Gerhard Hopp

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema, kein neues Thema, aber ein entscheidendes Thema beraten wir heute. Ich finde es gut, dass wir hier als Parlament in Richtung Berlin Stellung beziehen. Warum? – Durch ein Ereignis in dieser Woche, den Amtsantritt von Donald Trump am Montag, ist uns, glaube ich, einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen uns in Europa bei Sicherheit und Verteidigung, in Bezug auf Migration neu und stärker aufstellen, aber eben auch, wenn es um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geht. Natürlich gehört unsere Infrastruktur dazu, die Infrastruktur auf der Schiene und auf der Straße. Für uns in Bayern, einem Drehkreuz mitten in Europa, ist es entscheidend, lebenswichtig und überlebenswichtig, wie vernetzt wir sind. Bayern und Tschechien sind die Motoren dieses starken Europas – ich glaube, es ist wichtig, das auch anzusprechen –, eines starken Europas der Regionen, das die früheren Randlagen und den Eisernen Vorhang endlich überwunden hat. Wir wollen das Herz Europas sein, und wenn wir es in wirtschaftlicher Hinsicht sein wollen, dann muss dieses Herz auch kräftig schlagen können. Was braucht es dazu? – Starke Arterien, starke Venen. Aber die – das haben die Vorredner schon angesprochen – haben wir, wenn es bei der Infrastruktur um die Schienen geht, leider nicht. Warum? – Hier gibt es seit einigen Jahren beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr einen Stillstand, und das, obwohl wir seit drei oder dreieinhalb Jahren eine ganz besonders positive Konstellation haben sollten. Das wurde vorhin auch schon angesprochen. Ich möchte aber auch über die Grenze hinwegschauen: Die Regierung in Tschechien ist Europa, Deutschland und uns in Bayern wohlgesonnen. Wir haben nach eigener Auskunft – wir haben es vorhin wieder gehört – eine Regierung in Berlin, welche den Schienenverkehr in den Vordergrund stellen möchte, insbesondere in den letzten dreieinhalb Jahren. Ich glaube, es ist nicht mehr an der Zeit, immer auf die 16 Jahre zuvor zu verweisen. Man darf sich schon auch in die Pflicht nehmen lassen für das, was in den letzten dreieinhalb Jahren passiert ist, Herr Büchler. (Zuruf) Man hätte ab dem Jahr 2021, als Sie in der Regierung waren, denken können, es würde endlich losgehen mit dem Schienenausbau. Nachdem 2018 beispielsweise die Metropolenbahn in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen wurde, nachdem im Frühjahr 2021 endlich auch die formalen Voraussetzungen für den Projektstart geschaffen wurden, da ging es los mit der Elektrifizierung und Modernisierung durchgehend bis zur Landesgrenze: Abschluss der Planungen, Baubeginn in diesem Jahr und Fertigstellung im Jahr 2030. Wo? – Nicht in Bayern, nicht in Deutschland, sondern auf tschechischer Seite. Bei uns: Fehlanzeige. Letztes Jahr war der Europaausschuss des Bayerischen Landtags beim Vizeminister Václav Bernard im Prager Verkehrsministerium, der fast schon ratlos von Befürchtungen berichtet hat, dass die Strecke München – Prag, ein wichtiger Punkt, jetzt von deutscher Seite ganz auf das Abstellgleis gestellt werden soll, während Tschechien Vollgas gibt. Das war nicht in der Regierungszeit der Union, sondern in der Regierungszeit der Ampel. Das heißt: Gegenüber dem, was Sie angesprochen haben, dass jetzt im Hintergrund alles getan wird, ist festzustellen: Das war schon sehr deutlich im Hintergrund. Tschechien gibt hier Gas: Beispielsweise beim Güterverkehr ist geplant, 24 Güterzugpaare in 24 Stunden anzubieten. Was bieten wir nach wie vor an? – Pläne, Wünsche und eine "Dieselinsel" mitten in Europa. Das ist völlig unzureichend. Es wurde schon die Franken-Sachsen-Magistrale angesprochen. Dort gibt es seit dem Jahr 2021, als das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach unten gerutscht ist, nicht vorher, keine Lösung, wie wir Oberfranken an das überregionale Netz anbinden, während unsere Nachbarn Tschechien und Sachsen deutlich weiter sind als wir. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und für unsere Verlässlichkeit gegenüber unseren Nachbarn, aber auch für die Menschen im ländlichen Raum in Nordostbayern und Ostbayern kein gutes Zeichen. Das ist gefährlich, ganz gefährlich. Es führt dazu, dass wir bei künftigen Überlegungen wenn es um die transeuropäischen Netze geht, vielleicht keine Rolle mehr spielen könnten. Vielleicht führen künftig transeuropäische Netze an uns vorbei. Bei der neuen Übersicht über die zehn Pilotprojekte "Connecting Europe", die grenzüberschreitend angelegt sind, kommt Bayern – Tschechien, kommt München – Prag schon gar nicht mehr vor. Das kann doch nicht unser Anspruch sein. Dass es kein Selbstläufer ist, dass es Reformbedarf bei den Planungsverfahren gibt und wir schneller werden müssen, das ist vollkommen klar. Aber dass beim Moderne-Schiene-Gesetz bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die angesprochen wurden, in den letzten dreieinhalb Jahren viel zu wenig kam, das müssten Sie selbst eingestehen. Das ist das eine. Dass auf tschechischer und deutscher Seite berechtigte Sorgen bestehen, dass auf unserer Seite sogar Planungskapazitäten bei der Bahn für diese wichtigen Maßnahmen abgezogen werden, dass berechtigte Sorgen bestehen, dass wir den Fokus auf die Sanierung der großen Fernverkehrsstrecken, die Sie auch angesprochen haben, Herr Kollege, legen und die Anbindung Nord- und Nordostbayerns vielleicht sogar ganz herunterfällt, ist nicht akzeptabel. Deswegen, liebe Kollegen der AfD, ist es kein Schaufensterantrag, sondern ein wichtiges politisches Signal, das wir heute aussenden, dass wir dranbleiben müssen. Deswegen war auch die Unterstützung in den Ausschüssen breit und einhellig über die Fraktionen hinweg. Wegen des Nachdrucks, der von den Kommunen aus den Regionen und von den Menschen aus der Wirtschaft gefordert wird, sollten wir heute auch deutlich machen, dass im wahrsten Sinne des Wortes mehr Zug dahinterstecken sollte, wenn es um die Bahnanbindung Nordost- und Ostbayerns gehen soll. Deswegen muss natürlich die Anbindung Bayerns an Tschechien oben auf die Agenda. Spätestens nach der Bundestagswahl sollte sie vielleicht mit einem Sofortprogramm direkt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Dann müssen wir mit unseren Nachbarn dringend auf Augenhöhe kommen, um Herz Europas sein zu können. Dieses Herz muss stark schlagen, damit wir für die Menschen, für die Wirtschaft und auch für die Zukunft unseres Landes wettbewerbsfähig sein können. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)