Ruth Waldmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Stunden hat die Barmer den neuen Pflegereport 2024 vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: In der Pflege brennt es. Es fehlt an Pflegeplätzen und die, die wir haben, sind für viele Menschen zu teuer. Wir wollen hier als SPD mit unserem Dringlichkeitsantrag für schnelle und spürbare Entlastung sorgen. Übrigens haben sich die Techniker Krankenkasse und der Verband der Ersatzkassen heute auch noch einmal zu Wort gemeldet und stellen Forderungen in eine ähnliche Richtung. Dass die Pflegeversicherung insgesamt reformiert werden muss, das ist richtig; aber so etwas geht natürlich nicht schnell. Die Kosten für einen Heimplatz fallen dagegen für jeden Pflegebedürftigen und seine Angehörigen jeden Monat an. Die Eigenanteile, die man selber zusätzlich bezahlen muss, steigen ständig an, auch und gerade in Bayern. Hier müssen wir schnell und unmittelbar handeln, denn viele Familien kommen schlicht nicht mehr über die Runden. Die Kosten für einen Heimplatz betragen bei den Eigenanteilen inzwischen 2.700 Euro im Monat. Das ist ein Anstieg um 53 % seit dem Jahr 2018. Die Eigenanteile in dieser Höhe, das hat die Barmer heute so formuliert, drohen sogar die Legitimation der Pflegeversicherung zu zerstören, nämlich wenn man so hohe Eigenanteile hat, obwohl man eigentlich eine Versicherung abgeschlossen hat. In den Kosten für einen Heimplatz sind also mehrere große Posten enthalten, genauer gesagt, drei große Posten: Unterkunft und Essen, die eigentliche Pflege und dann der Teil für die Investitionskosten. Die werden den Heimbewohnern nämlich auch in Rechnung gestellt. Das betrifft die Kosten für Bau, Kauf oder Miete und Modernisierung von Immobilien und der ganzen Anlagen. Außerdem betrifft es auch die Anschaffung von Betten, Tischen, Stühlen, der Küche und natürlich auch von Fahrzeugen. Die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung kommen auch noch mit dazu. Im Durchschnitt berechnen die Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen in Bayern dafür derzeit 423 Euro im Monat, Stand 1. Juli 2024, und das eben zusätzlich zu den Kosten für die eigentliche Pflege, für Unterkunft und Essen. Was wir jetzt mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen, ist, dass der Freistaat die Hälfte dieser Investitionskosten übernimmt und damit die Pflegebedürftigen und Angehörigen ganz konkret und unmittelbar Monat für Monat entlastet. (Beifall bei der SPD) Dafür braucht man auch kein Gesetz zu ändern. Das kann man ohne große Bürokratie ganz einfach machen, und zwar eigentlich direkt von morgen an. Die Förderung der Investitionskosten ist nach dem Sozialgesetzbuch XI schon jetzt Aufgabe der Länder, und dieser Aufgabe kommen die Länder und kommt auch der Freistaat nicht ausreichend nach. Jetzt kommt noch etwas hinzu: Die Pflegebedürftigen müssen auch noch für die Ausbildung der Pflegekräfte zahlen. Monat für Monat kommen dafür zusätzlich 100 Euro obendrauf. Pflegeausbildung, die doch eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe sein müsste, kann man doch nicht einfach den Pflegebedürftigen aufbürden. Wir als SPD wollen, dass der Anteil für die Ausbildung der Pflegekräfte vollständig vom Freistaat Bayern übernommen und nicht den Pflegeheimbewohnern aufgebürdet wird. (Beifall bei der SPD) Wenn Bayern diese ganzen Anteile übernimmt, dann können die Heimbewohner auf einen Schlag um mehrere Hundert Euro im Monat entlastet werden. Das kann bis zu 400 oder 500 Euro ausmachen. Das ist eine schnelle und wirklich wirkungsvolle Hilfe, die unmittelbar bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien ankommt. Man sieht doch am Anstieg der Hilfe zur Pflege, die in Bayern die Bezirke leisten müssen, dass immer mehr Menschen wegen der Pflege in die Sozialhilfe fallen. Die Bundesregierung hat immerhin einen Beitrag geleistet: Seit dem 01.01.2024 werden die Eigenanteile durch eine Erhöhung des Leistungszuschlags an den Heimkosten von 5 auf 15 % etwas gedämpft, und das Pflegegeld wurde um 5 % erhöht. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Länder ihren Beitrag leisten, weil die Kosten ganz einfach davonlaufen. Mir hat ein Pflegeheimbetreiber aus der Rhön geschrieben, dass er Baumaßnahmen laufen hat, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Baukosten steigen natürlich auch. Das muss er jetzt auf die Preise für den Heimplatz aufschlagen, falls die Investitionen nicht anders, eben vom Freistaat, gefördert werden. Da weiß er jetzt schon, dass ein Pflegeheimplatz für viele in der Region zu teuer wird und er am Ende dann vielleicht die Plätze gar nicht belegen kann. Das ist doch absurd. Wir brauchen dringend mehr Pflegeplätze, und am Ende werden sie aber so teuer, dass sie sich gar nicht jeder leisten kann. Das kann keine sinnvolle Politik sein. Deswegen wollen wir dringend eine wirksame Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen von den Investitionskosten und Anteilen für die Pflegeausbildung durch den Freistaat Bayern. (Beifall bei der SPD)