Paul Knoblach

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss doch noch mit einem Halbsatz auf meine Vorrednerin eingehen: Ich freue mich, Frau Kollegin Dr. Loibl, Sie bei guter Gesundheit anzutreffen. Die Fraktion der GRÜNEN wird auch diesem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. (Anna Rasehorn (SPD): Überraschung!) Die "Keine Alternative für Deutschland" möchte sich erneut der Bauernschaft andienen. Dabei mag es nicht in Ihre Köpfe, wo eigentlich genug Platz wäre, dass das Motto "Es soll alles bleiben, wie es ist" kein politisches Programm ist. Seriöse Politiker:innen (Unruhe bei der AfD) gestalten die Zukunft für Mensch und Tier positiv und verhindern nicht nur. Die Big Four der großen Supermarktketten haben bereits überholt und vollendete Tatsachen geschaffen. Aldi und Co. nehmen kein Fleisch und keine Milch mehr unter der Haltungsstufe 4. Das bedeutet ohnehin, dass nichts bleibt, wie es ist. (Zuruf bei der AfD: Zum Thema!) Der Stallumbau von Anbindehaltung wird bereits gefördert. Das bayerische Förderprogramm, das den Umstieg von Anbindehaltung auf Weidehaltung fördert, heißt "Aktionsprogramm Weideland Bayern". Es fördert die Weidehaltung in Bayern und wurde für landwirtschaftliche Betriebe aufgelegt, um sie bei der Einführung und Ausweitung der Weidehaltung zu unterstützen. Zusätzlich gibt es im Rahmen des Bayerischen Sonderprogramms Landwirtschaft – BaySL – Fördermöglichkeiten für den Umbau von Anbindehaltung zur Laufstallhaltung. Betriebe, die von Anbindehaltung auf Laufstallhaltung umstellen, können eine Förderung von bis zu 40 % erhalten. Dass wir GRÜNE da mehr fordern, ist kein Geheimnis. Wenn Sie eine Alternative wären, dann würden Sie das den Landwirt:innen erzählen und keine redundanten, rückwärts gerichteten Anträge stellen. Und vergessen Sie mir nicht den Tierschutz; der hat Verfassungsrang. Wenn Sie die Verfassung bejahen würden, dann würden Sie das Hohe Haus nicht mit solchen Anträgen belästigen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)