Tobias Reiß

Dann hat Kollege Staatsminister Christian Bernreiter um das Wort gebeten. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag und die Unterstützung und hoffe, dass der Antrag auch breite Zustimmung findet. Ich habe mich in den vergangenen drei Jahren mit diesem Thema in vielen Bereichen auseinandergesetzt und sage überall öffentlich: Natürlich hat die Schieneninfrastruktur gehörigen Nachholbedarf. Kollege Locke, in Bayern haben wir das nicht zu verantworten, weil Sie vorher gesagt haben: Für Bayern ist das kein Ruhmesblatt. Wir können nichts dafür, weil wir nicht zuständig sind. Die Zuständigkeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar beim Bund und bei der Deutschen Bahn. Lieber Herr Kollege Dr. Büchler, ich sage es immer wieder, und das betrifft alle Regierungen der letzten Jahre, mindestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs: Es gibt sogar einen Staatsvertrag, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, die Verbindungen nach Tschechien zu elektrifizieren und zu ertüchtigen. Bis heute ist nichts geschehen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gab es in dieser Zeit sieben Jahre Rot-Grün. Es bringt nichts, jetzt auf die CSU-Verkehrsminister zu deuten. Ich sage es immer wieder aus Überzeugung: Ich kenne keinen Verkehrsminister, der nicht für mehr Geld kämpfen würde. Der Verkehrsetat war immer der Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung der jeweiligen Regierungen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das müssen wir jetzt gewaltig ändern. Ich war der Ko-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Im Entwurf der Bundesregierung hat gestanden, dass man sich ausschließlich auf die Hochleistungskorridore konzentriert. Wir haben das als Länder einstimmig bewertet, und dafür war ich Ihrem früheren Kollegen aus Hessen – ich weiß schon gar nicht mehr, wie er geheißen hat – sehr dankbar. Er hat mir einmal gesagt, ich solle nicht immer so tun wie bei einem kommunalen Spitzenverband. Wir sind nicht dort, sondern wir müssten selber auch etwas tun. Ich habe gesagt: Kommunaler Spitzenverband ist für mich kein Schimpfwort; die haben wenigstens etwas erreicht. Bei diesem Gesetz haben alle Länder gemeinsam etwas erreicht und die Entwicklung in die richtige Richtung lenken können. Wir haben hineingebracht, dass auch Nebenstrecken ertüchtigt werden müssen. Die Franken-Sachsen-Magistrale ist so eine wichtige Nebenstrecke. – Lieber Kollege Dr. Hopp, die Strecke Richtung Prag ist eigentlich keine Nebenstrecke. Für mich ist es ein Irrsinn, diese Strecke als Schienenpersonennahverkehrsstrecke zu deklarieren, obwohl es um Fernverkehr geht. Die Tschechen bauen einen elektrifizierten Hochleistungskorridor bis an die Grenze, und wir müssen dem Zug eine Diesellok vorspannen und schauen, dass wir nach München kommen. Das ist eigentlich ein Treppenwitz. Deshalb müssen wir dort deutlich vorankommen. Die Strecke ist auch im Bundesverkehrswegebedarfsplan enthalten. Der frühere Bahnbeauftragte der jetzigen Bundesregierung, Staatssekretär Theurer, hat gesagt: Wenn das mit nur den derzeitigen Finanzen hinterlegt ist, dauert das hundert Jahre. So lange können wir nicht mehr warten. Das ist parteiübergreifender Konsens; das kann ich hier anführen. Ich war in Berlin. Wir haben mit Abgeordneten aller Fraktionen einen Parlamentarischen Abend veranstaltet. Wir haben 2022 eine Resolution eingereicht. 2024 – ich war selber dabei – haben wir in Karlsbad eine internationale Konferenz abgehalten. Wir sind mit Sachsen, mit Tschechien, mit allen einig. Uns ist zugesagt worden – das ist schon angesprochen worden –, dass im Moderne-Schiene-Gesetz aus Klimaschutzgründen das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf eins gesetzt wird. Das erachte ich schon für wichtig. Wir können nicht irgendetwas bauen. Uns wird vorgeworfen, dies eingeführt zu haben. Ich stehe voll dahinter. Für eine unwirtschaftliche Maßnahme haben wir nämlich kein Geld. Wir können nur das durchführen, was wirtschaftlich ist. Auch unter Klimaschutzaspekten ist bei einer Elektrifizierung generell Wirtschaftlichkeit vorauszusetzen. Der Kollege von der AfD hat gemeint, wir sollten Dieselloks weiter erhalten. Irgendwann werden solche Lokomotiven aber nicht mehr gebaut werden. Auf alle Fälle ist der Fahrdraht das allergünstigste. Elektrisch betriebene Züge fahren also am günstigsten. Wir müssen hier deutlich vorankommen. Es ist versprochen worden, das NKV bei Elektrifizierungen generell auf eins zu setzen. Die jetzige Koalition hat sich dazu verpflichtet, im Jahr 600 Kilometer zu elektrifizieren; geschafft haben sie 80, und das unter der großen Überschrift "ökologische Verkehrswende". Wenn ich mich richtig entsinne, war das ein großer Streitpunkt und auch einer der Gründe dafür, dass die Ampel zerbrochen ist. Man hat darüber gestritten, ob man der Bahn 9 Milliarden Euro Zuschüsse oder Darlehen geben sollte; bei der Autobahn GmbH war es das Gleiche. Ich darf seit 1. Januar der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sein und habe gesagt, dass ich zwei große Punkte habe, über die alle Länder einig sind: Wir müssen sowohl unsere Straßen- als auch unsere Schieneninfrastruktur verbessern. Die Verlagerung von viel mehr Verkehr auf die Schiene funktioniert nicht. Der ehemalige Bahnbeauftragte Theurer kann sehr gut rechnen; er ist jetzt bei der Bundesbank. Er hat vorgerechnet, dass wir frühestens Mitte der Fünfzigerjahre überhaupt nennenswert Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können. Deshalb müssen wir auf alle Fälle bis dahin die Straßeninfrastruktur voll in Ordnung halten, sonst haben wir auch wirtschaftlich ein Problem, und wir müssen natürlich auch in die Schieneninfrastruktur investieren. Ich bin für einen Infrastrukturfonds, der überjährig ist, sehr, sehr offen; allerdings muss er verfassungskonform ausgestaltet werden. Die Antwort ist der Bund schuldig geblieben. Wir werden also massiv kämpfen. Meine erste große Baustelle ist, die Infrastruktur zu ertüchtigen. Bei der zweiten Baustelle geht es um unsere Regionalisierungsmittel; denn sonst haben wir vielleicht irgendwann zwar eine intakte Infrastruktur, aber kein Geld mehr, um überhaupt Züge fahren lassen zu können. Ich werde dafür kämpfen und bin mir sicher, dass ich parteiübergreifend und länderübergreifend große Mehrheiten organisieren können werde. Greifen wir also die Dinge an. Herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich bitte Sie, diesem Antrag heute mit breiter Mehrheit zuzustimmen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)