Andrea Behr

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN mit dem reißerischen Titel: "Kampf um jedes Zehntel Grad". Dass das Thema Klimaschutz wichtig ist, streitet niemand ab, außer vielleicht jemand, der glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist. Wir stehen zum Klimaschutz, und in Bayern ist effektiv ganz viel passiert: Die Treibhausgasemissionen von fast 10 Tonnen pro Person sind auf 6,4 Tonnen im Jahr 2023 gesunken. Der CO -Ausstoß geht in Bayern jährlich um 3,4 % zurück. Das sind Fakten. Aber man muss auch flexibel reagieren, und genau das hat die Bayerische Staatsregierung getan. Es nützt niemandem, wenn man, koste es, was es wolle, und ohne Rücksicht auf Verluste an einer starren Zeitvorgabe festhält. Ich weiß auch nicht, warum sich die Kollegen von der Ampel so aufregen. Die Ampel hat 2045 als Ziel gehabt. Sie tun jetzt so, als ob die Welt untergeht und man Kreislauftropfen braucht und sonst noch was passiert. Sie haben das Ziel 2045 gehabt. Wir in Bayern haben schon so gut vorgearbeitet, dass wir gesagt haben, wir schaffen das 2040. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir hätten auch 2040 schaffen können, wenn Sie die Atomkraftwerke nicht plötzlich abgeschaltet hätten. (Lachen bei den GRÜNEN) Wir waren doch auf einem guten Weg. Jetzt musste man den Gap mit Kohlekraftwerken schließen. Dadurch sind so viele Ölheizungen verkauft worden wie noch nie zuvor in Deutschland. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Die Gegebenheiten, die politischen Rahmenbedingungen haben sich geändert – leider. Das hat auch Ihre Bundesregierung zu verantworten, die Deutschlands Wirtschaft an die Wand gefahren hat. Das Sofortprogramm des Freistaates, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird, kann auch Ihre verkorkste Klimapolitik nicht mehr neutralisieren. (Beifall bei der CSU) Für einen gescheiten Klimaschutz brauchen wir eine starke Wirtschaft. Wir brauchen eine geförderte E-Mobilität der deutschen Automobilindustrie und nicht der chinesischen. Wir brauchen keine Destabilisierung und keine Deindustrialisierung. Gehen Sie doch einmal raus und reden Sie mit den Menschen über das, was sie im Moment am meisten bewegt. Reden Sie mit unseren Leistungsträgern, mit den Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Noch einmal: Unsere Klimaziele sind zweifelsohne richtig und wichtig, aber die Menschen beschäftigen sich gerade noch mit ganz anderen Dingen wie der Massenmigration. Ich frage mich schon, wie weltfremd, wie abgehoben und wie weit entfernt Sie von den Menschen sind. Ich möchte Ihre Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, zum Thema Migration zitieren. Sie sagte: "Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun." – Oh, leider doch. Leider hat das sehr viel mit dem Alltag der Menschen zu tun. Wie man leider mitbekommen hat, sterben da auch Menschen. Da sterben auch Menschen. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Sie haben auch die marode Wirtschaft zu verantworten, die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten, die steigenden Preise für Wohnen und Mobilität, für Lebensmittel usw. usf. 2040 war ein ehrgeiziges Ziel. Unser Ministerpräsident hat das einzig Richtige getan: Er hat nämlich das Ziel korrigiert, um die drängenden Probleme und Herausforderungen unserer Zeit Stück für Stück anzugehen, um dann die Klimaziele mit einer gestärkten Wirtschaft bis 2045 zu erreichen, mit mehr Wasserkraft, Windkraft, Biogasanlagen, intelligenten Energiespeichern, Geothermie, Wasserstoff, Kernfusion und allem, was unsere Wissenschaftler an erneuerbaren Energien auf die Beine stellen können. Wie gesagt: Dafür brauchen wir Wissenschaft, Fortschritt, und das braucht Wirtschaftskraft. Entscheidend für das Erreichen der nationalen und bayerischen Klimaziele sind passende Rahmenbedingungen und Weichenstellungen auch auf EU- und Bundesebene. Da sind EU und Bund mitverantwortlich. Wir wollen das gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erreichen, aber nicht mit grüner Verbots- und Bevormundungspolitik. Die CSU-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen, ebenso nicht dem nachgezogenen Antrag der SPD. Es ist einfach Wahnsinn, dass genau die, die es verbockt haben, uns jetzt dafür verantwortlich machen wollen. Über den Nachzieher der AfD zum Thema "Klimawandel leugnen" brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten, wir gehen da auch nicht mit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)