellen; man stellt nur fest. Da muss man aber schon einmal dazusagen, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Sie regieren zurzeit in Berlin. Sie müssten nicht alles auf die Kommunen abwälzen, wenn Sie das einmal selber in die Hand nehmen würden. Sie müssen auch nicht alles auf die Länder abwälzen. (Zuruf von den GRÜNEN) Wenn ich mir zum Beispiel nur das Deutschlandticket anschaue: Das war Ihr Traumprojekt. (Zuruf von den GRÜNEN) Das haben Sie auch nicht alleine finanziert. Nein, da haben Sie sich immer die Hälfte von den Ländern sponsern lassen. Hören Sie also mit solchen Anträgen auf. Ihren Antrag lehnen wir klar ab. Hinter dem Konnexitätsprinzip stehen wir. Aber das ist einfach handwerklicher Murks. Deshalb gibt es hier eine Enthaltung. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben den zweiten Absatz nicht gelesen!)

Danke schön. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Harry Scheuenstuhl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es den Menschen gut geht, dann geht es auch den Gemeinden und Städten gut. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel für die Menschen getan. Man kann das natürlich alles nachlesen, aber ich nenne ein paar Stichworte: (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten, Corona hervorragend gemeistert, Inflation besiegt, Wohnungsbau vorangetrieben (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) und auch für die Kommunen noch viele Sachen gemacht. Konnexität: Wer bestellt, bezahlt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Machen wir!) Alleine das reicht nicht. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Kommunen zu stärken, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN. Über Jahre hinweg haben Sie aber versäumt, (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) die finanziellen Mittel dort bereitzustellen, wo sie dringend benötigt werden. Es ist skandalös, dass die Staatsregierung unseren Kommunen noch immer beinahe 290 Millionen Euro schuldet, und zwar für bereits geprüfte, genehmigte Bescheide aus der RZWas, Dorferneuerungsmaßnahmen und der Städtebauförderung. Während die Staatsregierung anscheinend keine Scheu hat, hohe Rücklagen zu bilden – über 3 Milliarden Euro zum Jahresende 2025 –, stehen unsere Kommunen vor einer desaströsen finanziellen Lage. Wer große Töne spuckt, der sollte es selber besser machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ampel!) Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Infrastruktur funktioniert, dass die Grundversorgung gewährleistet ist, müssen sich als Bittsteller in einem System bewegen, das sie, zumindest teilweise, im Stich lässt. Ich fordere die Staatsregierung auf, per ministerieller Sofortauszahlung endlich in die Verantwortung zu gehen und den Kommunen die 290 Millionen Euro unverzüglich auszuzahlen. Es ist nicht so, dass das Geld nicht da ist, sondern man zahlt es einfach nicht aus, weil man halt nicht mag. (Beifall bei der SPD) Vertrauen Sie doch den Kommunen! Sie haben ihnen doch per Bescheid auch attestiert, dass sie das Geld brauchen. Für die Kommunen ist es natürlich nicht gerade rosig, was hier im Moment für sie läuft. Die Herausforderungen im Kommunalbereich sind riesig. Laut aktuellen Schätzungen sind etwa ein Drittel unserer Straßen und jede zweite Brücke in einem schlechten baulichen Zustand; eine Mammutaufgabe, denkt man an 162.000 km bayerische Straßen und Brücken. 860 Bäder in Bayern würden 1,5 Milliarden Euro kosten. 373 bayerische Krankenhäuser verzeichnen eine Investitionslücke von 1,5 Milliarden Euro, und das (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und wer ist zuständig?) trotz Konnexität. Konnexität – ich sage es noch einmal: Verantwortung übernehmen in der Kommune, aber auch im Land und im Bund; da gebe ich dem Kollegen vollkommen recht. 70.000 Kitabetreuungsplätze fehlen. Im Moment kommen immer mehr Warnsignale aus den Kindergärten und vor allem von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. Hier muss dringend gehandelt werden. Wenn uns die Träger zusammenbrechen, dann habt ihr euer Ziel erreicht. – Ich nehme das zurück. – Dann ist ein Ziel erreicht, das wir alle nicht wollten. Lassen Sie diese Taschenspielertricks. Wir wollen die Konnexität leben; der Bund. Ich sehe diesen Antrag heute nur als Schaulaufen für die Bundestagswahl. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden den Antrag entsprechend ablehnen. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir zustimmen.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Patrick Grossmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ich war letztes Jahr zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses in der Bayerischen Staatskanzlei eingeladen. Ich habe mich dorthin auf den Weg gemacht. Es ging um das Thema "Zukunft der Finanzen im Freistaat Bayern". Ich habe mir überlegt, welchen Beitrag ich leisten kann. Nachdem ich das erste Mal offiziell in der Bayerischen Staatskanzlei eingeladen war, habe ich auch überlegt, was es wohl zum Essen geben wird. Ich habe mir gedacht: Vielleicht Gänsebrust? Drei, vier Gänge? – Nein, es gab eine Gulaschsuppe, einfach nur eine Gulaschsuppe. (Zuruf von der SPD) Somit war die Botschaft des Abends klar und auch die Botschaft für uns Finanzpolitiker, die wir zukünftig Verantwortung im Haushaltsausschuss tragen: Wir gehen härteren Zeiten entgegen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das sieht man an der Speisekarte in der Staatskanzlei!) Wir müssen auch mal Einsparmaßnahmen treffen, und wir müssen vor allem die richtigen Prioritäten setzen. Ich glaube, darin besteht oft der Dissens zwischen der aus CSU und FREIEN WÄHLERN geführten Landesregierung auf der einen Seite und der Bundesregierung, der scheidenden Ampelkoalition, auf der anderen Seite. Es geht darum, die richtigen Prioritäten zu setzen, wenn die Einnahmen aufgrund der Politik der Ampel-Regierung nicht mehr so sprudeln und die Ausgaben gleichzeitig steigen. Das zeigt sich an vielen Beispielen, und das zeigt sich eben auch daran, dass der Bund Entscheidungen trifft, mit denen wir hier im Freistaat Bayern alles andere als einverstanden sind. Das sieht man zum Beispiel an der Migrationspolitik (Zurufe von den GRÜNEN: Ach!) und an einer völlig verfehlten Sozialpolitik. In den letzten drei Jahren haben wir die Anreize für die irreguläre Migration so angehoben, dass sich alleine für den Freistaat Bayern die Kosten der Migration verdoppelt haben, von 1,5 Milliarden Euro auf über 3 Milliarden Euro. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das sind Ausgaben, die natürlich auch zulasten unserer Kommunen gehen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Da müssen wir ran. Es gibt viele andere gute Beispiele für steigende Kosten, vor allem im Sozialbereich. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Daraus folgt ein erhöhter Personalaufwand von 15 bis 20 %. Die Finanzierung durch den Bund ist gleich null. Das Bundesteilhabegesetz wurde beschlossen. Ja, es stimmt, das war noch in der Zeit der GroKo. Aber wir fordern seit Jahren eine Dynamisierung der ursprünglich bereitgestellten fünf Milliarden Euro des Bundes. Denn es ist ja so, dass die Kosten bei den Kommunen hier immer steigen und sie immer das gleiche Geld bekommen, um diese steigenden Aufgaben zu erfüllen. Für Unterhaltskosten in besonderen Wohnformen wurden von der aktuellen Bundesregierung auch Verbesserungen beschlossen. Aber die Kosten wurden wieder gedeckelt. Das sind die Beispiele, die Sie haben wollen und bei denen wir zusammen mit den FREIEN WÄHLERN zu Recht darauf hinweisen: Wer anschafft, muss auch bezahlen. Wer Entenbrust anschafft, muss auch Entenbrust bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Peinlich!) Deshalb fordern wir zu Recht die Bayerische Staatsregierung auf, im Bund dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Gesetze machen, die die Aufgaben auf die Kommunen übertragen, dafür zahlen. Das sind nun mal, liebe Kollegin Köhler, zu 90 % Aufgaben, die der Bund auf die Kommunen überträgt, und nicht Aufgaben, die der Freistaat Bayern überträgt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein!) Wir sorgen im kommunalen Finanzausgleich – der im Übrigen dieses Jahr wieder um über 600 Millionen Euro auf 12 Milliarden Euro erhöht wurde, genauso wie in den letzten Jahren ständig erhöht wurde – dafür, dass die Kommunen eine finanzielle Ausstattung für die Aufgaben bekommen. Aber so viel, wie der Bund an Aufgaben drauflegt, kann der Freistaat Bayern gar nicht an Finanzleistungen hinterherschieben. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb müssen wir eben auch an die richtige Priorisierung denken. Wir haben nichts dagegen, wenn man auch mal dazu kommt – und das ist auch eine Forderung an die neue Bundesregierung –, daran zu denken, Aufgaben wieder zu reduzieren, Gesetze zu vereinfachen oder zurückzunehmen, um sie besser finanzierbar zu machen. Deshalb gilt: Wer Entenbrust bestellt, der muss auch Entenbrust bezahlen. Aber ich kann nur sagen: An dem Abend hat es mir nach dem Essen an nichts gefehlt. Deshalb können wir auch mal Aufgaben reduzieren. Das steht uns gut zu Gesicht. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, bleiben Sie am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege, die Entenbrust ist mir auf den Magen geschlagen, wenn ich ehrlich bin. Ich war im Kreistag, habe mit Kreistagskollegen gesprochen, und dann haben die gesagt: Zahlt endlich mal eure Beamten, wenn wir die Arbeit für euch machen, für den Staat. Da gibt es sogar Überprüfungen. Jeder Landrat kann Ihnen sagen, was bei ihm fehlt. Wann zahlt denn der Freistaat endlich seine Entenbrust, die er bestellt hat? (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): So ist es!)

Lieber Herr Kollege Harry Scheuenstuhl, ich war selber 16 Jahre als Bürgermeister in einer Gemeinde tätig. Es ist wirklich so: 90 % von diesen Bestellungen kommen von der Bundesregierung. Indem man einfach die Umsatzsteuerbeteiligung etwas anhebt, wenn man immer mehr Aufgaben überträgt, kann den Freistaat Bayern auch wieder mehr an die Kommunen ausschütten. Aber wer anschafft, der muss einfach auch bezahlen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Umsatzsteuer steigt doch jedes Jahr! – Claudia Köhler (GRÜNE): Vier Milliarden Euro sind in der Rücklage gebunkert!) Das ist in dem Fall der Bund und nicht der Freistaat Bayern.

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Albert Füracker. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Fernab von Enten- und Gänsebrüsten und von sonstigen wichtigen Dingen nun zu den Kommunalfinanzen, die wir heute erneut diskutieren, die wir eigentlich bei der Haushaltseinbringung ausführlich diskutiert haben. Aber ich wiederhole das gerne, denn es ist in der Tat natürlich wahr – – (Claudia Köhler (GRÜNE): Das war doch euer eigener Antrag! Den Antrag habt doch ihr gestellt!) – Frau Köhler, Sie haben gesagt, Sie wollen hier kein Bierzelt haben. Dann halten Sie sich auch selber daran. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, ja!) Ich stelle das gerne noch mal dar, weil das heute natürlich um den Aspekt erweitert ist, welche Kosten der Bund verursacht, bei denen dann erwartet wird, dass sie von Ländern und Freistaat bezahlt werden. Wir haben hier ein völlig reines Gewissen. Der Freistaat Bayern gibt in seinem Haushalt fast 30 % der gesamten Ausgaben auf unterschiedlichstem Wege an die Kommunen. Das ist so viel wie niemals zuvor. Wir hatten tatsächlich viele Dinge, wo wir durch Vorgaben des Bundes, durch falsche Politik überproportional belastet wurden. Ich nenne nur mal die Asyl- und Integrationskosten, einfach mal zum Zuhören: 2022 waren das in Bayern 1,97 Milliarden Euro. Vom Bund stammten 696 Millionen Euro. 2023 waren es schon 2,53 Milliarden Euro. Vom Bund stammten 595 Millionen Euro. 2024 waren es im Haushalt 2,7 Milliarden Euro. Vom Bund stammten rund 276 Millionen Euro. 2025 sind es im Haushalt 3 Milliarden Euro. Vom Bund kommt wieder nur ein Bruchteil. Frage: Ist die bayerische Politik schuld, dass die Asylpolitik in Deutschland so ist, wie sie ist, oder ist es der Bund? Hier ist schon einmal ein Beispiel, an dem man sieht, wie absurd die Vorwürfe sind, wir würden etwas nicht finanzieren. Der Bund verursacht, und wir sollen finanzieren. Anschubfinanzierungen für den Digitalpaket Schule. Wie lange haben wir streiten müssen? Da wird angeschoben, und dann kommt kein Geld mehr. Nicht umsonst haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – ich habe es mal rausgenommen – da waren auch die GRÜNEN- und die SPD-Regierungschefs der Länder dabei – in der MPK Folgendes beschlossen: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten den Bund, seine Kostenschätzung in den Gesetzgebungsverfahren auf eine valide und nachvollziehbare Grundlage zu stellen. Das ist ein Beschluss aller Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, egal wie sie regiert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja schon ein Wahnsinn, dass es solche Hinweise überhaupt braucht. Die Kostenlasten steigen unaufhörlich, und uns wird dann vorgeworfen, wir würden nicht die notwendigen Finanzen dafür aufbringen. Wärmeplanung: nur Startgeld. Wir haben das im Bundesrat abgelehnt, weil es lange viele Kosten verursachen wird. Es ist jetzt schon klar, dass das Geld nicht reicht. Der Höhepunkt ist nun dieser Untote, dieser Zombie der SPD: Kurz vor der Wahl wird jetzt die Welt gerettet durch die kommunale Altschuldenübernahme. Ja, meine Damen und Herren, für sehr wenige Länder: 31 Milliarden Euro Schulden sind in Deutschland davon betroffen, Kassenkredite, die in Bayern praktisch nicht vorhanden sind. Dafür will der Bund jetzt bis zu 15,5 Milliarden Euro Schulden übernehmen, und die anderen Bundesländer, die es betrifft, sollen auch noch mal 15,5 Milliarden Euro Schulden übernehmen. Der Bund hat also offensichtlich viel Geld, um es den Kommunen zu geben. Der Bund sollte den Kommunen lieber Geld für neue Investitionen statt für alte Schulden geben, meine Damen und Herren. Das ist seine Aufgabe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dann werden hier gefordert: eine kommunale Milliarde, eine Baumilliarde, eine Automilliarde. Wie viele Milliarden wollen Sie denn noch? Ja, Gottlob, haben wir Rücklagen. Wissen Sie, warum wir die brauchen? – Weil durch das katastrophale Politikverhalten in Berlin die Steuerschätzungen in den nächsten Jahren im Vergleich zu den letzten zwei Jahren leider so negativ ausfallen werden, dass ich die gesamten Rücklagen, die ich jetzt habe, in den nächsten Jahren brauchen werde, um die Haushalte auszugleichen. Dafür brauchen wir die Rücklagen. Durch Ihre miserable Politik in Berlin brauchen wir in Bayern diese Rücklagen, weil die Steuereinnahmen nicht mehr fließen, die einmal erwartet waren. Das sind die Fakten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir haben in Bayern im Hochbau keinerlei Abfinanzierungsstaus. Die Kollegin Claudia Köhler schreit herum, dass wir Schulen und Kitas sanieren müssten. Es gibt allerdings keinen Abfinanzierungsstau im FAG. Für Krankenhäuser gibt es keinen Abfinanzierungsstau bei der Krankenhausinvestitionsförderung. Die Defizite bei den Krankenhäusern verursacht die Bundespolitik durch fehlende Einnahmen zur Abdeckung der Betriebskosten. Im kommunalen Finanzausgleich haben wir die Mittel in diesem Jahr um 609 Millionen Euro erhöht. Das ist ein Plus von 3,5 %. Das ist weit mehr, als der Haushalt steigt. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 9,2 %. Das ist weit mehr, als der Haushalt steigt. Die Verbundquote haben wir auf 13 % angehoben. Ich sage Ihnen noch etwas: Herrn Scheuenstuhl, der in seiner auffälligen Art hier hereinschreit, entgegne ich: Wissen Sie, wer die Ursachen für die Mehrkosten an den Landratsämtern im Wesentlichen schafft? – Es ist der Bund mit der Asylpolitik und den Sozialgesetzbüchern. Das sind die Dinge, die an den Landratsämtern explosionsartige Kostensteigerungen hervorrufen. Wie haben wir an den Landratsämtern darauf reagiert? – In den letzten zehn Jahren haben wir 1.200 neue Stellen geschaffen. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, von 2024 bis 2028 532,5 Stellen zu schaffen, die wir zusätzlich an die Landratsämter geben. Warum tun wir das? – Um Aufgaben, die vom Bund kommen, umzusetzen. Meine Damen und Herren, genau dieser Vorwurf entlarvt diese Behauptung, dass wir die Kommunen unterfinanzieren würden. Die Kosten verursacht der Bund. Dem Freistaat Bayern wirft man vor, wir würden die Kommunen unterfinanzieren. Meine Damen und Herren, das ist schon fast infam. Wenn man es nicht gewohnt wäre, würde man sich noch wundern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich nenne ein Letztes, weil das auch interessant ist und gerne weitererzählt wird: Die Finanzierungsdefizite der bayerischen Kommunen wären zu hoch. Woher kommt das im Wesentlichen? – Durch die riesig gestiegenen Kosten – das ist das eine. Das andere ist, dass bei den Defizitberechnungen die gesamten Ausgaben der Kommune mit angesetzt werden. Dazu zählen auch die Investitionsausgaben. In Bayern investieren die Gemeinden 23,4 % ihrer Haushalte. In den Flächenländern West sind dies durchschnittlich nur 16 % ihrer Haushalte. In Nordrhein-Westfalen sind dies 12,7 % ihrer Haushalte. Dies beläuft sich also auf nur die Hälfte im Vergleich zu Bayern. Würden die bayerischen Kommunen im Durchschnitt so viel investieren wie die Flächenländer West, hätten die bayerischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von einer Milliarde. Würden die bayerischen Kommunen nur so wenig investieren wie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, hätten die bayerischen Kommunen 2023 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro gehabt. Das ist die Wahrheit. Deswegen ist es eine völlig fehlgeleitete Behauptung und ein völlig fehlgeleiteter Vorwurf, der Freistaat Bayern würde seine Kommunen unterfinanzieren. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin froh, dass die kommunalen Spitzenverbände sich fairer und klüger verhalten, als dies die GRÜNEN mit ihrem Antrag tun. Ich kann nur eines sagen: Ja, Bayern ist kein Schlaraffenland und auch kein kommunales Schlaraffenland; aber wir halten uns an das Konnexitätsprinzip. Was wir in Bayern anschaffen, wird bezahlt. Ich kann nicht auch noch das bezahlen, was der Bund anschafft, meine Damen und Herren. Dann müsste der Bund das Geld auch gleich mitschicken. Sonst können wir dies auf die Dauer nicht machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, wenn wir für die bayerischen Kommunen noch mehr Geld brauchen, dann gibt es eine gute Möglichkeit, nämlich endlich den Finanzkraftausgleich zu verändern. Wir haben auch in diesem Jahr noch nicht die endgültig abgerechneten Zahlen. Es deutet aber alles darauf hin, dass sich der Betrag für Bayern wieder auf bis zu 10 Milliarden Euro summiert. Wenn ich dies rund um die Verfassungsklage zum Finanzausgleich vorbringe, wird mir vorgeworfen, wir wären unsolidarisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, der Freistaat Bayern war bis Anfang der Neunzigerjahre Empfänger im Finanzkraftausgleich. Wir haben bis dato 3,4 Milliarden Euro erhalten – nicht pro Jahr, sondern additiv. Mittlerweile zahlen wir allerdings fast 10 Milliarden Euro jährlich. Rund 117,7 Milliarden Euro hat der Freistaat Bayern insgesamt bereits gezahlt. Anstatt dass wir in Bayern einmal zusammenhalten und sagen, wir müssen das ändern, weil es unfair ist, dass unsere Finanzbelastung in dieser Hinsicht so hoch ist, müssen wir uns auch noch anhören, wir wären unsolidarisch. Der Vorwurf wird sogar noch öfter erhoben, nämlich auch beim Hochwasserschutz. Bayern zahlt in den Hochwasserfonds jedes Jahr deutlich über 30 Millionen Euro. Ich nenne das Stichwort Ahrtal. Es wird behauptet, es wäre in Bayern noch nicht klar, welches Ausmaß die Katastrophe hat. Im Ahrtal ist bis heute noch nicht abgerechnet worden. Wir haben einen Hochwasserfonds, in den wir bereits weit mehr als 100 Millionen Euro eingezahlt haben. Wenn es in Bayern ein Hochwasser gibt, kommt der Bundeskanzler, dann kommen der Bundeswirtschaftsminister und auch die Bundesinnenministerin. Sie schauen sich dann das Hochwasser an und kündigen Hilfe an. Hinterher muss ich als bayerischer Finanzminister mich aber verteidigen, wenn ich einfordere, dass die angekündigte Hilfe kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können überall mithelfen. Das ist doch ein Witz. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich danke für den Antrag der FREIEN WÄHLER und bitte um Zustimmung. Aus gutem Grund bitte ich um Ablehnung des Antrags der GRÜNEN. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Staatsminister, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile dem Abgeordneten Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Minister, Sie sind nicht darauf eingegangen, warum Sie nicht genügend Personal an die Landratsämter senden. Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, bezichtigen Sie die Landräte, mit denen ich gesprochen habe, der Lüge. Wenn Sie doch für alles genügend Personal zur Verfügung stellen, frage ich mich, warum die Landkreise dann so vehement um Hilfe rufen und sich an Sie und uns wenden. Natürlich sind auch wir Ansprechpartner. Ob wir ihnen helfen können, ist fraglich – da gebe ich Ihnen recht. Aber verschiedene Dinge zu nennen und zu behaupten, das sei alles überflüssig, ist übertrieben. Ich erwarte Respekt gegenüber den Menschen, die Hilfe brauchen. Wenn man Eingliederungshilfe braucht, wenn man Schulweghelfer braucht, dann wird das gebraucht. Wir haben uns verpflichtet, den Kommunen genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Ob der Bund das bezahlt oder das Land, ist egal. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Ach so!

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf die Konnexität eingehen. Gehen Sie auf die bayerische Konnexität ein! Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Die bayerische Konnexität wird zu 100 % erfüllt. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Alles, was die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag den Kommunen an Aufgaben überträgt, wird zu 100 % bezahlt. Ich brauche dazu nichts weiter erklären. Was die Stellen an den Landratsämtern betrifft, müssen Sie mir einfach nur zuhören. Wir haben die Stellen in den letzten zehn Jahren um 1.200 Stellen aufgestockt. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sind für den Zeitraum 2024 bis 2028 532,5 Stellen vereinbart. Das habe ich bereits gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen. Die Kosten an den staatlichen Landratsämtern werden nicht durch neue bayerische Gesetze verursacht, die wir den Landratsämtern übertragen, sondern durch Bundesgesetze. Ich wiederhole mich. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialgesetzbuch – das sind Bundesgesetze, die die Landratsämter umsetzen. Wenn Sie möchten, dass Bundesgesetze an den Landratsämtern umgesetzt werden, dann ist es doch nur recht und billig, dass wir auch sagen – – (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Hören Sie zu, sonst wissen Sie wieder nicht, was ich gesagt habe. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Freilich weiß ich das!) – Ja, offensichtlich nicht! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es tut mir leid, aber bei so viel Geplärr auf einmal kann ich Sie nur auffordern: Hören Sie halt zu! Die Umsetzung von Bundesgesetzen an den Landratsämtern erfordert mehr Personal. Wir erlassen Landesgesetze. Wir haben an den Landratsämtern keinen Bedarf an zusätzlichen Beauftragten, die infolge von bayerischen Gesetzen nötig werden oder die Dimensionen in dieser Weise auslösen. Deswegen geht der Vorwurf einfach – – (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Ich hätte es Ihnen ja gerne erklärt, aber Herr Scheuenstuhl will nicht zuhören. Ich kann Ihnen auch nicht länger zumuten, dass wir hier einen Dialog führen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die beiden Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Ich lasse nun zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/4611 abstimmen, weil über ihn in einfacher Form abzustimmen ist. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/4602. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Diese findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:59 bis 16:02 Uhr) Nachdem hier schon einige Lichter aufleuchten, bitte ich Sie, nochmals zu überprüfen, ob Sie aus Versehen auf "Zwischenbemerkung" oder tatsächlich auf "Abstimmung" gedrückt haben. Herr Kollege Magerl, würden Sie bitte darauf achten, dass Sie nicht auf Zwischenbemerkung drücken? Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zur Stimmabgabe? – Das ist noch nicht der Fall. – Ich frage noch einmal: Hatten nunmehr alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Offensichtlich nicht. Gibt es jemanden, der gerne noch seine Stimme abgeben möchte? – Das scheint nunmehr nicht der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung hiermit beendet. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Islamistischer Prediger bei der DITIB und bei "Milli Görüs": Verbot von Vereinigungen des politischen Islams - Nein zu Christen- und Judenhass (Drs. 19/4603) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordnetem Jörg Baumann, AfD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne diese Rede mit einem Zitat, einem sehr harten Zitat: Allah gibt Ratschläge und sagt, liebe Sie nicht, gib ihnen nicht dein Herz, gehe nicht mit ihnen auf das gleiche Ziel zu, wende ihnen nicht den Rücken zu. Und: Sie werden grausam sein. Allah, der Allmächtige, sagt, sei nicht wie sie. Wir nehmen uns keine Juden als Vorbild, wir nehmen uns keine Christen als Vorbild. – Wo ist hier die zivile Gesellschaft gegen Hass und Hetze? – Es gibt sie nicht. Aber was soll man von einem Land erwarten, in welchem man einer Innenministerin direkt von seinem Anschlagsplan berichten kann, die Tür aber bei einem harmlosen Rentner eingetreten wird? (Beifall bei der AfD) Wir wollen, dass der Rechtsstaat echte Probleme bekämpft. Was wir nicht wollen, sind Hass und Hetze, die in Moscheen verbreitet werden. Nein, wir als AfD-Fraktion wollen keinen islamistischen Gottesstaat in Deutschland. Deshalb brauchen wir auch keinen Vortrag mit dem Titel "Ist das Kalifat die Lösung?"; denn die Antwort ist klar: Sie lautet Nein. (Beifall bei der AfD) Klar ist jedoch nicht, warum das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus diese Fragestellung und diesen Vortrag fördert. Die eingangs erwähnten Zitate werden bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V., besser bekannt als DITIB, und der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, kurz IGMG, an die Muslime gebracht. Der Prediger heißt Yasin Pişgin und ist auf Deutschlandtournee. Er propagiert offen christen- und judenfeindliche Botschaften, die unmissverständlich gegen unser Land gerichtet sind. Obwohl solche Hassprediger von Ortsgemeinden eingeladen werden und ihre radikale Ideologie verbreiten können, stellt sich nicht die Frage, inwiefern diese Organisationen tatsächlich an einer friedlichen Integration und Verständigung zwischen den Religionen interessiert sind. Wir als AfD-Fraktion wollen keine islamistischen Hassprediger in Bayern und auch nicht in Deutschland. Deshalb fordern wir ein konsequentes Verbot von DITIB und Millî Görüş; (Beifall bei der AfD) denn beide fallen durch massive ausländische Einflüsse und islamistische Tendenzen auf. Die Steuerung der DITIB durch die türkische Regierung sowie die offenen radikal-islamischen Ausrichtungen der IGMG verdeutlichen, dass hier nicht nur spirituelle oder seelsorgerische Interessen verfolgt werden. Vielmehr droht eine massive Einflussnahme auf Moslems, die sich dann in aggressivem Gedankengut, Intoleranz und Ablehnung gegenüber Andersgläubigen und unserem Land niederschlägt. Dies zeigt sich seit einem Jahr durch die massiven antisemitischen, gewaltsamen Proteste durch Moslems auf unseren Straßen. Durch die Hassreden der sogenannten Prediger fühlen sich viele Moslems bestärkt, offen dem jüdischen Volk die Auslöschung zu wünschen. Durch falsche Prediger in den Moscheen von DITIB und Millî Görüş radikalisieren sich immer mehr Muslime, gefördert durch das Ausland. Ich zitiere den Bayerischen Rundfunk vom 03. Oktober 2024 zum Thema 40 Jahre DITIB: "Finanziell waren und sind alle Ditib-Gemeinden in Bayern angewiesen auf Unterstützung aus der bundesweiten Ditib-Zentrale in Köln und somit auf Geld aus der Türkei […]." Islamismus hat in Bayern nichts zu suchen, ob vom Ausland gesteuert oder nicht. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, in unseren Moscheen Transparenz zu schaffen. Eine verbindliche Deutschpflicht für Predigten und öffentliche religiöse Veranstaltungen ist ein wesentlicher Schritt, um Kontroll- und Aufklärungsarbeit zu ermöglichen; (Beifall bei der AfD) denn nur dann, wenn wir verstehen, was gepredigt wird, können wir einschreiten, sobald Christen- und Judenhass und Gewalt legitimiert oder gefördert werden. Wer unser Vertrauen untergräbt, stellt sich gegen die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Als AfD-Fraktion sagen wir, der Islamische Staat bleibt draußen! Nicht umsonst heißt es: Gott mit dir, du Land der Bayern. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich Frau Kollegin Anna Rasehorn, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Baumann, Sie fordern in Ihrem Antrag das Verbot zweier Organisationen, weil sich hier Einzelne herabwürdigend gegenüber Jüdinnen und Juden geäußert haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen stehen ja noch aus. Viele Gemeinden haben sich davon schon klar distanziert. Nun ist durch die "Main-Post" bekannt, dass eines Ihrer Fraktionsmitglieder Musliminnen und Muslime als Affen herabgewürdigt haben soll. Das Video ist nach wie vor öffentlich online einsehbar. Sie haben diese Person auch mehrfach für Ämter hier im Haus vorgeschlagen. Ich bin der Meinung, wer A sagt, muss B sagen. Sie nehmen die Verfehlung Einzelner zum Anlass für ein kollektives Verbot. Deswegen frage ich Sie: Sind Sie dann auch für ein AfD-Verbot? (Zurufe von der AfD: Oh! – Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank für die Frage. Dass die SPD wieder einmal alles durcheinanderbringt, ist ja logisch. Wir kennen ja auch die Einstellung der SPD zu der gesamten Thematik. 2024 gab es einen wunderbaren Antrag im Bundestag durch die CDU. Es ging um die Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Es wurde die Strafbarkeit gefordert, wenn die Forderung nach einem islamischen Gottesstaat oder der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestellt wird. Man ging sogar so weit zu fordern, dass man dann die Staatsangehörigkeit verliert. Was hat die SPD getan? – Nichts. Das Islamische Zentrum in Hamburg ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus, liest man auf der Bundestagswebseite. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es wurde durch Sie nicht geschlossen, aber die Expertenrunde "Politischer Islam" wurde geschlossen. Sie fragen mich dies allen Ernstes, nachdem es heute in Aschaffenburg zwei Todesopfer durch Ihre falsche Migrationspolitik gab. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Holger Dremel. Bitte Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einmal wieder einen klassischen populistischen Antrag der AfD. Er suggeriert, der Bayerische Landtag könne als Gesetzgeber einfach so mit einem Federstrich wegen des Besuchs eines Islamisten türkische Vereine und Organisationen verbieten. Ohnehin ist – das wissen Sie vielleicht, Sie sind im Innenausschuss – der Bund bzw. das Bundesministerium des Innern zuständig. Die AfD weiß genau, dass es so natürlich nicht geht; denn sonst wäre sie schon selbst längst verboten, Stichwort Martin Sellner und Björn Höcke. In dem AfD-Antrag wird auf einige Besuche eines Islamisten in verschiedenen türkischen Gemeinden abgestellt, die sich nach dessen Besuchen sogar von ihm und seinen Reden distanziert haben. Wie oft durften und dürfen seit Ihrer Gründung vor 10 Jahren, meine Damen und Herren, eigentlich Extremisten auf AfD-Veranstaltungen sprechen, ohne dass die AfD inzwischen verboten ist? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Zur Klarstellung: zwei Jahre zu viel. Wir dulden keinen Islamismus, und wir bekämpfen ihn mit allen rechtlichen Mitteln. Wir dulden überhaupt keinen Extremismus und sagen den Spaltern, Hetzern und Antisemiten den Kampf an. Das betrifft alle, ob rechts, links, Islamisten oder sonstige Verfassungsfeinde. Lieber Kollege Baumann, wir dulden auch nicht den Ausruf eines Kalifats. Aber im Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eben Regeln. Das weiß auch die AfD, die selbst davon profitiert. Ein Verbotsverfahren richtet sich genau nach dem geltenden Recht, und das ist auch gut so. Die AfD, meine Damen und Herren, soll bitte vor ihrer eigenen Türe kehren. Bekannte Extremisten in den eigenen Reihen können dort regelmäßig auftreten und völkische Reden halten wie etwa Björn Hocke. Dennoch reicht das nicht (Zuruf von der AfD: Höcke!) – er heißt Höcke, das weiß ich auch – für ein Verbot der ganzen AfD. Auch beim Thema ausländisch gesteuerte extremistische Organisationen – so steht es in Ihrem Antrag, davon habe ich wenig gehört – sollte die AfD zunächst einmal in ihren eigenen Reihen klar Schiff machen. Stichwort: Da war doch was mit Petr Bystron und Russland. (Widerspruch bei der AfD) Noch eine Nachhilfe für die AfD: Über Verbotsverfahren redet man nicht, schon gar nicht im Plenum, weil man die betroffenen Leute ja nicht warnen will. (Christoph Maier (AfD): Haben wir denn Aserbaidschan darin?) Die Kollegen aus dem Innenausschuss, die schön in meine Richtung lachen, wissen, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn wir hier öffentlich über Verbotsverfahren reden. Zuständig ist unser Verfassungsschutz, und hier wird auch gut gearbeitet. Er sammelt nach Recht und Gesetz Anhaltspunkte, die dann genügen müssen, um über ein Verbot zu sprechen. Bei DITIB und Millî Görüs – übrigens in Deutschland als Organisation inzwischen sogar rückläufig – reichen die Anhaltspunkte derzeit eben nicht aus. Daran ändert auch der Besuch eines Islamisten nichts. Aber selbstverständlich laufen im Hintergrund nach allen rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Beobachtungen. Das kann ich Ihnen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Allgemeinen sagen. Ich möchte auch hervorheben, dass sich die überwiegende Anzahl der Menschen mit islamischem Glauben von solchen Sachen distanziert und ihre Religion friedlich auslebt. An dieser Stelle sei auch einmal ein Lob an den Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, MdL Karl Straub, erlaubt, der eine hervorragende Arbeit für eine gelungene Integration in Bayern leistet, die, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, besser als in vielen anderen Bundesländern hier in Deutschland ist. Danke, Karl Straub! (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der schon einmal bei einer seiner Veranstaltungen dabei war, kann bestätigen, was ich jetzt sage: Karl Straub weist bei allen Veranstaltungen bei den Religionsgemeinschaften darauf hin, dass die Predigten auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu erfolgen haben, und das ist auch richtig so. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal zum Schluss: Wir dulden keinen Islamismus, und wir bekämpfen ihn mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Wir dulden überhaupt keinen Extremismus und sagen den Spaltern und Hetzern und auch den Antisemiten den Kampf an. Das betrifft, wie gesagt, alle, rechts, links, Islamisten und sonstige Verfassungsfeinde. Deswegen werden wir euren Antrag heute auch ablehnen. Ich will ganz zum Schluss meiner Ausführungen meine Bestürzung zum Ausdruck bringen. Die heutigen Vorfälle in Aschaffenburg sind schrecklich. Wir fühlen alle mit den Angehörigen. Diese Tat kann so nicht akzeptiert werden, sie muss aufgeklärt und auch strafrechtlich verfolgt werden. Aber es ist Masche der AfD, dies zu instrumentalisieren und hier populistisch das noch einmal in die Menge zu werfen. Das ist schäbig. Das tut mir wirklich leid. Ich habe keine anderen Worte dafür. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich Herrn Abgeordneten Jörg Baumann von der AfD-Fraktion das Wort.

Schäbig ist wahrscheinlich eher die Bezeichnung für die Migrationspolitik, die die CSU aktiv mitbetrieben hat und wegen der schon wieder Menschen gestorben sind, darunter ein kleines Kind. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sagen, dass wir Extremisten sind, dann vergessen Sie immer vieles. Sie haben zum Beispiel vergessen, dass bei dem ominösen Treffen in Potsdam viel mehr CDU-Kollegen als Kollegen von der AfD dabei waren. Das lassen Sie immer weg. Ich helfe Ihnen da aber gern auf die Sprünge. Sie haben gesagt, Sie kämpfen gegen jeden, der ein Kalifat ausruft. Der Haldenwang ist, glaube ich, bei der CDU; er ist, glaube ich, der Chef des Verfassungsschutzes. Der hatte damals gesagt: Naja, die Forderung nach einem Kalifat ist doch vollkommen in Ordnung. – Ist das Ihr Kampf gegen den Islamismus? Das ist nichts anderes als eine Lachplatte. Sie haben gesagt, unser Antrag wäre populistisch. 2016 forderte die CSU im Bundestag eine Deutschpflicht für Predigten in Moscheen; ein Teil der gepredigten Inhalte sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. – Da frage ich mich: – –

Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

Haben Sie davon gewusst?

Herr Kollege.

Herr Kollege Baumann, den Großteil Ihrer Ausführungen zu Anfang habe ich leider akustisch nicht verstanden, (Zurufe von der AfD: Oh!) weil Ihre Kollegen Sie bereits, als Sie angefangen haben, übertönt haben. Aber das macht nichts. Am 23. Februar werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder eine Regierung wählen, die letztendlich den Zustrom begrenzen wird. (Lachen bei der AfD) Wir brauchen eine Begrenzung der Migration. Das ist keine Frage. Die Aussage, dass wir schon einmal gefordert haben, bei Predigten deutsch zu sprechen, ist richtig. Aber Ihr Antrag zielt nicht darauf ab. Ihr Antrag zielt auf ein Verbot von Organisationen ab. Dafür ist nicht der Freistaat Bayern zuständig. (Zurufe von der AfD) – Sie wollen eigentlich gar keine Antwort. Sie geben sich selbst die Antworten. Sie stellen sich hierher, um in sämtlichen Medien populistisch zu verbreiten, was Sie den Leuten sagen wollen. Sie wollen gar keine Antworten. Machen Sie so weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Toni Schuberl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin, China, Musk, Erdogan – die Versuche, in Deutschland Einfluss zu nehmen, sind vielfältig. Da müssen wir ruhig, aber entschlossen reagieren. Wer Extremismus oder Terror fördert oder unsere Verfassung angreifen will, den müssen wir bekämpfen und dessen Organisationen müssen wir verbieten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wer aber noch knapp unterhalb dieser Grenze bleibt, den müssen wir regulieren. Aus diesem Grund ist Russia Today – der Propagandasender eines Massenmörders – verboten worden. Aus diesem Grund sollten die rechtsextremen Grauen Wölfe endlich verboten werden; wir haben das beantragt. (Zurufe von der AfD) Aus diesem Grund hoffe ich, dass auch die AfD verboten wird. Nächste Woche debattiert der Bundestag hierzu. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) DITIB und Millî Görüş befinden sich noch unterhalb dieser Verbotsgrenze. Die Inhalte und den türkischen Einfluss müssen wir beobachten und gegebenenfalls regulierend eingreifen. Maximilian Krah von der AfD lobt Erdoğan im Übrigen als patriotischen Freund. Wir sollten aber in erster Linie versuchen, den türkischen Einfluss auf unsere muslimischen Gemeinden zu reduzieren, indem wir eine Alternative zu DITIB bieten. Dazu braucht es in Bayern eine Imam-Ausbildung, dazu braucht es muslimischen Religionsunterricht an bayerischen Schulen und dazu braucht es eine bayerische oder deutsche Dachorganisation für Moscheen, die auch ausreichend finanziert ist. Wir GRÜNEN wollen das. Die AfD bekämpft das alles, weil sie einfach dumpf islamfeindlich ist. (Zurufe von der AfD: Oje!) Wir GRÜNEN wollen die ausländische Einflussnahme auf die muslimischen Gemeinden in Bayern reduzieren. Sie wollen das nicht. Seit fast 20 Jahren diskutieren wir den Satz: Der Islam gehört zu Deutschland. – Diesen Satz haben Bundesinnenminister Schäuble, Bundespräsident Wulff, Bundeskanzlerin Merkel und auch Markus Söder – Söder im Übrigen auf einer Festveranstaltung von DITIB in Nürnberg – gesagt. Ich zitiere: "Auch der Islam ist mittlerweile ein Teil von Bayern geworden." – Das war 2012. Man muss das bei Söder dazu sagen, weil der ja dauernd seine Meinung wechselt. Auch hier hat er sie gewechselt. Natürlich gehört der Islam – so wie das Christentum, das Judentum und auch der Atheismus – zu Bayern. (Zurufe von der AfD: Nein!) Es gibt keinen Vorrang einer Religion oder Kultur, aber Vorrang haben unsere Werte, Vorrang hat unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie gilt ohne Wenn und Aber für jeden und zu jeder Zeit, und wir werden sie durchsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dies gilt für ausländische Einflussnahme von Putin, China, Musk oder Erdoğan. Dies gilt für die inländischen Feinde unserer Freiheit wie die AfD. (Lachen bei der AfD) Ihren Dringlichkeitsantrag lehnen wir ab, aber unseren Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie setzen wir fort. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Abgeordneten Jörg Baumann, AfD-Fraktion, das Wort.

Sie haben gerade gesagt, wir seien dumpf islamfeindlich. Ich war so frei und habe einmal auf die Internetseite der GRÜNEN in Bayern geschaut: "Islamismus bekämpfen"; "Islamismus als globales Problem"; "Die jahrelange Toleranz gegen Islamismus muss enden"; "Radikalisierung verhindern"; "Einflussnahme aus dem Ausland entschlossen bekämpfen"; (Katharina Schulze (GRÜNE): Ja! So ist es! – Benjamin Adjei (GRÜNE): Was ist mit Ihren ausländischen Freunden?) "Islamistische Strukturen in Bayern zerschlagen"; "Konsequent die Mittel des Rechtsstaats anwenden!" – Da müssten Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen. Ich habe aber noch etwas viel Schöneres gefunden, was genau unseren Antrag betrifft. Das steht bei Ihnen hier: "Der Teil der muslimischen Bevölkerung, der regelmäßig eine Moschee besucht, stimmt mit höherer Wahrscheinlichkeit antisemitischen Aussagen zu. Mit Blick auf den legalistischen Islamismus und quasistaatliche Akteur*innen, – das ist der Beweis, dass es von Ihnen ist, – (Heiterkeit bei der AfD) die eng mit islamistischen Regimen verbunden sind, gilt es vor allem über die Träger von Moscheen zu sprechen, insbesondere DITIB." Also, stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Hört, hört!)

Herr Kollege Schuberl, bitte.

Sie sind nur so wenig davon entfernt, es zu verstehen. Wenn Sie jetzt noch die Buchstaben zählen und sehen, dass "Islam" was anderes als "Islamismus" ist, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) dann könnte es sein, dass Sie irgendwann einmal kapieren, dass das ein Unterschied ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Islam ist eine Religion, und diese Religion hat genau die gleichen Rechte und Freiheiten wie jede andere Religion in unserem Land; wir sind eben kein Gottesstaat. Der Islam hat die gleichen Rechte wie das Christentum. Der Islamismus ist ein Extremismus, der bekämpft werden muss, so wie auch Sie bekämpft werden müssen. Das ist einfach der Unterschied. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift ein Thema auf, das zu Recht Sensibilität und Sachverstand erfordert. Extremistische Einflüsse gleich welcher Art haben in Bayern keinen Platz. Das ist eine Grundüberzeugung, die wir alle teilen. Was dieser Antrag jedoch vorschlägt, führt nicht zu mehr Sicherheit oder gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern riskiert, in unserer Gesellschaft neue Gräben aufzureißen. Es ist unumstritten, dass wir gegen Islamismus konsequent vorgehen müssen. Wir müssen extremistische Kräfte, die Hass säen und unsere freiheitliche Gesellschaft untergraben, mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Hier in Bayern wird nicht weggeschaut. Es wird – basierend auf Fakten, nicht auf Pauschalurteilen – mit Maß und Ziel gehandelt. Genau das unterscheidet den Großteil dieses Parlaments von den Antragstellern. Pauschalverurteilungen sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch gesellschaftlich brandgefährlich. Dieser Antrag lässt den Eindruck entstehen, als stünden die in Bayern lebenden Muslime pauschal unter Generalverdacht. – Das sind unsere Nachbarn, Kollegen und Freunde. Die überwiegende Mehrheit der Muslime in Bayern lebt friedlich, gesetzestreu und bereichert unsere Gesellschaft. Sie verdient Respekt und nicht pauschale Misstrauensbekundungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Forderung nach einer Deutschpflicht für Predigten ist ein weiteres Beispiel für Symbolpolitik. Wenn es um extremistische Inhalte geht, ist nicht Sprache das Problem. Hassprediger verbreiten ihre Botschaften nicht, weil sie in Türkisch oder in Arabisch sprechen. Sie verbreiten sie, weil sie extremistische Ideologien propagieren. Eine Deutschpflicht würde neue bürokratische Hürden schaffen. (Widerspruch bei der AfD) Wollen wir in jeder Moschee Sprachpolizisten einsetzen, oder sollen wir den Gottesdienstbesuchern vorschreiben, in welcher Sprache sie beten dürfen? – Das ist nicht nur praxisfern, sondern auch ein Eingriff in die Religionsfreiheit, der in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft schlichtweg nicht hinnehmbar ist. Unser Ziel muss es sein, die liberale Demokratie zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dazu gehört selbstverständlich – ich habe es schon gesagt –, entschieden gegen islamistischen Extremismus vorzugehen. Doch wir dürfen dabei nicht alle Muslime in unserem Land zu Feinden erklären. Wer diesen Weg beschreitet, verrät die Werte, die er vorgibt schützen zu wollen. Wie schon gesagt: Wir müssen extremistische Einflüsse bekämpfen. Wir tun das bereits konsequent. Was wir nicht brauchen, sind undurchdachte Forderungen, die unsere Gesellschaft weiterhin spalten. Auch von meiner Seite meine aufrichtige Anteilnahme in Richtung der Opfer und der Hinterbliebenen. Übrigens noch: Wir FREIE WÄHLER lehnen den Dringlichkeitsantrag der AfD ab. – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal hetzt die AfD hier im Hohen Haus gegen Muslime. Auf Ihrer Winterklausur haben Sie wörtlich ein Anti-Islamisierungspaket für ein freies Bayern gefordert. (Klatschen bei der AfD) Das ist doch vollkommen absurd. Darin fordern Sie auch die Abschaffung des Islamunterrichts an den Schulen, obwohl uns die Expertinnen und Experten hier im Landtag gerade erst im Dezember empfohlen haben, den Islamunterricht als Präventionsmaßnahme auszubauen. Aber den Expertinnen und Experten, die wirklich was zu sagen haben, hören Sie eh nicht zu. Die Lebensrealität in Bayern ist – Gott sei Dank – eine andere. Muslime gehören zu Bayern. Wir haben erst gestern im Verkehrsausschuss gehört, wie viele Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen alleine am Flughafen München arbeiten und unser Land am Laufen halten. Danke dafür. (Beifall bei der SPD) Wir wollen Zusammenhalt und keine Spaltung. Eines ist klar: Dafür brauchen wir keine Ratschläge von der AfD. Wir bekämpfen islamistischen Terrorismus und wir dulden keine religiösen Hassprediger. (Zurufe von der AfD: Oh!) Wir stehen auch entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. Ich habe volles Vertrauen, dass unsere Sicherheitsbehörden im Land und im Bund die relevanten Erkenntnisse sammeln, bewerten und beim Vorliegen der gesetzlichen Vorgaben im Einklang mit den Grundrechten und der Verhältnismäßigkeit auch Maßnahmen treffen. Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat schon vor über einem Jahr die Entsendung von Imamen aus der Türkei beendet. Imame werden jetzt in Deutschland ausgebildet. Wir brauchen nämlich Prediger, die unsere Sprache sprechen, unser Land kennen und für unsere Werte eintreten. Das ist doch völlig klar. Aber wir brauchen keine billige Hetze von rechts außen, die nur Menschen ausgrenzen will. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4603 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Bevor wir zu den nächsten Dringlichkeitsanträgen kommen, gebe ich verschiedene Ergebnisse bekannt, zunächst das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 171 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 27 Ja-Stimmen und 142 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Oskar Atzinger nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Weiter gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Ungültige Stimmen gab es keine. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 29 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist hiermit erledigt. Außerdem gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion betreffend "Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen" auf Drucksache 19/4602. Mit Ja haben 91 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 16 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 49. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Dann kommt drittens zur gemeinsamen Beratung zum Aufruf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz in Bayern - Kampf um jedes Zehntel Grad (Drs. 19/4604) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Bayerische Klimaziele 2040 einhalten - jetzt verbindlichen Klimaplan in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorlegen! (Drs. 19/4612) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Bayerisches Klimaschutzgesetz abschaffen - Kampf um Naturschutz, Wertschöpfung und Wohlstand (Drs. 19/4613) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Katharina Schulze, das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Markus Söders Klimapolitik erinnert mich immer an einen Laubbläser: Laut, viel heiße Luft, wirbelt ziemlich viel Staub auf. Am Ende schiebt er das Problem nur von der einen auf die andere Seite, und der Laubhaufen bleibt im Hof liegen und niemand schafft ihn weg. Wenn es dann blöd läuft und die Blätter zum Nachbarn hinüberfliegen, dann sagt Markus Söder: Jemand anderes ist schuld. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ministerpräsident trägt Verantwortung. Er trägt Verantwortung in diesem Land, auch Verantwortung für die verheerende Bilanz seiner Klimapolitik. Schauen wir uns doch nur mal die Fakten an: Seit 1990 gingen die Treibhausgasemissionen in Bayern um magere 22 % zurück. Ganz Deutschland hat minus 40 % geschafft. Im letzten Jahr gingen in Bayern genau acht Windräder ans Netz. In Nordrhein-Westfalen waren es 154. Von allen staatlichen Gebäuden hier in Bayern sind gerade einmal 5 % mit Solaranlagen bestückt. Das, Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht! (Beifall bei den GRÜNEN) Während Markus Söder und sein Kabinett keinen konsequenten Klimaschutz betreiben, schreitet die Klimakrise weiter voran. Sie haben sicher alle die Zahlen mitbekommen: 2024 war das erste Jahr seit Messbeginn, das im Schnitt über den 1,5 Grad lag. 1,5 Grad Erderwärmung wollten wir als Weltgemeinschaft eigentlich nicht haben, weil wir wissen, dass wir dann zu Kipppunkten kommen, bei denen wir gewisse Dinge nicht mehr zurückdrehen können. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist ein massives Problem und zeigt, dass die bisherigen Bemühungen eben nicht ausreichen. Wenn diese Klimakrise weiter so voranschreitet, dann wird das weiter schreckliche Auswirkungen auch hier in Bayern haben. Wir erleben es ja jetzt schon: Es gibt die schrecklichen Hochwasser, zum Beispiel im letzten Jahr, als vier Menschen ihr Leben verloren haben, es unzählige Verletzte gab und Menschen ihr Hab und Gut verloren haben. Es gibt im Sommer gerade in Nordbayern furchtbare Dürren, bei denen Ernten kaputtgehen und die auch Menschenleben kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich gerade gesagt habe, ist eigentlich gar nichts Neues. Wir wissen es. Wir kennen alle Fakten und Daten. Es gibt genug kluge Köpfe, die regelmäßig Modelle rechnen und auch in Ihre Fraktionen kommen, zu CSU und FREIEN WÄHLERN, und Ihnen die Pfade zeigen und zeigen, wie viel Zeit wir eigentlich nur noch haben, um leichter umsteuern zu können. Denn je länger wir warten, desto massivere Maßnahmen müssen wir ergreifen in einem kürzeren Zeitraum. Es mangelt also nicht an Wissen, sondern an der Umsetzung. Es mangelt außerdem daran, dass wir hier in Bayern eine Regierung haben, die die Bewahrung der Schöpfung eben nicht ernst nimmt. Wir haben hier in Bayern einen Ministerpräsidenten, der eben nicht das macht, was nötig ist, sondern nur das, was er für opportun hält. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist er denn?) – Gute Frage, Toni Schuberl. Ich weiß auch nicht, wo er ist, auf jeden Fall heute leider nicht im Plenum. Deswegen können wir mit ihm leider nicht über Klimaschutz diskutieren. Ich weiß, dass der eine oder andere jetzt vielleicht denkt: Klimaschutz kostet Geld und Ressourcen. – Aber wissen Sie was? – Kein Klimaschutz kostet mehr: mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Anstrengung und am Ende sogar Menschenleben. Deswegen ist es die Aufgabe von uns als Politikerinnen und Politiker, dieses Thema beherzt, klar und konsequent anzunehmen. Aber anstatt als Bayerische Staatsregierung das zu tun, kam jetzt heraus, dass Sie sogar Ihre Klimaziele, die hier im Bayerischen Landtag beschlossen worden sind, abmildern. Sie setzen die Klimaneutralität Bayerns von 2040 auf 2045, ohne alles dafür zu tun, Ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Wenn das nicht schon ein Skandal ist: Ich frage mich, wann Sie als Kabinett, wenn sich der Wirtschaftsminister nicht am Rande einer FREIE-WÄHLER-Klausur verplappert hätte, das der Bevölkerung gesagt hätten oder wann Sie das überhaupt dem Bayerischen Landtag gesagt hätten. Nur noch einmal zur Erinnerung: Der Gesetzgeber in einer Demokratie ist immer noch der Bayerische Landtag, nicht die Bayerische Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir wissen auch bis heute noch nicht, welche Auswirkungen dieses Geheimpapier bisher auf das Regierungshandeln hat, und ganz generell nicht, ob es nicht noch weitere solche Papiere gibt, wo Maßnahmen, die der Landtag beschlossen hat, im Kabinett heimlich wieder revidiert werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Verschwörungstheorien! – Weitere Zurufe) Deswegen bin ich sehr froh, dass morgen der Wirtschaftsausschuss unter Leitung unserer Vorsitzenden Stephanie Schuhknecht tagt, wo man genau diesen Dingen nachgehen wird. Denn wir fordern hier konsequent Transparenz ein. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger verdient. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch über ein Thema reden, das mir sehr wichtig ist. Ich bin nämlich ein großer Fan von Leistung. Wir brauchen in der Bayerischen Staatsregierung mal wieder eine Art Leistungskultur. Ich finde nämlich, dass die Führungspersonen in einer Regierung daran gemessen werden sollten, ob sie ihre Ziele auch erreichen. Bisher ist die Bayerische Staatsregierung beim Klimaschutz im Schlafwagen unterwegs gewesen. Anstatt die Ziele überhaupt anzugehen, haben Sie die Ziele nach hinten verschoben. Ich erwarte von Ihnen, dass ein Zahn zugelegt wird, in die Hände gespuckt wird und geleistet wird für die Kinder, für die Enkel, für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft, dass konsequenter Klimaschutz betrieben wird und dass Sie die Gesetze, die der Bayerische Landtag beschließt, ernst nehmen! Bayern kann und muss 2040 klimaneutral werden. Das bringt den Menschen mehr Freiheit und Sicherheit und den Unternehmen mehr Sicherheit. Daran werden Sie gemessen, das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU) Es braucht jetzt also ein Sofortprogramm, wie wir unser Klimazwischenziel 2030 schaffen können. Es braucht einen Plan für die Wärmewende bei den Gebäuden und einen Plan, wie wir die Mobilitätswende hinbekommen. Wissen Sie, warum wir das auch machen müssen? – Wir müssen das nicht nur für den Klimaschutz tun, sondern auch für die Menschen in unserem Land. Denn mehr Klimaschutz bedeutet Sicherheit und Freiheit. Klimaschutz bedeutet für die Unternehmen Planungssicherheit. Er führt dazu, dass die Industrie, zum Beispiel im Chemiedreieck, früher grünen und sauberen Strom bekommt und nicht in den Norden abwandert. Er bedeutet, dass Schulen, Universitäten und staatliche Einrichtungen schneller saniert werden können und nicht marode bleiben. Schließlich bedeutet er, dass Eigenheimbesitzer sowie Mieterinnen und Mieter keine Kostenfalle mit Öl und Gas im Keller haben. Vielmehr wird ihnen bei der Umstellung geholfen. All das bedeutet konsequenter Klimaschutz. Sie sind dafür verantwortlich, diesen auch umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein letzter Gedanke ist mir noch wichtig: In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt einen Präsidenten, der von "Drill, Baby, drill" träumt und spricht. Übersetzt bedeutet das: Burn, Planet, burn. (Lachen bei der AfD) Ich denke, es ist die Aufgabe von Deutschland und Bayern, in einem vereinigten Europa zu zeigen, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Wir gewinnen etwas mit konsequentem Klimaschutz, statt etwas zu verlieren. Die Kinder in unserem Land, unsere Enkelkinder und die nachfolgenden Generationen werden uns im Bayerischen Landtag daran messen, ob wir genug getan haben, ob wir alle Register gezogen haben, um die Klimakrise wenigstens einzudämmen. Daran wird auch die Bayerische Staatsregierung gemessen, und daran messen wir Sie. (Michael Hofmann (CSU): Daran seid ihr in den letzten drei Jahren gescheitert!) Deswegen ist es ein Unterschied, wer in Regierungsverantwortung ist, nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Schöne Worte, drei Jahre Scheitern!)

Frau Kollegin, mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte.

Frau Schulze, Sie haben über Daten und Fakten gesprochen. Anscheinend sind Sie nicht mehr auf dem Laufenden. Die Wahl in den USA war ein Befreiungsschlag gegen den Ökosozialismus. Der ist tot. (Beifall bei der AfD) Nicht nur in den USA, auch in Indien und China wird auf Kernkraft, Öl und Gas gesetzt, nicht auf irgendwelche Windmühlen. Deshalb ist ganz klar, dass das, was Sie vorschlagen, nicht geht. Das hat jetzt sogar die CSU, die ja langsam ist, gemerkt. Ein Beispiel: In Bayern fahren sieben Millionen Verbrennermotoren herum. Sie müssten pro Jahr 700.000 dieser Motoren verschrotten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wie wollen Sie das machen? Kehren Sie deshalb um, und kommen Sie zur Vernunft. Schließen Sie sich den anderen Ländern an, die in dieser Frage vernünftig handeln. Sonst wird unsere gesamte Industrie genau in diese Länder gehen. Wir brauchen Kernkraft, wir brauchen Öl und wir brauchen Kohle. Wir brauchen aber nicht den Schmarrn, den Sie vorschlagen.

Bitte, Frau Kollegin.

Erstens. Dass Sie einen verurteilten Straftäter, der jetzt Präsident ist, abfeiern, wundert mich nicht. Zweitens. Beschäftigt man sich mit den Fakten, sieht man, dass die Zukunft nur erneuerbar sein kann; denn auf einem toten Planeten werden wir keine wirtschaftliche Prosperität erreichen, und wir werden nicht in Freiheit, in Sicherheit und in einer Demokratie leben können. Wenn wir den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Bayern, Deutschland und Europa stärken wollen, ist es unsere Aufgabe, die Transformation zu unterstützen und die erneuerbaren Energien noch schneller auszubauen. (Zuruf von der AfD: Sie vertreiben die komplette Industrie!) Robert Habeck hat das in den letzten drei Jahren ganz vorbildlich getan. Wir in Bayern müssen nachziehen. Wir müssen die Verkehrswende hinbekommen und ein flächendeckendes E-Ladenetz in Bayern ausrollen. All diese Punkte sind jetzt unsere Aufgabe, damit unsere Wirtschaft weiterhin stabil und kräftig arbeiten kann. Übrigens, ganz viele Unternehmen wollen genau das. Sie haben sich schon längst auf den Weg gemacht und wünschen sich vonseiten der Politik Planbarkeit. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Die Wirtschaft hat sich auf den Weg ins Ausland gemacht!)

Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Franc Dierl von der CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Kollegin Schulze, es ist schön zu hören, dass Sie ein Fan von Leistung sind. Ich darf Ihnen kurz ein paar Zahlen der Bundesnetzagentur zitieren: Baden-Württemberg 2.756, Niedersachsen 2.048, Brandenburg 1.662, Rheinland-Pfalz 1.053 und Bayern 3.995 Megawatt Strom, bestehend aus Solar, Windkraft und Biomasse. Das ist der Zuwachs im Jahr 2024. Wir haben also in Bayern 3.995 Megawatt gegenüber maximal 2.756 Megawatt in Baden-Württemberg. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Sie haben vorhin Bayern kleingeredet und behauptet, Bayern hinke hinterher und sei beim Thema Windkraft nicht führend. Wir sind aber in der Gesamtheit führend, wenn Sie Biomasse, Windkraft und Solar zusammenrechnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke, dass ich noch ein paar Takte zum Thema Leistung sagen darf; denn ich finde, Leistung macht Spaß und macht Freude. Davon brauchen wir mehr in unserem Land. Vergleicht man Leistung, muss man sie aber in die richtige Relation setzen. Man muss die Größe des Bundeslandes berücksichtigen. Dann sieht man, dass Bayern leider nicht ganz vorne mit dabei ist. Genau das würde ich mir aber wünschen. (Michael Hofmann (CSU): Was ist der Unterschied zwischen Baden-Württemberg und Bayern? – Bayern ist wesentlich größer!) Bei den Windrädern habe ich Ihnen die Zahlen genannt. Im letzten Jahr sind in Bayern nur acht Windräder ans Netz gegangen. Sorry, da geht mehr. Das hätten wir im Kreuz, wenn die Staatsregierung bessere Rahmenbedingungen setzen würde. Die Tatsache, dass wir beim Netzausbau hinterherhinken, schmerzt mich. Es schmerzt mich, dass die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren nicht voller Leistungskraft und Willen dafür gekämpft hat, die Verteilnetze schneller auszubauen, die Leitungen zu bauen und die Menschen davon zu überzeugen. Das finde ich super bitter. Sie sind offenbar ein ebensolcher Fan von Leistung wie ich. Vielleicht schaffen Sie es, Ihre Koalition anzutreiben, damit hier mehr geht. Das würde mich sehr freuen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Still, leise, heimlich und ziemlich intransparent ist jetzt in Bayern das Klimaziel 2040 abgeräumt worden. Dabei war dieses Thema Markus Söder einmal sehr wichtig. Im Jahr 2007, als CSU-Generalsekretär, hat er ein Verbrennerverbot gefordert. Ab 2020 sollten in Bayern nur noch E-Autos durch die Gegend fahren. Im Jahr 2011 wollte Herr Söder als Minister zurücktreten, wenn nicht aus der Atomkraft ausgestiegen wird. Im Jahr 2019 hat Herr Söder im Hofgarten einen Baum umarmt. Und jetzt diese Wende. Jetzt ist Klimaschutz nicht mehr in Mode. Markus Söder hat wieder einmal den Finger in den politischen Wind gehalten. Die Zeit des Bäumeumarmens ist bei ihm offensichtlich vorbei. Ich sage Ihnen den wahren Grund, warum wir bei entscheidenden Themen wie dem Windkraftausbau nicht zurechtkommen. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eine Ausrede und dient nur dazu, die politische Verantwortung abzuschieben und die Schuld anderen zuzuweisen. Warum wurden in Bayern die Ziele nicht erreicht? – Der eine Grund ist ganz klar die Windkraftblockade, mit der über Jahre hinweg der Ausbau der Windkraft in Bayern gebremst wurde. Daran tragen Markus Söder, Horst Seehofer und die CSU die Schuld. Hubert Aiwanger und die FREIEN WÄHLER haben die großen Stromleitungen verteufelt und ihnen die Zustimmung verweigert. Hubert Aiwanger hat sie "Monstertrassen" genannt. Herr Aiwanger ist jetzt mehr im Wahlkampf, als dass er sich um das Thema Energiewende kümmert. Markus Söder und Hubert Aiwanger verunsichern gemeinsam Unternehmen durch ständige Kurswechsel in ihrer Politik, wie ich das gerade beschrieben habe. Ich sage Ihnen: Als Fähnchen im Wind kann man keine Energie erzeugen. (Beifall bei der SPD) Dabei hat Bayern einen riesigen Startvorteil, nämlich die Wasserkraft. Pi mal Daumen stammen 15 % unserer Stromerzeugung in Bayern aus der Wasserkraft, weil wir die Alpen haben. Das hat nichts mit der CSU zu tun. Obwohl wir diesen großen Startvorteil gegenüber den anderen Bundesländern haben, räumen Sie verstohlen, intransparent und undemokratisch die Klimaziele ab. Verehrte Damen und Herren, die SPD vertritt dazu die Auffassung, dass das überhaupt nicht geht. Wir fordern stattdessen von Ihnen einen Aktionsplan, um das Klimaziel 2040 in Bayern zu erreichen, zum Beispiel durch eine entschlossene Förderung von sauberen Autos ohne Verbrennerverbot, wie es Markus Söder im Jahr 2007 gefordert hat, durch einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Windkraft in Bayern, durch eine Verfahrensbeschleunigung für Speicher und Stromleitungen, durch eine bessere Förderung der Geothermie und durch eine Förderung von Wärmepumpen, statt diese ideologisch und populistisch schlechtzureden und zu verteufeln. Jetzt geht es doch darum, anzupacken statt Klimaziele abzuräumen. Ich bin überzeugt, Bayern kann und soll das Klimaschutzziel 2040 schaffen. Wir wollen, dass unser Freistaat Vorreiter und Vorbild ist beim Ausbau von erneuerbarer, bezahlbarer Energie, bei bezahlbarem und sauberem Verkehr, bei klimafreundlicher Industrie – im Interesse unserer Kinder. Zum Schluss erlauben Sie mir noch ein Wort des Respekts für den Umweltminister: Lieber Thorsten Glauber, du setzt dich vehement für die Klimaziele in Bayern ein. Ich finde, dafür kann man nur Applaus spenden. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Sie, die GRÜNEN, wollen Ihren Vernichtungskrieg gegen die deutsche Wirtschaft weiterführen. Auch die SPD beteiligt sich an diesem Feldzug gegen den Wohlstand in Bayern. Wissen Sie, was Sie sind? – Sie beide sind politische Geisterfahrer. Sie halten wirklich gegen jegliche Vernunft an Ihren weltfremden Klimazielen fest. Aber ich sage Ihnen: Sie stehen mit Ihrem Fanatismus weltweit alleine da. In wenigen Jahren wird sich die ganze Welt von dieser zerstörerischen Klimapolitik befreit haben. Sie haben es noch nicht mitbekommen, aber große Banken und Finanzkonzerne in Amerika, sogar BlackRock, sind aus diesen grünen Ideen ausgestiegen. Auf der Weltklimakonferenz hat man nur noch unbedeutende Politiker gesehen. Und, ich habe das vorhin schon gesagt, der endgültige Befreiungsschlag vom Ökosozialismus war die Wahl in den USA. Begreifen Sie es doch endlich: Der grüne Klimawahn ist zu Ende. Markus Söder, die Kollegen von der CSU, Bayerns oberstes Fähnchen im Wind, hat vor den Wahlen sein Klimaziel einkassiert. Na ja, die CSU will für Klimaziele derzeit Wohlstand und Wertschöpfung nicht opfern, zumindest bis jetzt. Fakt ist leider, dass Söder mit der bisherigen Klimapolitik dem Wirtschaftsstandort Bayern bereits jetzt sehr großen Schaden zugefügt hat. (Beifall bei der AfD) 45 % der Industriebetriebe mit hohen Stromkosten wollen ins Ausland abwandern. Kaum jemand will mehr das Verbrenner-Verbot, das Herr Söder immer wieder penetrant bis 2021 gefordert hat, durchsetzen. (Beifall bei der AfD) Das Heizungsgesetz will auch niemand mehr. Sie, die GRÜNEN und die SPD, wollen Bayern bis 2040 um jeden Preis klimaneutral machen. Sehr geehrte Kollegen, seien Sie mir nicht böse, aber diese dummen Anträge passen nicht mehr in unsere Zeit. So ist es nämlich. (Beifall bei der AfD) 10 Millionen Bayern fahren heute Verbrenner. Wie wollen Sie die in 15 Jahren verschrotten? Das ist völliger Unsinn. Sie müssten jedes Jahr 700.000 in die Schrottpresse geben. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das geht nicht. Genauso mit der Wärmewende. Das ist nicht umsetzbar. Sie können nicht Millionen von Gebäuden kernsanieren. Das geht in so kurzer Zeit nicht. Das ist ausgeschlossen. Vor allem müssen wir unsere Industrie im Land behalten. Wir wollen doch weiter in der Heimat produzieren und nicht in China und den USA. Wir von der AfD wollen das nicht. Schluss mit der CO -Steuer! Das ist reine Abzocke im grünen Gewand und sonst nichts. Sie stellen sich da wirklich auf wie die Ewiggestrigen. Wir, die AfD, stimmen – – (Widerspruch bei den GRÜNEN) – Doch, sind Sie. Schauen Sie sich doch einmal an, was in der Welt passiert. Sie sind stehen geblieben. Die Welt bewegt sich weiter. Genau so ist es. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir von der AfD sind zeitgemäß. Wir sind auf dem Laufenden. Wir stemmen uns gegen die Zerstörung der heimischen Wirtschaft und Wertschöpfung und stemmen uns gegen Ihre komische CO -Abzocke, die in Wahrheit keine Wirkung entfaltet. Wir wollen vor allem, dass die Bürger selbst entscheiden können, ob und wann sie ihr Haus dämmen, welche Heizung sie einbauen und welches Auto sie fahren. Das ist deren Entscheidung. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen Freiheit statt Zwang. Weg mit diesen unbezahlbaren Steuern und Abgaben, die nur die Industrie und die Bürger belasten! Die wollen wir nicht mehr. Wir fordern übrigens auch echten Umweltschutz mithilfe von innovativen Energien und vor allem den Erhalt unserer Wälder statt der Rodung der Wälder für Windräder. Das wollen wir nämlich auch nicht. Die Anträge der GRÜNEN und der SPD lehnen wir ab. Mit unserem eigenen Antrag fordern wir die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes. Das brauchen wir nicht mehr. Bayern muss ein für alle Mal von diesen sinnlosen Klimavorgaben befreit werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu. So erhalten wir Wertschöpfung und Wohlstand in Bayern. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Andrea Behr für die CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN mit dem reißerischen Titel: "Kampf um jedes Zehntel Grad". Dass das Thema Klimaschutz wichtig ist, streitet niemand ab, außer vielleicht jemand, der glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist. Wir stehen zum Klimaschutz, und in Bayern ist effektiv ganz viel passiert: Die Treibhausgasemissionen von fast 10 Tonnen pro Person sind auf 6,4 Tonnen im Jahr 2023 gesunken. Der CO -Ausstoß geht in Bayern jährlich um 3,4 % zurück. Das sind Fakten. Aber man muss auch flexibel reagieren, und genau das hat die Bayerische Staatsregierung getan. Es nützt niemandem, wenn man, koste es, was es wolle, und ohne Rücksicht auf Verluste an einer starren Zeitvorgabe festhält. Ich weiß auch nicht, warum sich die Kollegen von der Ampel so aufregen. Die Ampel hat 2045 als Ziel gehabt. Sie tun jetzt so, als ob die Welt untergeht und man Kreislauftropfen braucht und sonst noch was passiert. Sie haben das Ziel 2045 gehabt. Wir in Bayern haben schon so gut vorgearbeitet, dass wir gesagt haben, wir schaffen das 2040. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir hätten auch 2040 schaffen können, wenn Sie die Atomkraftwerke nicht plötzlich abgeschaltet hätten. (Lachen bei den GRÜNEN) Wir waren doch auf einem guten Weg. Jetzt musste man den Gap mit Kohlekraftwerken schließen. Dadurch sind so viele Ölheizungen verkauft worden wie noch nie zuvor in Deutschland. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Die Gegebenheiten, die politischen Rahmenbedingungen haben sich geändert – leider. Das hat auch Ihre Bundesregierung zu verantworten, die Deutschlands Wirtschaft an die Wand gefahren hat. Das Sofortprogramm des Freistaates, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird, kann auch Ihre verkorkste Klimapolitik nicht mehr neutralisieren. (Beifall bei der CSU) Für einen gescheiten Klimaschutz brauchen wir eine starke Wirtschaft. Wir brauchen eine geförderte E-Mobilität der deutschen Automobilindustrie und nicht der chinesischen. Wir brauchen keine Destabilisierung und keine Deindustrialisierung. Gehen Sie doch einmal raus und reden Sie mit den Menschen über das, was sie im Moment am meisten bewegt. Reden Sie mit unseren Leistungsträgern, mit den Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Noch einmal: Unsere Klimaziele sind zweifelsohne richtig und wichtig, aber die Menschen beschäftigen sich gerade noch mit ganz anderen Dingen wie der Massenmigration. Ich frage mich schon, wie weltfremd, wie abgehoben und wie weit entfernt Sie von den Menschen sind. Ich möchte Ihre Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, zum Thema Migration zitieren. Sie sagte: "Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun." – Oh, leider doch. Leider hat das sehr viel mit dem Alltag der Menschen zu tun. Wie man leider mitbekommen hat, sterben da auch Menschen. Da sterben auch Menschen. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Sie haben auch die marode Wirtschaft zu verantworten, die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten, die steigenden Preise für Wohnen und Mobilität, für Lebensmittel usw. usf. 2040 war ein ehrgeiziges Ziel. Unser Ministerpräsident hat das einzig Richtige getan: Er hat nämlich das Ziel korrigiert, um die drängenden Probleme und Herausforderungen unserer Zeit Stück für Stück anzugehen, um dann die Klimaziele mit einer gestärkten Wirtschaft bis 2045 zu erreichen, mit mehr Wasserkraft, Windkraft, Biogasanlagen, intelligenten Energiespeichern, Geothermie, Wasserstoff, Kernfusion und allem, was unsere Wissenschaftler an erneuerbaren Energien auf die Beine stellen können. Wie gesagt: Dafür brauchen wir Wissenschaft, Fortschritt, und das braucht Wirtschaftskraft. Entscheidend für das Erreichen der nationalen und bayerischen Klimaziele sind passende Rahmenbedingungen und Weichenstellungen auch auf EU- und Bundesebene. Da sind EU und Bund mitverantwortlich. Wir wollen das gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erreichen, aber nicht mit grüner Verbots- und Bevormundungspolitik. Die CSU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen, ebenso nicht dem nachgezogenen Antrag der SPD. Es ist einfach Wahnsinn, dass genau die, die es verbockt haben, uns jetzt dafür verantwortlich machen wollen. Über den Nachzieher der AfD zum Thema "Klimawandel leugnen" brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten, wir gehen da auch nicht mit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Mannes.

Liebe Kollegin Behr, das mit dem Leugnen haben Sie gut gemacht. In den letzten drei Jahren hat sich nichts geändert. Das ist eine Politik der letzten 20 Jahre gewesen, und die war grundfalsch. Wer ist denn aus der Kernkraft ausgestiegen? – Das waren doch Sie persönlich, Sie von der CSU, die Frau Merkel. Ihr habt das vorbereitet, ihr wart in der Regierung. Genauso wart ihr daran beteiligt, damals in Brüssel die falsche Entscheidung aufs Gleis zu setzen, den Verbrennermotor zu verbieten. Also, tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie nichts damit zu tun. Sie tragen mindestens die gleiche Schuld an diesem Desaster wie die Ampel-Regierung. Das muss einmal klar gesagt werden. (Beifall bei der AfD)

Bitte, Frau Kollegin.

Jetzt komme ich zu meiner Frage. Es war nie realistisch, dass Sie 10 Millionen Pkw verschrotten und dass Sie Millionen von Gebäuden sanieren. Das, was Sie jetzt zurücknehmen, war nie realistisch. Sie passen sich jetzt nur der Realität an. Wollen Sie das nicht zugeben? Wie hätten Sie das sonst umsetzen wollen? – Das ging nie.

Wir brauchen gescheite Rahmenbedingungen. Tun Sie nicht so, als ob es den Klimawandel nicht gäbe. Das Adjektiv "menschengemacht" oder "nicht menschengemacht" interessiert mich nicht; aber es gibt Wissenschaftler, die das beweisen können. Tun Sie nicht so, als ob es das nicht gäbe. (Beifall bei der CSU)

Zu einer weiteren Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Stephanie Schuhknecht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Kollegin, Sie hatten gerade die Wissenschaft erwähnt. Die Wissenschaft hat auch für das Wirtschaftsministerium einen Energieplan 2040 erarbeitet, eine Energiesystemanalyse aus dem März 2024 – das ist noch gar nicht so lange her –, und daraus geht klar hervor, dass die Atomkraft keine Rolle spielt, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Andere Länder setzen voll darauf!) um das Ziel bis 2040 zu erreichen. Was hat sich seit März 2024 geändert, dass diese Einschätzung sich so wesentlich geändert hat, dass selbst im Dezember hier noch vehement widersprochen wurde und die Sache sich jetzt doch ganz anders darstellt? – Dazu würde ich gern Ihre Meinung hören.

Ich war mit dem Gesundheitsausschuss in Japan. Japan ist 100 % klimaneutral durch 100 % Atomstrom. (Gerd Mannes (AfD): Warum sind wir denn dann ausgestiegen?) – Wenn ich mir Ihre Geschichten anhöre, glaube ich, dass Sie einfach nach Ihrem großen Vorbild handeln. Vielleicht probieren Sie es einmal mit dem Schreiben von Märchenbüchern. (Beifall bei der CSU)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Benno Zierer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht von einer ambitionslosen Klimapolitik, weil im Raum steht, das Ziel Bayerns am Ziel des Bundes auszurichten. Ich habe nicht vernommen, dass die Bundesregierung, von der die GRÜNEN ein Teil sind – sie stellen auch den Klimaminister –, hier ein anderes Ziel hat, das darüber hinausgeht. Der Vorwurf läuft ins Leere. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Vorwurf schießt Ihren eigenen Minister an. Unser Minister Glauber weiß, dass man bei Klima-, bei Umweltpolitik einen langen Atem braucht. Er gibt nicht viel auf Gerede und Geschwätz in der Politik. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Minister Glauber nimmt Klimaschutz ernst – das ist uns wichtig –, und das, glaube ich, ist auch draußen angekommen. Das ist für uns das Wichtigste. Die Sofortprogramme des Freistaates, wie im Dringlichkeitsantrag gefordert, können die verfehlte Politik des Bundes der vergangenen Jahre nicht neutralisieren. Da müssen wir ehrlich sein. Über das bestehende Bayerische Klimaschutzprogramm hinausgehende Reduktionen setzen nicht zuletzt zusätzliche finanzielle Mittel voraus. Die Staatsregierung fordert zu Recht vom Bund, die Länder zukünftig mit mindestens 25 % an den Einnahmen aus der CO -Bepreisung zu beteiligen. Mit diesen Mitteln könnten wir zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen vor Ort substanziell fördern. Das wäre ein großer Gewinn. Die Einnahmen aus der CO -Bepreisung fließen bisher vollständig in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes. Der emissionsstärkste Sektor in Bayern ist der Verkehrssektor. Er emittiert 2023 knapp 30 % der bayerischen Treibhausgase. Es ist die verfehlte Politik in der E-Mobilität, zum Beispiel bei der Rücknahme der Förderung vom Bund, die die Menschen total verunsichert hat. Alles in allem dürfen wir uns für unsere Leistung nicht wegducken. Wir werden auch das weitere Vorgehen von den bundesdeutschen Bestrebungen, der gesamtwirtschaftlichen Lage und gesellschaftlichen Anlage, das anzupassen, abhängig machen. Es gibt teilweise entgegenstehende Interessen: Klimaschutz, wirtschaftliche Abwägungen. Fakt ist: Wir dürfen weder die Menschen noch die Wirtschaft verlieren. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Darum brauchen wir bei dieser Debatte Ehrlichkeit. Nur dann erreichen wir unser Ziel und schaffen das, was wir wollen. Ob wir es in Bayern bis 2035, 2040 oder 2045 schaffen, wird natürlich auch von der neuen Regierung in Berlin und nicht zuletzt von Brüssel abhängen; aber uns ist auch klar: Natur und Klima sind Basis unseres Wirkens. Unterm Strich können wir unsere Heimat nur mit Kompromissen schützen. Das ist unser Demokratieverständnis. Die Forderungen des SPD-Antrags sind unglaubwürdig. Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren trotz Rekordeinnahmen aus der CO -Bepreisung keine verlässliche Finanzierung der Förderprogramme für den Klimaschutz, für energetische Sanierung und für Gebäudeenergieeffizienz zuwege gebracht und damit dem Klimaschutz massiv geschadet. Wir alle tragen dazu bei, dass das Klima so ist, wie es ist. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. Der Klimawandel ist Fakt. Eine Abschaffung des Klimaschutzgesetzes kommt für die Bayerische Staatsregierung nicht in Betracht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste stammt vom Kollegen Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Lieber Kollege Zierer, ich habe die Staatsregierung gefragt, wie denn der Ministerpräsident Söder darauf kommt, dass man die Klimaziele 2040 nur erreichen könnte, wenn man wieder in die Atomkraft einsteigt. Dann kam die Antwort: Eine entsprechende Studie gibt es nicht. – Und es kam die Antwort: Im Energieplan 2040 – die Kollegin Schuhknecht hat es gerade schon einmal angesprochen – spielt Atomkraft keine Rolle. Von daher gibt es hier keine Studienlage, die irgendwo einen Zusammenhang sieht. Da würde ich jetzt gerne Ihnen die Frage stellen: Sind Sie für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, die im Seeon-Papier der CSU geplant ist, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Prüfen!) oder sind Sie auf der Seite von Umweltminister Glauber, der zu Recht fragt: Wer hätte denn gerne ein neues AKW in seinem Landkreis? Wollen wir jetzt diese gesellschaftliche Debatte wieder aufmachen? – Oder sagen Sie klar: Nein, der Atomausstieg ist fix?

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Ich bin nicht ganz überzeugt, dass Ministerpräsident Söder genau gewusst hat, was er da sagt. (Lachen bei den GRÜNEN und der AfD) Denn man muss sich natürlich ganz klarmachen: Atomkraft ist in Deutschland ein totes Pferd. (Allgemeine Heiterkeit) Atomkraft in der bisherigen Form wird es nicht mehr geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist überhaupt nicht zumutbar. (Volkmar Halbleib (SPD): Das wissen die auch!) Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass die Diskussion überhaupt wieder aufbrandet. Keiner will Atomkraft. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Wir brauchen schon sieben Jahre für die Genehmigung eines Windrads. Dann von einem Atomkraftwerk zu sprechen, ist nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich stehe ich absolut, zu hundert Prozent, auf der Seite von Minister Glauber. Wir müssen uns bei diesem Thema ehrlich machen. Wir müssen sagen: Ja klar, wir haben ein Ziel, wir wollen dahin; aber wir schaffen es nur, wenn wir alle dahin wollen und die Bevölkerung mitnehmen. Davon bin ich überzeugt. Wir können hier Gesetze machen –

Herr Kollege, die Redezeit ist um.

– und können uns zerfleischen.

Sie kriegen gleich noch eine Minute. (Beifall bei den GRÜNEN) Mir liegt noch eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Mannes von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Sehr geehrter Kollege Zierer, bei allem Respekt, hören Sie endlich auf, uns Klimaleugner zu nennen. Wissen Sie, wer etwas leugnet? Soll ich es Ihnen sagen? – Sie sind derjenige, der etwas leugnet. Wir haben hier unseren CO -Ausstoß, der überhaupt keinen Einfluss auf den weltweiten CO -Ausstoß hat. 2 2 (Martin Stümpfig (GRÜNE): Sechstgrößter Emittent weltweit!) Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis. Wenn Sie der Meinung sind, dass es wichtig ist, sich auf den Klimawandel vorzubereiten, dann hat es keinen Sinn, den CO -Ausstoß zu reduzieren; weil das machen die Chinesen und das machen die Amerikaner. Sie müssen andere Strategien fahren. Jetzt noch etwas zur Kernkraft: Wenn wir Industriestandort bleiben wollen, brauchen wir grundlastfähige Kraftwerke, und das geht nur über die Kernkraft. Wissen Sie, wer ein totes Pferd ist, wenn Sie nicht darauf setzen? – Die FREIEN WÄHLER, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der AfD)

Mich verwundert hier in diesem Haus immer wieder diese Naivität bei Ihren Forderungen und Aussagen. Früher hätte man gesagt, das ist – – Nein, das darf ich jetzt nicht sagen, sonst werde ich gerügt. Aber Sie wissen, was ich meine. (Lachen bei der AfD) Verstehen kann man Ihren Unsinn nicht. Tut mir leid. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/4604 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4612 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4613 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, Heimkosten eindämmen: Bayern soll Ausbildungs- und Investitionskosten übernehmen! (Drs. 19/4605) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Ruth Waldmann das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Stunden hat die Barmer den neuen Pflegereport 2024 vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: In der Pflege brennt es. Es fehlt an Pflegeplätzen und die, die wir haben, sind für viele Menschen zu teuer. Wir wollen hier als SPD mit unserem Dringlichkeitsantrag für schnelle und spürbare Entlastung sorgen. Übrigens haben sich die Techniker Krankenkasse und der Verband der Ersatzkassen heute auch noch einmal zu Wort gemeldet und stellen Forderungen in eine ähnliche Richtung. Dass die Pflegeversicherung insgesamt reformiert werden muss, das ist richtig; aber so etwas geht natürlich nicht schnell. Die Kosten für einen Heimplatz fallen dagegen für jeden Pflegebedürftigen und seine Angehörigen jeden Monat an. Die Eigenanteile, die man selber zusätzlich bezahlen muss, steigen ständig an, auch und gerade in Bayern. Hier müssen wir schnell und unmittelbar handeln, denn viele Familien kommen schlicht nicht mehr über die Runden. Die Kosten für einen Heimplatz betragen bei den Eigenanteilen inzwischen 2.700 Euro im Monat. Das ist ein Anstieg um 53 % seit dem Jahr 2018. Die Eigenanteile in dieser Höhe, das hat die Barmer heute so formuliert, drohen sogar die Legitimation der Pflegeversicherung zu zerstören, nämlich wenn man so hohe Eigenanteile hat, obwohl man eigentlich eine Versicherung abgeschlossen hat. In den Kosten für einen Heimplatz sind also mehrere große Posten enthalten, genauer gesagt, drei große Posten: Unterkunft und Essen, die eigentliche Pflege und dann der Teil für die Investitionskosten. Die werden den Heimbewohnern nämlich auch in Rechnung gestellt. Das betrifft die Kosten für Bau, Kauf oder Miete und Modernisierung von Immobilien und der ganzen Anlagen. Außerdem betrifft es auch die Anschaffung von Betten, Tischen, Stühlen, der Küche und natürlich auch von Fahrzeugen. Die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung kommen auch noch mit dazu. Im Durchschnitt berechnen die Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen in Bayern dafür derzeit 423 Euro im Monat, Stand 1. Juli 2024, und das eben zusätzlich zu den Kosten für die eigentliche Pflege, für Unterkunft und Essen. Was wir jetzt mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen, ist, dass der Freistaat die Hälfte dieser Investitionskosten übernimmt und damit die Pflegebedürftigen und Angehörigen ganz konkret und unmittelbar Monat für Monat entlastet. (Beifall bei der SPD) Dafür braucht man auch kein Gesetz zu ändern. Das kann man ohne große Bürokratie ganz einfach machen, und zwar eigentlich direkt von morgen an. Die Förderung der Investitionskosten ist nach dem Sozialgesetzbuch XI schon jetzt Aufgabe der Länder, und dieser Aufgabe kommen die Länder und kommt auch der Freistaat nicht ausreichend nach. Jetzt kommt noch etwas hinzu: Die Pflegebedürftigen müssen auch noch für die Ausbildung der Pflegekräfte zahlen. Monat für Monat kommen dafür zusätzlich 100 Euro obendrauf. Pflegeausbildung, die doch eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe sein müsste, kann man doch nicht einfach den Pflegebedürftigen aufbürden. Wir als SPD wollen, dass der Anteil für die Ausbildung der Pflegekräfte vollständig vom Freistaat Bayern übernommen und nicht den Pflegeheimbewohnern aufgebürdet wird. (Beifall bei der SPD) Wenn Bayern diese ganzen Anteile übernimmt, dann können die Heimbewohner auf einen Schlag um mehrere Hundert Euro im Monat entlastet werden. Das kann bis zu 400 oder 500 Euro ausmachen. Das ist eine schnelle und wirklich wirkungsvolle Hilfe, die unmittelbar bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien ankommt. Man sieht doch am Anstieg der Hilfe zur Pflege, die in Bayern die Bezirke leisten müssen, dass immer mehr Menschen wegen der Pflege in die Sozialhilfe fallen. Die Bundesregierung hat immerhin einen Beitrag geleistet: Seit dem 01.01.2024 werden die Eigenanteile durch eine Erhöhung des Leistungszuschlags an den Heimkosten von 5 auf 15 % etwas gedämpft, und das Pflegegeld wurde um 5 % erhöht. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Länder ihren Beitrag leisten, weil die Kosten ganz einfach davonlaufen. Mir hat ein Pflegeheimbetreiber aus der Rhön geschrieben, dass er Baumaßnahmen laufen hat, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Baukosten steigen natürlich auch. Das muss er jetzt auf die Preise für den Heimplatz aufschlagen, falls die Investitionen nicht anders, eben vom Freistaat, gefördert werden. Da weiß er jetzt schon, dass ein Pflegeheimplatz für viele in der Region zu teuer wird und er am Ende dann vielleicht die Plätze gar nicht belegen kann. Das ist doch absurd. Wir brauchen dringend mehr Pflegeplätze, und am Ende werden sie aber so teuer, dass sie sich gar nicht jeder leisten kann. Das kann keine sinnvolle Politik sein. Deswegen wollen wir dringend eine wirksame Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen von den Investitionskosten und Anteilen für die Pflegeausbildung durch den Freistaat Bayern. (Beifall bei der SPD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Bernhard Seidenath für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist ein Megathema und muss dringlich angepackt werden. Ich verweise hier auf unseren Dringlichkeitsantrag vom 26. September des letzten Jahres, in dem wir alle Handlungsnotwendigkeiten formuliert hatten. Wir haben darin festgehalten: Wir müssen Pflege neu, anders und groß denken, um die vielen Baustellen anzugehen. Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein. Wir brauchen deshalb eine auskömmliche Finanzierung. Wir müssen pflegende Angehörige wirksam entlasten und die Leute stärker unterstützen als bisher. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege, und wir brauchen eine Vereinfachung und eine Regionalisierung von Strukturen. Wir brauchen Entbürokratisierung und mehr Digitalisierung. Das alles haben wir am 26. September hier gefordert und auch beschlossen. Ich kann mir auch vorstellen – das sage ich hier und das habe ich auch schon einmal an dieser Stelle hier gesagt –, dass wir die Länder an den Investitionskosten beteiligen, eben weil diese so enorm gestiegen sind. Mein Vorschlag war damals: 100 Euro im ersten, 200 Euro im zweiten und 300 Euro ab dem dritten Jahr pro Monat der stationären Pflegebedürftigkeit. Das Ganze kann aber auch beim besten Willen nicht in Bayern entschieden werden. Dazu braucht es eine große Pflegereform auf Bundesebene. Ich erinnere an unsere Resolution, die wir in Banz beschlossen haben. Aus dieser hatten wir den eingangs erwähnten Dringlichkeitsantrag entwickelt. Wir brauchen nicht nur eine große Reform, sondern eine Revolution in der Pflege. Das ist Aufgabe des Bundes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was kam in den letzten dreieinhalb Jahren vom Bund? (Volkmar Halbleib (SPD): Finanzierungsvorschlag Ihrerseits!) – Lieber Herr Halbleib, nichts, gar nichts, nada. Im Mai 2024 kam von Herrn Prof. Lauterbach nur ein – – (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Vorschlag!) – Herr Halbleib, hören Sie zu. Herr Lauterbach sagt: Die Zahlen der Pflegebedürftigen sind stark gestiegen. Das überrascht uns jetzt aber. Wir müssen prüfen, woran das liegt. Dieser Satz fasst letztendlich die letzten dreieinhalb Jahre Pflegepolitik auf Bundesebene zusammen: komplette Fehlanzeige. Das ist eine Bankrotterklärung der Pflegepolitik auf Bundesebene. Wir müssen dringend und schleunigst handeln. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir müssen sie nun endlich umsetzen; denn die Situation ist dramatisch. Niemanden, der sich auskennt, hat das überrascht. Wir dürfen auch nicht irgendwie und nur ein bisschen handeln. Stattdessen brauchen wir Mut. Zwar klingt das markig, aber es ist nicht übertrieben: Wir brauchen diese Revolution, nicht nur ein Reförmchen, wie es Jens Spahn als letzter Bundesgesundheitsminister am Ende seiner Amtszeit im Jahr 2021 angepackt hat. Stattdessen brauchen wir einen großen Wurf. Wir wollten es nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 besser machen. Wir hatten alles schon vorbereitet in der Schublade. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bekanntlich hatten und haben wir als CSU seither auf Bundesebene keine Einflussmöglichkeit. Unser mangelnder Einfluss führt zu einer kompletten Tatenlosigkeit und einem kompletten Stillstand in der Pflegepolitik auf Bundesebene. (Volkmar Halbleib (SPD): Was macht ihr in Bayern?) Das Einzige, was Sie auf die Kette gebracht haben, ist der heutige Dringlichkeitsantrag. Das ist das Einzige, was Sie in Sachen Pflegepolitik geschafft haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Offenbar könnt ihr sprechen. Ich höre es die ganze Zeit. Warum tut ihr das nicht mit den Bundestagsabgeordneten? (Anna Rasehorn (SPD): Haben wir!) Warum tut ihr das nicht mit den Kollegen in Berlin? – Ich habe gehört, dass der Bundesgesundheitsminister und auch der Bundeskanzler Ihrer Partei angehört haben. Ich glaube, sie tun es immer noch. Ich weiß es nicht genau. Jedenfalls frage ich mich wirklich: Warum stellen Sie einen solchen Antrag im Bayerischen Landtag? Da gehört er nicht hin. (Volkmar Halbleib (SPD): Weil es Ländersache ist! – Unruhe) – Herr Präsident, geht es auch noch ein bisschen anders?

Ich bitte um ein bisschen weniger Direktdialog.

Ich rede jetzt hier, und ich höre auch gerne zu. Wir haben ein parlamentarisches Verfahren. Das bedeutet, einer redet und der andere hört zu. In einer Zwischenbemerkung kann er sich dann äußern. Dazu bin ich gerne bereit. Bayern tut viel. Bayern hat das Programm "PflegesoNah" aufgelegt und inzwischen mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterlegt. Das ist nicht nichts, sondern ein wuchtiger Aufschlag. Wir sind dabei, das Landespflegegeld zu reformieren. Ab dem Jahr 2026 sollen die direkten Zahlungen halbiert und frei werdende Mittel in die Pflegestrukturen investiert werden. Da lässt sich durchaus hören, dass der Staat auch bei den Investitionskosten unterstützt. Das kann jedoch nur im Zuge eines bundesweit einheitlichen Vorgehens geschehen. Wir brauchen einen Plan, auf den man sich verständigt, nicht einen schnell herausgehauenen Dringlichkeitsantrag, wonach Bayern eben schnell die Hälfte der Investitionskosten übernehmen soll. Wir haben erst gestern im Ausschuss Ihren Antrag zur Reform des Landespflegegelds behandelt. Sie haben zuerst eine Bürokratie-Orgie vorgeschlagen. Wir haben uns schließlich auf einen Berichtsantrag geeinigt. Offenbar war Ihnen dabei Ihr heutiger Antrag noch nicht bewusst. Anscheinend haben Sie ihn schnell über Nacht geschrieben. So wirkt er auch. Stattdessen haben wir gestern im Ausschuss beschlossen, dass uns die Staatsregierung darüber berichten soll, wie die Investitionen in die Pflegestrukturen aussehen werden. (Anna Rasehorn (SPD): Den Dringlichkeitsantrag haben wir schon vorher eingereicht!) Das war gestern. Heute wollen Sie diesen Bericht schon nicht mehr abwarten und machen selbst Vorschläge. Das ist alles hinten und vorne nicht ausgegoren. Uns bleibt nichts anderes übrig, als Ihren Dringlichkeitsantrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Exakt dasselbe gilt für den zweiten Teil des Antrags, mit dem Sie fordern, dass der Freistaat die Anteile für die Ausbildungskosten an den Pflegeheimkosten ab 2026 vollständig übernehmen soll. Bei der Pflegeausbildung handelt es sich größtenteils um Betriebskosten. Letztlich ist die Pflegeausbildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei den pflegebedingten Aufwendungen ist der Bundesgesetzgeber gefordert, die Absicherungsfunktion der gesetzlichen Pflegeversicherung zu gewährleisten. Jetzt kommt es: Wir setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Pflegebedürftigen von den Kosten der Ausbildung entlastet werden und die Pflegeausbildung – jetzt dürfen Sie dreimal raten – stattdessen aus den Steuermitteln des Bundes bezahlt wird. Eine strukturelle Verantwortung der Länder außer für Schulen besteht an dieser Stelle nämlich nicht. Im Übrigen tragen die Länder schon 9 % zu den Kosten für den Pflegeausbildungsfonds bei. Deswegen muss auch das Thema Ausbildungskosten auf der Bundesebene gelöst werden. Auch wenn Sie es nicht hören können, lautet das Fazit: Ihr Dringlichkeitsantrag ist ein klassisches Eigentor. Er zeigt nämlich deutlich, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren auf Bundesebene gerade nicht erreicht haben und wozu Sie keine Kraft hatten. Die Kraft hat nur für den heutigen Dringlichkeitsantrag gereicht. Die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen zahlen. Das ist zu wenig. Das ist, ehrlich gesagt, jämmerlich. Deshalb werden wir Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Ruth Waldmann von der SPD vor.

Herr Kollege, außer Unverschämtheiten hatten Sie nicht viel beizutragen. (Widerspruch bei der CSU) Gestern im Ausschuss ging es um etwas ganz anderes. Bislang war es der Beitrag der CSU, das Landespflegegeld um die Hälfte zusammenzustreichen. Es war noch nicht klar, wie es weiter investiert wird. Man hätte es auch sofort in das Programm "PflegesoNah" stecken können, wie wir es übrigens vorgeschlagen haben. Außerdem ist Ihnen doch wohl bekannt – ich weiß, dass Sie sich auskennen –, dass gemäß Sozialgesetzbuch XI die Bundesländer für die Vorhaltung einer ausreichenden pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich sind. Insbesondere die Förderung von Investitionskosten ist Aufgabe der Länder. Da muss man überhaupt nicht auf den Bund warten, der tatsächlich eine Dämpfung der Eigenanteile bei den Heimkosten auf den Weg gebracht hat. Man kann das hier in Bayern wirklich unmittelbar übernehmen. Das muss man nicht groß denken und groß ankündigen. Stattdessen muss man ganz einfach Kosten übernehmen. Vielleicht kann man uns auch noch auf den neuesten Stand darüber bringen, was denn jetzt eigentlich mit der Pflegeplatzgarantie und den 8.000 zusätzlichen Plätzen ist.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um. – Bitte schön.

Liebe Frau Kollegin Waldmann, diese Zwischenbemerkung ist genauso schwach wie der Antrag selber. Sie werfen mir Unverschämtheiten vor. Das weise ich weit zurück. Alles, was hier gesagt wurde, war sachlich fundiert. Wir haben gestern gesagt, dass wir über die Investitionen in die Pflegestrukturen noch entscheiden werden. Das wissen Sie auch. Wir haben gesagt, dass danach gleich im Ausschuss darüber berichtet wird. Da gibt es viele Möglichkeiten. Man kann es in "PflegesoNah" stecken. Man kann es aber auch in Investitionskosten stecken. Die Staatsregierung wird sich mit uns zusammen darüber Gedanken machen. Das kommt noch. Aufgabe der Länder ist nach § 9 SGB XI die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig und wirtschaftlich ausreichenden pflegerischen Versorgungsstruktur. Diese Verantwortung wird durch uns über Artikel 71 bis 73 des AGSG als Hinwirkungspflicht auf die kommunale Ebene delegiert. Das sollten Sie als Pflegepolitikerin eigentlich wissen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Roland Magerl für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Waldmann, an der Einleitung gibt es eigentlich rein gar nichts auszusetzen. Die steigenden Pflegekosten stellen ein ernsthaftes Problem dar. Ein Handeln ist mehr als dringend geboten. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, dürfen nicht in die Altersarmut getrieben werden, weil die Kosten für die Pflegeheime mittlerweile schier unbezahlbar geworden sind. Auch die Belastung der Angehörigen muss verringert werden. Viele der Angehörigen sehen sich mittlerweile in einer klassischen Sandwich-Funktion. Zum einen soll die Pflege der Eltern gewährleistet und bezahlt werden, zum andern sind oft noch die eigenen Kinder da, welche auf dem Weg zur guten Ausbildung ebenfalls finanzielle Unterstützung benötigen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg der Pflegekosten um 282 Euro pro Monat ist für viele deshalb schlichtweg nicht mehr zu stemmen. Dass es so nicht weitergehen kann, sollte mittlerweile jedem klar sein. Der Antrag ist aber nur Symbolpolitik im Zeichen des Wahlkampfs. Man muss sich die Kosten und deren Finanzierung dann schon einmal etwas genauer ansehen. In Ihrem Antrag steht nichts über die eigentlichen Preistreiber: horrende Energiekosten, die Inflation, die dadurch gestiegenen Löhne usw. Nichts davon kommt in dem Antrag vor. (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt ja auch nicht!) An der desaströsen Energiepolitik und der Preistreiberei durch die Inflation waren doch genau Sie in den letzten drei Jahren im Bund beteiligt. (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt halt hinten und vorn nicht!) Bei der Übernahme der Investitionskosten zur Hälfte sowie der vollständigen Deckung der Ausbildungskosten handelt es sich um Maßnahmen, welche nur auf den ersten Blick hilfreich erscheinen. Dennoch bleibt die Frage, woher denn nun die Gelder kommen sollen. Es ist absehbar, dass der einfache Steuerzahler hier erneut zur Kasse gebeten wird, wobei ich mich mit dem Gedanken der kompletten Übernahme der Ausbildungskosten schon sehr gut anfreunden könnte. Ihr Antrag zielt dabei aber leider nur auf die Heime in Bayern ab. Auch die Pflegebedürftigen, welche ambulante Pflege in Anspruch nehmen, müssen die Kosten der Ausbildung mittragen. Auch hier schlagen die Summen bei der Abrechnung gewaltig zu Buche. Ich will auf Sie, Herr Seidenath, zurückkommen. Es sieht so aus, dass Sie in fünf Wochen das Ruder in den Händen haben werden. Ich bin gespannt, ob dann die Ausbildungskosten übernommen werden. Weiterhin ist die Überbürokratisierung ein Faktor, der sehr teuer zu Buche schlägt und zudem viele wertvolle Fachkräfte bindet. (Beifall bei der AfD) Daran hätten SPD, GRÜNE und FDP in den vergangenen drei Jahren ebenfalls arbeiten können. Passiert ist leider gar nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der SPD mag zwar gut gemeint sein, doch gut gemeint ist an dieser Stelle nicht gut gemacht. Wir brauchen durchdachte Reformen, keine teuren Schnellschüsse. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein und auch nicht zur Belastungsprobe für unsere Steuerzahler werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist Ihr Vorschlag?) – Das kommt jetzt; hören Sie zu. – Wir brauchen Förderungen der häuslichen Pflege, die für viele Familien eine bessere und auch günstigere Alternative darstellt. Wir brauchen eine stärkere Digitalisierung der Pflege. Wir brauchen bundesweite Lösungen, um sicherzustellen, dass nicht einzelne Länder wie Bayern die Hauptlast tragen, während andere untätig bleiben. Wir brauchen einen massiven Abbau der Bürokratie, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, steuerliche Entlastungen, vor allem Steuererleichterungen für Familienangehörige, die Pflegeleistungen zu Hause erbringen. Und ganz wichtig: Es braucht eine gezielte Prioritätensetzung. Deutschland hatte und hätte weiterhin die Möglichkeit, für günstige Energie zu sorgen. An vielen Stellen gibt es hier enormes Einsparpotenzial. Wir lehnen den Antrag ab, da er leider viel zu kurz gedacht ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Keinen Finanzierungsvorschlag!)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Thomas Zöller. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, es stimmt: Die durchschnittlichen Kosten des Eigenanteils der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner liegen bei rund 2.800 Euro; im letzten Jahr sind sie um 280 Euro gestiegen. Sie fordern den Freistaat auf, die durchschnittlichen Anteile der Investitionskosten an den Heimkosten zur Hälfte zu übernehmen. Die Anteile für die Ausbildungskosten sollen ab 2026 vollständig vom Freistaat übernommen werden. Als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung könnte ich jetzt sagen: Super; Zustimmung! (Beifall des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Der Applaus wird gleich wieder verhallen. Meine Frage lautet tatsächlich: Sind wir denn in Bayern für alles zuständig? – Die Antwort des Staatsministeriums wurde von Herrn Kollegen Bernhard Seidenath eben gut rübergebracht; darauf werde ich nicht mehr groß eingehen. Meine andere Frage lautet: Wie bekommen wir alle SPD-Wünsche in unseren bayerischen Haushalt? Wenn hier und heute der frühere Bayerntrainer Giovanni Trapattoni stünde, würde er sagen: Was erlauben SPD! Karl Lauterbach hat letzte drei Jahre gespielt wie Flasche leer! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wo bitte ist denn die so groß angekündigte Pflegereform? Man hätte in den letzten drei Jahren – – (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist denn Ihr Vorschlag?) – Wir haben schon viele Vorschläge gemacht, (Volkmar Halbleib (SPD): Wo denn?) und es kommt auch etwas. Hören Sie aber einmal ganz kurz zu; denn vielleicht kommen wir von der Krankenhausreform dann noch auf die Pflege. Als Bundesregierung hätte ich in den letzten drei Jahren geguckt: Wo überall brauchen wir Notaufnahmen? Wo können die Rettungsdienste hinfahren? Dann hätte ich die Krankenhausplanung darübergelegt. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir sind bei der Pflege!) Welche Leistungen brauchen wir? – Ich komme zur Pflege. (Volkmar Halbleib (SPD): Nicht ablenken!) Im dritten Layer hätte man dann vielleicht ein paar Krankenhäuser gehabt, deren Gebäude leer stünden. Diese könnte man wieder für MVZs oder für Pflegeeinrichtungen, für Tages- und Kurzzeitpflege verwenden, wodurch die pflegenden Angehörigen entlastet werden würden. Das alles hätte man machen können. Was aber haben wir jetzt nach drei Jahren? – Eine vermurkste Krankenhausreform, eine nicht abgestimmte Pflegereform; aber Hauptsache, wir haben ein Cannabisgesetz. Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Vorschlag wäre, Krankenhäuser zu schließen, damit dort Pflegeeinrichtungen unterge- bracht werden können?) – Die, die wir nicht mehr brauchen, können wir für die Pflege und für MVZs verwenden. So ergibt es Sinn. So wird es im Landkreis Main-Spessart gemacht. Es gibt wirklich tolle Landkreise. (Volkmar Halbleib (SPD): Krankenhäuser schließen?) Ich glaube wirklich, dass in den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung, die hoffentlich anders aussehen wird, die Frage der Pflegeversicherung geklärt werden muss und dann auch ganz schnell eine Pflegereform kommt, und zwar umfassend. Wir brauchen eine mutige Pflegereform. Nur so werden wir es schaffen, auch unsere pflegenden Angehörigen zu entlasten. Es gibt auch den AOK-Pflege-Report. Darin sehen wir, dass die Babyboomer, also Personen unseres Alters, später auch bereit sind, in der Pflege zu helfen, sei es ehrenamtlich oder als Minijobber. Das ist alles gut; das alles kann uns helfen. (Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt sind wir beim Thema!) Das alles braucht es jetzt, aber nicht Ihren Antrag. Deswegen lehnen wir FREIE WÄHLER diesen Antrag ab. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war ein bisschen wenig!)

Mir liegt noch eine Meldung zur Zwischenbemerkung der Kollegin Ruth Waldmann, SPD-Fraktion, vor. Bitte schön.

Herr Kollege, mit der Übernahme der Anteile an den Investitions- und Ausbildungskosten könnten wir die Familien sofort wirksam entlasten. Das fordern ja übrigens auch die Krankenkassen, so zum Beispiel der Verband der Ersatzkassen und heute die Techniker Krankenkasse. Das kommt vom VdK; das kommt von allen relevanten Playern. Das ist Ihnen doch bekannt. Sie haben auch nicht versucht, ihnen vorzuwerfen oder in die Schuhe zu schieben, sie würden sich nicht auskennen und wüssten nicht, wer denn für die Investitionskosten eigentlich zuständig ist. Die haben alle das Sozialgesetzbuch XI gelesen, so wie wir auch, und dort steht das nun einmal so drin. Können wir jetzt davon ausgehen, dass Sie sämtlichen Einlassungen und Forderungen aus dem Bereich der Kassen, der Patientenvertreterinnen und -vertreter und der Sozialverbände gleichermaßen mit einem etwas arroganten Bogenstrich eine Absage erteilen?

Nein, überhaupt nicht. Ich bin dankbar, dass Sie das alles aufgezählt haben. Das ist ja alles richtig. Sie hätten das aber in den letzten Jahren regeln können. Deswegen war das vielleicht ein wenig arrogant. Wir brauchen die Pflegereform; das kann alles darin eingebracht werden. Auch gute Punkte sind dabei; diese müssen dann umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das sind doch Aufgaben der Länder! Das ist doch geregelt!)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin Celina für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Damen und Herren! An den Anfang meiner Rede möchte ich meinen tiefen Dank an diejenigen richten, die sich in der Pflege von älteren und behinderten Menschen engagieren, als Angehörige, als Nachbarn, als Pflegerinnen und Pfleger, als Träger, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Technischen Dienst oder als Reinigungskräfte. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich selbst habe mit meiner Familie meine Schwiegermutter eineinhalb Jahre lang zu Hause gepflegt. Als Abgeordnete bin ich in vielen Einrichtungen vor Ort und war oft im Gespräch mit Trägern, Angehörigen und Verwaltung. Ich weiß: Die psychische, die physische und eben auch die finanzielle Belastung für viele pflegende und gepflegte Menschen ist viel zu hoch. Wir brauchen jetzt eine deutliche Entlastung und Unterstützung, sonst bricht nicht nur das System, sondern sonst brechen auch die Menschen in diesem System zusammen. Die Zahl der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, steigt. 2050 wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern etwa eine Million Menschen betragen, oft mit chronischen und Mehrfacherkrankungen. Das sind fast doppelt so viele wie 2021. Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause durch Angehörige oder durch einen ambulanten Pflegedienst versorgt, der aber genauso wie der stationäre Pflegedienst wegen Fachkräftemangels am Anschlag ist. Dass gerade Bayern viel zu lange gebraucht hat, zugewanderten Menschen eine Ausbildung und eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, wissen wir alle, denn mit der Fast Lane versucht Bayern nun, auf die Überholspur zu kommen. Aber wer zu spät gestartet ist, der hat das Rennen meistens schon verloren. Das gilt nicht nur beim Sport, sondern auch hier. Bayern hat in den letzten Jahren viel zu viel Geld in das Landespflegegeld gesteckt, das nicht in der strukturierten Pflegehilfe ankam. Wir haben 2,3 Milliarden Euro verpulvert, die nicht in eine bessere Pflegeinfrastruktur geflossen sind, damit den Menschen, die pflegen, langfristig geholfen wird. Wie man die stillen Helden und Heldinnen in der Pflege entlasten könnte, haben wir mit der Landespflegegesellschaft vorgestellt. Wir wollen pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigen – mit einer Anstellung zur Pflege ihrer Familienmitglieder, mit Urlaubs- und Krankheitsversicherung sowie mit niedrigschwelliger Unterstützung; denn die Pflege der Angehörigen soll keine Bürde sein, sondern eine Aufgabe, die von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Eine gute Pflege darf kein Luxusgut sein. Dem Antrag der SPD stimmen wir zu; er greift wichtige Punkte dazu auf. (Beifall bei den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 19/4605 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD. Bitte die Gegenstimmen anzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge (Drs. 19/4606) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Maximilian Böltl das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in unserem Land vom Aktionär sprechen, haben wir reflexartig ganz schnell ein typisches Klischee vor Augen. Der Superreiche mit dicker Zigarre auf seiner weißen Jacht feiert sich selbst und sein Leben. Wir denken dann an große Vermögen, an Kapitalismus, an Platten mit Hummer und Kaviar. Genau das Gegenteil ist aber die Wahrheit. Zwei Drittel aller Anleger hat ein Nettoeinkommen bis 3.000 Euro. Ein Drittel aller Anleger hat ein Nettoeinkommen bis 2.000 Euro. Über 12 Millionen Menschen in Deutschland haben Aktienfonds, ETFs, und in Bayern – auch da sind wir natürlich spitze – ist die Quote mit 23 % in der Bevölkerung am höchsten. Genau sie alle würde es treffen, wenn wir Kapitalerträge mit neuen oder mit höheren Abgaben belasten. Es würde diejenigen belasten, die das, was ihnen nach den Kosten für die Miete, für das Leben und nach der Steuer übrig bleibt, sparen und anlegen. Sie zielen auf die Superreichen, aber treffen die Supermarktkassiererin. Wir müssen jedoch genau andersherum an die Sache heran, indem wir erkennen, dass Aktienfonds, ETFs die beste Möglichkeit sind, Menschen auch in der Breite an Unternehmenserfolgen zu beteiligen. Es ist irgendwie sogar etwas Urdemokratisches, mit kleinem Einkommen auch am Großen mitzuwirken. Wir hatten da am Aktienmarkt in den letzten Jahren eine durchschnittliche Rendite von 8 %. Wenn Sie jeden Monat nur einmal 50 Euro einsparen, haben Sie nach 40 Jahren über 100.000 Euro beieinander. Deshalb wollen wir als CSU-Fraktion konkrete Anreize setzen, damit noch mehr Menschen diese Teilhabe für ihre Altersvorsorge, für ihre Vermögensbildung aktiv nutzen. Dazu drei Ideen: Erstens. Das Wissen um Chancen, aber natürlich auch um Risiken der Finanzmärkte muss viel mehr in die Schulen und in die Erwachsenenbildung. 27 % der 14- bis 24-Jährigen wissen nicht, was eine Aktie ist. Es bedürfte nicht nur dafür einmal so etwas wie einen Finanzführerschein. Jugenddepots gibt es schon; also ein, wenn Sie so wollen, begleitetes Investieren. Das funktioniert aber auch nur, wenn sich die Eltern ein wenig auskennen. Zweitens. Staatliche Angebote zum Beispiel über eine kapitalmarktfinanzierte Säule in der Rente – Stichwort: ETF-Rente für jedes Kind – oder über geförderte Altersvorsorgedepots müssen geschaffen werden. Es gibt auch Fonds, die in rentable staatliche Aufgaben investieren. Solche Fonds sollte man überlegen. Man könnte zum Beispiel das Familiengeld für jedes Kind anlegen und es dann verzinst mit dem 18. Geburtstag als Startgeld wieder auszahlen. Drittens. Mehr finanzielle Anreize auch durch höhere Freibeträge, durch die steuerfreie Veräußerung von langfristig gehaltenen Aktien im Privatvermögen oder durch die Steuerfreistellung bei Einmalzahlungen aus langfristigen Kapitallebensversicherungen. Außerdem sollten wir schon auch noch einmal genau hinschauen, wo der Staat vielleicht doppelt kassiert. Zum Beispiel ist die Dividende eigentlich die Ausschüttung des Unternehmens, an dem man sich als Aktionär beteiligt hat, die aus dem Reingewinn nach der Steuer übrig bleibt. Eigentlich ist sie also schon versteuert. Das sind die Diskussionen, die wir führen wollen und müssen, und die Überlegung muss immer sein: Wie können wir den Menschen, die sparen wollen, die anlegen wollen, beim Vermögensaufbau und bei der Altersvorsorge helfen? Wir wollen nicht gängeln, sondern entfesseln, nicht drangsalieren, sondern inspirieren und motivieren. Der bekannte US-Investor Warren Buffett sagte einmal: "Der Schlüssel zum erfolgreichen Investieren liegt nicht in der Frage, wie sehr eine Industrie die Gesellschaft beeinflusst oder ob sie wachsen wird, sondern darin, herauszufinden ob ein bestimmtes Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil hat und wenn ja, wie lange dieser anhalten wird." Am Ende wird das heute entscheidend bleiben. Wir brauchen wieder einen Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen bei uns. Raus aus der Rezession werden wir nicht kommen mit der höchsten Steuerlast, mit der engmaschigsten Bürokratie, mit den maximalen Energiepreisen, mit fehlenden Fachkräften. Die Grundlage für alles, also auch für das Sparen und das Anlegen, ist logischerweise eine wachsende Wirtschaft, zumindest wenn wir wollen, dass die Wertschöpfung, dass die Mehrwerte hier bei uns bleiben. Denn sonst fließt das Geld der Sparer und Anleger einfach woanders hin, nämlich dorthin, wo es Wachstum gibt. Unser Antrag ist insofern Teil eines Politikwechsels, durch den die Politik, durch den der Staat mit all seinem Tun einfach wieder an sich zu einem Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen wird, zu einem Vorteil für das Leben der Menschen hier bei uns in Bayern. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Ich habe eine Frage zu den Ausführungen oder zu den, wie Sie es genannt haben, Ideen. Die finanzielle Bildung ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Wenn ich über Bildung nachdenke, komme ich aber zu dem Ergebnis, dass das nach meiner Kenntnis eine Ländersache ist. Deswegen lautet meine Frage: Gibt es in dieser Legislaturperiode oder gab es meinetwegen auch in der letzten Legislaturperiode eine konkrete Maßnahme, mit der das Thema "finanzielle Bildung" in Bayern verbessert wurde?

Davon dürfen Sie ausgehen, wenn wir das als CSU-Fraktion hier als Idee einbringen.

Aber gab es schon eine? (Volkmar Halbleib (SPD): Wir sind ganz Ohr!)

Das ist jetzt eine Idee, die heute eingebracht wird. Deswegen werden wir sie weiterverfolgen; selbstverständlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin Böhm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hat man zum Schröpfen Glasglocken genommen. Heute geht das mittels Habeck‘schen Glaskugeln, in die wir schauen dürfen. Warum benennt die CSU den links-grünen Ideologen nicht, mit dem sie trotz aller Dementis vermutlich die nächsten vier Jahre im Berliner Koalitionsbett verbringen will? Verklausuliert wird der Urheber des Überfalls auf den deutschen Sparer in Ihrem Antrag auch noch in Schutz genommen, indem Sie ihn nicht benennen. Habecks Heizungsgesetz hat Hausbesitzer ruiniert, und Habecks Sozialabgaben-Spleen wird Sparern die letzte Rendite stehlen. Wie verworren und unstrukturiert, ja unausgegoren Habecks Pläne des grünen Überfalls auf deutsche Sparer sind, wurde gestern Abend in Maischbergers Talk einem Millionenpublikum überdeutlich. Wie peinlich war dieser Auftritt eines Ministers im Abgesang! Ja, die Sozialversicherungen sind wohl an ihre Grenzen gekommen. Aber für die Bürger, die auf ihrem Januarlohnzettel zwischen 10 und 40 Euro weniger finden, weil die Zusatzbeiträge explodieren, für die ist der Rubikon bereits überschritten. Egal, ob höhere Zusatzbeiträge, ob eine höhere Jahresarbeitsentgeltgrenze oder die unverschämte Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge – alles dient einzig dem Zweck, die klammen Kassen zu füllen. Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum die Sozialkassen hier in Deutschland besonders klamm sind: Weil Sie dafür gesorgt haben, dass sowohl Millionen Migranten als auch Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine seit Jahren aus unserem deutschen Sozialsystem Honig schöpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Das war Ihr russischer Freund Putin, der die Flüchtlinge produziert hat! Ja, Sie sind verantwortlich!) Sie schöpfen nicht nur durch einen oft negativen Beitragssaldo. Das wäre ja zumindest moralisch noch vertretbar. Nein, sie schöpfen eben allzu oft, ohne überhaupt jemals Beiträge in unser System entrichtet zu haben. Das ist des Pudels Kern, und der geht auf die unheilvolle Politik der Merkel-Zeit zurück. Diese Zeit ist untrennbar auch mit der bayerischen CSU verbunden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die harte Landung in der realen Welt haben weder Schwarz-Rot so wie Sie noch die Ampel überlebt. Auch Schwarz-Grün wird daran zerbrechen, und das ist gut so. Verbrannte Erde in allen relevanten Politikfeldern. Da kann man auch noch die braven Sparer aus dem Volk verzweifelt zurücklassen. GRÜNEN-Wähler, oft Beamte mit Beihilfeberechtigung oder privatversicherte reiche Gutmenschen aus dem linksbourgeoisen Milieu, sind ja von den Sozialabgaben auf Kapitalerträge gar nicht betroffen. Aber den Bürgern, die sparen, um im Alter selbstbestimmt zu leben, will man jetzt in die Tasche greifen. Diese Bürger werden sich das nicht gefallen lassen. Hinter diesen Menschen steht die bayerische Alternative. (Beifall bei der AfD) Die Vorschläge in Ihrem Antrag, liebe Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, sind – das muss man konstatieren – zumindest in Teilen ausgewogen und in vielen Bereichen von der Übernahme unserer langjährigen Forderungen geprägt. AfD wirkt, sagt man landläufig dazu. Ihre Anregung, die Notwendigkeit und die Funktionen langfristiger Geldanlage in Schulen zu vermitteln, gefällt uns. Gerne können wir damit das Zeitfenster des Verfassungsviertelstündchens sinnstiftend befüllen. Aufgrund der von Ihnen mit diesem Antrag gezeigten Einsicht stimmen wir diesem Antrag heute zu. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss konstatieren: Der Versuch der CSU und auch der FREIEN WÄHLER, hier kurz vor der Wahl noch etwas für die Sparer tun zu wollen und gleich noch gegen den Kanzlerkandidaten Habeck auszuteilen, ist tatsächlich doch ein recht durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Was ist passiert? – Der einzige ehrliche Kanzlerkandidat Robert Habeck (Lachen bei der AfD) macht einen guten Vorschlag, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten: Wie wäre es, wenn nicht nur die Kassiererin, der Klempner oder die Krankenschwester mit ihren Lohnnebenkosten die Sozialkassen stabilisieren, wo es in den nächsten Jahren übrigens massive Bedarfe gibt, sondern auch Reiche, die nur noch ihr Geld arbeiten lassen? Die breite Masse der Bevölkerung wird mit einem ordentlichen Freibetrag geschützt; der Rest ist dann bösartige Stimmungsmache auf Bildzeitungsniveau. Der Bedarf in den Sozialkassen zur Stabilisierung der Beiträge ist aus unserer Sicht auch riesig. 16 Jahre Schlafwagen-Merkel-Ära haben in der Sache des demografischen Wandels relativ wenig abgepuffert. Ganz im Gegenteil: Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Krankenkassen noch schnell geplündert. Bloß keine Beitragserhöhung vor der Wahl! Deswegen wurden die Rücklagen abgeschmolzen. Das nennen die Fachleute dann – Zitat – "Beschiss". So hat es der Vorsitzende, der Chef der größten Krankenkasse in Deutschland, der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erst vor Kurzem genannt. Das war Ihre Politik: Bloß keine wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Sozialbeiträge, stattdessen diesen Beschiss bei der Rücklage. Scheinbar wollen Sie auch in diesem Wahlkampf so weitermachen. Für die milliardenschweren Versprechungen, vor allem aber für die Steuersenkungen für die reichste Hälfte, vor allem für die ganz Reichen in unserem Land, haben Sie keine Deckungsvorschläge vorgelegt. Aber bei der CSU darf es natürlich noch mehr Wahlkampf sein. Sie wollen auch noch bei den Renten erhöhen. Wie stark sollen dann die Rentenbeiträge steigen, um Ihre Rentenversprechen zu finanzieren? Aber wir kennen die Masche: Kein Deckungsvorschlag, lieber noch was neu ins Schaufenster gestellt. Der nächste Beschiss ist an der Stelle wahrscheinlich vorprogrammiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber ich komme gerne noch einmal zum Sparen. Da muss ich bei dem Antrag doch feststellen, dass Sie es nicht schaffen, auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag in Ihrem Antragstext zu nennen. Vielleicht liegt es daran, dass Sie eigene Fehler anerkennen müssen. Ich erinnere nur kurz: Der Sparerfreibetrag wurde 2006 von der ersten Merkel-GroKo und damit auch mit den Stimmen der CSU fast halbiert, auf 750 Euro. Erst die Ampel hat diesen Sparerfreibetrag für die breite Masse in unserem Land, für die kleinen Leute, wieder auf 1.000 Euro erhöht. Gut so. Die CSU sollte sich bei den Sparern in Deutschland für das, was sie damals getan hat, eigentlich entschuldigen. (Beifall bei den GRÜNEN) In Ihren 16 Jahren Regierungszeit haben Sie für die Sparer wenig erreicht und obendrein damals noch den Freibetrag fast halbiert. Das ist ganz, ganz dünn. Für uns ist dieser Antrag ein Wahlkampfmanöver. Sie können uns hier keine konkreten Maßnahmen nennen. Auch bei der finanziellen Bildung können Sie uns nichts nennen. Machen Sie erst mal Ihre Arbeit, bringen Sie konkrete Vorschläge. Bis dahin lehnen wir diesen Antrag definitiv ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns bei dem Dringlichkeitsantrag der CSU deshalb enthalten, weil wir zum einen bei der Intention des Antrages, sofern er neue Abgaben auf Kapitalerträge betrifft, durchaus Kritikpunkte mit der CSU teilen. Denn ich glaube, dass wir sehr aufpassen müssen, um auch Kleinanleger, die für die Altersvorsorge gerade auf Aktien setzen, nicht zu verunsichern, indem wir ihnen im Prinzip eine Politik ohne ein zugrundeliegendes Konzept zumuten. Wir sind der Auffassung, dass das der falsche Vorschlag zur falschen Zeit ist; insbesondere dann, wenn man keine Details und keine Rahmenbedingungen nennt. Der Grund, weshalb wir dem Antrag nicht zustimmen, liegt darin, dass die CSU gerade auf die Fragen, wie wir den Sozialstaat eigentlich finanzieren, wie wir Sozialversicherungen finanzieren, nur widersprüchliche Antworten hat – wenn man es überhaupt Antworten nennen will. Sie kündigen letztendlich eine Politik zulasten der Normalverdiener, der niedrigen und mittleren Einkommen, an und haben leider – und das war auch der Grund meiner zugebenermaßen zahlreichen Zwischenrufe – kein seriöses Finanzierungskonzept für die Sozialversicherung der Zukunft. Ich darf das an manchen Stellen auch noch mal unterstreichen und begründen. Leider ist dies ein völlig unausgegorener Vorschlag, was die Frage der Sozialversicherungsbeiträge aus den Aktieninvestitionen von Bürgerinnen und Bürgern anbetrifft. Dieser hat massive Verunsicherung ausgelöst, und Verunsicherung ist das, was wir im Augenblick eigentlich gar nicht haben können. Wir brauchen Vorschläge, die das Gesundheitssystem effizienter machen. Dazu habe ich wenig von der CDU und der CSU gehört. Auch die Frage des Verhältnisses von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten müssen wir mit Sicherheit neu anpacken, auch was Beitragsbemessungsgrenzen anbetrifft. Ich darf kurz darauf eingehen, warum wir dem Antrag trotzdem nicht zustimmen, nämlich weil die CDU/CSU und in dem Fall die CSU völlig widersprüchlich argumentiert. Es ist völlig unklar, in welche Richtung Sie den Sozialstaat führen wollen. Auf der einen Seite gibt es permanent die Thematisierung sozialer Kürzungen. Auch im eigenen Bundesland ist das so. Darauf kann man sich eigentlich keinen Reim machen. Auf der anderen Seite wollen Sie Leistungsausweitungen. Ich nenne einmal zwei Beispiele, nämlich die Frage, ob wir die Pflegeversicherung zu einer Pflegekostenvollversicherung umbauen wollen, was eine berechtigte Frage ist, und die Frage, ob wir die Mütterrente erweitern wollen. Beide Fragen sind berechtigt, und für beide Punkte habe ich Sympathie, aber dann muss man auch sagen, wie man diese Vorschläge finanziert. Dazu habe ich leider, Herr Kollege Seidenath, nichts von Ihnen gehört. Nichts, null, keine Ansage. Im Gegenteil: Der Vorschlag zur Finanzierung ist im Prinzip – obwohl wir wissen, dass, wenn wir die Sozialversicherung entlasten wollen, die Steuerfinanzierung höher sein muss und die öffentlichen Haushalte infrage kommen –, dass Sie die öffentlichen Haushalte schwächen wollen, indem Sie Steuersenkungen für Spitzenverdiener anstatt eine Entlastung der großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger in den unteren und mittleren Einkommen versprechen. Dies ist Ihre Art und Weise der Finanzierung, nämlich dem Staat Geld zugunsten der Spitzenverdiener zu nehmen. Die sozialpolitische Geisterfahrt nimmt leider kein Ende, zulasten der Finanzierungsfragen und Sozialversicherungen. Dazu gibt es klare Aussagen, beispielsweise vom ZEW, das in der "Süddeutschen Zeitung" die steuerpolitischen Konzepte der Parteien verglichen hat. Die klare Aussage der Experten des ZEW ist, dass Union, AfD und FDP vor allem höhere und höchste Einkommen stark entlasten wollen und Bezieher unterer bis mittlerer Einkommen wenig bis gar nicht. Deswegen und dagegen will die SPD untere und mittlere Einkommen moderat entlasten und die höchsten Einkommen dafür mehr belasten. Dies ist Politik für die sogenannten kleineren Leute, für die unteren und mittleren Einkommen. Sie unterbreiten Entlastungsvorschläge für die Spitzenverdiener, belasten die Finanzierungssituation zusätzlich und wollen dabei noch die Leistungen ausweiten.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Das passt leider nicht zusammen. Das ist eine sozialpolitische Geisterfahrt.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um!

Wir enthalten uns. (Beifall bei der SPD)

Als nächsten Redner rufe ich Herrn Kollegen Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER auf. Bitte schön.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den jetzt angesprochenen Bundesthemen im Hinblick auf meine knappe Redezeit zurück zu den Themen, die wir heute hier im Landtag zu beraten haben. Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Möglichkeiten, die das Investment in Aktien bietet, für die breite Masse unserer Bevölkerung nutzbar machen und halten, vor allem wenn eine zusätzliche Abgabe auf diese möglichen Kapitalerträge erfolgt. Werfen wir einen sehr weiten Blick zurück, wie Aktien entstanden sind. Wie weit reicht das Ganze zurück? – Am Beginn des 17. Jahrhunderts wurde der Handel durch Aktionäre gestützt, indem Gelder gegeben worden sind, bei denen es sich, muss man sagen, unter Umständen auch um Risikokapital handelte, um die Schifffahrt und den Handel zu fördern und damit sicherzustellen, dass Wachstum erfolgen und man Wohlstand erzeugen kann. Das Ganze hat sich natürlich fortgesetzt. Risikokapital haben wir mittlerweile vielleicht in ganz anderen Bereichen. Darum geht es in unserem Antrag nicht. Es geht darum, dass Menschen und Otto Normalbürger die Gelegenheit nutzen können und dürfen, mittels Anteilnahme an Unternehmensgewinnen Erträge zu erzielen. Es ist völlig verschwiegen worden, dass man ohnehin schon ein Viertel davon an Kapitalertragsteuer abführt. Nicht nur, dass man verschiedene Themenbereiche völlig vermischt, sondern man kommt auch noch auf die Idee, hier zusätzlich Sozialabgaben draufzulegen. Dann erhebt man hier auch noch den Vorwurf, dieser Dringlichkeitsantrag sei nicht ausgegoren. Dazu möchte ich ein paar Ausführungen machen. Ich hoffe, ich schaffe dies in der Zeit. Es ist so – und hier muss ich jetzt nicht meine Meinung wiedergeben –, dass namhafte Wirtschaftsinstitute Deutschlands, unter anderem das Ifo-Institut, das Ganze im Jahr 2023 berechnet haben. Man hat genau hingesehen, was es bedeuten würde, wenn ich auf die Kapitalerträge Sozialabgaben drauflege. Das Ergebnis – ich fasse mich kurz – war, dass das Beitragsvolumen marginal um circa 3 % steigen würde. Damit würden wir die Sozialkassen also in keiner Weise retten. Diese Berechnung, das muss man auch dazu sagen, ist davon ausgegangen, dass schon der erste Euro besteuert wird. Jetzt haben wir Freibeträge und natürlich die Situation – auch das wird völlig verschwiegen –, dass man aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen einen Großteil der – wie Sie es immer so schön sagen – reicheren Sparer bei der Krankenversicherung gar nicht mit im Boot hätte. Das heißt, auch diese Berechnung hinkt. Für mich ist das ein Thema aus der Mottenkiste eines scheidenden Bundesministers. Ich muss sagen, mittlerweile tut es mir weh und leid, gerade auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer, vor allem aber für die Betroffenen, dass es hier wieder nur Schuldzuweisungen gibt und man immer wieder erklärt, früher war es so und ihr hättet damals – – Darum geht es nicht. Es geht darum, die Aufgaben in der Zukunft zu lösen und die Altersversorgung für Jung und Alt sicherzustellen. Dafür ist meines Erachtens – und hier teile ich die Meinung vieler Fachleute – das Investment in Aktien hervorragend geeignet. Alles, was jetzt passiert, also Unsicherheit zu streuen, verunsichert nicht nur unsere Wirtschaft, die darauf angewiesen ist, wieder Kapital für Neuinvestitionen zu erhalten, sondern gerade auch unsere Sparerinnen und Sparer, unsere Bevölkerung. Letztendlich wird dadurch riskiert, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Investoren in andere Länder abwandern. Das wollen wir verhindern. Deshalb bitte ich darum: Unterstützen Sie unseren Dringlichkeitsantrag. Ich bedanke mich schon jetzt für jede Ja-Stimme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Böhm.

Lieber Herr Kollege, ich will noch einmal auf meine eingangs gewählten Worte zurückkommen. Sehr auffällig ist, dass jede der beteiligten Parteien eigentlich nur davon gesprochen hat, wie ich höhere Beiträge generieren kann und welche Stellschrauben unser Sozialversicherungssystem hat, sodass ich die Bemessungsgrenzen erhöhen und vielleicht andere Erträge noch mit Beiträgen belegen kann. Niemand hat versucht, an des Pudels Kern heranzugehen und zu sagen, die Ausgabenseite ist hoch. Das belastet unseren Staat eigentlich im Allgemeinen. Wir haben nicht zu wenig Einnahmen, wir haben eklatant zu hohe Ausgaben. Das hat in der gesamten Debatte deutlich gefehlt. Wenn ich mich daran erinnere, wie Herr Habeck gestern bei "Maischberger" aufgetreten ist, alles im Ungefähren gelassen und geäußert hat, er wolle erst einmal gewählt werden und danach schauen, wie das wirklich ausgestaltet wird, stelle ich fest, das war vollkommen diffus. Er hat keinerlei Ahnung von der sozialversicherungsrechtlichen Materie. Es wäre erschreckend, wenn so etwas auf unser Deutschland zukommen würde. Ich möchte wissen, welche Möglichkeiten Sie konkret sehen, um die Ausgabenseite unserer Sozialversicherung in den Griff zu bekommen.

Vielen Dank, Herr Kollege Böhm, für diese Frage. Ich glaube, dies sind sehr spezifische Fragen, die nicht nur auf Bundesebene zu klären sind, sondern generell in unserem Bereich. Ich sage jetzt einmal ganz allgemein, für mich ist entscheidend, dass wir Standards zurückfahren, Sparpotenziale ausnutzen und diese Systeme mitunter, wenn es notwendig ist, notfalls auch von staatlicher Seite – ich habe vorhin das Stichwort Steuereinnahmen angesprochen – stützen. Auf uns kommen riesige Herausforderungen im Hinblick auf den Generationenvertrag und die Situation zu, dass wir immer weniger Steuerzahler haben werden. Das heißt, wir müssen uns für die Zukunft gewaltig anstrengen. Ich habe es bei jeder Gelegenheit betont: Wir haben in den vergangenen Jahren in allen öffentlichen Bereichen, von den Kommunen bis hin zum Staat, deutlich über unsere Verhältnisse gelebt. Es ist immer schön, als Politiker Geschenke zu machen, aber wir sind jetzt in einer Phase, in der wir den Menschen erklären und sagen müssen, dass nicht mehr alles funktioniert und man nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Wenn ich genau hinhöre, höre ich von bestimmter Seite immer nur, wir brauchen mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld und wir müssen hier und dort mehr tun. Das Ganze wird auf Dauer so nicht funktionieren, weil wir es einfach nicht finanzieren können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Nun hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort.

Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass die Nebelkerzen und die Ablenkungsmanöver der GRÜNEN echt dreist sind. Drei Jahre lang haben Sie unser Land wirtschaftlich schwächer, die Deutschen ärmer und die Sozialkassen klammer gemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Bayern geht seit sechs Jahren nach unten!) Nach dieser Bilanz stellen Sie sich vor das Volk und sagen: Oh, sorry, wir brauchen mehr Einnahmen, wir müssen euch belasten. – Wieder heißt es – das erinnert einfach immer wieder an das Heizungsgesetz –: Oh, sorry, ihr habt da alles falsch verstanden. Es tut mir leid. Ich habe das nicht richtig rübergebracht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr habt gelogen! – Zuruf von der AfD) Richtigstellung folgt auf Richtigstellung. Aber das Falsche bleibt falsch. Es ist falsch, höhere Steuern und zusätzliche Abgaben zu fordern. Wir lehnen das entschieden ab. (Beifall bei der CSU) Ich will es noch einmal konkretisieren. Das mit Abgaben und Steuern belastete Einkommen der Menschen soll noch einmal belastet und von Vater Staat umverteilt werden; noch mehr Staatsquote, noch mehr Bürokratie, noch mehr Belastung statt Entlastung, noch mehr Schröpfen statt Aktivieren und Setzen von Leistungsanreizen, noch mehr Kapitalflucht ins Ausland statt Investitionen im Land. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist klassisch linke Politik – noch einmal ein grüner Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, das macht die CSU!) Die Wahrheit hinter der Fassade wird immer deutlicher. Herr Habeck gibt sich ein bürgerliches Mäntelchen, das Futter darin ist tiefrot. Man könnte es auch anders formulieren: Wassermelone – außen grün und innen rot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben explodierende Sozialausgaben wegen einer schrumpfenden Wirtschaft, wegen hausgemachter Inflation, wegen hausgemachter Arbeitslosigkeit und Ausgaben und wegen hausgemachter Anreize für illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ja, auch die Kosten der illegalen Migration sind eine Ursache für die Überlastung des Sozialstaats, und sie sind höher als in anderen europäischen Ländern. (Beifall bei der CSU) Eine wirklich spürbare Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung haben die GRÜNEN drei Jahre lang blockiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit, Leistung und Hilfe zur Selbsthilfe statt Gießkanne – das ist die DNA der sozialen Marktwirtschaft, nicht immer mehr Umverteilung. Nur dann können wir auch den wirklich Bedürftigen, den wirklich von Krieg und Terror gebeutelten Menschen helfen. Unser Sozialstaat darf nicht zum Sozialfall werden. Deshalb gibt es eine Antwort. Sie ist genau das Gegenteil linker Umverteilung. Das ist eine aktivierende, nicht eine sedierende Wirtschaftspolitik. Das sind Anreize für Arbeit. Das sind Anreize, damit Leistung sich lohnt, damit private Altersvorsorge sich lohnt, damit Deutschland wieder Lokomotive und nicht Bremsklotz in Europa ist. Deutschland braucht Entlastung statt Belastung. Wir brauchen Sauerstoff, ein geöffnetes Fenster zum Durchlüften und einen Frühjahrsputz gegen drei Jahre Mehltau. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vergleich in Europa ist eindeutig. In Deutschland haben die Familien, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden, die Geringverdiener mit viel höherer Inflation zu kämpfen als beispielsweise in Frankreich. Ich will Ihnen die Zahlen dazu nennen. Laut Eurostat ist die Inflationsrate im Dezember 2024 in Deutschland auf 2,8 % gestiegen, in Frankreich auf 1,8 %, in Italien auf 1,4 % – das ist die Hälfte. Hinsichtlich des Jahresdurchschnitts der Inflationsrate 2023 reden wir von 5,9 %. Steigende Preise treffen auch alle Träger des Sozialstaats massiv, ob sie ein Altenheim, ein Krankenhaus oder eine Kita betreiben. Inflation ist die Enteignung der kleinen Leute. Hier sollte der Bundesinflationsminister einmal ansetzen. Abgaben auf Erspartes sind ein Angriff auf die Normalverdiener und ein Angriff auf unsere Altersvorsorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist vom Wachstum in Europa und der Welt entkoppelt. Unter den G7-Staaten ist Deutschland Schlusslicht geworden. Es ist das einzige Land in einer Rezession, und das seit zwei Jahren. Mit viel rhetorischem Schaum will Herr Habeck den Blick auf die Wahrheit seiner Bilanz vernebeln. Die Krise Deutschlands ist hausgemacht. Wir haben drei Jahre Ampel, das heißt Streit und Chaos, aber vor allen Dingen ein Dreifach-Giftcocktail aus staatlichen Subventionen, Interventionen und Alimentation. Die Symbole dafür will ich Ihnen gar nicht nennen, vielleicht nur dies als Stichpunkte: 600 Millionen Euro für Northvolt – gescheitert; 9 Milliarden Euro des Bundes für LNG-Standorte – das sind deutsche Subventionen für amerikanische und arabische Quellen. Irgendwie kann der ökonomische Irrsinn gar nicht groß genug sein. Von den 10 Milliarden Euro, die für Intel in Magdeburg eingeplant wurden, will ich nicht reden. Von den schönen Fotos von Scholz und Musk bei der Eröffnung des Tesla-Werks in Brandenburg will heute keiner mehr etwas wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, bei allem Respekt und auch bei allem Zusammenhalt, den wir als Demokraten in diesen Zeiten pflegen müssen, tut es mir wirklich leid. Ich glaube, in diesem Wahlkampf bekommen Sie zwei Ergebnisse präsentiert, so viel ist heute schon sicher. Das erste Ergebnis: Die Welt schüttelt den Kopf über Deutschland, mit Japan die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So wie dieser Bundespleiteminister, dieser "Oh sorry, ich wurde falsch verstanden"-Minister kann man eine Industrienation wie Deutschland nicht führen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von mir bekommen Sie außerdem eine Auszeichnung vorweg, nämlich die grüne Zitrone (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) für den größten Beitrag zur Politikverdrossenheit und zur Stärkung der extremen Ränder. Wer in Berlin derart krachend an der Realität gescheitert ist, sollte etwas mehr Demut zeigen und die Nation von diesem ökonomischen und volkswirtschaftlichen Unsinn verschonen. Weg mit diesem Unsinn! Neue Abgaben auf Erspartes – wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann! Ich sage Ihnen ganz klar: Sozial ist, was Arbeit schafft; sozial ist, was Chancen vererbt und nicht Schulden. Es ist Zeit, dass in Deutschland wieder etwas geht. Sie hatten Ihre Chance. Sie können es nicht. Deshalb ein Neustart für Deutschland! Ich unterstütze diesen Antrag der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN sehr. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Pargent.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie stellen sich hierhin und wollen die arbeitende Bevölkerung in unserem Land nach der Wahl entlasten. Jetzt wundert man sich nur, wenn man die steuerpolitischen Vorschläge der Union sieht, dass Menschen, die bis zu 40.000 Euro im Jahr verdienen, weniger als 1 % mehr haben, also nur marginal entlastet werden sollen, während die Einkommensgruppe von 250.000 Euro im Jahr und aufwärts um 5 % entlastet werden soll. Das hat das ZEW super ausgerechnet. Ich schätze, Sie haben die "Süddeutsche Zeitung" am Wochenende auch lesen können. Was sagen Sie denn dazu? – Ich finde, Sie machen hier Politik nur für die Reichen, erzählen den Leuten aber genau das Gegenteil, nämlich dass Sie sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzen. Das ist mit den Zahlen hier klar widerlegt. Was sagen Sie gerade als Sozialministerin zu diesen Entlastungen für die obersten Einkommensschichten in unserem Land? (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Pargent, eigentlich hätte ich Ihnen wirtschafts- und steuerpolitisch mehr Kompetenz zugetraut. Dann könnten Sie nämlich diese Pläne zum einen besser einordnen. Zum anderen haben Sie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft immer noch nicht so recht verstanden, glaube ich. Sie haben noch nicht verstanden, wie man Wirtschaft ankurbelt, wie man aktiviert statt alimentiert, wie man Chancen und Arbeitsplätze schafft. Was wir in drei Jahren mit dem Bundeswirtschaftsminister erlebt haben, ist wirklich vernichtend. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hör halt mal zu!) Ich sage es noch einmal: Wir sind das einzige Land, das in einer Rezession ist. Im zweiten Jahr, erst dieses Wochenende, wurde die Wachstumsprognose von 0,7 auf 0,3 korrigiert. (Toni Schuberl (GRÜNE): Antworten!) Die Zusammenhänge müssen Sie verstehen, und da müssen Sie die steuerpolitischen Entscheidungen mit einordnen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Antworten!) Dann können wir miteinander über Wirtschaftspolitik reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Keine Antworten!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4606 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, das ist die CSU, das ist die AfD. Gegenstimmen! – Das sind die GRÜNEN. Enthaltungen! – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/4607 und 19/4608 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich für eine Gedenkminute, eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Sie alle haben bestimmt die Eilmeldungen verfolgt. Bayern trauert um ein 2-jähriges Mädchen und einen 41-jährigen Mann. Sie sind heute in Aschaffenburg einer grausamen Gewalttat zum Opfer gefallen. Drei weitere Verletzte, darunter ein weiteres Kleinkind, befinden sich zur Behandlung in der Klinik. Nach allem, was wir wissen, hat der Tatverdächtige eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser angegriffen. Der getötete Passant hat durch sein mutiges Einschreiten vermutlich weitere Opfer verhindern können. Das musste er mit dem Leben bezahlen. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan und hat hier bei uns Schutz gesucht. Unabhängig davon, was wir noch über seinen psychischen Gesundheitszustand erfahren werden, steht fest: Es ist eine fürchterliche und sehr bittere Wendung. Staatsminister Joachim Herrmann und Staatsministerin Judith Gerlach sind vor Ort und haben der Öffentlichkeit bereits über die Lage und die aktuellen Erkenntnisse berichtet. Die Polizei wird in den kommenden Tagen und Wochen die Hintergründe sorgfältig klären müssen. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die geholfen haben. Ich danke der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. In diesen Stunden ist es für Bayern, finde ich, fürchterlich und schrecklich. Vorfälle wie diese machen uns, machen mich fassungslos. Sie sind von einer unmenschlichen Brutalität. Unsere Gedanken sind bei den Familien, ganz besonders auch bei den Eltern, und bei den Freunden. Wir hoffen auf eine baldige Genesung derer, die noch im Krankenhaus sind. – Sie haben sich zum Gedenken erhoben; ich danke Ihnen. Es ist schwierig, jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wir haben aber leider noch einiges auf der Tagesordnung. Ich glaube, es war wichtig, dass wir hier ein Zeichen gesetzt haben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Eingabe Einwände gegen die Nutzungsänderung des ehemaligen Sheraton Hotels zu einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge EB.0327.19 Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat sich in seiner 16. Sitzung am 6. November 2024 mit der Eingabe befasst und beschlossen, diese gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und dem Petenten die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden. Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen. Die Berichterstattung erfolgt durch die Kollegin Gross von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Fall wendet sich der Petent gegen die geplante Nutzung des ehemaligen Sheraton Hotels in München als Ankunftszentrum. Sein Ziel ist es, die baurechtliche Nutzungsänderung zu verhindern. Hintergrund: Die Regierung von Oberbayern hat das ehemalige Sheraton Hotel bereits seit 2022 zur Unterbringung von Asylsuchenden angemietet und verwendet. Dieser Mietvertrag über 500 Betten lief ursprünglich bis zum 31.03.2024. Das bisherige Ankunftszentrum in München muss dringend saniert werden. Es braucht ein Ausweichquartier, das auch in München liegt und bereitsteht. Zu diesem Zeitpunkt war die Lage auf dem Münchner Immobilienmarkt – wie bekanntlich schon seit Längerem – schlecht. Deshalb hat sich der Freistaat am 08.02.2024 das Gebäude als zukünftiges Ankunftszentrum gesichert. Zu diesem Zeitpunkt lag die Landeshauptstadt bei der Quotenerfüllung nach der Asyldurchführungsverordnung im oberbayerischen Vergleich weit abgeschlagen auf dem vorletzten Platz. Das ehemalige Hotel war als Ankunftszentrum geeignet. Es hatte für den Bedarf ausreichende Räumlichkeiten zur Unterbringung und auch Verwaltungs- und Wirtschaftsräume inklusive einer Küche. Es stand, wie gesagt, zur sofortigen Anmietung zur Verfügung. Der Petent erhebt nun mehrere Bedenken, die ich im Einzelnen vortragen werde. Zum einen erhebt er baurechtliche Bedenken: Es fehle die Beteiligung eines Nachbarn. Entgegen Artikel 73 der Bayerischen Bauordnung sei die Leitung der Entwurfsarbeiten und der Bauüberwachung nicht einer Baudienststelle des Landes übertragen worden. Es gebe keine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 66a der Bayerischen Bauordnung. Insbesondere fehle es an einer Beteiligung des zuständigen Bezirksausschusses. Weiterhin erhebt der Petent bauliche Bedenken: Er vermutet eine hohe Schadstoffbelastung mit Asbest, die zu hohen Sanierungskosten führen würde. Darüber hinaus sieht er Probleme bei der Erfüllung der Vorgaben des Brandschutzes während des Umbaus sowie statische Probleme. Hier vermutet er, dass die Baustelleneinrichtung mit Kranstellplätzen und sonstigen schweren Lasten zu unberechenbaren Lasteinwirkungen auf den unter dem Gebäude befindlichen U-Bahn-Tunnel führen könnte. Schließlich hat er wirtschaftliche Bedenken: Es fehle an einer zwingend erforderlichen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. In jedem Fall sei die Anmietung des ehemaligen Luxushotels mit der von ihm angegebenen einer Million Euro pro Monat bedeutend teurer als die Unterbringung in einem Containerdorf. Auch soziale Bedenken werden erhoben: Nach Auffassung des Petenten ist die soziale Durchmischung des Gebiets zur Nutzung des ehemaligen Hotels als Ankunftszentrum ungeeignet. Die Nachbarschaft würde sich gegen die Umnutzung wenden. In der Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 02.10.2024, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erfolgte, werden die Bedenken des Petenten als unzutreffend zurückgewiesen. – Soweit der Sachverhalt. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Kollege Dr. Harald Schwartz für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute um eine Petition, es geht heute um eine Eingabe. Es geht um die Nutzung eines Bauwerks, das seit längerer Zeit leer steht. Es geht darum, wie wir ein praktisches Problem lösen, und darum, ob die Verwaltung das richtig gemacht hat. Das ist die Aufgabe, die uns die Verfassung zuweist. Wir prüfen, ob sich die Administration, die Exekutive, nicht nur an Recht und Gesetz gehalten, sondern auch politisch vertretbare Entscheidungen gefunden hat. Genau das ist hier der Fall. Wir haben gerade den Sachvortrag gehört. Da gibt es nichts zu ergänzen, er ist inhaltlich richtig. Wir haben uns im Ausschuss intensiv damit beschäftigt, Berichterstattung und Mitberichterstattung gehört und haben dann abgestimmt. Heute beschäftigen wir uns damit im Plenum. Warum? – Formal könnte man sagen, weil eine Fraktion ihr Recht wahrgenommen hat, dieses Thema hochzuziehen. Aber jeder hier weiß, worum es wirklich geht. Es geht nicht um das Anliegen des Petenten, der bauliche, soziale, ökonomische, verfahrensrechtliche Argumente vorbringt. Es geht um die Tatsache, dass hier jemand aus einer Situation, die wir uns alle anders wünschen würden, politisches Kapital schlagen möchte. Uns allen wäre es lieber, gäbe es weniger Flüchtlinge. Aus verschiedenen Gründen wäre es uns allen lieber, wenn es weniger Menschen gäbe, die wir unterzubringen haben. Aber diese Menschen sind jetzt hier. Wenn ich in der Stellungnahme, in den Wortbeiträgen einer Fraktion hier im Haus lese, das könnte man alles bewältigen, wenn man härter durchgriffe, dann machen wir dem Petenten ein X für ein U vor. Das ist nicht Gegenstand dieser Petition. Das ist nicht einmal im Rahmen der Kompetenz dieses Hauses. Heute muss es darum gehen, ob die Verwaltungsentscheidung, dieses Gebäude als Anker-Zentrum zu verwenden, richtig oder falsch ist. Zu den einzelnen Punkten: Statik, Belastung mit Asbest oder anderen Schadstoffen, Verfahren, Öffentlichkeit, aber auch die ökonomische Seite wurden beleuchtet. Das Ergebnis ist klar: Hier ist alles richtig gelaufen. Die Frage der Alternativen wurde geprüft. Solche haben wir nicht. Vor diesem Hintergrund kann man nur zu einem Ergebnis kommen: Es war eine richtige Entscheidung, dieses Gebäude in dieser Form zu nutzen. Ich würde mich freuen, wenn bei schwierigen Problemen sachliche Erwägungen die Oberhand gewännen, anstatt mit ideologischen und wahltaktischen Überlegungen den Leuten vor Ort und allen Beteiligten einen Bärendienst zu erweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns daher klar positioniert: Wir müssen hier gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung entscheiden und werden das auch heute so tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Walbrunn für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! "Sie sind jetzt nun mal hier" ist schon wieder so eine Formulierung, die verdammt nah an Merkel ist. Wir werden später noch eine andere Formulierung hören. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was Sie haben. Stehen Sie einfach zu den Früchten Ihrer Asylpolitik! An der Entscheidung über den Umzug des Ankunftszentrums sollten die Anwohner ja nicht beteiligt werden. Jetzt ist das doch immerhin eine Gelegenheit, den Bürgern die Resultate ein wenig zu erklären. Das haben Sie jetzt auch getan. Allerdings sind wir der Meinung, dass bei der vorliegenden Eingabe zum Umzug des Ankunftszentrums in das ehemalige Luxushotel ein anderes Petitum des Ausschusses angezeigt gewesen wäre. Sie haben das Stichwort "politische Vertretbarkeit" gebracht. Aber ich will dem Fazit nicht vorweggreifen. Bleiben wir mal bei der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die mag rechtlich nicht vorgeschrieben gewesen sein. Aus Sicht des Ministeriums handelt es sich jedenfalls nicht um ein Vorhaben, das der Vorschrift des Artikels 66a der Bayerischen Bauordnung unterfallen würde. Okay, das kann man so sehen. Allerdings, nichts für ungut: Selbst wenn das zutreffend sein sollte – persönlich würde ich in diesem Fall ein Fragezeichen setzen, wenn ich mir den Artikel 66a anschaue, weil so ein Bauprojekt sehr wohl zur Belästigung oder zu Nachteilen für die Nachbarschaft führen kann –, selbst wenn man der Behörde hier folgt, so ist es doch politisch angebracht, alles zu tun, um die Bürger mitzunehmen, wenn man ihnen schon für die nächsten Jahre – weiß Gott, wie viele Jahre es am Ende effektiv sein werden – ein Ankunftszentrum mit knapp 1.000 Flüchtlingen vor die Nase setzt. Mit einem Bericht im hiesigen Bezirksausschuss ist es da aus Sicht der AfD jedenfalls nicht getan. Der Einwand des Petenten, was die Kosten des Projekts anbelangt, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Und auch hier spricht die Schmallippigkeit der Staatsregierung durchaus Bände. Dass man vonseiten der Behörden von einem Flächenmanagementverfahren in diesem Fall abgesehen hat, weil man sagt, man hat den Markt aufgrund der permanenten Suche und des ungebrochenen Zustroms ganz gut im Blick, glaube ich denen sogar. Tatsächlich wirkt das sogar mal erfrischend unbürokratisch im Habitus. Das würden sich die Bürger wahrscheinlich auch mal bei einigen ihrer eigenen Anträge wünschen. Hingegen finde ich fragwürdig, dass man auf die Kritik des Petenten, was die unangemessen hohen Kosten anbelangt, überhaupt nicht eingegangen ist. Dabei hat er da wahrscheinlich einen Punkt, wenn er darauf verweist, dass das Anmieten eines ehemaligen Luxushotels für, sagen wir mal geschätzt, was wird es sein, vielleicht eine Million Euro Miete pro Monat wohl kaum wirtschaftlicher sein wird als der Unterhalt von zum Beispiel einer Containeranlage. Statt aber in der Stellungnahme des Ministeriums sachlich auf diese Kritik einzugehen – dafür müsste man noch nicht einmal Vertragsdetails nennen –, "merkelt" man dann – da kommen wir wieder dazu – lieber ein wenig herum und stellt lapidar fest, dass das Sheraton als Standort "alternativlos" ist. – Das finde ich schwierig. Das ist nicht nur inhaltlich dürftig. Ich an Ihrer Stelle würde generell solche Formulierungen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Aus der politischen Rückschau betrachtet sind Ihnen nämlich Sprüche zur Alternativlosigkeit wirklich nicht gut bekommen. Die AfD teilt jedenfalls die vom Petenten vorgetragenen Bedenken zu den Kosten und der mangelhaften Bürgerbeteiligung. Zusammen mit den Kollegen Striedl und Halemba haben wir uns deswegen den aktuellen Standort des Ankunftszentrums in der Maria-Probst-Straße angeschaut. Das mag zwar als Provisorium errichtet worden sein und ist sicher an der einen oder anderen Stelle renovierungs-, sanierungsbedürftig. Das haben wir registriert. Insgesamt hat die Einrichtung aber – das muss ich sagen – einen durchaus ordentlich geführten und funktionstüchtigen Eindruck hinterlassen. Wenn man also schon meint, in einer der teuersten Städte der Welt Abertausende Flüchtlinge unterbringen zu müssen, dann machen Sie das bitte für die Anwohner und Steuerzahler so wenig belastend wie möglich. Da wäre der Fortbestand des Ankunftszentrums in der Maria-Probst-Straße sicherlich vorzuziehen. Augenscheinlich ist dort zwar, wie man hört, schon ein neues Anker-Zentrum für zusätzliche Asylmigranten geplant. Aber Sie kennen ja unseren Standpunkt: Grenzen kontrollieren, illegale Zuwanderer direkt zurückweisen und, falls schon im Land, zeitnah remigrieren. Dann braucht es erst gar keine neuen Standorte. In dem Sinn lehnen wir die Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden ab. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Hochgeschätztes Präsidium, hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gar nicht weit weg vom Kollegen Dr. Schwartz. Auch ich habe mir Unterlagen vorbereitet, ein Manuskript. Aufgrund dieses für Bayern wirklich traurigen Tages und aus Respekt vor den getöteten und verletzten Menschen – Kinder – enthalte ich mich jeder politischen Aussage – ich scheue normal keine politische Aussage – und werde rein zum Sachverhalt der Petition sprechen. Es geht eben um ein ehemaliges Hotel mit rund 500 belegten Betten. Der Vorwurf des Petenten – das ist sein gutes Recht – sind baurechtliche Bedenken. Hier sind die rechtlichen Vorgaben seitens der Behörde eingehalten. Fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit – das mag zum Teil sein. Allerdings wurde der zuständige Bezirksausschuss der Landeshauptstadt München am 11. Juni 2024 über das Vorhaben informiert. Warum der Informationsfluss dann gestockt hat, ist mir nicht erkenntlich. Die dritte Beschwerde betrifft die Schadstoffbelastung, ähnlich wie bei dem Vorhaben in Rott am Inn eine Schadstoffbelastung durch Asbest. Eine Schadstoffbelastung ist schlichtweg nicht bekannt. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass eine solche Belastung da ist, weil es ein laufendes Hotel war. So lange die Isolierungen oder was auch immer nicht angegriffen werden, ist die Belastung wahrscheinlich nicht hoch oder nicht vorhanden. Der Brandschutz wurde von der zuständigen Branddirektion und von Fachgutachtern geprüft und bestätigt und ist wohl im grünen Bereich. Die Statik war schon ein Thema. Dabei geht es darum, dass auf dem U-Bahn-Tunnel ein Kran aufgestellt werden muss zur Weiternutzung. Die Aufsichtsbehörden der Landeshauptstadt München haben die Statik als ausreichend und nicht gefährdet gesehen. Wirtschaftliche Bedenken: Diesen Vorwurf kann man leider wie in dem parallelen Fall in Rott am Inn nicht beurteilen, da uns keine Details über den Mietvertrag genannt wurden. Deswegen kann man sich kein Urteil erlauben. Soziale Bedenken wurden vom Petenten angeführt. Der Vorwurf war, man müsse mehr Nicht-Asylberechtigte abschieben. – Das mag wohl so sein. Wir sind alle aufgefordert, uns schlichtweg an bestehendes Recht und Gesetz zu halten. Eine Verschärfung ist nicht notwendig. Wir haben gute Gesetze. Leider sind sie aus bestimmten Gründen nicht oder nur zum Teil vollzogen worden. Das Gebäude wird schon von Flüchtlingen bewohnt. Von einer Belegung von maximal 80 % ist auszugehen. Deshalb ist das Votum nach § 80 Nummer 4 nachvollziehbar, weil ein anderes Votum de jure und de facto nicht berechtigt wäre. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Sowa für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Petitionen werden im Petitionsausschuss sehr sorgfältig behandelt. Das kann ich sagen. Ich bin neues Mitglied im Petitionsausschuss und bin von der Arbeitsweise sehr beeindruckt. Es läuft immer sehr fair ab. Um den Fokus auf diese Petition zu richten: Ich werde mich auch an Fakten halten. Sechs Fakten möchte ich hier nennen: Die vom Petenten vorgebrachten wirtschaftlichen, sozialen, baulichen und baurechtlichen Bedenken werden in der Stellungnahme der Staatsregierung widerlegt, und das in diesem Fall sehr detailliert. Entgegen dem Vorbringen des Petenten wurden für das Vorhaben die bauaufsichtliche Zustimmung mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 10. Juli 2024 auf Antrag des Staatlichen Bauamtes München 1 erteilt. Diese liegt vor. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach Artikel 66a der Bayerischen Bauordnung, wie vom Petenten angemahnt, war nicht erforderlich. Warum? – Weil es sich um kein der Vorschrift unterfallendes Vorhaben handelt. Darüber hinaus wurde der zuständige Bezirksausschuss durch die Regierung von Oberbayern am 11. Juni 2024 über das Vorhaben öffentlich informiert. Ich betone das Wort "öffentlich". Eine Schadstoffbelastung des Gebäudes ist nicht bekannt. Wenn hier Zweifel bestehen, kann das jederzeit nachkontrolliert werden. Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen umfassen die fachgerechte Umsetzung des Brandschutzes. Das ist bei diesem Gebäude der Gebäudeklasse 5 selbstverständlich. Das Baurecht gilt hier natürlich erst recht. Zur Anmietung des Gebäudes in der Garmischer Straße 2 bis 12 gab es keine Alternativen. Dies wurde geprüft. Dieser Standort hat sich bereits seit 2022 bewährt. Auch seitens der Nachbarschaft gab es keine Bedenken. Die Anmietung dieses Gebäudes hat noch weitere Vorteile: Es verfügt über eine wunderbare Infrastruktur im Umgriff, es ist geeignet, und es wird dringend benötigt. Insofern nehmen wir diese Petition ernst und lehnen das Ersuchen ab, die Eingabe mit mehr als § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag zu verbescheiden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt die Meldung zu einer Intervention des Herrn Kollegen Markus Striedl von der AfD vor.

Frau Kollegin, Sie haben erklärt, eine Bürgerbeteiligung wäre nicht erforderlich. Sie sind ja sehr fachkompetent. Deshalb können Sie mir bestimmt meine Frage beantworten: Ist die Bürgerbeteiligung denn auch verboten? Es ist doch zu erwarten, dass sich die Bürger beeinträchtigt fühlen werden. Eine Regierung ist doch nicht dafür da, stur Vorschriften abzuarbeiten, sondern soll möglichst für die Bürger da sein. Wäre also eine Bürgerbeteiligung, so sie nicht verboten ist, in diesem Falle angebracht gewesen?

Wir sitzen hier im Bayerischen Landtag. Für dieses Gebäude hat aber die Landeshauptstadt München die Planungshoheit. Sie hat einen Vorschlag gemacht und sich dafür entschieden, den Abriss nicht zuzulassen. Sie hat sich zusammen mit der Regierung von Oberbayern dafür ausgesprochen, diese Anker-Außenstelle zu installieren. Somit ist es Sache der Landeshauptstadt München, eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen oder nicht. Der Bayerische Landtag hat darüber nicht zu entscheiden. Ganz gewiss nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Fehlner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Petition vom 2. Oktober 2024 richtet sich gegen die Nutzungsänderung des ehemaligen Sheraton Hotels in München zu einem Ankunftszentrum für Geflüchtete. Es handelt sich um ein Gebäude, das viele Jahre leer stand und bereits seit dem Frühjahr 2022 als Unterkunfts-Dependance des Anker-Zentrums Oberbayern und als Übergangswohnheim genutzt wird. Das haben bereits meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gesagt. Das Ziel der Petition ist es, die baurechtliche Nutzungsänderung zu verhindern. Der Petent macht für die angemietete Immobilie bauliche, baurechtliche, wirtschaftliche und soziale Bedenken geltend. Das sind alles berechtigte und legitime Fragen, die wir natürlich auch ernst nehmen. Im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden haben wir die Petition am 6. November 2024 ausführlich beraten und einstimmig beschlossen, sie mit der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank an das Innenministerium für die umfassende und detaillierte Stellungnahme – sie umfasst neun Seiten – aussprechen. Auf alle Fragen und Einwände des Petenten wurde darin eingegangen. Unsere Aufgabe im Ausschuss ist es allein, zu prüfen und zu bewerten, ob möglicherweise fachliche und sachliche Verfahrensfehler vorliegen und ob die Regierung von Oberbayern und die Stadt München alles rechtskonform umgesetzt haben. Aus unserer Sicht wurde alles plausibel und überzeugend dargelegt, weshalb wir dem Petenten nicht recht geben konnten und seine Bedenken zurückweisen mussten. Einige wesentliche Punkte bzw. Fragen möchte ich noch einmal kurz aufgreifen. Die Vorwürfe, die Bauordnung würde nicht eingehalten, die Schadstoffbelastung mit Asbest in der Unterkunft sei zu groß, die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend einbezogen worden, die Auswirkungen auf den U-Bahn-Tunnel in München seien nicht geprüft worden, das ehemalige Luxushotel sei viel zu teuer und mit der Nachbarschaft gäbe es Probleme, sind aus unserer Sicht in der Stellungnahme klar und detailliert widerlegt worden. Es ist auch wichtig zu wissen, dass es seit der neuen Nutzung des Sheraton Hotels als Anker-Dependance bislang keinerlei Probleme oder Beanstandungen gegeben hat, auch nicht vonseiten der Bevölkerung. Das ehemalige Sheraton Hotel ist aufgrund seiner Lage und Infrastruktur als Unterkunft gut geeignet. In der Landeshauptstadt ist die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten bekanntermaßen besonders schwierig und prekär. Grundsätzlich gilt es zu betonen, dass unsere Kommunen im Hinblick auf die Unterbringung von geflüchteten Menschen eine hoch anzuerkennende Arbeit leisten. Fakt ist auch: Die Asylgesuche lagen 2024 um 34 % unter denen des Vorjahres, wie die aktuellen Zahlen zeigen. Die irreguläre Migration geht durch verschärfte Grenzkontrollen weiter zurück. Wir müssen aber an diesem Thema gemeinsam weiter intensiv arbeiten. Die Position unserer Fraktion zu den Themen Migration und Flucht sind hinlänglich bekannt, und wir haben dazu bei unserer Klausurtagung ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet, in dem unsere Haltung klar und unmissverständlich formuliert ist. Wir setzen auf eine Politik der Rechtsstaatlichkeit, der Akzeptanz, der Steuerung und der Menschlichkeit. Deshalb werden wir, wie auch im Ausschuss, mit § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag votieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Mir liegt eine erneute Wortmeldung des Herrn Kollegen Dr. Schwartz vor. Bitte schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze, aber in der notwendigen Ernsthaftigkeit und mit dem Wunsch, zur Sachlichkeit gerade in dieser Diskussion zurückzukehren, möchte ich ausführen: Herr Walbrunn, Sie haben hier schlicht falsche Tatsachen behauptet, und ich glaube, Sie wissen das. Die von Ihnen genannten Zahlen werden in diesem Gebäude nicht erreicht, sind nicht angestrebt, wurden nie erreicht und sind auch nicht vorgesehen. Dort werden nicht mehr als 1.000 Flüchtlinge untergebracht. Das geben weder das Gebäude noch die Planung her. Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob verfahrensrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Auch hier irren Sie, und ich befürchte fast, dass Sie es absichtlich tun. Sie sagen, dass diese Vorgaben nicht eingehalten worden wären. Das ist nicht der Fall. Tatsächlich wurden sie eingehalten, tatsächlich wurden die notwendigen Stellen und die Öffentlichkeit informiert, soweit es dieses Verfahren betrifft. Sie haben wiederholt das Wort "Luxushotel" verwendet, ganz offensichtlich, um eine emotionale Schiene zu bedienen. Gleichzeitig sagen Sie, hier sei die Statik bedroht, hier gäbe es Probleme mit Schadstoffen und der Brandschutz wäre nicht gewährleistet. Sie müssen sich mal entscheiden, um was es Ihnen geht. Geht es Ihnen um das Wohl der Flüchtlinge und derer, die dort untergebracht sind, oder wollen Sie aus anderen Gründen die Unterbringung verhindern? Als Vertreter des ländlichen Raums möchte ich Ihnen zurufen: Wir müssen diese Lasten gleichmäßig verteilen, ob wir wollen oder nicht. München ist bei der Belegungsquote auf dem vorletzten Platz in Oberbayern unter allen kreisfreien Städten und Landkreisen. Wenn Sie sagen, in München könne man das nicht tun, weil es da besonders schwer sei, dann darf ich Ihnen als Vertreter des ländlichen Raumes sagen: Wir können aber auch nicht so agieren, dass dann alles in die Kleinstädte und raus aufs flache Land geht. Zuletzt zu den angeblichen sozialen Verwerfungen: Die Immobilie befindet sich in einem sogenannten Kerngebiet. Ganz anders als bei ähnlichen Eingaben, die Sie auch hochgezogen haben und noch hochziehen werden, haben wir hier einen einzelnen Petenten. Es gibt nämlich vor Ort gar keine Probleme. Es gibt vor Ort nicht das Problem, das Sie in Ihrem Wortbeitrag suggerieren. Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes anmerken: Wir haben monatelang im Ausschuss immer wieder gerade solche Themen behandelt. Wir haben immer wieder zu vertretbaren und guten Lösungen gefunden. In all den Monaten und den Jahren vorher haben wir diese Themen nicht im Plenum diskutiert. Ich glaube, es ist uns allen klar, warum wir das gerade jetzt tun und Sie jetzt in jeder Sitzung eine solche Eingabe nach oben ziehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Sollte ich tatsächlich in meiner Rede "über 1.000" gesagt haben – das werde ich im Protokoll nachprüfen –, dann Entschuldigung dafür. Eigentlich hätte es "knapp 1.000" heißen sollen. Ich glaube, es sind 900 Planstellen oder so, und dann werden diese mit einer Quote von 80 oder 90 % belegt. Ich möchte das an dieser Stelle gerne noch richtig sagen. Aber ich werde das prüfen. In einem Punkt irren Sie sich: Ich habe nichts über die Statik gesagt. Das haben Sie einfach in Ihre Rede eingebaut, obwohl ich mich dazu überhaupt nicht geäußert habe. Ich habe Ihnen genau die zwei Punkte genannt, weswegen wir der Meinung sind, dass man anders hätte entscheiden müssen. Von unserer Seite war vom baulichen Zustand gar nicht die Rede. Bitte, da genau hinhören. Wenn Sie der Meinung sind, dass es mit der bisherigen Unterbringung vor Ort keine Probleme geben würde, dann empfehle ich der CSU, einfach einmal einen Infostand vor Ort zu machen und sich mit den Leuten, Passanten dort zu unterhalten. Sie werden dann schon das eine oder andere zu hören bekommen, so ist es jedenfalls uns vor Ort ergangen. Ein bisschen mehr Bürgernähe und ein bisschen mehr Bürgerbeteiligung.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. (Beifall bei der AfD)

Das Wort "1.000" haben Sie sicher verwendet. Jetzt relativieren Sie und sagen, 900 Planstellen und die werden dann zu 80 % plus/ minus belegt. Dann sind wir aber schon ein bisschen weit weg von 1.000. Wir wissen es heute noch nicht. Jedenfalls sind die von Ihnen genannten Zahlen schlicht falsch. Das Thema der Statik war Gegenstand und eines der wesentlichen Argumente im Rahmen der Petition. Da gilt natürlich die Diskussion, die im Ausschuss aus Ihrer Fraktion heraus sehr vehement geführt worden ist, als einbezogen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 unserer Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und dem Petenten die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden. Wer dieser Entscheidung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern! (Drs. 19/3341) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dringlichkeitsantrag trifft das Thema in der Form, dass das Thema dauerdringlich ist und wir uns seit knapp 33 Jahren mit diesem Thema beschäftigen. Für diejenigen, die unseren Antragstext gelesen haben: Wir haben uns mit dem Thema schon 2014 im Bayerischen Landtag auseinandergesetzt. Jedoch ist seitdem nichts passiert. Zynisch könnte man jetzt fragen: Was haben Stuttgart 21, der Berliner Flughafen und der Bahnausbau Nordostbayerns gemeinsam? – Alle drei sind keine guten Projekte. Alle drei sind keine Themen, derer sich der Freistaat bzw. Deutschland rühmen darf. Ich möchte jetzt kein Bashing einzelner Fraktionen oder Parteien vornehmen. Wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen über die Fraktionsgrenzen hinweg spricht, ist man sich unisono darin einig, dass der Bahnausbau besonders für den ländlichen Raum Nordostbayerns extrem wichtig ist. Es geht hier um ein Infrastrukturprojekt, das den ländlichen Raum anbindet an die großen Gemeinden. Das Projekt soll die Bahn, die wir auch vonseiten der aktuellen Bundesregierung als so wichtig empfinden, fördern und unterstützen. Was ist in den letzten Jahren passiert? – Leider nicht viel. Wir schleppen uns von Gutachten zu Gutachten. Es gibt Gründe, warum es nicht geht. Wir sehen, dass Bürokratie, falsche Normen und Gesetzgebungen uns als Politiker hemmen, auch wenn man unisono der Meinung ist, dass dieser Bahnausbau so wichtig ist. Worum geht es? – Es geht um mehrere Bahnstrecken. Ich möchte mich ein bisschen auf die Franken-Sachsen-Magistrale konzentrieren, weil ich davon als Heimatabgeordneter betroffen bin. Wir reden hier von 900 km Oberleitung, von 52 Bahnhöfen und Haltepunkten, die modernisiert und saniert werden. Wir reden von 32 elektronischen Stellwerken und von 233 Eisenbahnbrücken. Unter anderem diese Eisenbahnbrücken sind aktuell eine der großen Herausforderungen und K.- o.-Kriterium. Ich frage mich schon, ob man an dieser Stelle wirklich nicht noch einmal über das Thema Denkmalschutz im Vergleich zur Unterstützung der Infrastruktur in unserer Gesellschaft sprechen muss. Ein großer Punkt, warum der Bahnausbau aktuell eben stockt und nicht vorankommt, ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Wir von den FREIEN WÄHLERN fordern deswegen pragmatische Lösungen. Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, dass wir nicht nur mit Lippenbekenntnissen und Dringlichkeitsanträgen dieses Thema immer wieder mal voranbringen. Es gab auch schon die eine oder andere Anfrage innerhalb des Bundestags. Ich rede wirklich für alle Fraktionskollegen und auch für die Kollegen der anderen Fraktionen, die in der Region betroffen sind. Wir wollen diesen Bahnausbau. Wir brauchen diesen Bahnausbau. Deswegen müssen wir jetzt die Schritte auch in Berlin gehen. Wir brauchen ein modernes Schienengesetz, das die Wirtschaftlichkeitsberechnungen insbesondere für die Elektrifizierungsprojekte mit anderen Maßnahmen bewertet, um mit positiven Ergebnissen aus der erneuten Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gutachters vielleicht herauszugehen. Wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zur Bahn. Wir müssen schauen, dass wir den ländlichen Raum nicht abhängen, dass Bayern in der Bundespolitik nicht wie bei vielen anderen Projekten wieder als Verlierer herausgeht, wenn die Gelder verteilt werden. Wir sollten jetzt mit einem breiten Votum und einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag ein klares Signal nach Berlin senden, auch an die zukünftigen Regierungsfraktionen, dass der Bahnausbau in Nordostbayern keine Frage des Ob ist, sondern dass der zeitige Bahnausbau im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungsfraktionen in Berlin fest verankert werden muss. Man muss sagen, wir brauchen diese Infrastruktur, wir wollen diese Infrastruktur, und die darf uns auch etwas kosten, gerne auch Bundesgelder. Wir in Bayern zahlen genug andere Projekte, die Milliarden verschlingen. Deswegen wollen wir auch den ländlichen Raum bei uns hier im Nordosten Bayerns unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Befürchtung: Wenn die Elektrifizierung und der Bahnausbau nicht kommen, was wird dann perspektivisch mit den Bahnstrecken passieren? Wer investiert denn in die Sanierung der Brücken, die irgendwann ansteht? Wer investiert denn in eine zukünftige Infrastruktur, wenn die Diesellok irgendwann nicht mehr rentabel ist? Ich habe die große Befürchtung, wenn wir diesen Weg jetzt nicht gehen, wenn wir nicht gemeinsam diesen Appell nach Berlin schicken, dass die Bahn irgendwann auch in Nordostbayern ausstirbt und der ländliche Raum weiter abgehängt wird. Daher meine Bitte: breite Zustimmung zu unserem Antrag! Ich freue mich auf die sachliche Debatte und hoffe, dass wir fraktionsübergreifend weiter an dem Thema arbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund weiterhin vehement für einen raschen Ausbau und insbesondere die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Nordostbayern einzusetzen." Ich muss sagen: Das ist ein Antrag, der in mehrerlei Hinsicht faszinierend ist; denn gestellt wurde er von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Mitglieder der Staatsregierung, die hier aufgefordert werden sollen, sind meines Wissens immer noch Mitglieder ebenjener Fraktionen, die hier auffordern, insbesondere auch der zuständige Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass man solche Fragen auf dem kurzen Dienstweg klären kann. Ich meine, ich kann bei dem einen oder anderen Vertreter in Ihren Fraktionen verstehen, dass man vielleicht nicht ganz so gerne persönlich miteinander spricht; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Einmal Grundgesetz lesen!) aber dann kann man auch eine E-Mail schicken, und dann müssen Sie hier im Plenum nicht über Anträge kommunizieren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Einmal Grundgesetz lesen! Zuständigkeit!) – Ja, ja. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, ja!) – Ja, ja, ich höre Ihnen zu; aber gut: Offensichtlich sind Sie der Meinung, dass wir hier nicht genug zu tun haben; aber es geht noch weiter: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich […] weiterhin vehement […] einzusetzen." Sie fordern also die Staatsregierung, deren Mitglieder gleichzeitig auch Mitglieder der Fraktion sind, auf, etwas zu tun, was sie ohnehin schon tut. Da gewinnt der Begriff Schaufensterantrag doch eine völlig neue Bedeutung. Nebenbei stelle ich auch einmal die Frage in den Raum, ob es aktuell überhaupt sinnvoll ist, den kläglichen Rest der Bundesregierung in Berlin noch mit Arbeit zu belästigen; aber vielleicht haben die Damen und Herren von der CSU demnächst wieder einen direkten Draht in das Bundesverkehrsministerium. Der letzte Bundesverkehrsminister aus den Reihen der CSU hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Aber kommen wir zum Inhalt des Antrages: Hier geht es also um die nächste Großbaustelle bei der Bahn. Viele der aufgeführten Argumente mögen beim ersten Durchlesen ganz plausibel klingen. Wenn man sich jedoch einmal ein wenig mit der Materie beschäftigt, stellt man fest, dass das Dieselnetz in Nordostbayern eigentlich ganz hervorragend funktioniert. Ich habe auch extra noch einmal mit den Kollegen aus der betroffenen Region gesprochen, die sagen: Beim Diesel gibt es keine Probleme. – Das kann man von so mancher elektrifizierten Strecke nicht behaupten. Das gilt übrigens auch für weitere Dieselnetze in Bayern, wie zum Beispiel in Mühldorf am Inn und Kempten. Wir haben den BR 612, ein Dieselfahrzeug, das zu den schnellsten Nahverkehrszügen auf kurvenreichen Strecken überhaupt gehört. Zum Beispiel ist er auf der Strecke Augsburg – Nürnberg mehrere Minuten schneller als der ICE, bei einem zusätzlichen Halt wohlgemerkt. Dass, wie Sie beklagen, der Nordosten Bayerns vom Fernverkehr abgeschnitten ist, liegt auch daran, dass die Bahn Verbindungen wie den Allgäu-Franken-Express oder den Franken-Sachsen-Express eingestellt hat – alles Verbindungen, die auch wirtschaftlich gut gelaufen sind. An den großen Aufschrei Ihrerseits kann ich mich da jetzt nicht erinnern. Hat die Bahn nicht also drängendere Probleme? – Ja, hat sie. Was also soll das Ganze? – Bundestagswahlen stehen an, und damit sich die CSU auch weiterhin hinter irgendwelchen Brandmauern vor dem Willen des Volkes verstecken kann, muss dann vermutlich eine Koalition mit den GRÜNEN her. Daher weht der Wind. Die schwarz-grüne Regierung, die uns vermutlich leider bevorsteht, wird schlimm genug. Da brauchen wir nicht noch solche Schaufensteranträge. Kümmern Sie sich um die drängenden Probleme bei der Bahn wie das ständige Chaos, die ständigen Verspätungen, die ständigen Ausfälle, übrigens auch gerade bei der S-Bahn München. Da funktioniert gefühlt nämlich gar nichts mehr. Schauen Sie erst einmal, dass Sie mit den anderen Großprojekten und Dauerbaustellen fertig werden, bevor weitere Milliarden Euro versickern. Ich nenne als Stichwort die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Bevor wir hier anfangen, an gut funktionierenden Netzen herumzupfuschen, wobei keiner weiß, ob und wann es fertig wird und wie viel das Ganze am Ende kostet: Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Dr. Markus Büchler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FREIEN WÄHLER fordert einen schnellen Ausbau der Bahn in Nordostbayern, vor allem die Elektrifizierung der wichtigen Strecken, die wir auch für den Güterverkehr aus Sachsen nach Tschechien brauchen. Das ist alles sinnvoll, alles längst überfällig. Der Kollege Felix Locke hat gerade hervorragend zusammengefasst, warum wir das brauchen. Wir werden dem Antrag folglich zustimmen, auch wenn das Ganze nicht in der Kompetenz des Bayerischen Landtags liegt, sondern es sich hier um Bundespolitik handelt. Aber wenn Sie wollen, können wir uns hier natürlich schon über Bundespolitik, Bundesverkehrspolitik und die Eisenbahn unterhalten. Da muss man aber auch dazu sagen, warum wir in Ostbayern keine moderne elektrische Bahn haben, sondern ein veraltetes, marodes Dieselloch. Schuld daran ist nämlich keineswegs die Ampel-Regierung in den letzten drei Jahren – wir haben da keine elektrischen Oberleitungen zurückgebaut oder dergleichen –, sondern schuld daran ist die desolate Verkehrs- und Eisenbahnpolitik der Union. Schuld daran sind die bisherigen CSU-Bundesverkehrsminister in 16 Jahren Merkel-Regierung und davor auch schon eine verheerende Bahnreform, von der Union verkorkst, und in der Folge 30 Jahre Verschleiß statt Investition. Der Niedergang der Bahn in Deutschland und der Rückstand bei der Modernisierung und beim Ausbau in Deutschland haben einen Namen, nämlich CDU und CSU, meine Damen und Herren. (Beifall der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Die Ampel-Regierung im Bund hat von euch ein verrostetes Erbe übernommen und hat begonnen, Jahrzehnte Rückstand aufzuholen. Sie hat die Investitionen in die Schiene auf ein Allzeitrekordniveau hochgefahren, nämlich auf 18 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ampel-Regierung hat bereits für acht Bahnstrecken ohne die übernommene komplizierte Kosten-Nutzen-Analyse direkt und auf schnellem Wege die Elektrifizierung freigegeben, zum Beispiel auf Strecken wie Trier – Köln oder auch Cottbus – Görlitz. Das ist genau das, was wir jetzt auch in Nordostbayern brauchen und wollen. Deswegen ist der Antrag sinnvoll. Damit machen wir Druck. Aber eines, lieber Felix Locke, stimmt nicht, nämlich dass überhaupt nichts passiert sei. Der Fahrdraht hängt noch nicht – das ist klar, das ist nicht passiert –, aber parlamentarisch ist in Berlin sehr wohl viel passiert. Wir haben sehr viel daran gearbeitet, dass wir hier vorwärtskommen. Du weißt das persönlich. Ich habe mich damit intensiv auseinandergesetzt und war im intensiven Austausch mit unserer Bundestagsfraktion. Dazu ist einiges im Gange gewesen und ist noch im Gange. Natürlich läuft nicht alles mit großem Tamtam, sondern auch im Hintergrund im Parlament. Wir sind uns jedenfalls auf allen Ebenen einig und sind darum bemüht, dass die Bahn leistungsfähiger, zuverlässiger und noch klimafreundlicher wird. Wenn ich dagegen die Infrastrukturpolitik der CSU anschaue, dann wird es mir eher angst und bange um die Bahn. Erst gestern im Ausschuss haben wir nämlich wieder einen Antrag von der CSU gehabt, der ein anderes sehr wichtiges Eisenbahninfrastrukturprojekt – nur, weil es gestern war, gestatten Sie, dass ich das jetzt hier in dem Zusammenhang erwähne –, den Brenner-Nordzulauf nämlich, um Jahre verzögern und um Milliarden Euro verteuern will. Das ist alles andere als das klare Bekenntnis zur Bahn, das wir gerade gehört haben, sondern das ist NIMBY-Politik, not in my backyard. Der vorliegende Antrag äußert Wünsche an die Bundesregierung. Die Wünsche teile ich, und wir GRÜNE stimmen dem Antrag auch zu. Mein noch dringenderer Wunsch an die Bundesregierung ist aber, dass das Bundesverkehrsministerium bitte nicht wieder in die Hände der CSU fällt. (Zuruf von der AfD: Habeck ist schlimmer!) Die CSU kann keine Bahnpolitik, sie will es nicht, sie hat nur Straßen im Sinn. Wer will, dass die Bahn ausgebaut wird, setzt auf die GRÜNEN. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht die Frau Kollegin Sabine Gross.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges ist schon gesagt worden. Ich kann mich auch anschließen. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Ich erinnere mich, dass ich diesem Antrag auch bereits in der Ausschusssitzung am 15.10.2024 zugestimmt habe. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Nordbayern ist überfällig. Das gilt besonders für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. Ich darf hier daran erinnern, dass mein Vorgänger Klaus Adelt das mindestens über zwei Legislaturperioden immer wieder vehement gefordert hat. Jetzt fordern es auch die CSU und die FREIEN WÄHLER. Das Gleiche gilt natürlich für die Strecken Nürnberg – Schwandorf, Schwandorf – Furth im Wald und Regensburg – Marktredwitz. Ich will meine oberfränkische Heimat hier nicht bevorzugen. Die bisherige Bundesregierung, die hier immer wieder gescholten wird, hat sich nach jahrelangem Stillstand – 33 Jahre, haben wir gehört, läuft das Projekt – immerhin auf den Weg gemacht, die Umsetzung zu realisieren. Der Begründung des Antrags kann man entnehmen, dass ein ähnlicher Antrag bereits 2014 gestellt wurde. 2014 war die CSU jedoch Teil der Bundesregierung, und der damalige Verkehrsminister wurde auch von der CSU gestellt. Das war Andreas Scheuer. Zur Erinnerung – wir haben das auch schon ein paar Mal gehört, aber einfach, damit man den Zeitrahmen sieht –: Die CSU stellte von 2009 bis 2021 ununterbrochen den Bundesverkehrsminister; aber lassen wir die Vergangenheit ruhen. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann (CSU)) Sehen wir voller Zuversicht in die Zukunft. Wir ziehen jetzt alle an einem Strang. Die Abhilfe tut wirklich not. Die Betroffenen vor Ort warten darauf, dass die letzte "Dieselinsel" in Bayern endlich ausgebaut und elektrifiziert wird. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Gerhard Hopp.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema, kein neues Thema, aber ein entscheidendes Thema beraten wir heute. Ich finde es gut, dass wir hier als Parlament in Richtung Berlin Stellung beziehen. Warum? – Durch ein Ereignis in dieser Woche, den Amtsantritt von Donald Trump am Montag, ist uns, glaube ich, einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen uns in Europa bei Sicherheit und Verteidigung, in Bezug auf Migration neu und stärker aufstellen, aber eben auch, wenn es um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geht. Natürlich gehört unsere Infrastruktur dazu, die Infrastruktur auf der Schiene und auf der Straße. Für uns in Bayern, einem Drehkreuz mitten in Europa, ist es entscheidend, lebenswichtig und überlebenswichtig, wie vernetzt wir sind. Bayern und Tschechien sind die Motoren dieses starken Europas – ich glaube, es ist wichtig, das auch anzusprechen –, eines starken Europas der Regionen, das die früheren Randlagen und den Eisernen Vorhang endlich überwunden hat. Wir wollen das Herz Europas sein, und wenn wir es in wirtschaftlicher Hinsicht sein wollen, dann muss dieses Herz auch kräftig schlagen können. Was braucht es dazu? – Starke Arterien, starke Venen. Aber die – das haben die Vorredner schon angesprochen – haben wir, wenn es bei der Infrastruktur um die Schienen geht, leider nicht. Warum? – Hier gibt es seit einigen Jahren beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr einen Stillstand, und das, obwohl wir seit drei oder dreieinhalb Jahren eine ganz besonders positive Konstellation haben sollten. Das wurde vorhin auch schon angesprochen. Ich möchte aber auch über die Grenze hinwegschauen: Die Regierung in Tschechien ist Europa, Deutschland und uns in Bayern wohlgesonnen. Wir haben nach eigener Auskunft – wir haben es vorhin wieder gehört – eine Regierung in Berlin, welche den Schienenverkehr in den Vordergrund stellen möchte, insbesondere in den letzten dreieinhalb Jahren. Ich glaube, es ist nicht mehr an der Zeit, immer auf die 16 Jahre zuvor zu verweisen. Man darf sich schon auch in die Pflicht nehmen lassen für das, was in den letzten dreieinhalb Jahren passiert ist, Herr Büchler. (Zuruf) Man hätte ab dem Jahr 2021, als Sie in der Regierung waren, denken können, es würde endlich losgehen mit dem Schienenausbau. Nachdem 2018 beispielsweise die Metropolenbahn in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen wurde, nachdem im Frühjahr 2021 endlich auch die formalen Voraussetzungen für den Projektstart geschaffen wurden, da ging es los mit der Elektrifizierung und Modernisierung durchgehend bis zur Landesgrenze: Abschluss der Planungen, Baubeginn in diesem Jahr und Fertigstellung im Jahr 2030. Wo? – Nicht in Bayern, nicht in Deutschland, sondern auf tschechischer Seite. Bei uns: Fehlanzeige. Letztes Jahr war der Europaausschuss des Bayerischen Landtags beim Vizeminister Václav Bernard im Prager Verkehrsministerium, der fast schon ratlos von Befürchtungen berichtet hat, dass die Strecke München – Prag, ein wichtiger Punkt, jetzt von deutscher Seite ganz auf das Abstellgleis gestellt werden soll, während Tschechien Vollgas gibt. Das war nicht in der Regierungszeit der Union, sondern in der Regierungszeit der Ampel. Das heißt: Gegenüber dem, was Sie angesprochen haben, dass jetzt im Hintergrund alles getan wird, ist festzustellen: Das war schon sehr deutlich im Hintergrund. Tschechien gibt hier Gas: Beispielsweise beim Güterverkehr ist geplant, 24 Güterzugpaare in 24 Stunden anzubieten. Was bieten wir nach wie vor an? – Pläne, Wünsche und eine "Dieselinsel" mitten in Europa. Das ist völlig unzureichend. Es wurde schon die Franken-Sachsen-Magistrale angesprochen. Dort gibt es seit dem Jahr 2021, als das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach unten gerutscht ist, nicht vorher, keine Lösung, wie wir Oberfranken an das überregionale Netz anbinden, während unsere Nachbarn Tschechien und Sachsen deutlich weiter sind als wir. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und für unsere Verlässlichkeit gegenüber unseren Nachbarn, aber auch für die Menschen im ländlichen Raum in Nordostbayern und Ostbayern kein gutes Zeichen. Das ist gefährlich, ganz gefährlich. Es führt dazu, dass wir bei künftigen Überlegungen wenn es um die transeuropäischen Netze geht, vielleicht keine Rolle mehr spielen könnten. Vielleicht führen künftig transeuropäische Netze an uns vorbei. Bei der neuen Übersicht über die zehn Pilotprojekte "Connecting Europe", die grenzüberschreitend angelegt sind, kommt Bayern – Tschechien, kommt München – Prag schon gar nicht mehr vor. Das kann doch nicht unser Anspruch sein. Dass es kein Selbstläufer ist, dass es Reformbedarf bei den Planungsverfahren gibt und wir schneller werden müssen, das ist vollkommen klar. Aber dass beim Moderne-Schiene-Gesetz bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die angesprochen wurden, in den letzten dreieinhalb Jahren viel zu wenig kam, das müssten Sie selbst eingestehen. Das ist das eine. Dass auf tschechischer und deutscher Seite berechtigte Sorgen bestehen, dass auf unserer Seite sogar Planungskapazitäten bei der Bahn für diese wichtigen Maßnahmen abgezogen werden, dass berechtigte Sorgen bestehen, dass wir den Fokus auf die Sanierung der großen Fernverkehrsstrecken, die Sie auch angesprochen haben, Herr Kollege, legen und die Anbindung Nord- und Nordostbayerns vielleicht sogar ganz herunterfällt, ist nicht akzeptabel. Deswegen, liebe Kollegen der AfD, ist es kein Schaufensterantrag, sondern ein wichtiges politisches Signal, das wir heute aussenden, dass wir dranbleiben müssen. Deswegen war auch die Unterstützung in den Ausschüssen breit und einhellig über die Fraktionen hinweg. Wegen des Nachdrucks, der von den Kommunen aus den Regionen und von den Menschen aus der Wirtschaft gefordert wird, sollten wir heute auch deutlich machen, dass im wahrsten Sinne des Wortes mehr Zug dahinterstecken sollte, wenn es um die Bahnanbindung Nordost- und Ostbayerns gehen soll. Deswegen muss natürlich die Anbindung Bayerns an Tschechien oben auf die Agenda. Spätestens nach der Bundestagswahl sollte sie vielleicht mit einem Sofortprogramm direkt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Dann müssen wir mit unseren Nachbarn dringend auf Augenhöhe kommen, um Herz Europas sein zu können. Dieses Herz muss stark schlagen, damit wir für die Menschen, für die Wirtschaft und auch für die Zukunft unseres Landes wettbewerbsfähig sein können. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Markus Büchler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Herr Kollege, wissen Sie, wer diese Nutzen-Kosten-Untersuchung eingeführt hat, die das Problem darstellt? Die ist ja an allen Stellen in Deutschland ein riesengroßes Problem. Sonst hätte der Bund angefangen zu elektrifizieren. Wenn nach der Bundestagswahl unsere Parteien möglicherweise miteinander koalieren, sind wir dann einig, dass wir das abschaffen und ändern, dass ohne die NKU elektrifiziert werden kann?

Ich wundere mich, dass Sie hier nachfragen müssen, obwohl Sie so gute Beziehungen in die Fraktion der GRÜNEN in Berlin haben. Sie haben jetzt dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, dieses Problem anzugehen. Sie haben es in anderen Bereichen mit Einzelfallentscheidungen gelöst. Sie haben das hier für Bayern und Nordostbayern nicht getan. Sie haben das Moderne-Schiene-Gesetz nicht endgültig auf den Weg gebracht, sondern immer nur angekündigt. Insofern haben Sie bewiesen: Wenn Sie regieren, haben Sie große Probleme, Versprechungen umzusetzen. Das ist ein klarer Beweis, dass die letzten dreieinhalb Jahre verlorene Jahre für Bayern waren. Das wollen wir kein zweites Mal erleben.

Vielen Dank, Herr Kollege. Sind Sie am Ende Ihrer Rede?

Ja.

Dann hat Kollege Staatsminister Christian Bernreiter um das Wort gebeten. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag und die Unterstützung und hoffe, dass der Antrag auch breite Zustimmung findet. Ich habe mich in den vergangenen drei Jahren mit diesem Thema in vielen Bereichen auseinandergesetzt und sage überall öffentlich: Natürlich hat die Schieneninfrastruktur gehörigen Nachholbedarf. Kollege Locke, in Bayern haben wir das nicht zu verantworten, weil Sie vorher gesagt haben: Für Bayern ist das kein Ruhmesblatt. Wir können nichts dafür, weil wir nicht zuständig sind. Die Zuständigkeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar beim Bund und bei der Deutschen Bahn. Lieber Herr Kollege Dr. Büchler, ich sage es immer wieder, und das betrifft alle Regierungen der letzten Jahre, mindestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs: Es gibt sogar einen Staatsvertrag, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, die Verbindungen nach Tschechien zu elektrifizieren und zu ertüchtigen. Bis heute ist nichts geschehen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gab es in dieser Zeit sieben Jahre Rot-Grün. Es bringt nichts, jetzt auf die CSU-Verkehrsminister zu deuten. Ich sage es immer wieder aus Überzeugung: Ich kenne keinen Verkehrsminister, der nicht für mehr Geld kämpfen würde. Der Verkehrsetat war immer der Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung der jeweiligen Regierungen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das müssen wir jetzt gewaltig ändern. Ich war der Ko-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Im Entwurf der Bundesregierung hat gestanden, dass man sich ausschließlich auf die Hochleistungskorridore konzentriert. Wir haben das als Länder einstimmig bewertet, und dafür war ich Ihrem früheren Kollegen aus Hessen – ich weiß schon gar nicht mehr, wie er geheißen hat – sehr dankbar. Er hat mir einmal gesagt, ich solle nicht immer so tun wie bei einem kommunalen Spitzenverband. Wir sind nicht dort, sondern wir müssten selber auch etwas tun. Ich habe gesagt: Kommunaler Spitzenverband ist für mich kein Schimpfwort; die haben wenigstens etwas erreicht. Bei diesem Gesetz haben alle Länder gemeinsam etwas erreicht und die Entwicklung in die richtige Richtung lenken können. Wir haben hineingebracht, dass auch Nebenstrecken ertüchtigt werden müssen. Die Franken-Sachsen-Magistrale ist so eine wichtige Nebenstrecke. – Lieber Kollege Dr. Hopp, die Strecke Richtung Prag ist eigentlich keine Nebenstrecke. Für mich ist es ein Irrsinn, diese Strecke als Schienenpersonennahverkehrsstrecke zu deklarieren, obwohl es um Fernverkehr geht. Die Tschechen bauen einen elektrifizierten Hochleistungskorridor bis an die Grenze, und wir müssen dem Zug eine Diesellok vorspannen und schauen, dass wir nach München kommen. Das ist eigentlich ein Treppenwitz. Deshalb müssen wir dort deutlich vorankommen. Die Strecke ist auch im Bundesverkehrswegebedarfsplan enthalten. Der frühere Bahnbeauftragte der jetzigen Bundesregierung, Staatssekretär Theurer, hat gesagt: Wenn das mit nur den derzeitigen Finanzen hinterlegt ist, dauert das hundert Jahre. So lange können wir nicht mehr warten. Das ist parteiübergreifender Konsens; das kann ich hier anführen. Ich war in Berlin. Wir haben mit Abgeordneten aller Fraktionen einen Parlamentarischen Abend veranstaltet. Wir haben 2022 eine Resolution eingereicht. 2024 – ich war selber dabei – haben wir in Karlsbad eine internationale Konferenz abgehalten. Wir sind mit Sachsen, mit Tschechien, mit allen einig. Uns ist zugesagt worden – das ist schon angesprochen worden –, dass im Moderne-Schiene-Gesetz aus Klimaschutzgründen das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf eins gesetzt wird. Das erachte ich schon für wichtig. Wir können nicht irgendetwas bauen. Uns wird vorgeworfen, dies eingeführt zu haben. Ich stehe voll dahinter. Für eine unwirtschaftliche Maßnahme haben wir nämlich kein Geld. Wir können nur das durchführen, was wirtschaftlich ist. Auch unter Klimaschutzaspekten ist bei einer Elektrifizierung generell Wirtschaftlichkeit vorauszusetzen. Der Kollege von der AfD hat gemeint, wir sollten Dieselloks weiter erhalten. Irgendwann werden solche Lokomotiven aber nicht mehr gebaut werden. Auf alle Fälle ist der Fahrdraht das allergünstigste. Elektrisch betriebene Züge fahren also am günstigsten. Wir müssen hier deutlich vorankommen. Es ist versprochen worden, das NKV bei Elektrifizierungen generell auf eins zu setzen. Die jetzige Koalition hat sich dazu verpflichtet, im Jahr 600 Kilometer zu elektrifizieren; geschafft haben sie 80, und das unter der großen Überschrift "ökologische Verkehrswende". Wenn ich mich richtig entsinne, war das ein großer Streitpunkt und auch einer der Gründe dafür, dass die Ampel zerbrochen ist. Man hat darüber gestritten, ob man der Bahn 9 Milliarden Euro Zuschüsse oder Darlehen geben sollte; bei der Autobahn GmbH war es das Gleiche. Ich darf seit 1. Januar der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sein und habe gesagt, dass ich zwei große Punkte habe, über die alle Länder einig sind: Wir müssen sowohl unsere Straßen- als auch unsere Schieneninfrastruktur verbessern. Die Verlagerung von viel mehr Verkehr auf die Schiene funktioniert nicht. Der ehemalige Bahnbeauftragte Theurer kann sehr gut rechnen; er ist jetzt bei der Bundesbank. Er hat vorgerechnet, dass wir frühestens Mitte der Fünfzigerjahre überhaupt nennenswert Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können. Deshalb müssen wir auf alle Fälle bis dahin die Straßeninfrastruktur voll in Ordnung halten, sonst haben wir auch wirtschaftlich ein Problem, und wir müssen natürlich auch in die Schieneninfrastruktur investieren. Ich bin für einen Infrastrukturfonds, der überjährig ist, sehr, sehr offen; allerdings muss er verfassungskonform ausgestaltet werden. Die Antwort ist der Bund schuldig geblieben. Wir werden also massiv kämpfen. Meine erste große Baustelle ist, die Infrastruktur zu ertüchtigen. Bei der zweiten Baustelle geht es um unsere Regionalisierungsmittel; denn sonst haben wir vielleicht irgendwann zwar eine intakte Infrastruktur, aber kein Geld mehr, um überhaupt Züge fahren lassen zu können. Ich werde dafür kämpfen und bin mir sicher, dass ich parteiübergreifend und länderübergreifend große Mehrheiten organisieren können werde. Greifen wir also die Dinge an. Herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich bitte Sie, diesem Antrag heute mit breiter Mehrheit zuzustimmen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Zustimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER und CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag so angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen! (Drs. 19/3326) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen: "Gendern ist mehr als die Benutzung eines Sternchens. […] Wir haben dieser Sprachvergewaltigung durch Benutzung des Gendersternchens schnell und rasch den Stöpsel gezogen, indem wir für Bayern beschlossen haben: Das findet in öffentlichen Verwaltungen und in den Schulen nicht statt. Das ist gut so." So weit würde ich jetzt tatsächlich nicht gehen. Ich würde sagen, es ist zumindest gut gesprochen, könnte in der Schärfe und Klarheit der Bewertung dieses unsäglichen Gestammels tatsächlich von einem AfD-Abgeordneten stammen, stammt aber tatsächlich vom Kollegen Pohl, hier im Hohen Haus am 13. November vergangenen Jahres vorgetragen. Ich muss sagen: Als ich das damals gehört habe, hat es mich echt gerissen. Ich habe keine Ahnung, ob diese Aussage in Unkenntnis der Sachlage getroffen wurde oder ob dem Bürger einfach dreist Sand ins Auge gestreut werden soll. Eines ist jedenfalls klar: Die Realität an Bayerns Schulen spiegelt das leider nicht wider. In Wahrheit wird dort immer noch gestammelt, wird da immer noch unsere Sprache vergewaltigt. Und wissen Sie was? – Dafür tragen CSU und FREIE WÄHLER die Verantwortung; denn Sie sind es, die sich weigern, Ihr eigenes Genderverbot auch einmal konsequent durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Tatsächlich ist es nämlich so, dass die Verwendung sogenannter geschlechtergerechter Schreibweisen in bayerischen Leistungsnachweisen zwar als Fehler markiert, aber nicht, was folgerichtig wäre, auch als solcher mit Punktabzug geahndet wird. Das mag der eine oder andere für halbgar oder gar undurchdacht halten; ich aber meine, da liegt man falsch. Ich würde sagen: Das hat System und ist typische Unionspolitik. Dies gilt analog genauso für die FREIEN WÄHLER. Man kennt das nämlich auch aus anderen Bereichen, zum Beispiel der Migration. Einerseits greift man den Unmut über eine durch linke Ideologie hervorgerufene Fehlentwicklung auf, ohne aber andererseits dieser überhaupt effektiv entgegenwirken zu wollen; denn das könnte sonst wirklich Widerstand provozieren, und so etwas möchte man doch nicht. Es reicht ja schon, wenn man die Wählerstimmen bekommt. Dieses Pseudoverbot erlaubt es jedenfalls dem Ministerpräsidenten oder auch dem Kollegen Pohl, durchs Land zu tingeln und sich als Streiter gegen das Gendern zu inszenieren, obwohl sich doch eigentlich gar nicht so viel geändert hat, im Wesentlichen eigentlich nur der Lesefluss der Eltern bei Schulrundschreiben, der jetzt nicht mehr durch Sternchen und Binnen-I gestört wird. Um es klar und deutlich zu sagen: Uns reicht das nicht. Wir wollen dieser Verstümmelung unserer Sprache wirklich und entschlossen entgegentreten, ihr wo immer rechtlich möglich ein Ende bereiten. Die AfD fordert deshalb in diesem Antrag, das Gendern in schulischen Arbeiten auch als Fehler mit Punktabzug zu ahnden, so wie das seit Schulbeginn in Sachsen bereits der Fall ist. Kollege Brunnhuber, bei allem Respekt: Warum das, wie von Ihnen im Ausschuss geäußert, den Schulfrieden gefährden oder pädagogisch nicht sinnvoll sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Anzahl der Hungerstreiks und der durch militante Gender-Fundamentalisten niedergebrannten Schulen in Sachsen bewegt sich zumindest stark unter meiner Wahrnehmungsschwelle. Vielleicht hat aber hier jemand anderes mehr Erkenntnisse. Aber Spaß beiseite: Der Friede an unseren Schulen ist teilweise wirklich gefährdet. Das hat aber andere Gründe. Da reden wir zum Beispiel über Mobbing und zunehmende Kriminalität. Inwiefern das auch nicht pädagogisch sinnvoll sein soll, führen Sie vielleicht gleich in Ihrer Rede aus. Das würde mich tatsächlich interessieren. Im Ausschuss sind Sie nämlich nicht weiter darauf eingegangen. Wir finden es jedenfalls folgerichtig, wenn an Schulen Fehler auch Konsequenzen haben, so wie das im Berufsleben dann auch der Fall ist. Das ist eine wertvolle Erfahrung, die ich grundsätzlich jedem Schüler zumuten möchte. Wissen Sie, was noch folgerichtig ist? – Wenn man echte, rechtskonservative Politik mit klarer Kante möchte, wählt man AfD; denn mit Ihnen bekommt man leider immer nur Mogelpackungen wie Ihr sogenanntes Genderverbot. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist hier keine Wahlkampfveranstaltung!) Mit uns aber wird dieser Sprachvergewaltigung (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Populisten sollen konservativ sein?) – Herr Pohl, passen Sie auf; ich komme schon wieder auf Sie, nämlich mit einem Ringschluss – wirklich schnell und rasch der Stöpsel gezogen werden. Das verspreche ich Ihnen, und das, Herr Pohl, ist dann auch wirklich gut so. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Kristan Freiherr von Waldenfels.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Kollege Walbrunn, es ist tatsächlich so: Im Sommer 2023 hat das bayerische Kultusministerium zum 01.06. in einer entsprechenden Bekanntmachung deutlich gemacht, dass eben nur jene deutsche Sprache gelte, die der Rat für deutsche Rechtschreibung festgelegt habe, und in dieser geltenden Regelung eine sogenannte geschlechterkonforme Gendersprache keinen Platz habe. In einer Bekanntmachung, in einem Schreiben des Kultusministeriums vom Frühjahr des vergangenen Jahres wurde dies noch einmal bekräftigt und in der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern aufgrund einer Kabinettssitzung im Frühjahr des vergangenen Jahres für alle Bereiche des Freistaates Bayern festgelegt. Insofern können wir hier stehen und sagen: Es wird in der Schule keine Gendersprache unterrichtet. Es wird von den Behörden keine Gendersprache angewandt. Es wird als solche bezeichnete Sprache oder verstandene Sprache auch in Leistungsnachweisen als Fehler markiert. Es ist nicht das, was in deutschen Schulen stattfindet. Wir können sagen, dass wir das als erstes Bundesland in Deutschland überhaupt durchgesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Rat für deutsche Rechtschreibung kommt zu diesem Schluss, weil eben sogenannte Gendersprache mitnichten Diskriminierung ausschließt. Im Gegenteil: Man geht davon aus, dass gerade bildungsfernere Schichten (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, genau!) durch die Verkomplizierung der deutschen Sprache schwieriger Zugang zu ihr haben, (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) sie schwieriger erlernen können. Wir wissen auch, dass es mitnichten so ist, dass Gendersprache der große Garant für die von uns allen erwünschte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, zwischen Geschlechtern und Herkünften ist. Das ist es eben nicht. Wissenschaftliche Studien dazu sind nicht replizierbar und haben daher keine wissenschaftliche Relevanz. Wir wissen aber, dass Schülerinnen und Schüler dieser Gendersprache im Alltag begegnen. Deswegen ist es richtig, dass die entsprechende Anwendung als Normabweichung in Leistungsnachweisen angestrichen wird. Es ist aber pädagogisch nicht sinnvoll und auch überhaupt nicht gängige Praxis im bayerischen Bildungssystem, das in Leistungsnachweisen der deutschen Sprache, in Aufsätzen, in denen ein Gesamteindruck der sprachlichen Kompetenz abgefragt wird, immer wieder als Fehler zu markieren. Ich halte das auch deshalb pädagogisch nicht für sinnvoll, weil Schülerinnen und Schülern diese Sprache begegnet. Sie werden darauf hingewiesen, dass es sich um eine Fehlanwendung handelt und nicht der Norm entspricht. Ein immer wieder erfolgender Punktabzug ist aber nichts, was wir in unseren Leistungsnachweisen in der Schule, auch bislang in Schulaufgaben, durchführen. Ich halte es gerade dann, wenn sich Schülerinnen und Schüler von der deutschen Sprache herausgefordert sehen, und zur Erreichung des Lernerfolgs für richtig, dass wir das anstreichen. Aber jedes Mal einen Punktabzug vorzunehmen, wenn sie gleichzeitig von anderer Stelle, zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine Anwendung der Gendersprache sehen, halte ich nicht für pädagogisch sinnvoll. Insofern komme ich zu dem Schluss, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so: Wir haben eine gute Regelung gefunden. Diese soll in Zukunft Bestand haben. Lassen wir uns da nicht beirren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut gemacht!)

Danke, Herr Kollege. – Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Christian Zwanziger.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu dem Antrag der AfD dauert jetzt schon ungefähr doppelt so lange wie die Debatte im Ausschuss; da sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD nämlich meistens eher wortkarg. Ich kontrolliere nicht, ob jedes Wort, das Sie da verwenden, den Normen des Rats für deutsche Rechtschreibung entspricht. Wenn es so wäre, dann hätten Sie bis vor einem Jahr auch nicht die Wörter WhatsApp, Fake News oder was auch immer verwenden dürfen. Das war nämlich auch noch nicht in eine Norm überführt. Das ist der entscheidende Punkt. Sie lesen die Stellungnahme, nur nicht bis zum Ende. Da steht nämlich schon drin, dass weiterhin beobachtet wird, wie sich der Sprachgebrauch entwickelt, wie sich die Sprache allgemein fortentwickelt, aber dass man zu diesem Zeitpunkt das Gendern und Gendersternchen und solche Sachen aus der Sicht des Rats für deutsche Rechtschreibung eben nicht als Norm betrachtet. Aber – das ist der entscheidende Punkt – sie sagen auch, es sei sehr wohl sinnvoll, dass in der Schule Schülerinnen und Schüler damit konfrontiert seien und auch reflektierten, wie Sprache wirke und welche Sprachanwendungen es gebe. Sie sagen explizit – das hätten Sie halt lesen müssen; das ist nur drei Sätze davon entfernt, was Sie im Antrag zitiert haben –, (Zuruf) dass es ein Unterschied sei, ob es nicht der Norm entspreche, auf die man sich einige, oder ob man es schulpolitisch ahnden wolle, wenn jemand, der offensichtlich "Schülerinnen" richtig schreiben könne, noch ein Sternchen einfüge. Als ob das der Beleg wäre, dass man der Rechtschreibung nicht mächtig wäre. Das ist eine völlig überzogene Sichtweise darauf. An die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wenn Sie wissen wollen, was passiert, wenn man, ich sage einmal, Parolen von hier rechts außen aufgreift – – (Michael Hofmann (CSU): Ach nee!) – Es tut mir leid, Herr Hofmann. (Michael Hofmann (CSU): Nicht wieder diese Keule!) – Es tut mir leid, Herr Hofmann. (Michael Hofmann (CSU): Das ist echt lächerlich!) – Herr Hofmann, beruhigen Sie sich doch. Sie waren doch bis eben fast noch im Ruhepuls. (Michael Hofmann (CSU): Da sehen Sie mal, was Sie mit mir anrichten!) – Ich will Sie an dieser Stelle auch nicht gesundheitlich gefährden. – Es ist leider so: Die Kollegen rechts außen fühlen sich durch so etwas bestätigt, herausgefordert (Michael Hofmann (CSU): Auch Quatsch!) und wollen immer noch einen draufsetzen. Also, lassen Sie uns beim Rat für deutsche Rechtschreibung bleiben, der sagt: Die Norm sei die Norm, aber nicht jede Abweichung von der Norm müsse man als schulpolitisches Versagen ahnden. Im Gegenteil: Es gehöre dazu, dass sich Sprache entwickle. Die Sprache entwickelt sich nun einmal weiter. Deswegen lehnen wir den Antrag weiterhin ab und bitten, dass dem wie im Ausschuss möglichst viele Fraktionen folgen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)

Vielen Dank. – Sie haben den Kollegen Michael Hofmann zu einer Zwischenbemerkung veranlasst.

Das habe ich mir gedacht.

Lieber Herr Kollege Zwanziger, wenn Sie mit so einer Keule kommen, müssen Sie natürlich damit rechnen, dass man darauf reagiert. Sie können doch nicht einfach Entwicklungen, die Ihnen nicht passen, unter den Schutzmantel stellen: Das dürft ihr nicht sagen, weil es andere gibt, die noch schlimmere Thesen vertreten, das so ähnlich sehen. Ich höre doch nicht auf, mit Messer und Gabel zu essen, bloß weil es die da drüben auch machen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jawohl!) Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Argumentation sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Hofmann, ich habe es kurz angesprochen. Ich habe es nicht breitgetreten und an der Stelle die Keule geschwungen. (Zuruf: Doch!) Ich habe Folgendes angesprochen: Wenn etwas aufgebaut wird, als ob es hier einen Genderzwang gäbe – Sie nicht, aber ich habe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus im Kopf –, den es aber nie gab – es gab nie einen Genderzwang –, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ich sage nur "Tagesschau"!) dann muss man damit klarkommen, dass die Geister, die man rief, laut zurückrufen. Darauf wollte ich hinweisen. Ich gehe fest davon aus, dass Sie fest demokratisch hier verortet sind. Daran habe ich keinen Zweifel. (Michael Hofmann (CSU): Dann stellen Sie uns auch mit denen nicht in die Ecke!) – Ich habe Sie nicht in die Ecke gestellt. Ich habe nur gesagt: Wer das Lied singt, muss damit klarkommen, dass Beifall kommt, und das sollten wir möglichst vermeiden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Dr. Martin Brunnhuber.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich jetzt nicht, über diesen Antrag noch einmal zu reden. Herr Walbrunn, das war beim ersten Mal echt schon eher eine Plage, dass man über so etwas reden muss. Jetzt muss ich das schon wieder, ich bin leicht angeschlagen, und es gibt schönere Dinge. Da braucht man auch keine Vergnügungssteuer zu zahlen. Es ist jetzt aber so: Bedenklich ist es schon, wenn die AfD als wirklich schärfstes Schwert den Antrag zum Genderverbot hochzieht. Da muss man sich Gedanken machen, wie weit es fehlt, (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) weil wir in der Bildung wirklich andere Probleme haben, meine Damen und Herren. Noch einmal zur Erklärung: Kristan von Waldenfels hat wirklich alles ausreichend erklärt. Wenn Sie Lust haben, kann ich es Ihnen später noch einmal erzählen. Es gibt den Rat für deutsche Rechtschreibung, und es gibt ein Regelwerk, und da ist es einfach nicht üblich, Genderzeichen – das Binnen-I oder einen Doppelpunkt – zu machen. Diese Regelung wird an den Schulen angewandt, aber jede Normabweichung zu bestrafen, wäre einfach pädagogisch extrem unangemessen. Dieses pädagogisch Unangemessene kann ich wohl am besten erkennen, weil ich lange genug in der Schule war. Ich war 23 Jahre lang Lehrer, und ich war Schulleiter. Alles, was zu einer Bestrafung und einem Punktabzug führen kann oder führen würde, wäre mehr Bürokratie. Das haben Sie heute gezeigt, meine Damen und Herren: Sie sind eine Verbotspartei. Sie wollen mehr Bürokratie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei der AfD) Sehr gut, dafür bin ich Ihnen dankbar. Mehr muss ich jetzt eigentlich nicht sagen. Ich glaube, die Regelungen, wie sie jetzt sind, sind gut. Sie sind durchführbar, sie sind erprobt, und ich freue mich auf die nächsten sehr guten Anträge von Ihnen. Diesen Antrag kann man leider nur ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Rednerin ist die Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. (Zurufe von der AfD: Oh!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der bildungspolitischen Agenda hier in Bayern stehen wirklich andere Dinge als das Gendern an unseren Schulen. Ganz oben auf der Liste der Herausforderungen steht der Lehrkräftemangel, dann das Thema Ganztag. Hier in Bayern fehlen in den nächsten Jahren fast 100.000 Ganztagsplätze. Wichtig ist auch die Frage, wie wir unsere Schulen für die Zukunft fit machen können. Wie schaffen wir es, dass jeder Schüler, jede Schülerin gut Deutsch lernt? Wie schaffen wir es, dass jeder Schüler, jede Schülerin ein digitales Endgerät bekommt und gute, umfassende Bildung erhält? Das sind doch die Herausforderungen im bildungspolitischen Bereich und mit Sicherheit nicht die Frage, ob an unseren Schulen gegendert wird oder nicht. Ihr Antrag ist ein totaler Schmarrn. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Ich möchte noch mal klarstellen: Alle Lehrerverbände – der BLLV, die GEW und selbst der Philologenverband – haben sich klar gegen das Genderverbot ausgesprochen. Ich möchte hier den Philologenverband zitieren, der sagt, es bestünde damit – nämlich mit dem Genderverbot – eher die Gefahr einer weiteren Spaltung und Polarisierung in der Schulgemeinschaft. (Lachen bei der AfD) Spaltung und Polarisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das wollen wir nicht. Wir sollten uns als Vorbild die Stadt München nehmen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja genau! – Widerspruch bei der AfD) die das in ihren privaten und kommunalen Schulen den Schulen freilässt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das war jetzt nicht ernst gemeint?) Es gilt einfach der Duden, und darauf sollten wir uns einigen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der Duden ist besser als die Stadt München!) Das sind die Regeln. Das ist genau die Grundlage für die Schulen: der Duden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Der Rat für deutsche Rechtschreibung ist die Grundlage!) – So ist es, Frau Kollegin. Da brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auf jeden Fall auf der Seite der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer. Wir gängeln sie nicht. (Michael Hofmann (CSU): Auch wenn wir nicht wissen, wo wir stehen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir wollen auch kein Denunziantentum. Bildung muss frei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:43 bis 19:46 Uhr) Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und dann in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Evaluierung der Düngeverordnung (Drs. 19/3260) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Harald Meußgeier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir fordern die Staatsregierung auf, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Belastung der bayerischen Landwirte in Bezug auf die seit 2017 bestehende Düngeverordnung zu ermitteln. Die derzeitige Düngeverordnung steht aus unserer Sicht zu Recht in der Kritik. Immer mehr Landwirte beklagen nicht nur die wirtschaftliche Belastung, sondern auch die langfristigen Schäden an ihren Flächen. Diese Verordnung, wie sie momentan existiert, verkennt die Realität vor Ort und ignoriert die Bedürfnisse unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Meine sehr verehrten Kollegen, es ist untragbar, dass wichtige Stimmen aus der Landwirtschaft bis heute ignoriert werden. Vor allem im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern ist die Düngeverordnung ein dauerhaftes Ärgernis. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Auch der Verbraucher bekommt die Auswirkungen der verschärften Düngeauflagen zu spüren; zum Beispiel die Preisexplosion bei Milchprodukten sowie die sinkende Qualität des Getreides. Für den Futterweizen bekommt der Erzeuger circa 50 Euro weniger pro Tonne als für Qualitätsweizen. Der Vorsitzende des Metro-Konzerns, Steffen Greubel, warnte vor Kurzem, dass die langfristige Verfügbarkeit von Lebensmitteln zu einer zentralen Aufgabe werde. Er äußerte sich wie folgt: "Die Frage, ob ausreichend Waren zur Verfügung stehen, wird Europa mehr beschäftigen als die Preisgestaltung." – Er sagt, die Produzenten müssten unterstützt werden, damit sie ihre Waren weiterhin ausreichend zur Verfügung haben. Greubel sagte weiter: "Die steigenden Kosten bei Butter sind eine direkte Folge sinkender Milchqualität." – Der Grund dafür ist klar: Weniger Rinder und ein schlechteres Futter – hervorgerufen durch geänderte Düngevorschriften, die zu einer Milch mit geringerem Fettgehalt führen. Wir, die AfD, halten es für dringend notwendig, dass die Staatsregierung hier aktiv wird. Es muss Folgendes geprüft werden: Erstens. Die wirtschaftlichen Schäden, die den Landwirten durch die Bewirtschaftungsauflagen entstanden sind. Zweitens. Die Neuüberprüfung des Verursacherprinzips im Hinblick auf die tatsächlichen Einträge der Landwirtschaft. Drittens. Die Auswirkungen der Einschränkungen auf die langfristige Flächenbewirtschaftung und die Evaluierung der Düngeverordnung. Um Qualitätsweizen zu erzeugen, muss ein Proteingehalt von mindestens 13 % erreicht werden. Dieser Wert ist nur zu erreichen, wenn der Landwirt die Pflanzen bedarfsgerecht ernährt und ausreichend Stickstoff zuführt. Dies ist mit der Düngeverordnung in vielen Fällen nicht mehr möglich. Die zollfreien Importe von Getreide aus der Ukraine sind ein weiteres Problem unserer Landwirte. Hier wird mit Substanzen gedüngt, die seit Jahrzehnten bei uns verboten sind. In einigen Fällen ist die Landwirtschaft nicht der Grund für das Auftreten von erhöhten Werten. Oft sind auch andere Verursacher verantwortlich, wie zum Beispiel nahe gelegene Mülldeponien oder alte, verschüttete Müllhalden. Wir wollen eine Neuüberprüfung des Verursacherprinzips. Die bisher erfassten Nitratdaten sind wenig aussagekräftig, da die Messstellen nicht repräsentativ aufgestellt sind. Unsere Nachbarländer waren hier schlauer. Überprüft werden muss auch, wie sich die überbürokratische und unverhältnismäßige Düngeverordnung langfristig auswirkt. Übrigens fehlt bislang immer noch ein umfassender Bericht, und sachlich betrachtet führt die derzeitige Gesetzgebung zu einer Stagnation. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Landwirte wird untergraben, die Erträge sinken und die ökologische Nachhaltigkeit wird zerstört. Vor allem in Bayern wurden sehr viele rote Gebiete ausgewiesen. Nur durch eine konkrete Analyse können wir die Kosten der Düngeverordnung abwägen und ein System schaffen, das sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt gerecht wird. Dies sollte doch im Interesse aller sein, meine sehr verehrten Kollegen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Dr. Petra Loibl.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur einmal zur Klarstellung: Der Titel dieses Antrages lautet "Evaluierung der Düngeverordnung". Lieber Herr Kollege Meußgeier, ich bin erstaunt, welche Zusammenhänge Sie hergestellt haben. Die nahe gelegene Müllhalde, die Milchpreisentwicklung und die Ukraine-Importe führen Sie auf die fehlende Evaluierung der Düngeverordnung zurück. Es ist zwar schon spät, aber lassen Sie mich trotzdem zum Thema zurückkommen. Vielleicht trägt es ja etwas zur Sachlichkeit bei. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Evaluierung der EU-Nitratrichtlinie und die Evaluierung der Düngeverordnung bereits erfolgen. Bei der Evaluierung der Nitratrichtlinie steht die EU-Kommission im Austausch mit dem Bund. Der Bund wiederum hat die Evaluierung der Düngeverordnung in Auftrag gegeben. Uns allen ist ein Begriff, dass die Monitoringverordnung auf den Weg gebracht wurde. Mit Ihrem Antrag suggerieren Sie – und das ist wohl die eigentliche Intention dieses Antrages –, dass die bayerische Landwirtschaft durch die Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Düngeverordnung erhebliche wirtschaftliche Schäden erleidet. Fakt ist, dass die Erträge in Bayern seit den Neunzigerjahren ein hohes Ertragsplateau erreicht haben, zum Beispiel bei Getreide. Fakt ist auch, dass sich die Reduktion der Stickstoffdüngung, die hier gefordert wird, nicht auf die Einzelfläche bezieht, sondern auf den Gesamtbetrieb. Somit ist die Gestaltungsmöglichkeit des Betriebes wieder gegeben, auf welchen Kulturen er die 20 % einsparen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag wird unserer bayerischen Landwirtschaft jeglicher Sachverstand abgesprochen. Die Landwirte wissen, wie sie sach- und fachgerecht düngen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Devise, je mehr, umso besser, hat noch nie funktioniert. Die Landwirte sind vom Fach, und entsprechend der guten landwirtschaftlichen Praxis führen sie seit vielen Jahren die sogenannte Düngebedarfsermittlung durch, in der sie vor der Saison je nach Fruchtart, Ertragserwartung, Stickstoffgehalt im Boden, Vor- und Zwischenfrucht sowie Stickstoffnachlieferung aus der organischen Düngung genau berechnen, was eingebracht werden darf und was nicht. Die Landwirte können das, und die Landwirte tun das. Sie sprechen von einem desaströsen Ertragsrückgang. 5 % bei einem Ertrag von rund 75 Dezitonnen pro Hektar sind 3,75 Dezitonnen pro Hektar. Lassen Sie mich zum eigentlichen Sinn und Zweck dieser Düngeverordnung kommen. Dieser ist der Gewässerschutz. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes weist zu Recht darauf hin, dass die Düngeverordnung mit der Ausweisung der roten Gebiete die Interessen des Gewässerschutzes berücksichtigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Landwirte wollen doch die Letzten sein, die unser Trinkwasser gefährden und dafür Verantwortung tragen, dass eine kostenintensive Nachbehandlung des Trinkwassers erforderlich ist! All das, was Sie hier vorgebracht haben, weist ein Untergangsszenario aus. Ich vermisse den Ausblick in die Zukunft. Wir wissen, dass derzeit die 1.500 Messstellen auf den Weg gebracht werden, die eine Neuausweisung durch mehr Datenqualität ermöglichen. Wir wissen auch, dass sich unsere Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene intensiv und wiederholt dafür eingesetzt hat, dass eine Maßnahmendifferenzierung stattfindet und gewässerschonend wirtschaftende Betriebe mit Ausnahmen rechnen können. Ich finde keinen Zusammenhang mit der Müllhalde, dem steigenden Milchpreis und Getreideimporten. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss intensiv diskutiert und werden ihn ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Harald Meußgeier vor.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich finde es ein bisschen komisch, wenn Sie hier mit diesen Argumenten kommen. Ich wollte eigentlich nur aufzählen, mit welchen Problemen unsere Landwirte draußen zu kämpfen haben, übrigens auch mit der Düngeverordnung. Die Aussage zu den Müllhalden ist stimmig, weil, wenn eine Müllhalde in dem Bereich liegt, wo sich eine Messstelle befindet, das auch den Nitratwert verändern kann. Das wollte ich damit aufzeigen. Ich wollte den Landwirten nicht die Kompetenz absprechen, dass sie ihre Böden selbst düngen können. Nur stehen unsere Landwirte in Konkurrenz mit den Nachbarländern, und das ist für viele Landwirte mittlerweile ein Problem. Ich unterhalte mich bei mir im Gebiet mit vielen Landwirten. Diese haben im Moment alle mit den Getreideeinführungen aus der Ukraine zu kämpfen. Das Preisdumping, das hier im Moment stattfindet, stört die Landwirte.

Lieber Herr Kollege, danke für Ihr Korreferat. Ich kann Ihnen versichern, ich weiß auch, worum es bei den roten Gebieten geht. Unser landwirtschaftlicher Betrieb hat zu 100 % rote Gebiete. Sie wollen mit Ihrem Antrag aber eigentlich nicht eine Evaluierung der Düngeverordnung erreichen. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Paul Knoblach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN wird dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. Wir sind davon überzeugt, dass es der AfD bei diesem Antrag wie auch bei vielen anderen nicht wirklich um Sachpolitik und auch hier nicht um eine Evaluierung der Düngeverordnung geht, sondern um den Versuch, sich kurz vor einer Wahl noch einmal bei den wichtigen Menschen in der Landwirtschaft beliebt zu machen. Tatsache ist, diese Düngeverordnung wurde nicht ohne Grund geschaffen, sondern sie erfüllt einen wichtigen Zweck. Es geht um nicht weniger als um den Schutz des Grundwassers. Eine weitere Tatsache ist, dass die Belastung des Grundwassers in Bayern an manchen Orten leider immer noch zu hoch ist. Das liegt nun einmal in erster Linie daran, dass Düngemittel nicht ordnungsgemäß und doch in zu hoher Menge ausgebracht wurden. Dabei möchte ich aber auch festhalten, dass das Bewusstsein für diese Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben in den letzten Jahren sehr gestiegen ist. Es gibt Verbesserungen, aber diese reichen noch nicht aus; da ist noch Luft nach oben. (Beifall bei den GRÜNEN) Sauberes Grundwasser ist nun einmal das wichtigste Lebensmittel, das wir haben. Wir können nicht darauf verzichten. Deshalb wollen und können wir auch nicht darauf verzichten, mit entsprechendem Handwerkszeug die Werte zu überwachen und mit der Düngeverordnung dafür zu sorgen, dass mit Düngemitteln verantwortungsbewusst umgegangen wird. Diese Regeln gelten übrigens nicht nur in Bayern, sondern in allen Bundesländern und in allen EU-Nachbarländern. Die AfD fordert jetzt eine Studie, die untersuchen soll, wo die Schäden dieser Verordnung für die Landwirtschaft liegen und wie hoch sie sind. Für mich und ebenso für meine Fraktion steht fest, dass wir uns das Geld für eine solche Studie sparen können; denn dass unser Grundwasser mancherorts deutlich stärker belastet ist, als es uns recht sein kann, wurde von neutralen Expertinnen und Experten festgestellt. Über von der Wissenschaft festgesetzte Grenzwerte müssen wir wirklich keine Studien mehr veranlassen. Das Verursacherprinzip überprüfen zu lassen, macht ebenfalls keinen Sinn; denn die Messstellen, von denen es jetzt endlich auch eine wesentlich höhere Zahl gibt, sprechen eine deutliche Sprache. Diese Ansicht teilt mittlerweile auch der Bayerische Bauernverband. Die AfD stellt die Forderung auf, die wirtschaftlichen Schäden zu errechnen, die den bäuerlichen Betrieben durch die Auflagen der Verordnung entstehen. Hier kann ich nur klarstellen, dass Landwirtschaft langfristig denkt. Bei mir, in meiner Familie sind das schlappe 400 Jahre. Gerade die Landwirtinnen und Landwirte brauchen sauberes Wasser und gesunde Böden; denn diese beiden Faktoren sind unverzichtbar und tragen dazu bei, dass es in ausreichender Menge gesunde Nahrungsmittel gibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn die AfD jetzt behauptet, dass die Düngeverordnung – ich zitiere – Landwirte zu Unrecht als Umweltverschmutzer stigmatisiert, dann ist das eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Jeder bäuerliche Betrieb, der die Grenzwerte einhält – und das sind wirklich sehr viele –, leistet einen großen Beitrag zum Schutz unseres Wassers und unserer Umwelt. Alle diese Betriebe haben bei uns GRÜNEN höchste Anerkennung. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt noch – das ist offenbar an Ihnen, der AfD, vorbeigegangen –, dass Pflanzenzucht- und Landwirtschaftsberatungen seit Jahren ihre Düngeempfehlungen senken. Dennoch sind die Erträge, wie schon von der Kollegin ausgeführt, sogar gestiegen. Das wissen alle außerhalb des rechten bis rechtsextremen Spektrums. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege, es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Böhm vor.

Geschätzter Kollege Knoblach, erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass die Familie 400 Jahre lang ohne Nitratmessstellen gut zurechtgekommen ist, wie es nämlich bei anständigen Bauern auch heute noch der Fall ist. Ich will auf etwas eingehen, das mir zwei Auslandsreisen gezeigt haben. Der Kollege Gotthardt war bei beiden Reisen dabei und wird es bestätigen können. Einmal waren wir in Bulgarien, einmal in Polen. Dort habe ich jeweils Männern Fragen gestellt, die von der Position her mit einem Bezirkstagspräsidenten bei uns vergleichbar sind. Ich habe immer nach Nitratmessstellen gefragt und danach, wie viele es bei ihnen in der Woiwodschaft gibt. Die erschreckende Antwort war: gar keine; denn sie wussten überhaupt nicht, was Nitratmessstellen sind. Das sind Tatsachen. Mehrere Mitreisende der Ausschussreisen können Ihnen bestätigen, dass es so war. Da stellt sich mir die Frage, warum in Deutschland und in Bayern Bauern mit Nitratmessstellen gequält werden und man in anderen Ländern, gleich neben uns, noch nicht einmal weiß, was das ist. Wie können Sie sich das erklären?

Herr Kollege, ich bestehe nicht darauf, dass Sie mich weiterhin als geschätzten Herrn Kollegen bezeichnen. Wenn Sie das lassen, bin ich Ihnen nicht böse, im Gegenteil. Mir geht es mit Ihnen nämlich ähnlich. Warum macht Bulgarien Dinge anders als wir? – Ich bin nicht davon überzeugt, dass Sie da recht haben. Wie wir beide wissen, ist Bulgarien ein EU-Nachbarland. Manche Dinge mögen anders als bei uns geregelt sein. Aber das Land Bulgarien unterliegt demselben Recht wie wir in Bayern und in Deutschland. Ich bin sicher, dass es in Bulgarien Messstellen gibt. Womöglich nennen sie sie, wie wir auch, nicht Nitratmessstellen, sondern Grundwassermessstellen. Bulgarien ist genauso auf sauberes Wasser angewiesen wie wir alle hier. Noch eines zu Ihrem Wissen: Unsere Landesanstalt für Landwirtschaft, eine hervorragende Einrichtung des Freistaats, hat in Versuchen nachgewiesen, dass eine circa zwanzigprozentige Reduzierung der Düngemittelzufuhr –

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

– hier in Bayern immer noch gute Erträge bringt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Nikolaus Kraus.

Geschätztes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde – das sind wir nicht mehr gewohnt – ein AfD-Antrag zum Thema "Evaluierung der Düngeverordnung". Diesen Antrag hatten wir im September schon im Ausschuss, und es wird niemanden verwundern, dass wir den Antrag auch heute wieder ablehnen werden. Eigentlich ist es ganz einfach, das Protokoll der Ausschusssitzung zu lesen; denn da steht alles drin. Ich habe das Protokoll gelesen, und es steht sogar darin, dass der Kollege Ralf Stadler gesagt hat, Bayern macht eh schon sehr viele Dinge; wir sind da auf einem guten Weg. – Zumindest habe ich das im Protokoll gelesen. Das zeigt auch, dass wir wirklich vorbildlich arbeiten. Darüber, dass das Thema kompliziert ist, braucht man natürlich nicht zu reden. Meine Kollegen haben schon viel angesprochen. Wenn man jetzt wirklich 20 % in den roten Gebieten reduzieren würde, hätte man vier bis fünf Doppelzentner oder vier bis fünf Prozent oder je nach den Höchstlagen Ertragseinbußen. Natürlich wissen wir alle, dass wir Qualität erzeugen müssen – für den Handel, für die aufnehmende Hand, für die Mühlen, für die Bäcker, für die Industrie. Sie brauchen Qualität. Aber die hängt natürlich nicht nur vom Nitrat ab. Dieser Antrag reduziert die ganze Landwirtschaft einfach nur auf die Nitratdüngung. Zu den drei Fragen, die in dem Antrag gestellt werden: Wenn ich die wirtschaftlichen Schäden für die bayerische Landwirtschaft ausrechnen möchte, multipliziere ich von mir aus die Weizenfläche mal Hektar mal die Doppelzentner, die laut den Studien der schlechtere Ertrag sind, mal die Preise, und dann habe ich das. Ich glaube nicht, dass das Ministerium oder die Regierung etwas anders machen könnten. Das Verursacherprinzip ist natürlich schon interessant. Es ist schon gesagt worden: Wir waren uns vor einigen Jahren einig, dass wir das Messstellennetz verdichten wollen. Meines Wissens ist die Zahl bis Ende des Jahres 2024 auf circa 1.500 Stellen, plus oder minus, erhöht worden. Das ist für mich die Grundlage, die Basis, damit wir da wirklich in der Zukunft gesicherte Daten bekommen. Jetzt im Frühjahr, also im März, wird es eine deutsche Agrarministerkonferenz geben. Da treffen sich alle Länderminister, und sie werden uns auf der Grundlage dieser Daten dann einen Vorschlag unterbreiten. Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass wir da einen Vorschlag finden werden, der auch von den Fachverbänden – das ist auch schon gesagt worden, dem Bayerischen Bauernverband etc. – angenommen wird. Danach können wir die Sache ganz ruhig und sachlich angehen, zum Wohle unserer bayerischen Bauern. Vier Wochen vor einer Bundestagswahl einen solchen Antrag im Plenum hochzuziehen, ist einfach ein bisschen billig; das hätte es zu später Stunde nicht gebraucht. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Ruth Müller.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Belastungen der Landwirtschaft im Hinblick auf die roten und gelben Gebiete ermitteln soll. Dabei ignoriert sie bewusst die Fakten, weil wir ohne diese Maßnahmen täglich Strafzahlungen in Höhe von rund 800.000 Euro hätten leisten müssen. In der Folge wurden rote und gelbe Gebiete definiert, in denen besondere Vorgaben bei der Düngung gelten. Es geht dabei nämlich nicht nur um die Landwirtschaft, sondern es geht um unser kostbares Trinkwasser und um unsere Zukunft. Übrigens haben wir als SPD einen sozial gerechten Vorschlag für einen Wassercent gemacht, der sehr viel sinnvoller als das noch immer nicht völlig schlüssige Konzept der Regierungsfraktionen ist. Wir als SPD setzen uns seit Jahren für den Ausbau des Messstellennetzes ein, weil wir wissen, dass gute Politik auf belastbaren Daten basieren muss. Das weiß auch der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber, der den Koalitionsvertrag umsetzen und das Messstellennetz endlich ausbauen muss. Apropos Umweltminister Thorsten Glauber: Dessen Chef, der stellvertretende Ministerpräsident, hat ja einmal seine ganz eigene Begründung für die hohen Nitratwerte geliefert. Ersoffene Ratten im Kanalnetz seien die Übeltäter. – Das Umweltministerium hat mir dann einräumen müssen, dass das völliger Quatsch ist. An dieser Stelle gilt mein Mitgefühl dem armen Ministerialbeamten, der mir das erklären musste. Liebe Bäuerinnen und Bauern, wir verstehen Ihre Sorgen. Es geht nicht darum, Sie zu gängeln, sondern darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Wir wissen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirten an 365 Tagen im Jahr dafür sorgen, dass wir mit Lebensmitteln versorgt werden. Danke an dieser Stelle für Ihre Arbeit! Nur mit nachhaltiger Landwirtschaft können wir künftige Generationen absichern. Wer Ihnen etwas anderes erzählt, betreibt Augenwischerei. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen!", Drucksache 19/3326, bekannt. Mit Ja haben 26 gestimmt, mit Nein 117, Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung verhindern, Hilfspaket für betroffene Tierhalter schnell auf den Weg bringen! (Drs. 19/3345) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lange Zeit war die ganzjährige Anbindehaltung in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft die vorherrschende Haltungsform für Milchkühe. Der Vorteil dieser Methode liegt vor allem im geringen Platzbedarf und, insbesondere bei der Futterbeschaffung, in niedrigen Kosten pro Tierplatz. Diese Haltungsform ist heute vor allem in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben zu finden, die oft in bergigen oder strukturschwachen Regionen liegen, die manchen Entscheidungsträgern nur vom Urlaub oder aus Zeitschriften bekannt sein dürften. In Bayern betreiben die Anbindehaltung laut der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft etwa 13.000 Höfe der rund 24.000 Milchviehhalter. Diese Art der Haltung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer kleinbäuerlichen Struktur, die Bayern so einzigartig macht. Doch aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit geriet diese Haltungsform zunehmend in Kritik. Lösungsvorschläge seitens der Staatsregierung? – Bislang spontane Reflexe ohne nachhaltige Planung. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Anbindehaltung, den Landwirtschaftsministerin Kaniber per Regierungserklärung 2021 vollmundig verkündete, war genau das: ein Schnellschuss ohne Konzept. Dass solche leeren Worthülsen bei den betroffenen Landwirten für Existenzängste sorgen, interessiert offenbar niemanden. Im Gegenteil: Frau Kaniber hat später im Landwirtschaftsausschuss sogar ihre eigene Aussage dementiert, als ob es nie eine solche Ankündigung gegeben hätte. Selbst der damalige Bauernverbandspräsident Heidl fand deutliche Worte. Er sagte: Wer einen schnellen Ausstieg will, befördert einen massiven Strukturwandel. – Unsere Anträge zur Kombinationshaltung, die eine realistische, praktikable Alternative darstellten, wurden jedoch jedes Mal abgelehnt; vermutlich deshalb, weil sie nicht in das ideologische Weltbild passen. Anstatt mit den Landwirten nach tragfähigen Lösungen zu suchen, setzte es im Herbst 2024 den nächsten Schlag: ein prinzipielles Verbot der Anbindehaltung ohne Rücksicht auf Verluste. Was mit den betroffenen Landwirten passiert – offenbar Nebensache für die schwarz-rot-grünen Genossen, die in ihrer ideologischen Blase verharren und die Lebenswirklichkeit unserer Bauern komplett ignorieren. Daraufhin haben wir als AfD die Staatsregierung aufgefordert, umgehend ein Hilfsprogramm für die betroffenen Landwirte zu initiieren, falls tatsächlich ein generelles Verbot der Anbindehaltung kommen sollte. Gleichzeitig erwarten wir von der Staatsregierung, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung bekennt, die bayerische Tierhaltung in ihrer bisherigen Quantität und Qualität zu erhalten. Meine Damen und Herren, unbestritten ist die ganzjährige Anbindehaltung ein Auslaufmodell. Die Frage ist aber nicht, ob, sondern wie dieser Wandel gestaltet wird. Die Landwirte, die ihre Ställe damals gebaut haben, haben das damals nach geltenden Vorgaben und Standards gemacht. Diese Betriebe haben ein Recht auf Bestandsschutz. Doch jetzt stehen alle Altställe in Bayern auf dem Prüfstand. Das hat desaströse Folgen. Der Umbau auf tierfreundliche Offenstallhaltung, Haltungsstufe 3, bringt erhebliche finanzielle Belastungen mit sich. Die Baukosten für einen Laufstall liegen derzeit bei rund 16.000 Euro pro Tierplatz. Viele kleinbäuerliche Betriebe können das trotz staatlicher Förderung langfristig nicht mehr stemmen und werden zum Aufgeben gezwungen. Wir fordern deshalb sofortiges Handeln der Staatsregierung. Die Landwirte brauchen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Beratung vor Ort, um Möglichkeiten zur Weiterführung ihrer Betriebe auszuloten. Wo das nicht möglich ist, müssen Auffanghilfen geschaffen werden, damit niemand alleingelassen wird. Politische Entscheidungen wie das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung dürfen nicht auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen werden. Die EU macht unserer Landwirtschaft mit ihren bürokratischen Vorgaben ohnehin schon genug Druck. Wir brauchen in Bayern Lösungen, die unsere bäuerlichen Betriebe unterstützen und nicht zerstören. Zeigen wir den bayerischen Landwirten, dass dieses Haus ihre Interessen wahrnimmt und sich nicht hinter Brandmauern verkriecht. Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht für uns, sondern für die Zukunft Bayerns und seiner Landwirtschaft. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion spricht die Frau Kollegin Dr. Petra Loibl.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stadler, ich habe mir die ganze Zeit gedacht, wie Sie Ihren Antrag wohl begründen werden. Sie fordern ein Hilfsprogramm für die bayerischen Landwirte, falls das von der Bundesregierung geplante Verbot der Anbindehaltung beschlossen würde. Jetzt haben Sie entweder nicht mitbekommen, dass die Ampel-Regierung beendet ist und der Entwurf des Tierschutzgesetzes, auf den Ihr Antrag abzielt, aufgrund der Diskontinuität nicht mehr weiterverfolgt wird – das Verfahren wird, wenn überhaupt, von Neuem beginnen –, oder Sie haben es doch mitbekommen und haben sich gedacht: Ach ja, dann gebe ich die Schuld eben der Bayerischen Staatsregierung und erkläre dasselbe noch einmal. – Unglaublich! Lassen Sie mich eingangs klarstellen: Bayern ist geprägt von bäuerlicher, kleinstrukturierter, familiengeführter Landwirtschaft. Zwei Drittel der Betriebe in Bayern halten Nutztiere. Die Nutztierhaltung ist das Rückgrat in unserer bayerischen Agrarstruktur. Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich ganz klar zum Fortbestand der Nutztierhaltung in Bayern. (Beifall bei der CSU) Natürlich steht die Bayerische Staatsregierung auch für umfassenden Tierschutz. Auch die Tierhalter haben die gestiegenen Erwartungen der Gesellschaft mitbekommen. Sie sind veränderungsbereit und umstellungswillig. Ja, die Ampel-Regierung hatte ein Verbot der Anbindehaltung geplant, wie es in diesem Entwurf stand. Es hätte 10.000 Anbindehalter in Bayern betroffen. Das hätte massive Folgen für unsere Betriebe gehabt. Aber dieser Entwurf des Tierschutzgesetzes ist erst mal dahin. Aber Sie sagen jetzt: Bayern macht es genauso. Bayern will die Anbindehaltung verbieten. – Das stimmt nicht, wie Sie wissen, wenn Sie genau zugehört haben bei der Regierungserklärung, die Sie angeführt haben. Hier geht es um die ganzjährige Anbindehaltung; die ist ein Auslaufmodell. Mit Maß und Ziel und mit Freiwilligkeit statt mit Ordnungsrecht sollen die Landwirte in Bayern begleitet werden, und sie werden seit vielen Jahren begleitet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Seit Jahrzehnten gibt es keinerlei Förderung mehr für reine Anbindeställe. Seit vielen Jahren setzen wir auf die Kombihaltung mit Sommerweide oder anderen Bewegungsmöglichkeiten. Seit vielen Jahren gibt es die Förderprogramme AFP und BaySL. Ich muss das hier nicht näher ausführen. Sie sind auch im Landwirtschaftsausschuss, Herr Stadler. Sie werden schon mal gehört haben, worum es bei diesen Förderprogrammen geht. Außerdem: Seit 2015, seit zehn Jahren, wird die Landwirtschaft begleitet von der LfL. "Kleine Milchviehställe" heißt das Konzept. Landwirte werden hier nicht im Regen stehen gelassen. Es gibt die T10-KULAP-Möglichkeit für die Sommerweidehaltung. Es gibt eine Beratungsoffensive. In den 32 Ämtern steht den Landwirten geschultes Personal zur Seite. Es werden einzelbetriebliche Beratungen durchgeführt. Ich kann es nicht glauben, dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als ob Bayern dieses Verbot der Anbindehaltung auf den Weg gebracht hätte. Mitnichten! Wir stehen zur Nutztierhaltung in Bayern. Das ist mir das Wichtigste. Der erste Teil Ihres Antrages ist hinfällig, weil er sich auf die Bundesregierung bezieht, der zweite Teil auch. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Ralf Stadler.

Sehr geehrte Frau Loibl, irgendetwas stimmt da nicht. Vielleicht hat die CSU eine Blasenkrankheit. Ich habe es gesagt: Ihr kommt aus der Blase nicht heraus. – Jeden Tag gibt ein kleinbäuerlicher Betrieb auf. Dann geht es weiter. Ich habe gesagt "vorsorglich". Seien wir mal realistisch: Was wird bei der nächsten Wahl herauskommen? – Schwarz-Rot-Grün. Dann sind die Verursacher schon wieder in der Regierung. Was möchten Sie denn machen? Glauben Sie wirklich, dass Söders Versprechen durchgehalten werden? (Zuruf von der CSU: Ja!) – Von wegen! Sie werden noch an mich denken. Das kann doch wirklich nicht sein. Dann kommen Sie daher. Haben Sie mal nachgeschaut? (Zurufe von der CSU) Ich sage es ganz ehrlich: Ich schreibe meine Reden selbst. Ich mache sie immer für einen Durchschnitts-IQ von 85 bis 115. Ganzjährige Anbindehaltung habe ich da mindestens dreimal erwähnt. Sie haben das gar nicht gemerkt. Was ist denn da los? Ich habe gesagt, ein vorsorgliches Hilfsprogramm. Wollen Sie es wieder darauf ankommen lassen? Wollen Sie wieder Bauern-Demonstrationen? Wollen Sie das wirklich provozieren? Sehen Sie doch mal ein, dass es da hinten und vorn nicht stimmt!

Frau Kollegin.

Okay. Wir leiden weder an Gehörschwäche noch an einer Blasenkrankheit, aber ich habe da jetzt wirklich keine Frage gehört. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Paul Knoblach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss doch noch mit einem Halbsatz auf meine Vorrednerin eingehen: Ich freue mich, Frau Kollegin Dr. Loibl, Sie bei guter Gesundheit anzutreffen. Die Fraktion der GRÜNEN wird auch diesem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. (Anna Rasehorn (SPD): Überraschung!) Die "Keine Alternative für Deutschland" möchte sich erneut der Bauernschaft andienen. Dabei mag es nicht in Ihre Köpfe, wo eigentlich genug Platz wäre, dass das Motto "Es soll alles bleiben, wie es ist" kein politisches Programm ist. Seriöse Politiker:innen (Unruhe bei der AfD) gestalten die Zukunft für Mensch und Tier positiv und verhindern nicht nur. Die Big Four der großen Supermarktketten haben bereits überholt und vollendete Tatsachen geschaffen. Aldi und Co. nehmen kein Fleisch und keine Milch mehr unter der Haltungsstufe 4. Das bedeutet ohnehin, dass nichts bleibt, wie es ist. (Zuruf bei der AfD: Zum Thema!) Der Stallumbau von Anbindehaltung wird bereits gefördert. Das bayerische Förderprogramm, das den Umstieg von Anbindehaltung auf Weidehaltung fördert, heißt "Aktionsprogramm Weideland Bayern". Es fördert die Weidehaltung in Bayern und wurde für landwirtschaftliche Betriebe aufgelegt, um sie bei der Einführung und Ausweitung der Weidehaltung zu unterstützen. Zusätzlich gibt es im Rahmen des Bayerischen Sonderprogramms Landwirtschaft – BaySL – Fördermöglichkeiten für den Umbau von Anbindehaltung zur Laufstallhaltung. Betriebe, die von Anbindehaltung auf Laufstallhaltung umstellen, können eine Förderung von bis zu 40 % erhalten. Dass wir GRÜNE da mehr fordern, ist kein Geheimnis. Wenn Sie eine Alternative wären, dann würden Sie das den Landwirt:innen erzählen und keine redundanten, rückwärts gerichteten Anträge stellen. Und vergessen Sie mir nicht den Tierschutz; der hat Verfassungsrang. Wenn Sie die Verfassung bejahen würden, dann würden Sie das Hohe Haus nicht mit solchen Anträgen belästigen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Herr Kollege, wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, des Kollegen Ralf Stadler.

Herr Knoblach, Sie haben das jetzt so vorgebracht: Wer den Stall ausbauen möchte, bekommt Förderungen. Das passt alles. Aber Sie haben einen ganz wichtigen Punkt total vergessen oder vielleicht verdrängt: Was passiert mit einem Bauernhof, der ganzjährige Anbindehaltung hat und gar keine Möglichkeit hat zum Umbau auf einen Laufstall, weil vielleicht das Dorf, wo er ist, schon komplett zugebaut ist, weil es einfach nicht mehr möglich ist? Was machen Sie da? Sagen Sie einfach "Pech gehabt, du hast die Arschkarte gezogen, wir ziehen es jetzt durch, weil wir die GRÜNEN sind?" Das würde mich interessieren.

Herr Kollege Stadler, ich werde Ihre Terminologie natürlich nicht übernehmen. Das wird Ihre Terminologie bleiben, von irgendwelchen Karten und so zu sprechen. Das ist Ihr Jargon. Das wird nicht meiner. (Ralf Stadler (AfD): Was passiert mit diesen Bauern?) Es gibt Berechnungen, Erhebungen, Aufzählungen von uns und von Einrichtungen des Freistaates, die festgestellt haben, dass ein ganz hoher Anteil an Milchviehställen umbaubar ist, zumindest in Richtung saisonale Anbindehaltung mit Laufhöfen etc. (Ralf Stadler (AfD): Was ist mit den anderen? Keine Antwort!) Nur ein ganz kleiner Prozentsatz, ein ganz kleiner Teil an Höfen wird da noch Sorgen haben. Dafür, wie auch für die anderen Umbauwilligen, haben wir erfahrene Beratungsstrukturen in den Ökoanbauverbänden, in der staatlichen Beratung, überall. (Zuruf von der AfD) Diese bieten den Bäuerinnen und Bauern wirklich ihr ganzes Wissen an. Dazu zählt unser LfL, die Bauberatung und alles andere auch. Ich habe selbst Betriebe betrachtet, –

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit!

– vor Kurzem im Raum Rosenheim. Die haben umgebaut, sind angetan von ihrem Umbau und würden es nie mehr anders machen. Das LfL hat es unterstützt.

Vielen Dank, Herr Kollege. Die Redezeit ist zu Ende.

Es sind sehr gute Ställe entstanden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Johann Groß für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das Milchland Deutschlands. Ungefähr 30 % der Milchkühe stehen in bayerischen Ställen und produzieren gut ein Viertel der Milchmenge in Deutschland. Unsere milchviehhaltenden Betriebe sind eine tragende Säule der bayerischen Landwirtschaft. Sie übernehmen gerade im Grünland die wichtige Kulturlandschaftspflege, einen Dienst für die Gesellschaft. Das möchte ich betonen. Um unsere weiten grünen Almen und Täler werden wir weltweit beneidet. Unsere vielfältigen landwirtschaftlichen Betriebe sorgen dafür, dass das so bleibt. Daneben stabilisieren sie mit ihrer Milch den deutschen Milchmarkt, einen Markt, der in den letzten Monaten nach langer Zeit endlich eine erfreuliche Entwicklung genommen hat. Unsere Milchbauern sorgen seit jeher zuverlässig für die Ernährungssicherheit unserer Bürger. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Bedeutung der Selbstversorgung allgemein wieder präsenter. Ein Vergelts Gott an die bayerischen Milchbauern für ihre Arbeit Tag für Tag! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die bundespolitische Wertschätzung für Landwirte ist begrenzt, insbesondere für jene mit Anbindehaltung. Die Novelle des Tierschutzgesetzes hätte sie hart getroffen, ihre Existenz gefährdet oder gar zerstört. Meine Damen und Herren, man merkt, es ist Wahlkampf; denn wir beraten hier einen gegenstandslosen Antrag. Mit dem Bruch der Ampel ist auch die Novelle des Tierschutzgesetzes hinfällig. Hier handelt es sich um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, Das durchschauen unsere Landwirte. Die Milchviehhaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten auch in Bayern stark verändert, und sie wird sich weiter verändern. Die FREIEN WÄHLER setzen seit Jahren auf eine stetige und zeitlich moderate Umstellung von der Anbindehaltung auf Kombi- oder Laufstallhaltung. Seit Jahren wird in Bayern kein Neubau eines Milchviehstalles mit Anbindehaltung mehr genehmigt. Immer mehr Landwirte entscheiden sich für den Neubau eines Laufstalles. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Viele Milchviehhalter mit Anbindehaltung stellen sich nun die Frage: Was tun? Für viele steht fest: Aufhören ist keine Option. Das begrüßen wir FREIEN WÄHLER. Wir unterstützen diese Landwirte. Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, zum Beispiel in Mittelgebirgsregionen wie in Franken oder der Oberpfalz, erhalten. Die Kombihaltung kann ein machbarer Weg sein, um die Milchviehhaltung im Betrieb in den bestehenden Wirtschaftsgebäuden weiter betreiben zu können. Hier wird aber vor allem eines benötigt, nämlich mehr Platz. Und Platz ist knapp, gerade innerorts. Eine Verlagerung des Betriebes ist mit hohen Kosten verbunden. Bayern setzt deshalb bei der Haltungsumstellung auf Anreize und Förderungen vor Verboten. Bayern unterstützt interessierte Milchviehbetriebe mit umfangreichen Beratungs- und Investitionsprogrammen. Seit 2018 wurden insgesamt mehr als 86 Millionen Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln zur Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung aufgewendet. Neben diesen Maßnahmen wurde in Bayern die Tierwohlmaßnahme T10, Sommerweidehaltung, eingeführt, um höhere Betriebskosten abzufedern. Unsere Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begleiten unsere Landwirte. Auch bei baulichen Veränderungen der landwirtschaftlichen Betriebe, egal welcher Art, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Drei bis fünf Jahre für die Baugenehmigung eines Milchviehstalles sind keine Seltenheit. Überbordende Bürokratie, gerade im bundesdeutschen Baurecht, hemmt die Betriebe. Immissionsrechtliche Auflagen sind für unsere bayerischen Landwirte ein enger Knebel. Die Bundesregierung schraubt in ihrem Regulierungswahn immer mehr an den Grenzwerten, vor allem bei der TA Luft und der TA Lärm. Das sind unter anderem die größten Hürden, die Um- oder Neubauten, egal ob im Dorf oder im Außenbereich, verhindern. Wir FREIEN WÄHLER fordern Erleichterungen im Baurecht beim Umbau zu einer modernen Tierhaltung. Dafür machen wir uns auch im Bund stark. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag ist gegenstandslos und ein Wahlkampfmanöver. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Ralf Stadler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrter Herr Kollege Groß, Sie haben die Hilfsprogramme aufgeführt, mit denen ein Umbau unterstützt werden kann. Eine ganz simple Frage: Sollten Betriebe mit Bestandsschutz, bei denen ein Umbau nicht möglich ist und die praktisch aufhören müssten, mit einem finanziellen Hilfsprogramm unterstützt werden, ja oder nein? Mir würde ein einfaches Ja oder Nein als Antwort reichen.

Herr Stadler, ich möchte Sie nicht aus der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zitieren. Was Sie dort gebracht haben, war unterstes Niveau. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Müller von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die AfD ein Hilfspaket für Rinderhalter, die noch Anbindehaltung haben. Wir von der SPD haben uns bereits vor einem Jahr mit unserem Antrag auf Drucksache 19/417 für einen geordneten Übergang zur modernen Tierhaltung starkgemacht. Wir setzen auf ein maßvolles und machbares Vorgehen, das den Landwirten Unterstützung bietet und gleichzeitig den Tierschutz vorantreibt. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen den bayerischen Milchbauern helfen, sich schrittweise von der Anbindehaltung zu lösen, und ihnen durch gezielte Förderprogramme eine wirtschaftliche Perspektive geben. Ein Blick in die Zahlen aus meiner Anfrage vom Juli 2024 zeigt: In Bayern wurden im Jahr 2018 insgesamt 1,7 Millionen Haltungsplätze für Rinder erfasst, von denen 628.300 in Anbindehaltung waren. Im Jahr 2023 ist diese Zahl auf 325.300 Haltungsplätze in Anbindehaltung gesunken. Diese Zahlen verdeutlichen doch, dass es Handlungsbedarf gibt, aber auch, dass bereits Fortschritte erzielt wurden; denn die Zahl der Anbindehaltungsplätze ist in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Das zeigt, dass bereits viele Landwirte umdenken und ihre Betriebe anpassen wollen. Darüber hinaus ist es ein deutliches Zeichen, wenn die Discounter ihr Sortiment an Fleischprodukten mit höheren Tierwohlstandards ausbauen. Gleichzeitig wissen wir in Bayern, dass aufgrund der kleinen Strukturen und der Almwirtschaft nicht jeder Betrieb auf Laufstallhaltung oder vollständige Weidehaltung umstellen kann. Deshalb ist es wichtig, praxisnahe Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die aktuelle Übergangsregelung sieht vor, dass Rinder in der Kombihaltung mindestens an 120 Tagen im Jahr Zugang zur Weide oder zum Freigelände haben müssen, während sie an den restlichen Tagen angebunden gehalten werden dürfen. Diese Regelung bietet den Betrieben die notwendige Flexibilität, sich auf neue Anforderungen einzustellen. Es gibt umfassende Förderprogramme, zum Beispiel das Agrarinvestitionsförderprogramm oder das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft, mit denen Landwirte gezielt unterstützt werden. Allein in den Jahren 2018 bis 2023 wurden dafür über 37 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt. Die SPD hat bereits konkrete Vorschläge gemacht, die darauf abzielen, den betroffenen Landwirten nicht nur finanzielle Unterstützung zu gewähren, sondern auch den Wissenstransfer zu modernen Haltungsformen zu fördern. Mit einer Kombination aus Förderung, Beratung und klarer Perspektive können wir gemeinsam eine Zukunft gestalten, die sowohl den Landwirten als auch dem Tierwohl gerecht wird. Deshalb lehnen wir den Dringlichkeitsantrag der AfD ab. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 11. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Katrin Ebner-Steiner, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen! (Drs. 19/3489) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Gerd Mannes. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Jedem ist klar und die Schäden der dramatischen Überflutungen der letzten Jahre beweisen, dass wir den Hochwasserschutz unbedingt vorantreiben müssen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Es gibt doch keinen Klimawandel, laut AfD!) – Hört zu! Hört zu! Wir kommen noch dazu. Wir müssen sinnvollen Hochwasserschutz betreiben, insbesondere müssen wir den Grundschutz priorisieren. Hören Sie zu: Das Geld ist im Grundschutz viel besser angelegt als in Ihren wirren Klimaschutzmaßnahmen, weil die nichts bringen. Bayern ist zu klein dafür, das müssen Sie mal verstanden haben. Im Übrigen gab es in den letzten Jahrhunderten immer wieder schlimme Hochwasserereignisse. Die grüne Panikmache führt nicht dazu, dass Hochwasserschutz gemacht wird. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen konkreten Hochwasserschutz, keine grüne Panikmache. Das können Sie sich mal merken. Schauen Sie die Ereignisse im Ahrtal und in Bayern letztes Jahr an. Die haben niemanden kaltgelassen. Deswegen stellt auch die Staatsregierung 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Bis 2030, habe ich gelesen, sollen es 2 Milliarden Euro sein. Aber schauen wir mal, wohin die 200 Millionen Euro fließen. Der größte Anteil geht in den Hochwasserschutz erster Ordnung. Insbesondere wird der Bau von Flutpoldern vorangetrieben. Diese Flutpolder sind komplexe Projekte, technologisch schwierig, ökologisch fragwürdig und eigentlich auch eine Zumutung für die Anwohner. Hinzu kommt, dass diese Polder extrem selten benutzt werden können. So wäre es ja letztes Jahr gewesen: Wir hätten die nicht benutzt, als die Hochwasserkatastrophe unter anderem in meiner Heimat in Schwaben war. Ich habe es schon oft auch hier im Landtag gesagt: Der Grundschutz, also der Bau von Dämmen an angrenzenden Gewässern, muss die erste Priorität sein. Übrigens bin ich auch persönlich betroffen. Ich kenne mich aus, weil ich sozusagen bei jedem Hochwasser selbst Wasser im Keller habe. Die Maßnahmen stehen im Antrag zum technischen Hochwasserschutz. Ich glaube, die sind ausreichend bekannt. Unter anderem geht es um die Früherkennung, das Staustufenmanagement und die Abwehr von Hochwasserereignissen. Dann geht es natürlich um den notwendigen Ausbau von Grundschutz mit vielen einzelnen Maßnahmen, alle baulicher Art. Das können die Gemeinden natürlich nicht allein stemmen, insbesondere dann nicht, wenn die Zuschüsse und die Förderung nicht ausreichend sind, damit die Städte und Gemeinden das selber stemmen könnten. Die Zuschüsse reichen also nicht aus, um diese Maßnahmen anzustoßen. Das ist ganz klar. Der Eigenanteil kann nicht aufgebracht werden, um das ganze Projekt zu stemmen. Die andere Lösung wäre natürlich, dass die Kommunen sagen, wir reichen das weiter an die Anwohner. Das ist aber auch problematisch. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, die Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz auf 90 bzw. 75 % deutlich zu erhöhen: 90 % für elementare Maßnahmen wie Gefährdungsbetrachtung, Sturzflut, Risikomanagement und den Bau von diesen zahlreichen Grundschutzmaßnahmen. Kurz gesagt: Wir wollen mit den Präventionsmaßnahmen deutlich nach oben gehen. 75 % sollen in Zukunft für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitgestellt werden. Auch da wollen wir eine Erhöhung. Zu unserem Bedauern haben im Ausschuss alle Parteien unseren Antrag abgelehnt. Angeblich gibt es keine Haushaltsmittel. Das war Ihre Begründung. Ich sage es noch einmal: Der Grundschutz muss Vorrang haben. Deswegen schlagen wir als AfD vor – das haben wir auch schon im Ausschuss getan –, die Prioritäten einfach zu ändern. Erstens. Viel mehr Geld für den Grundschutz durch die Verlagerung der Mittel weg von den Flutpoldern hin zu mehr Grundschutz. Zweitens. Die Staatsregierung will – jetzt komme ich wieder zurück zu den GRÜNEN – 22 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben. Allerdings werden wir in Bayern das Weltklima nicht ändern können. Das muss doch jedem klar sein. Wenn Sie der Meinung sind, dass CO -Ausstoß die Erde wärmer macht, dann ist es doch völlig falsch, hier in Bayern CO -Ausstoß zu verhindern. Ganz im Gegenteil müssen Sie sich der Erwärmung anpassen. Das Geld ist da viel besser ausgegeben. Mit steigenden Temperaturen – das ist unbestritten – nimmt auch die Wahrscheinlichkeit von Sturzfluten zu, weil mehr lokaler Starkregen auftritt.

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Ist die schon zu Ende? – Jawohl. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie die Gemeinden nicht im Regen stehen! (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn.

Eigentlich war mir Ihre Rede viel zu lang für den dünnen Inhalt, aber wenn man so etwas sagt wie Sie, dann muss man einfach nachhaken. Sie haben gerade gesagt, man soll Flutpolder streichen und dafür Grundschutzmaßnahmen an Immobilien usw. fördern. Ich weiß nicht, ob Sie einmal die Bilder aus Fischerdorf gesehen haben, vom Hochwasser bei Deggendorf im Jahr 2013. Dann wüssten Sie nämlich, dass Sie totalen Mist erzählen. Sie sollten sich einfach im stillen Kämmerchen überlegen, was Sie im Bayerischen Landtag für Thesen aufstellen. Mit Ihrer Politik kann man niemanden vor solchen Fluten schützen. (Beifall bei der SPD)

Herr von Brunn, diese Diskussion hatten wir im Parlament schon öfter. Schauen Sie sich einfach mal an, was bei der letzten Flut in Schwaben passiert ist: Es gab an den kleinen Zuflüssen Starkregen. Man hat nachgefragt, ob die Flutpolder geöffnet worden wären, wenn es sie denn gegeben hätte. Die Flutpolder wären nicht geöffnet worden. Flutpolder sind ein komplexes Thema. So einen Flutpolder zu bauen, das habe ich ausgeführt, ist kompliziert und langwierig. Auch ist der Bau sehr, sehr kostenintensiv. Dagegen ist der Ausbau des Grundschutzes, den Sie langfristig sowieso machen müssen, sinnvoll, er geht schnell und muss sofort gemacht werden. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Volker Bauer für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Mannes, das war jetzt eine dünne Plörre. Anfang Dezember waren wir mit dem Umweltausschuss auf der Zugspitze, und Wissenschaftler haben uns erläutert, was der Klimawandel für den Alpenraum und für Südbayern bedeutet, auch beim Hochwasserschutz. Ich sage nur: Gletschersterben, zurückgehende Schneedeckendauer und Rekordniederschläge von fast 1.400 Liter im letzten Jahr in Südbayern im Durchschnitt und nicht als lokaler Hotspot. Bevor Sie jetzt bei der AfD meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche Ihrem Antrag das Wort, sage ich Ihnen: Das wird nicht passieren. Die Wissenschaftler haben nämlich unterstrichen, dass der Klimawandel, wie wir ihn erleben, von Menschen befeuert wird. Das ist eine Tatsache, die Sie von der AfD bis zum heutigen Tag bestreiten. Zu dieser Ignoranz gesellt sich in Ihrem Antrag leider noch etwas anderes: ein zynisches politisches Surfen auf dem Schaden und dem Leid vieler Tausender Menschen, vor allem in Schwaben und Altbayern. Die Staatsregierung hat 100 Millionen Euro Hochwassersoforthilfe auch deshalb auf den Weg gebracht, weil man vielerorts nicht mit Schäden rechnen konnte, trotz HQ100-, trotz HQextrem-Kartierung. Außerdem wird bei der Auszahlung abstufend unterschieden zwischen versicherbar und nicht versicherbar. So geht konkretes, hilfreiches politisches Handeln in Verantwortung für die Menschen im Freistaat Bayern. Das gilt auch für über 60.000 ehrenamtliche Helfer in den Feuerwehren, im THW, in der DLRG und in der Wasserwacht bzw. im BRK ganz generell. Sie waren im Unglücksfall zur Stelle. Für ihren Einsatz gilt ihnen unser ganz besonderer Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eingesetzt hat sich auch unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder gegenüber Olaf Scholz. Der Kanzler hat zwar angesichts zu Recht miserabler Umfragewerte versucht, den Gummistiefel-Schröder zu imitieren, aber er liefert einmal mehr nicht. Das hilft den Betroffenen nicht, genau wie der Antrag der AfD. Er hilft in seiner provozierenden, bewusst auf Ablehnung spekulierenden Gestaltung den Betroffenen nicht. Die AfD nutzt das Leid der Menschen für ihr populistisches Spiel; denn die Antragsautoren können politisch gar nicht so naiv sein, dass sie nicht realisieren, dass der Freistaat gar nicht für die Gewässer dritter Ordnung zuständig ist und dass ihr Vorschlag, freiwillige Leistungen mit 90 % und 75 % Förderung aufzulegen, finanziell überhaupt nicht realisiert werden kann. Die AfD-Kollegen wissen auch: Der Freistaat leistet bereits in Zuständigkeit für Gewässer erster und zweiter Ordnung über tausend Kilometer und an den Gewässern dritter Ordnung ohne rechtliche Verantwortung mit Hochwasserschutz-Audit oder der populären RZWas-Förderung, die bald in die 2025-Version startet, enorm viel. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Seit 2001 hat die CSU-geführte Staatsregierung über 4 Milliarden Euro in Bayern in den Hochwasserschutz investiert. Und für 2025 schlägt das Umweltministerium vor, die Mittel von 66 Millionen Euro auf 99 Millionen Euro zu erhöhen. Schutzniveau und Förderausgaben beim Hochwasserschutz in Bayern bewegen sich also auf einem ordentlich hohen Niveau. Sehr geehrte Damen und Herren, weil die AfD sich auf Gewässer dritter Ordnung versteift und Polder angreift, sage ich abschließend noch zwei Dinge: Schon 2014 habe ich in einem Prüfantrag einen Waldumbau mit stärkerem Fokus auf Wasserrückhalt angeregt, also in der Fläche, bevor der Niederschlag auch Gewässer dritter Ordnung erreicht. Es ist schön, dass dieses Potenzial unabhängig vom Dringlichkeitsantrag zunehmend erkannt wird, auch jenseits alpiner Schutzwälder. An Gewässern erster und zweiter Ordnung, für die der Freistaat zuständig ist, hat der Hochwasserschutz 2024 funktioniert. Ein ausreichender Abfluss war knapp noch gewährleistet. Bei etwas längeren Ereignissen hätte die Situation an den Unterläufen aber womöglich anders ausgesehen. Das vergleichende Nebeneinanderstellen des Schutzes an Zuflüssen und abfließenden Strömen durch die AfD (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) dürfte also nicht nur in Regensburg, Deggendorf und Passau zu Recht für Stirnrunzeln sorgen. Nein, es geht schlicht und ergreifend fehl. Ich empfehle daher mit Blick auf die fehlende Zuständigkeit, fehlende Finanzierbarkeit und fehlende Gegenüberstellung, den Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Gerd Mannes.

Das war jetzt ein Wahlkampfwerbeblock; aber ich glaube, Sie haben ein bisschen nicht zugehört. (Martin Wagle (CSU): Ein bisschen nicht zugehört?) Deswegen versuche ich, es noch einmal zu sagen.

Es war nicht viel zum Zuhören.

Sie haben die grüne Ideologie so ein bisschen wiederholt. Schauen Sie, ich versuche, es noch einmal zu erklären. Egal, was Sie beim Klimawandel machen, da investieren Sie unheimlich viel Geld. Das haben Sie auch gesagt. Wir leugnen nichts. Es ist nur Fakt: Egal, was Sie hier tun, ob Sie daran glauben oder nicht, Sie werden nichts ändern. Wenn die Welt darauf setzt, dass sie weiterhin viel CO ausstößt, (Unruhe) was sie tut, was passiert dann? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Sie müssen sich darauf einstellen. Sie werden nicht umhinkommen – ich sage es Ihnen, wenn Sie daran glauben, schon gar nicht –, dass Sie den Grundschutz weiter ausbauen. Und das geht nun einmal nicht. Das können die Gemeinden nicht selber leisten. Das wissen Sie ganz genau. Es wurde immer wieder gesagt: (Anhaltende Unruhe) Schichten Sie doch das Geld – wenn Sie schon das Geld von dem Flutpolder nicht wollen, aber zumindest von dem 22-Milliarden-Euro-Anteil – in den Grundschutz um. Da ist es dann konkret. Das ist konkreter Hochwasserschutz. Die CO -Vermeidung ist es nicht.

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

Das ist der ganz große Unterschied.

Ich habe jetzt Ihre Frage nicht ganz herausgehört; aber ich habe zumindest schon einmal herausgehört, dass Sie den Klimawandel nicht mehr ganz so leugnen wie noch vor einem Jahr. Das ist schon einmal ein Anfang. (Heiterkeit bei der CSU) Natürlich werden wir in vielen Bereichen wahrscheinlich ein Stück weit mehrere Frösche küssen müssen, damit entsprechende Prinzen daraus werden. Dazu muss jedes Land seinen Beitrag leisten: Bayern, Deutschland, Europa und natürlich der Rest der Welt auch. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Patrick Friedl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ansatz im Antrag, allein auf Fördersätze zu gehen, geht fehl. Erst einmal braucht es die Aufstockung der Mittel für kommunalen Hochwasserschutz, also der Mittel für die hoffnungslos überbuchten RZWas und andere Förderinstrumente, damit diese überhaupt hinreichend finanziert sind. Der natürliche Hochwasserschutz, die Renaturierung von Auen und Mooren sowie das Thema Schwammstädte und Schwammlandschaft fehlen im Antrag ganz. Insgesamt ist der Antrag ungenau und unklar formuliert und so nicht geeignet, künftige Hochwasserschäden zu vermindern. Er will originäre Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter auf die Kommunen schieben. Der natürliche Rückhalt in der Fläche wird praktisch nicht thematisiert. Bei Sturzfluten reicht es nicht, die Kommunen bei den Konzepten und Gefährdungsbetrachtungen zu fördern. Die Kommunen brauchen umfassende Unterstützung bei der Umsetzung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf: Bravo!)

Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute behandeln wir den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel – ich lese ihn noch einmal vor, weil das nicht so ganz herausgekommen ist – "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!" Wenn man dem Kollegen Mannes zugehört hat, denkt man, es geht um Grundschutz. Das war ein Antrag von vor ein paar Monaten, wo er jetzt wahrscheinlich die gleiche Rede noch einmal herausgeholt hat. Lassen Sie mich vorneweg sagen: Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Hochwassers hat für uns als Staatsregierung und als Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag höchste Priorität. Sie ist eine Aufgabe, die wir bereits seit Jahrzehnten mit großer Verantwortung angehen. Die Staatsregierung ist natürlich immer bemüht, die bayerischen Kommunen bestmöglich bei der Umsetzung eines wirksamen Hochwasserschutzes zu unterstützen. Dafür stehen unseren Gemeinden umfassende Beratungsleistungen der Wasserwirtschaftsämter ebenso wie eine Vielzahl an Fachinformationen zur Verfügung. Mit den RZWas 2021 und jetzt dann auch mit den RZWas 2025 unterstützen wir die Kommunen finanziell an Gewässern dritter Ordnung. Wir unterstützen sie bei einer Aufgabe, die eigentlich zu ihren eigenen Aufgaben gehört und für die sie eigentlich selber bezahlen müssten. Ein zentraler Punkt in der Festlegung der Fördersätze ist die Berücksichtigung mehrerer Aspekte, darunter auch die verfügbaren Haushaltsmittel. Ich bin wirklich froh, dass die AfD in keiner Regierungsverantwortung ist, weil ihren Anträgen zufolge Geld immer im Überfluss da ist und man alles fördern kann, ohne zu schauen: Wo muss man Prioritäten setzen? Was ist wichtig, und was ist richtig? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Uns liegt der Hochwasserschutz für die Kommunen wirklich am Herzen. Deswegen versuchen wir, alle Maßnahmen dahin gehend zu beschleunigen; denn eine schnellere Durchführung kostet zum einen weniger Geld und schützt zum anderen die Menschen schneller vor Extremwetterereignissen. Wir wollen echte Lösungen für die Bürger anstelle von purem Populismus, von nicht finanzierbaren Forderungen. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal bin ich als Letzte dran, bevor wir in die Abendpause gehen. Am heutigen Abend dürfen wir uns mit dem irrsinnigen Paradoxon auseinandersetzen: Auf der einen Seite hören wir immer von Ihnen, dass der Klimawandel überhaupt nicht existiert, dass er auch nicht menschengemacht ist, dass das Ganze nicht mehr sei als linksgrüne Panikmache und die Bürger:innen mit dem Argument des Klimaschutzes entmündigt werden sollen. Auf der anderen Seite stellen Sie aber jetzt hier den vor uns liegenden Antrag, in dem Sie massiv Geld in die Bekämpfung des angeblich frei erfundenen Klimawandels stecken wollen. Anstatt also die Ursachen zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass schlimme Ereignisse wie ein Hochwasser oder andere extreme Wetterereignisse erst gar nicht eintreten, wollen Sie jetzt mit Luftschlössern lediglich ein Papperl draufkleben. Es wäre genau so, als würde eine ältere Dame über eine Schwelle fallen, sich das Bein brechen und Sie würden ein Pflaster draufkleben, anstatt die Schwelle anzugehen. Wo sind denn Ihre Anträge zu Schwammstädten, zur Förderung der Landschaftspflegeverbände, zum Bau von Flutpoldern? – Habe ich vergessen, da sind Sie ja dagegen. Was erzählen Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern von Günzburg, die fast abgesoffen wären, weil wir da eben keinen Polder haben? Wo sind Ihre Anträge zur Aufstockung des Personals bei den Wasserwirtschaftsämtern, zur Wiedervernässung von Mooren, zur Renaturierung der Flüsse oder zum Waldumbau für Wasserrückhalte? Wir halten also fest: falsche Zuständigkeit, utopische Förderansätze, falsche Ansätze. Wir lehnen ab. Einen wunderschönen Abend! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wir stimmen, wie bekannt gegeben, in namentlicher Form ab. Die Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 21:01 bis 21:04 Uhr) Hatten Sie alle die Gelegenheit, Ihre Stimme abzugeben? – Dies scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Bis dahin unterbreche ich kurz. (Unterbrechung von 21:04 bis 21:06 Uhr) Wir nehmen die Sitzung wieder auf, und ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!", Drucksache 19/3489, haben 23 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt, und wir sind am Ende der Tagesordnung. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. (Schluss: 21:06 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Anlage 2 zum Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Anlage 3 zum Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Anlage 4 zum Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39