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Tobias Reiß

22.01.2025 Sitzungen 19/39

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen!", Drucksache 19/3326, bekannt. Mit Ja haben 26 gestimmt, mit Nein 117, Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung verhindern, Hilfspaket für betroffene Tierhalter schnell auf den Weg bringen! (Drs. 19/3345) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

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