Jürgen Eberwein

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt ihre Aktuelle Stunde unter das Motto "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!". Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss zunächst einmal eines feststellen: Bayerns Polizei ist längst zukunftsfest, und zwar …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, und zwar heute nicht im realen Raum, sondern im Netz. Das ist ganz entscheidend. Die Straftaten sind in Bayern dank der guten Arbeit von Polizei und Justiz zurückgegangen. Wir haben auch im Netz einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Thema ist nicht so spannend wie das Jagdgesetz; jetzt wird es wieder trocken. Ich habe auch kein Seminar vorbereitet, sondern nur eine kurze Erklärung zu dieser Gesetzesänderung. Was ist der Hintergrund? – Bekanntlich herrscht in den Städten und Gemeinden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren": Ja, das ist richtig und wichtig, wie uns die aktuellen Ereignisse in Berlin gezeigt haben. Was wird getan bzw. was ist zu tun, um Sabotageakte abzuwehren? Welche zentralen Handlungsfelder gibt es? Zunächst einmal ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist eine sehr trockene Materie. Es ist fast unmöglich, sie spannend darzustellen, insbesondere, nachdem Herr Minister sie dankenswerterweise schon in weiten Teilen vorgestellt hat. Ich kann noch einigen Unfug des Kollegen Halemba …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag wurde bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt, und zwar mit Recht und auch sehr gut begründet. Der Antrag hat schon in den Ausschüssen für ein bisschen Verwunderung gesorgt. Es erschließt sich mir nicht, warum er jetzt ins Plenum hochgezogen wurde, aber gut. (Anna …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt, dass die BEG, also die Bayerische Eisenbahngesellschaft, bei Vergabeverfahren neben Neufahrzeugen auch gebrauchte Züge ausschreibt, und zwar grundsätzlich. Herr Kollege Striedl, Sie sind tatsächlicher Eisenbahnexperte. Das meine ich ernst und weiß ich …

Zum ersten Punkt: Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir Extremismus jeder Art bekämpfen, natürlich auch Extremismus, der sich zum Beispiel gegen Sie richtet. Auch das ist natürlich im Fokus unserer Behörden. Zu den Mitgliedsbeiträgen der Antifa: Ich habe gesagt, es gibt kein Vereinsheim und keinen Vorsitzenden. Das ist natürlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde erklären uns Extremisten, wie wir in Bayern Extremisten bekämpfen sollen. Das ist schon ein bisschen paradox. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Christoph Maier (AfD): Unglaublich – Volkmar Halbleib (SPD): Bravo! – Zurufe …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Zuhörer sind kaum noch welche anwesend. Die SPD-Fraktion wirbt mit der Sicherheit unserer Kinder, die uns allen am Herzen liegt; aber die Rede von Frau Kollegin Feichtmeier war eigentlich eine Themaverfehlung, weil es darin um neue und überflüssige Bürokratie …

Ich denke, dass ich das Meiste ausgeführt habe. Eine Einsatzfahrt setzt voraus, dass der Fahrer das Fahrzeug gut unter Kontrolle hat. Er braucht deshalb eine komplette Ausbildung. Dann kann er auch mit Blaulicht fahren. Wir wollen deshalb keine Einschränkung in der Ausbildung. Ich habe keinen CE-Führerschein. Aber hier geht es um reine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! "LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!" das ist eine schöne Überschrift, inhaltlich aber Unfug. Ich werde auch sagen, warum. Darum geht es wahrscheinlich auch: Erst einmal haut die AfD einen Propagandatitel …

Also, der Satz mit den Doktortiteln war jetzt unterirdisch. – Es ist nicht so, dass man den Ausweis einfach ausdrucken kann. Es ist zumindest die Rechtsmeinung der Ministerien, dass in der StVO eine Änderung herbeigeführt werden muss. Ich bin nur Erfahrungsjurist; in den Ministerien sitzen echte Juristen, und die sagen, wir brauchen da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungskoalition haben die weitreichendste und effektivste Entbürokratisierungsinitiative aller Zeiten auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CSU) Wir haben bereits das Erste und das Zweite Modernisierungsgesetz …

Erstens betrifft das natürlich in erster Linie Industrieländer; das ist klar. Die Studie sagt, dass 40 Länder die Atomkraft ausbauen wollen. Das ist ein beeindruckender Wert. Insofern glaube ich schon, dass wir da Geisterfahrer und auf der falschen Spur sind. Ich habe gesagt, dass wir uns das Thema Kernkraft offenhalten wollen, wie auch …

Nein, ich habe es ja ausgeführt. Dachflächen sind eine wertvolle Ressource. Wir wollen unsere Klimaziele erreichen. (Zuruf von der AfD: Der Markt!) Ich habe alle Ausnahmen aufgezählt. Eine Solaranlage ist nur dann Pflicht, wenn sie sich wirklich lohnt. Wir stellen die Vorschrift eventuell auch wieder auf den Prüfstand. Bloß haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Geburtstagsglückwünsche. Geburtstag im Kreise meiner Liebsten ist immer schön. Das freut mich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Die AfD will mit ihrem Antrag die Solardachpflicht bei staatlichen und gewerblich …

Wir haben einen klaren Auftrag, und wir haben uns auch entsprechend klar positioniert, dass wir die Windkraft in Bayern ausbauen wollen und müssen. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Das geht natürlich nur mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger. Dass es bei den Regierungen angesiedelt ist, ist eine Erleichterung, …

– wir updaten Bayern. Ich bitte um Ihre Mitarbeit und um Zustimmung zur Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

"Yes, we can". – Ich fange mal so an. Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Berlin kann es nämlich eben nicht, Herr Kollege Schuberl. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wenn man damit hausieren geht, dass Hotelgäste nicht mehr Meldezettel ausfüllen müssen oder dass Belege zwei Jahre …