Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es den Menschen gut geht, dann geht es auch den Gemeinden und Städten gut. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel für die Menschen getan. Man kann das natürlich alles nachlesen, aber ich nenne ein paar Stichworte: (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten, Corona hervorragend gemeistert, Inflation besiegt, Wohnungsbau vorangetrieben (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) und auch für die Kommunen noch viele Sachen gemacht. Konnexität: Wer bestellt, bezahlt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Machen wir!) Alleine das reicht nicht. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Kommunen zu stärken, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN. Über Jahre hinweg haben Sie aber versäumt, (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) die finanziellen Mittel dort bereitzustellen, wo sie dringend benötigt werden. Es ist skandalös, dass die Staatsregierung unseren Kommunen noch immer beinahe 290 Millionen Euro schuldet, und zwar für bereits geprüfte, genehmigte Bescheide aus der RZWas, Dorferneuerungsmaßnahmen und der Städtebauförderung. Während die Staatsregierung anscheinend keine Scheu hat, hohe Rücklagen zu bilden – über 3 Milliarden Euro zum Jahresende 2025 –, stehen unsere Kommunen vor einer desaströsen finanziellen Lage. Wer große Töne spuckt, der sollte es selber besser machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ampel!) Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Infrastruktur funktioniert, dass die Grundversorgung gewährleistet ist, müssen sich als Bittsteller in einem System bewegen, das sie, zumindest teilweise, im Stich lässt. Ich fordere die Staatsregierung auf, per ministerieller Sofortauszahlung endlich in die Verantwortung zu gehen und den Kommunen die 290 Millionen Euro unverzüglich auszuzahlen. Es ist nicht so, dass das Geld nicht da ist, sondern man zahlt es einfach nicht aus, weil man halt nicht mag. (Beifall bei der SPD) Vertrauen Sie doch den Kommunen! Sie haben ihnen doch per Bescheid auch attestiert, dass sie das Geld brauchen. Für die Kommunen ist es natürlich nicht gerade rosig, was hier im Moment für sie läuft. Die Herausforderungen im Kommunalbereich sind riesig. Laut aktuellen Schätzungen sind etwa ein Drittel unserer Straßen und jede zweite Brücke in einem schlechten baulichen Zustand; eine Mammutaufgabe, denkt man an 162.000 km bayerische Straßen und Brücken. 860 Bäder in Bayern würden 1,5 Milliarden Euro kosten. 373 bayerische Krankenhäuser verzeichnen eine Investitionslücke von 1,5 Milliarden Euro, und das (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und wer ist zuständig?) trotz Konnexität. Konnexität – ich sage es noch einmal: Verantwortung übernehmen in der Kommune, aber auch im Land und im Bund; da gebe ich dem Kollegen vollkommen recht. 70.000 Kitabetreuungsplätze fehlen. Im Moment kommen immer mehr Warnsignale aus den Kindergärten und vor allem von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. Hier muss dringend gehandelt werden. Wenn uns die Träger zusammenbrechen, dann habt ihr euer Ziel erreicht. – Ich nehme das zurück. – Dann ist ein Ziel erreicht, das wir alle nicht wollten. Lassen Sie diese Taschenspielertricks. Wir wollen die Konnexität leben; der Bund. Ich sehe diesen Antrag heute nur als Schaulaufen für die Bundestagswahl. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden den Antrag entsprechend ablehnen. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir zustimmen.