Stefan Frühbeißer

Vielen Dank, Herr Kollege Böhm, für diese Frage. Ich glaube, dies sind sehr spezifische Fragen, die nicht nur auf Bundesebene zu klären sind, sondern generell in unserem Bereich. Ich sage jetzt einmal ganz allgemein, für mich ist entscheidend, dass wir Standards zurückfahren, Sparpotenziale ausnutzen und diese Systeme mitunter, wenn es notwendig ist, notfalls auch von staatlicher Seite – ich habe vorhin das Stichwort Steuereinnahmen angesprochen – stützen. Auf uns kommen riesige Herausforderungen im Hinblick auf den Generationenvertrag und die Situation zu, dass wir immer weniger Steuerzahler haben werden. Das heißt, wir müssen uns für die Zukunft gewaltig anstrengen. Ich habe es bei jeder Gelegenheit betont: Wir haben in den vergangenen Jahren in allen öffentlichen Bereichen, von den Kommunen bis hin zum Staat, deutlich über unsere Verhältnisse gelebt. Es ist immer schön, als Politiker Geschenke zu machen, aber wir sind jetzt in einer Phase, in der wir den Menschen erklären und sagen müssen, dass nicht mehr alles funktioniert und man nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Wenn ich genau hinhöre, höre ich von bestimmter Seite immer nur, wir brauchen mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld und wir müssen hier und dort mehr tun. Das Ganze wird auf Dauer so nicht funktionieren, weil wir es einfach nicht finanzieren können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)