Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist ein Megathema und muss dringlich angepackt werden. Ich verweise hier auf unseren Dringlichkeitsantrag vom 26. September des letzten Jahres, in dem wir alle Handlungsnotwendigkeiten formuliert hatten. Wir haben darin festgehalten: Wir müssen Pflege neu, anders und groß denken, um die vielen Baustellen anzugehen. Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein. Wir brauchen deshalb eine auskömmliche Finanzierung. Wir müssen pflegende Angehörige wirksam entlasten und die Leute stärker unterstützen als bisher. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege, und wir brauchen eine Vereinfachung und eine Regionalisierung von Strukturen. Wir brauchen Entbürokratisierung und mehr Digitalisierung. Das alles haben wir am 26. September hier gefordert und auch beschlossen. Ich kann mir auch vorstellen – das sage ich hier und das habe ich auch schon einmal an dieser Stelle hier gesagt –, dass wir die Länder an den Investitionskosten beteiligen, eben weil diese so enorm gestiegen sind. Mein Vorschlag war damals: 100 Euro im ersten, 200 Euro im zweiten und 300 Euro ab dem dritten Jahr pro Monat der stationären Pflegebedürftigkeit. Das Ganze kann aber auch beim besten Willen nicht in Bayern entschieden werden. Dazu braucht es eine große Pflegereform auf Bundesebene. Ich erinnere an unsere Resolution, die wir in Banz beschlossen haben. Aus dieser hatten wir den eingangs erwähnten Dringlichkeitsantrag entwickelt. Wir brauchen nicht nur eine große Reform, sondern eine Revolution in der Pflege. Das ist Aufgabe des Bundes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was kam in den letzten dreieinhalb Jahren vom Bund? (Volkmar Halbleib (SPD): Finanzierungsvorschlag Ihrerseits!) – Lieber Herr Halbleib, nichts, gar nichts, nada. Im Mai 2024 kam von Herrn Prof. Lauterbach nur ein – – (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Vorschlag!) – Herr Halbleib, hören Sie zu. Herr Lauterbach sagt: Die Zahlen der Pflegebedürftigen sind stark gestiegen. Das überrascht uns jetzt aber. Wir müssen prüfen, woran das liegt. Dieser Satz fasst letztendlich die letzten dreieinhalb Jahre Pflegepolitik auf Bundesebene zusammen: komplette Fehlanzeige. Das ist eine Bankrotterklärung der Pflegepolitik auf Bundesebene. Wir müssen dringend und schleunigst handeln. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir müssen sie nun endlich umsetzen; denn die Situation ist dramatisch. Niemanden, der sich auskennt, hat das überrascht. Wir dürfen auch nicht irgendwie und nur ein bisschen handeln. Stattdessen brauchen wir Mut. Zwar klingt das markig, aber es ist nicht übertrieben: Wir brauchen diese Revolution, nicht nur ein Reförmchen, wie es Jens Spahn als letzter Bundesgesundheitsminister am Ende seiner Amtszeit im Jahr 2021 angepackt hat. Stattdessen brauchen wir einen großen Wurf. Wir wollten es nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 besser machen. Wir hatten alles schon vorbereitet in der Schublade. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bekanntlich hatten und haben wir als CSU seither auf Bundesebene keine Einflussmöglichkeit. Unser mangelnder Einfluss führt zu einer kompletten Tatenlosigkeit und einem kompletten Stillstand in der Pflegepolitik auf Bundesebene. (Volkmar Halbleib (SPD): Was macht ihr in Bayern?) Das Einzige, was Sie auf die Kette gebracht haben, ist der heutige Dringlichkeitsantrag. Das ist das Einzige, was Sie in Sachen Pflegepolitik geschafft haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Offenbar könnt ihr sprechen. Ich höre es die ganze Zeit. Warum tut ihr das nicht mit den Bundestagsabgeordneten? (Anna Rasehorn (SPD): Haben wir!) Warum tut ihr das nicht mit den Kollegen in Berlin? – Ich habe gehört, dass der Bundesgesundheitsminister und auch der Bundeskanzler Ihrer Partei angehört haben. Ich glaube, sie tun es immer noch. Ich weiß es nicht genau. Jedenfalls frage ich mich wirklich: Warum stellen Sie einen solchen Antrag im Bayerischen Landtag? Da gehört er nicht hin. (Volkmar Halbleib (SPD): Weil es Ländersache ist! – Unruhe) – Herr Präsident, geht es auch noch ein bisschen anders?