Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum startet heute mit drei Gesetzentwürfen. Besonders grün verstrahlt ist der erste Gesetzentwurf. Er stellt einen direkten Angriff auf die bayerische Automobilbranche dar, meine Damen und Herren. Ein Wahnsinn, was hier CSU und FREIE WÄHLER zusammengeschustert haben. Sie setzen auf Subventionen, anstatt direkt gegen die linksgrüne Transformation im Freistaat anzukämpfen. Woher soll das Geld kommen, meine Damen und Herren? – Mitten aus Bayerns Kronjuwelen. Söder will die höchst angesehene Bayerische Forschungsstiftung, die in 35 Jahren über 1.000 Spitzenforschungsprojekte mit rund 650 Millionen Euro gefördert hat, in einen sogenannten Transformationsfonds umwandeln. Dieser Fonds soll circa 350 Millionen Euro für grüne Subventionen bereitstellen, mehr als die Hälfte dessen, was die Stiftung in über drei Jahrzehnten benötigte. Statt neuen Wohlstand zu schaffen, wird hier das Kapital der Forschungsstiftung geplündert, um grüne Luftschlösser zu finanzieren. (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung verschleiert die Tragweite dieser Unvernunft und spricht von Transformationsdruck und Dekarbonisierung, die verstärkt Investitionen erforderten. – Ja, meine Damen und Herren, das ist ewiggestrig. Das ist nichts anderes als stupide Augenwischerei. In Wahrheit erlebt Bayern eine Deindustrialisierung historischen Ausmaßes. Von Anfang 2022 bis Anfang 2025 wurden etwa 42.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe abgebaut, davon über 16.000 in der Automobilindustrie. Laut IHK plant circa ein Viertel der Industrieunternehmen die Abwanderung, bei den Großkonzernen leider sogar die Hälfte. Werksschließungen und Produktionsverlagerungen sind keine Ausnahme mehr, sondern leider die Regel. Merke: Bayern exportiert nicht mehr Autos, Bayern exportiert inzwischen leider ganze Fabriken. Die wahren Ursachen dieser Entwicklung liegen nicht bei Putin oder Corona, sondern in der ideologisch verblendeten Politik der grünen Altparteien. Ihre Dekarbonisierungspolitik ist nichts anderes als ein gezieltes Deindustrialisierungsprogramm gegen Deutschland und ewiggestrig. Energie und Strom sind für uns Deutsche wieder zur Existenzfrage geworden. Die Industriestrompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in China und dreimal so hoch wie in den USA. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Hinzu kommen enorme Lohnstückkosten und die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast innerhalb der OECD. Währenddessen erstickt eine Flut grüner Vorschriften unsere Unternehmen. (Beifall bei der AfD) Um nur einige beim Namen zu nennen: Lieferkettengesetz, Green Deal, Verbrennerverbot. Diese Gesetze treiben die Industrie und damit das ganze deutsche Volk in den Ruin. Die CSU, die sich draußen bei den Leuten immer noch als wirtschaftsfreundlich verkauft, ist mitschuldig an diesem Desaster, nicht zuletzt durch das Bayerische Klimaschutzgesetz, das den Druck auf unsere Industrie noch verschärft hat. Doch anstatt diese Entwicklung zu stoppen, treiben CSU und FREIE WÄHLER ihre grüne Planwirtschaft aus Berlin weiter voran. Was schlagen Sie vor? – Wiedereinsetzung der E-Auto-Prämie, subventionierte Ladestrompreise und kostenloses Parken für E-Auto-Besitzer. Wenn das keine Planwirtschaft ist, dann weiß ich es auch nicht mehr. Doch linke Subventionen können die Abwanderung und die Schließung der Firmen nicht verhindern. Die Bilanz des Automobilfonds, den die Staatsregierung im Jahr 2019 mit 120 Millionen Euro ausgestattet hat, spricht Bände. Trotz dieser Gelder haben zahlreiche Unternehmen Stellen abgebaut oder Werke geschlossen: Schaeffler 700 Stellen, Webasto 500 Stellen, Bosch knapp 1.700 Stellen. Die Liste ließe sich minutenlang fortführen, wozu heute aber die Zeit leider nicht mehr reicht. Subventionen halten die Wertschöpfung nicht im Land; sie verschieben nur das unausweichliche Ende. Neue Arbeitsplätze schaffen sie nicht. Ein Blick in die USA genügt. Dank Donald Trump ist der Green Deal Geschichte – auch bald bei uns in Deutschland. Was Bayern jetzt braucht, ist keine weitere grüne Geldverschwendung, meine Damen und Herren, sondern eine radikale Wirtschaftswende. Die AfD fordert die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots und jeglicher CO -Bepreisung, den sofortigen Stopp der Energiewende, die Strom unbezahlbar macht, sowie eine echte Technologiefreiheit auf deutschen Straßen ohne Tempolimit und ohne ideologische Schranken. Oder frei nach Elon Musk: Nur die AfD kann Bayern retten. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes Willen!)