Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin, China, Musk, Erdogan – die Versuche, in Deutschland Einfluss zu nehmen, sind vielfältig. Da müssen wir ruhig, aber entschlossen reagieren. Wer Extremismus oder Terror fördert oder unsere Verfassung angreifen will, den müssen wir bekämpfen und dessen Organisationen müssen wir verbieten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wer aber noch knapp unterhalb dieser Grenze bleibt, den müssen wir regulieren. Aus diesem Grund ist Russia Today – der Propagandasender eines Massenmörders – verboten worden. Aus diesem Grund sollten die rechtsextremen Grauen Wölfe endlich verboten werden; wir haben das beantragt. (Zurufe von der AfD) Aus diesem Grund hoffe ich, dass auch die AfD verboten wird. Nächste Woche debattiert der Bundestag hierzu. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) DITIB und Millî Görüş befinden sich noch unterhalb dieser Verbotsgrenze. Die Inhalte und den türkischen Einfluss müssen wir beobachten und gegebenenfalls regulierend eingreifen. Maximilian Krah von der AfD lobt Erdoğan im Übrigen als patriotischen Freund. Wir sollten aber in erster Linie versuchen, den türkischen Einfluss auf unsere muslimischen Gemeinden zu reduzieren, indem wir eine Alternative zu DITIB bieten. Dazu braucht es in Bayern eine Imam-Ausbildung, dazu braucht es muslimischen Religionsunterricht an bayerischen Schulen und dazu braucht es eine bayerische oder deutsche Dachorganisation für Moscheen, die auch ausreichend finanziert ist. Wir GRÜNEN wollen das. Die AfD bekämpft das alles, weil sie einfach dumpf islamfeindlich ist. (Zurufe von der AfD: Oje!) Wir GRÜNEN wollen die ausländische Einflussnahme auf die muslimischen Gemeinden in Bayern reduzieren. Sie wollen das nicht. Seit fast 20 Jahren diskutieren wir den Satz: Der Islam gehört zu Deutschland. – Diesen Satz haben Bundesinnenminister Schäuble, Bundespräsident Wulff, Bundeskanzlerin Merkel und auch Markus Söder – Söder im Übrigen auf einer Festveranstaltung von DITIB in Nürnberg – gesagt. Ich zitiere: "Auch der Islam ist mittlerweile ein Teil von Bayern geworden." – Das war 2012. Man muss das bei Söder dazu sagen, weil der ja dauernd seine Meinung wechselt. Auch hier hat er sie gewechselt. Natürlich gehört der Islam – so wie das Christentum, das Judentum und auch der Atheismus – zu Bayern. (Zurufe von der AfD: Nein!) Es gibt keinen Vorrang einer Religion oder Kultur, aber Vorrang haben unsere Werte, Vorrang hat unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie gilt ohne Wenn und Aber für jeden und zu jeder Zeit, und wir werden sie durchsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dies gilt für ausländische Einflussnahme von Putin, China, Musk oder Erdoğan. Dies gilt für die inländischen Feinde unserer Freiheit wie die AfD. (Lachen bei der AfD) Ihren Dringlichkeitsantrag lehnen wir ab, aber unseren Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie setzen wir fort. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)