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Ralf Stadler

AfD 22.01.2025 Sitzungen 19/39

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lange Zeit war die ganzjährige Anbindehaltung in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft die vorherrschende Haltungsform für Milchkühe. Der Vorteil dieser Methode liegt vor allem im geringen Platzbedarf und, insbesondere bei der Futterbeschaffung, in niedrigen Kosten pro Tierplatz. Diese Haltungsform ist heute vor allem in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben zu finden, die oft in bergigen oder strukturschwachen Regionen liegen, die manchen Entscheidungsträgern nur vom Urlaub oder aus Zeitschriften bekannt sein dürften. In Bayern betreiben die Anbindehaltung laut der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft etwa 13.000 Höfe der rund 24.000 Milchviehhalter. Diese Art der Haltung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer kleinbäuerlichen Struktur, die Bayern so einzigartig macht. Doch aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit geriet diese Haltungsform zunehmend in Kritik. Lösungsvorschläge seitens der Staatsregierung? – Bislang spontane Reflexe ohne nachhaltige Planung. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Anbindehaltung, den Landwirtschaftsministerin Kaniber per Regierungserklärung 2021 vollmundig verkündete, war genau das: ein Schnellschuss ohne Konzept. Dass solche leeren Worthülsen bei den betroffenen Landwirten für Existenzängste sorgen, interessiert offenbar niemanden. Im Gegenteil: Frau Kaniber hat später im Landwirtschaftsausschuss sogar ihre eigene Aussage dementiert, als ob es nie eine solche Ankündigung gegeben hätte. Selbst der damalige Bauernverbandspräsident Heidl fand deutliche Worte. Er sagte: Wer einen schnellen Ausstieg will, befördert einen massiven Strukturwandel. – Unsere Anträge zur Kombinationshaltung, die eine realistische, praktikable Alternative darstellten, wurden jedoch jedes Mal abgelehnt; vermutlich deshalb, weil sie nicht in das ideologische Weltbild passen. Anstatt mit den Landwirten nach tragfähigen Lösungen zu suchen, setzte es im Herbst 2024 den nächsten Schlag: ein prinzipielles Verbot der Anbindehaltung ohne Rücksicht auf Verluste. Was mit den betroffenen Landwirten passiert – offenbar Nebensache für die schwarz-rot-grünen Genossen, die in ihrer ideologischen Blase verharren und die Lebenswirklichkeit unserer Bauern komplett ignorieren. Daraufhin haben wir als AfD die Staatsregierung aufgefordert, umgehend ein Hilfsprogramm für die betroffenen Landwirte zu initiieren, falls tatsächlich ein generelles Verbot der Anbindehaltung kommen sollte. Gleichzeitig erwarten wir von der Staatsregierung, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung bekennt, die bayerische Tierhaltung in ihrer bisherigen Quantität und Qualität zu erhalten. Meine Damen und Herren, unbestritten ist die ganzjährige Anbindehaltung ein Auslaufmodell. Die Frage ist aber nicht, ob, sondern wie dieser Wandel gestaltet wird. Die Landwirte, die ihre Ställe damals gebaut haben, haben das damals nach geltenden Vorgaben und Standards gemacht. Diese Betriebe haben ein Recht auf Bestandsschutz. Doch jetzt stehen alle Altställe in Bayern auf dem Prüfstand. Das hat desaströse Folgen. Der Umbau auf tierfreundliche Offenstallhaltung, Haltungsstufe 3, bringt erhebliche finanzielle Belastungen mit sich. Die Baukosten für einen Laufstall liegen derzeit bei rund 16.000 Euro pro Tierplatz. Viele kleinbäuerliche Betriebe können das trotz staatlicher Förderung langfristig nicht mehr stemmen und werden zum Aufgeben gezwungen. Wir fordern deshalb sofortiges Handeln der Staatsregierung. Die Landwirte brauchen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Beratung vor Ort, um Möglichkeiten zur Weiterführung ihrer Betriebe auszuloten. Wo das nicht möglich ist, müssen Auffanghilfen geschaffen werden, damit niemand alleingelassen wird. Politische Entscheidungen wie das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung dürfen nicht auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen werden. Die EU macht unserer Landwirtschaft mit ihren bürokratischen Vorgaben ohnehin schon genug Druck. Wir brauchen in Bayern Lösungen, die unsere bäuerlichen Betriebe unterstützen und nicht zerstören. Zeigen wir den bayerischen Landwirten, dass dieses Haus ihre Interessen wahrnimmt und sich nicht hinter Brandmauern verkriecht. Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht für uns, sondern für die Zukunft Bayerns und seiner Landwirtschaft. (Beifall bei der AfD)

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