Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Jedem ist klar und die Schäden der dramatischen Überflutungen der letzten Jahre beweisen, dass wir den Hochwasserschutz unbedingt vorantreiben müssen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Es gibt doch keinen Klimawandel, laut AfD!) – Hört zu! Hört zu! Wir kommen noch dazu. Wir müssen sinnvollen Hochwasserschutz betreiben, insbesondere müssen wir den Grundschutz priorisieren. Hören Sie zu: Das Geld ist im Grundschutz viel besser angelegt als in Ihren wirren Klimaschutzmaßnahmen, weil die nichts bringen. Bayern ist zu klein dafür, das müssen Sie mal verstanden haben. Im Übrigen gab es in den letzten Jahrhunderten immer wieder schlimme Hochwasserereignisse. Die grüne Panikmache führt nicht dazu, dass Hochwasserschutz gemacht wird. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen konkreten Hochwasserschutz, keine grüne Panikmache. Das können Sie sich mal merken. Schauen Sie die Ereignisse im Ahrtal und in Bayern letztes Jahr an. Die haben niemanden kaltgelassen. Deswegen stellt auch die Staatsregierung 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Bis 2030, habe ich gelesen, sollen es 2 Milliarden Euro sein. Aber schauen wir mal, wohin die 200 Millionen Euro fließen. Der größte Anteil geht in den Hochwasserschutz erster Ordnung. Insbesondere wird der Bau von Flutpoldern vorangetrieben. Diese Flutpolder sind komplexe Projekte, technologisch schwierig, ökologisch fragwürdig und eigentlich auch eine Zumutung für die Anwohner. Hinzu kommt, dass diese Polder extrem selten benutzt werden können. So wäre es ja letztes Jahr gewesen: Wir hätten die nicht benutzt, als die Hochwasserkatastrophe unter anderem in meiner Heimat in Schwaben war. Ich habe es schon oft auch hier im Landtag gesagt: Der Grundschutz, also der Bau von Dämmen an angrenzenden Gewässern, muss die erste Priorität sein. Übrigens bin ich auch persönlich betroffen. Ich kenne mich aus, weil ich sozusagen bei jedem Hochwasser selbst Wasser im Keller habe. Die Maßnahmen stehen im Antrag zum technischen Hochwasserschutz. Ich glaube, die sind ausreichend bekannt. Unter anderem geht es um die Früherkennung, das Staustufenmanagement und die Abwehr von Hochwasserereignissen. Dann geht es natürlich um den notwendigen Ausbau von Grundschutz mit vielen einzelnen Maßnahmen, alle baulicher Art. Das können die Gemeinden natürlich nicht allein stemmen, insbesondere dann nicht, wenn die Zuschüsse und die Förderung nicht ausreichend sind, damit die Städte und Gemeinden das selber stemmen könnten. Die Zuschüsse reichen also nicht aus, um diese Maßnahmen anzustoßen. Das ist ganz klar. Der Eigenanteil kann nicht aufgebracht werden, um das ganze Projekt zu stemmen. Die andere Lösung wäre natürlich, dass die Kommunen sagen, wir reichen das weiter an die Anwohner. Das ist aber auch problematisch. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, die Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz auf 90 bzw. 75 % deutlich zu erhöhen: 90 % für elementare Maßnahmen wie Gefährdungsbetrachtung, Sturzflut, Risikomanagement und den Bau von diesen zahlreichen Grundschutzmaßnahmen. Kurz gesagt: Wir wollen mit den Präventionsmaßnahmen deutlich nach oben gehen. 75 % sollen in Zukunft für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitgestellt werden. Auch da wollen wir eine Erhöhung. Zu unserem Bedauern haben im Ausschuss alle Parteien unseren Antrag abgelehnt. Angeblich gibt es keine Haushaltsmittel. Das war Ihre Begründung. Ich sage es noch einmal: Der Grundschutz muss Vorrang haben. Deswegen schlagen wir als AfD vor – das haben wir auch schon im Ausschuss getan –, die Prioritäten einfach zu ändern. Erstens. Viel mehr Geld für den Grundschutz durch die Verlagerung der Mittel weg von den Flutpoldern hin zu mehr Grundschutz. Zweitens. Die Staatsregierung will – jetzt komme ich wieder zurück zu den GRÜNEN – 22 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben. Allerdings werden wir in Bayern das Weltklima nicht ändern können. Das muss doch jedem klar sein. Wenn Sie der Meinung sind, dass CO -Ausstoß die Erde wärmer macht, dann ist es doch völlig falsch, hier in Bayern CO -Ausstoß zu verhindern. Ganz im Gegenteil müssen Sie sich der Erwärmung anpassen. Das Geld ist da viel besser ausgegeben. Mit steigenden Temperaturen – das ist unbestritten – nimmt auch die Wahrscheinlichkeit von Sturzfluten zu, weil mehr lokaler Starkregen auftritt.