Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht von einer ambitionslosen Klimapolitik, weil im Raum steht, das Ziel Bayerns am Ziel des Bundes auszurichten. Ich habe nicht vernommen, dass die Bundesregierung, von der die GRÜNEN ein Teil sind – sie stellen auch den Klimaminister –, hier ein anderes Ziel hat, das darüber hinausgeht. Der Vorwurf läuft ins Leere. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der Vorwurf schießt Ihren eigenen Minister an. Unser Minister Glauber weiß, dass man bei Klima-, bei Umweltpolitik einen langen Atem braucht. Er gibt nicht viel auf Gerede und Geschwätz in der Politik. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Minister Glauber nimmt Klimaschutz ernst – das ist uns wichtig –, und das, glaube ich, ist auch draußen angekommen. Das ist für uns das Wichtigste. Die Sofortprogramme des Freistaates, wie im Dringlichkeitsantrag gefordert, können die verfehlte Politik des Bundes der vergangenen Jahre nicht neutralisieren. Da müssen wir ehrlich sein. Über das bestehende Bayerische Klimaschutzprogramm hinausgehende Reduktionen setzen nicht zuletzt zusätzliche finanzielle Mittel voraus. Die Staatsregierung fordert zu Recht vom Bund, die Länder zukünftig mit mindestens 25 % an den Einnahmen aus der CO -Bepreisung zu beteiligen. Mit diesen Mitteln könnten wir zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen vor Ort substanziell fördern. Das wäre ein großer Gewinn. Die Einnahmen aus der CO -Bepreisung fließen bisher vollständig in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes. Der emissionsstärkste Sektor in Bayern ist der Verkehrssektor. Er emittiert 2023 knapp 30 % der bayerischen Treibhausgase. Es ist die verfehlte Politik in der E-Mobilität, zum Beispiel bei der Rücknahme der Förderung vom Bund, die die Menschen total verunsichert hat. Alles in allem dürfen wir uns für unsere Leistung nicht wegducken. Wir werden auch das weitere Vorgehen von den bundesdeutschen Bestrebungen, der gesamtwirtschaftlichen Lage und gesellschaftlichen Anlage, das anzupassen, abhängig machen. Es gibt teilweise entgegenstehende Interessen: Klimaschutz, wirtschaftliche Abwägungen. Fakt ist: Wir dürfen weder die Menschen noch die Wirtschaft verlieren. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Darum brauchen wir bei dieser Debatte Ehrlichkeit. Nur dann erreichen wir unser Ziel und schaffen das, was wir wollen. Ob wir es in Bayern bis 2035, 2040 oder 2045 schaffen, wird natürlich auch von der neuen Regierung in Berlin und nicht zuletzt von Brüssel abhängen; aber uns ist auch klar: Natur und Klima sind Basis unseres Wirkens. Unterm Strich können wir unsere Heimat nur mit Kompromissen schützen. Das ist unser Demokratieverständnis. Die Forderungen des SPD-Antrags sind unglaubwürdig. Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren trotz Rekordeinnahmen aus der CO -Bepreisung keine verlässliche Finanzierung der Förderprogramme für den Klimaschutz, für energetische Sanierung und für Gebäudeenergieeffizienz zuwege gebracht und damit dem Klimaschutz massiv geschadet. Wir alle tragen dazu bei, dass das Klima so ist, wie es ist. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. Der Klimawandel ist Fakt. Eine Abschaffung des Klimaschutzgesetzes kommt für die Bayerische Staatsregierung nicht in Betracht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)