bayern.landtag.de ↗

Markus Striedl

AfD 22.01.2025 Sitzungen 19/39

Frau Kollegin, Sie haben erklärt, eine Bürgerbeteiligung wäre nicht erforderlich. Sie sind ja sehr fachkompetent. Deshalb können Sie mir bestimmt meine Frage beantworten: Ist die Bürgerbeteiligung denn auch verboten? Es ist doch zu erwarten, dass sich die Bürger beeinträchtigt fühlen werden. Eine Regierung ist doch nicht dafür da, stur Vorschriften abzuarbeiten, sondern soll möglichst für die Bürger da sein. Wäre also eine Bürgerbeteiligung, so sie nicht verboten ist, in diesem Falle angebracht gewesen?

Alle Reden von Markus Striedl Protokoll ↗