Harald Schwartz

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute um eine Petition, es geht heute um eine Eingabe. Es geht um die Nutzung eines Bauwerks, das seit längerer Zeit leer steht. Es geht darum, wie wir ein praktisches Problem lösen, und darum, ob die Verwaltung das richtig gemacht hat. Das ist die Aufgabe, die uns die Verfassung zuweist. Wir prüfen, ob sich die Administration, die Exekutive, nicht nur an Recht und Gesetz gehalten, sondern auch politisch vertretbare Entscheidungen gefunden hat. Genau das ist hier der Fall. Wir haben gerade den Sachvortrag gehört. Da gibt es nichts zu ergänzen, er ist inhaltlich richtig. Wir haben uns im Ausschuss intensiv damit beschäftigt, Berichterstattung und Mitberichterstattung gehört und haben dann abgestimmt. Heute beschäftigen wir uns damit im Plenum. Warum? – Formal könnte man sagen, weil eine Fraktion ihr Recht wahrgenommen hat, dieses Thema hochzuziehen. Aber jeder hier weiß, worum es wirklich geht. Es geht nicht um das Anliegen des Petenten, der bauliche, soziale, ökonomische, verfahrensrechtliche Argumente vorbringt. Es geht um die Tatsache, dass hier jemand aus einer Situation, die wir uns alle anders wünschen würden, politisches Kapital schlagen möchte. Uns allen wäre es lieber, gäbe es weniger Flüchtlinge. Aus verschiedenen Gründen wäre es uns allen lieber, wenn es weniger Menschen gäbe, die wir unterzubringen haben. Aber diese Menschen sind jetzt hier. Wenn ich in der Stellungnahme, in den Wortbeiträgen einer Fraktion hier im Haus lese, das könnte man alles bewältigen, wenn man härter durchgriffe, dann machen wir dem Petenten ein X für ein U vor. Das ist nicht Gegenstand dieser Petition. Das ist nicht einmal im Rahmen der Kompetenz dieses Hauses. Heute muss es darum gehen, ob die Verwaltungsentscheidung, dieses Gebäude als Anker-Zentrum zu verwenden, richtig oder falsch ist. Zu den einzelnen Punkten: Statik, Belastung mit Asbest oder anderen Schadstoffen, Verfahren, Öffentlichkeit, aber auch die ökonomische Seite wurden beleuchtet. Das Ergebnis ist klar: Hier ist alles richtig gelaufen. Die Frage der Alternativen wurde geprüft. Solche haben wir nicht. Vor diesem Hintergrund kann man nur zu einem Ergebnis kommen: Es war eine richtige Entscheidung, dieses Gebäude in dieser Form zu nutzen. Ich würde mich freuen, wenn bei schwierigen Problemen sachliche Erwägungen die Oberhand gewännen, anstatt mit ideologischen und wahltaktischen Überlegungen den Leuten vor Ort und allen Beteiligten einen Bärendienst zu erweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns daher klar positioniert: Wir müssen hier gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung entscheiden und werden das auch heute so tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)