Thomas Zöller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, es stimmt: Die durchschnittlichen Kosten des Eigenanteils der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner liegen bei rund 2.800 Euro; im letzten Jahr sind sie um 280 Euro gestiegen. Sie fordern den Freistaat auf, die durchschnittlichen Anteile der Investitionskosten an den Heimkosten zur Hälfte zu übernehmen. Die Anteile für die Ausbildungskosten sollen ab 2026 vollständig vom Freistaat übernommen werden. Als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung könnte ich jetzt sagen: Super; Zustimmung! (Beifall des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Der Applaus wird gleich wieder verhallen. Meine Frage lautet tatsächlich: Sind wir denn in Bayern für alles zuständig? – Die Antwort des Staatsministeriums wurde von Herrn Kollegen Bernhard Seidenath eben gut rübergebracht; darauf werde ich nicht mehr groß eingehen. Meine andere Frage lautet: Wie bekommen wir alle SPD-Wünsche in unseren bayerischen Haushalt? Wenn hier und heute der frühere Bayerntrainer Giovanni Trapattoni stünde, würde er sagen: Was erlauben SPD! Karl Lauterbach hat letzte drei Jahre gespielt wie Flasche leer! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wo bitte ist denn die so groß angekündigte Pflegereform? Man hätte in den letzten drei Jahren – – (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist denn Ihr Vorschlag?) – Wir haben schon viele Vorschläge gemacht, (Volkmar Halbleib (SPD): Wo denn?) und es kommt auch etwas. Hören Sie aber einmal ganz kurz zu; denn vielleicht kommen wir von der Krankenhausreform dann noch auf die Pflege. Als Bundesregierung hätte ich in den letzten drei Jahren geguckt: Wo überall brauchen wir Notaufnahmen? Wo können die Rettungsdienste hinfahren? Dann hätte ich die Krankenhausplanung darübergelegt. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir sind bei der Pflege!) Welche Leistungen brauchen wir? – Ich komme zur Pflege. (Volkmar Halbleib (SPD): Nicht ablenken!) Im dritten Layer hätte man dann vielleicht ein paar Krankenhäuser gehabt, deren Gebäude leer stünden. Diese könnte man wieder für MVZs oder für Pflegeeinrichtungen, für Tages- und Kurzzeitpflege verwenden, wodurch die pflegenden Angehörigen entlastet werden würden. Das alles hätte man machen können. Was aber haben wir jetzt nach drei Jahren? – Eine vermurkste Krankenhausreform, eine nicht abgestimmte Pflegereform; aber Hauptsache, wir haben ein Cannabisgesetz. Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Vorschlag wäre, Krankenhäuser zu schließen, damit dort Pflegeeinrichtungen unterge- bracht werden können?) – Die, die wir nicht mehr brauchen, können wir für die Pflege und für MVZs verwenden. So ergibt es Sinn. So wird es im Landkreis Main-Spessart gemacht. Es gibt wirklich tolle Landkreise. (Volkmar Halbleib (SPD): Krankenhäuser schließen?) Ich glaube wirklich, dass in den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung, die hoffentlich anders aussehen wird, die Frage der Pflegeversicherung geklärt werden muss und dann auch ganz schnell eine Pflegereform kommt, und zwar umfassend. Wir brauchen eine mutige Pflegereform. Nur so werden wir es schaffen, auch unsere pflegenden Angehörigen zu entlasten. Es gibt auch den AOK-Pflege-Report. Darin sehen wir, dass die Babyboomer, also Personen unseres Alters, später auch bereit sind, in der Pflege zu helfen, sei es ehrenamtlich oder als Minijobber. Das ist alles gut; das alles kann uns helfen. (Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt sind wir beim Thema!) Das alles braucht es jetzt, aber nicht Ihren Antrag. Deswegen lehnen wir FREIE WÄHLER diesen Antrag ab. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war ein bisschen wenig!)