Patrick Grossmann

Ich beschäftige mich schon länger mit dem Thema. (Volkmar Halbleib (SPD): Sagen Sie einfach ja!) Beispielsweise hat auch China dieses System eingeführt, insofern kann ich diese Argumentation schon auch ein bisschen nachvollziehen; (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) ich habe es gesagt: Wir stellen den Länderfinanzausgleich …

Ich habe Verständnis dafür, dass bei diesem Wahlergebnis dann vielleicht auch die AfD einmal in eine Regierungsverantwortung kommt, und dann wird sich zeigen, dass ihr auch bloß mit Wasser kocht. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD) – Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einmal eines festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD: Die Koalition der FREIEN WÄHLER und der CSU kämpft im Gegensatz zu Ihnen politisch für die finanziellen Interessen Bayerns. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern digitalisiert. Seit zwei Jahrzehnten baut der Freistaat konsequent seine digitale Infrastruktur auf, die sich sehen lassen kann: in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, aber auch ganz besonders in unserer Verwaltung. Verwaltung und Gesellschaft fit für das …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Köhler, Sie sagen, es sollte eigentlich nicht so sein, dass die Haushaltsdebatte jedes Jahr immer das Gleiche ist. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Liebe Fraktion der GRÜNEN, da kann ich gleich einmal an Sie appellieren; denn Sie könnten dem Haushalt doch einfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen den Etat des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Das nehme ich gleich zu Beginn zum Anlass sowohl allen Steuerzahlern, aber auch allen Beschäftigten in der Finanzverwaltung sowie der Spitze des Hauses mit Albert Füracker als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte auf der linken Seite und in der Mitte des Plenums zuhört, sieht man doch sehr deutlich die Unterschiede in unserer politischen Wahrnehmung. Auf der linken Seite wollen Sie erst den Menschen Geld wegnehmen, dieses umverteilen, um es dann wieder …

Verehrte Kollegen, liebe Fraktion der GRÜNEN, wenn Sie Frust schieben, weil Sie im Bund einem Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro zugestimmt haben, brauchen Sie ihn deswegen nicht bei uns im Bayerischen Landtag auszulassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Köhler, Herr Winhart, wenn ich Ihre Ausführungen höre, kommt mir das Gelassenheitsgebet von Reinhold Niebuhr in den Sinn. Es lautet: "Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Bürgermeister stehe ich hier mit breiter Brust und auch Stolz, um die Ergebnisse des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaates Bayern für das Jahr 2026 zu präsentieren. Diese tragen die Handschrift der CSU, unseres Finanzministers Albert Füracker, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stehen gerade die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich an. Man merkt das an der Tagesordnung, weil dann auch die GRÜNEN und die Opposition insgesamt dieses Thema wieder mal erkennen und es auf die Tagesordnung heben, während wird das ganze Jahr über (Zuruf …

Ich habe davon gesprochen: Wir haben mittlerweile Situationen, dass wir in einer Klasse teilweise drei oder vier Schulbegleiter für Kinder, die Betreuung brauchen, haben und ein Verhältnis von eins zu eins besteht. Das sind unnötige Kosten. Dafür brauchen wir rechtssichere Pool-Lösungen. Mit dem Investitionsbooster werden wir auch wieder …

Nein, Ihren Dringlichkeitsantrag!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen erleben derzeit wirklich große finanzielle Probleme, im Übrigen nicht nur die Kommunen, sondern auch andere Ebenen: der Freistaat, die Länder, vor allem der Bund. Aber ich frage mich: Seit wann ist das eigentlich so, liebe Fraktion der GRÜNEN? – Aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. – Dieser Filmtitel fällt mir ein, wenn ich an die Tagesordnungspunkte zu den Kommunalfinanzen in den letzten Monaten denke. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wiederholte Debatten allein helfen unseren Kommunen nicht weiter. (Widerspruch …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Das haben wir heute leider bei der ersten Abstimmung im Bundestag bei der Wahl unseres zukünftigen Kanzlers gesehen. Gott sei Dank ist es hier in Bayern anders. Von über 2.000 Gemeinden und Städten …

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Halleluja! Wir widmen uns jetzt der Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes. Die Krankenhausreform des Bundes wurde noch vor der Bundestagswahl aufs Gleis gesetzt. Auch wenn der CSU-Fraktion, unabhängig von der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Reform, einige Inhalte …

Natürlich geht es unseren Kommunen derzeit schlecht. Aber was ist denn der Hintergrund, liebe Frau Kollegin Köhler? – Der Hintergrund sind tatsächlich die hohen Aufgabenlasten, zum Beispiel aus der Sozialgesetzgebung in der Bundesregierung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Umwelt, Soziales, Gesundheit!) Ständig werden neue Bürokratismen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Köhler, ich muss schon sagen, dass Sie hier eine realitätsfremde Rede gehalten haben, so wie Sie drei Jahre lang in Berlin realitätsfremde Politik gemacht haben, liebe Kollegin. (Beifall bei der CSU) Sie sagten, unser Kanzlerkandidat hätte zwölf Stunden nach …

Lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, ich habe davon gesprochen, dass es 165 Millionen Euro für die RZWas im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gibt. Ja, ich habe auch davon gesprochen, dass diese Gelder momentan nicht ausreichen, um alles zu finanzieren. Aber die Kommunen wissen das und haben keinen Nachteil, wenn sie das Geld erst …