Florian von Brunn

Zuerst einmal wollte ich dem Herrn Lausch gratulieren. Das mit der Atomkraft war ein sehr guter Schluss. Das muss man ganz ehrlich sagen: Er hat recht. Die konventionelle Atomkraft ist unbezahlbar teuer. Das sieht man an sehr vielen Beispielen. Sie ist auch in der Produktion von Strom wahnsinnig teuer. Ich finde es witzig, dass die CSU immer mit der Kernfusion daherkommt. Der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Robert Schlögl, sagt: wenn überhaupt, dann vielleicht in fünfzig Jahren. Ich meine, wir brauchen jetzt die Energie und nicht irgendwann in fünfzig oder hundert Jahren. Insofern ist Forschung gut; aber es ist keine Lösung. Zum Gesetzentwurf: Wir finden den Gesetzentwurf tatsächlich gar nicht schlecht, lieber Tobias. Wir können uns auch durchaus eine Zustimmung vorstellen. Er ist nicht so bürokratisch. Es gab auch andere Gesetzentwürfe, wo ich Bedenken habe, ob die nicht etwas bürokratischer waren. Deswegen sind wir gerne bereit, das auch konstruktiv im Ausschuss zu diskutieren. Ich habe ein, zwei Fragen, die man vielleicht klären muss, weil es grundsätzlich eine gute Sache ist, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass die Windkraft in Bayern eine höhere Akzeptanz bekommt. Wir sehen es gerade im Moment in diesen dunklen Winterzeiten: Die Photovoltaik liefert nicht in Bayern. Da brauchen wir die Windkraft, die wesentlich mehr zur Verfügung steht, als sinnvolle Ergänzung. Aber ich habe eine kleine Frage: Warum muss die Beteiligungsvereinbarung vom Vorhabenträger an das Staatsministerium für Wirtschaft übermittelt werden? – Das halte ich für bürokratisch. Das sollten wir noch einmal überprüfen. Warum übermitteln wir sie überhaupt an ein Ministerium, und wenn, warum nicht an das zuständige Innenministerium? Das ist für die Rechtsaufsicht über die Landkreise zuständig. Ich vermute, die Behörden, die dafür zuständig sind, sind die Landkreise oder die Bezirksregierungen. Deshalb verstehe ich nicht ganz, was ihr da macht; aber das kann man im Verfahren sicherlich noch klären. Der zweite Punkt: Es kam ein Vorschlag von den Verbänden für erneuerbare Energien und dem Verband der Chemischen Industrie, den ich sehr diskussionswürdig finde: Wenn Anlagen, Power Purchase Agreement, für Industrieanlagen gebaut werden, da sagt ihr: keine Bürgerbeteiligung, falls der Abstand zwei Kilometer ist. Warum nicht bei drei oder vier Kilometern? Der Vorteil kommt in Form von Arbeitsplätzen zurück. Ich finde, das muss man im Ausschuss einfach noch einmal offen diskutieren und schauen, was man da machen kann. Ansonsten halte ich diesen Gesetzentwurf für uns durchaus für zustimmungswürdig. (Beifall bei der SPD)