Tobias Reiß
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Zustimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER und CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag so angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen! (Drs. 19/3326) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
